Speicherfristen

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Die Deutsche Telekom hat diese Woche veröffentlicht, wie lange sie welche Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden speichert. Da man aufgrund solcher Daten leicht in einen falschen Verdacht mit weitreichenden Folgen geraten kann (zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen), ist es fatal, dass die Telekom (ebenso wie andere TK-Unternehmen) mit dem Segen des Bundesdatenschutzbeauftragten in großem Umfang nicht erforderliche Kommunikationsdaten hamstert:

  • Die Anrufe und SMS-Verbindungen von Flatrate-Kunden werden fünf Tage lang gespeichert, obwohl dies nicht zur Abrechnung erforderlich ist.
  • Verbindungen mit anderen Netzen werden sechs Monate lang gespeichert, obwohl zur Abrechnung die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse nicht gespeichert werden müssten.
  • An welchem Standort man wann sein Handy genutzt hat, wird mindestens sieben Tage lang gespeichert, obwohl dies nicht zur Abrechnung erforderlich ist. So wird die Erstellung genauer Bewegungsprofile möglich. Gespeichert wird auch die Kennung des genutzten Geräts (IMEI).
  • Welcher Internetnutzer wann mit welcher IP-Adresse im Netz unterwegs war, speichert die Telekom sieben Tage lang auf Vorrat. Dies zieht immer wieder polizeiliche Ermittlungen und auch millionenfache Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen nach sich – oftmals zu Unrecht.
  • Wer wann wem eine E-Mail geschickt hat, speichert die Telekom ebenfalls sieben Tage lang auf Vorrat.

Wer sich gegen die weitreichende Datensammelei wehren will, kann klagen oder Anonymisierungstechniken einsetzen. Die erste Klage – gegen Vodafone – ist bereits eingereicht.

Die Speicherfristen der übrigen TK-Anbieter finden sich hier; unsere Anzeige an die Bundesnetzagentur erläutert, warum die Datenspeicherung nicht erforderlich ist. Leider weigert sich die Bundesnetzagentur einzuschreiten.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Die Telekommunikationsanbieter wollen sich offensichtlich nach eigenen Aussagen nicht an die Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Speicherung von Verbindungsdaten halten. In Bezug auf volumenabhängige Abrechnungsmodelle kann dies bedeuten, dass womöglich doch die IP-Adresse gespeichert und bei diesen Tarifen eine private Vorratsdatenspeicherung stattfinden wird. Zwar wird die Speicherung von IP-Adressen im „Leitfaden zur Verkehrsdatenspeicherung“ von Bundesdatenschutzbeauftragten und Bundesnetzagentur untersagt (wobei trotzdem deutlich mehr Datenspeicherung als bei einfachen Flatrates als „Best Practise“ erlaubt wird), doch die Stellungnahmen der Telekommunikationsanbieter sprechen eine deutliche Sprache. Diese sehen den Leitfaden lediglich als „Empfehlung“ – an die sie sich nicht zwingend halten müssen, wenn es nicht zum Geschäftskonzept passt.
Vorgeschichte des Leitfadens
2012 tauchte im Netz ein Leitfaden zur Datenabfrage der Staatsanwaltschaft auf, in dem detailliert beschrieben wurde, welche Daten durch Behörden bei welchen Anbietern abgefragt werden dürfen. Pikantes Detail: Bei der Auflistung wurde deutlich, dass die Anbieter bei weitem mehr Daten über ihre Kunden erfassen und sie weitaus länger speichern als bisher bekannt. Insbesondere nicht abrechnungsrelevante Daten wie etwa die Funkzelle wurden weitaus länger gespeichert als zulässig. Mit Hilfe der Daten lässt sich durch diese private Vorratsdatenspeicherung ein umfangreiches Bewegungs- und Persönlichkeitsprofil der Nutzer erstellen. Und der Staat greift bei diesen Vorratsdaten eifrig zu. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte daraufhin Klage gegen Vodafone ein, weil eine rechtlich nicht zulässige Speicherung der Bewegungsdaten seiner Mandantin erfolgt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Bundesnetzagentur haben reagiert und einen Leitfaden zur datenschutzgerechten Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern erarbeitet. Der Leitfaden wird von Daten- und Verbraucherschützern als unzureichend und dem Gesetz nicht entsprechend kritisiert.
Positionen der Telekommunikationsanbieter
Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind nun Dokumente der Telekommunikationsanbieter Telefonica, VATM und Deutsche Telekom freigegeben worden, in denen die Unternehmensvertreter vorab ankündigen, die Vorgaben selbst des wegen seiner Weite umstrittenen Leitfadens nicht erfüllen zu wollen.
Die Deutsche Telekom AG weiß genau was sie will – und was nicht: „Wir möchten allerdings festhalten, dass es der Deutschen Telekom nicht vollumfänglich möglich ist, die jeweiligen Empfehlungen zur Speicherdauer, abweichend von der gesetzlichen Speicherfrist aus dem Leitfaden umzusetzen, da es sachliche Gründe für eine längere Speicherfrist als im Leitfaden empfohlen gibt. Dies betrifft beispielsweise die Abrechnung mit anderen Carriern auf der Grundlage des §97 Abs.4 TKG, wie bereits ausführlich mit ihrem Haus diskutiert.“
Telefonica will sich die Rosinen aus dem Leitfaden picken und muss erst mal schauen, was davon sie umsetzen möchte: „Wir werden die enthaltenen Empfehlungen prüfen und umsetzen, soweit dieses möglich ist, technische Restriktionen nicht entgegenstehen und auch ein Speicherzweck nicht mehr gegeben ist.
Bei der Umsetzung der Empfehlung hinsichtlich der Interconnectiondaten wird eine Anpassung aus den bereits dargelegten Gründen, wie unternehmensinternen Prozessabläufen und IC-Verträgen nicht möglich sein.“
VATM ist gar nicht gut auf den Leitfaden zu sprechen und fordert für einige Daten eine Speichererlaubnis für rund sechs Monate: „Eine Verkürzung der Speicherdauer verhindert die Aufklärung von Systemfehlern. Um Systemfehler zu erkennen und beseitigen zu können bedarf es eines Zeitraums von 6 Monaten. Können die Ursachen von Systemfehlern nicht erkannt und somit beseitigt werden, so führt dies zu Ungenauigkeiten in der Abrechnung. Somit würde der Anbieter Gefahr laufen, das notwendige Zertifikat gem. § 45 g TKG nicht zu erhalten und die BNetzA wäre gem. § 126 TKG befugt, dem Telekommunikationsanbieter den Dienst zu untersagen.“
Telekommunikationsanbieter wollen bestehende Systeme oft nicht ändern
Aus den Antworten der Telekommunikationsanbieter geht hervor, dass diese nicht bereit sind, ihre derzeitigen Systeme auf eine datensparsame Datenverarbeitung umzustellen. Der Leitfaden für die Speicherung von Verbindungsdaten ist in eingen Punkten weniger datenschutzfreundlich ausgefallen, als etwa Datenschutzverbände wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Insbesondere bei der Frage, welche Daten bei Verbindungen zwischen unterschiedlichen Diensten erfasst werden (Interconection), haben sich die Telekommunikationsanbieter wohl weitgehend durchgesetzt. Bedenklich ist vor allem, dass einige Anbieter in ihren Antworten darauf abstellen, der Leitfaden hätte lediglich den Charakter einer Empfehlung, die in den Punkten, in denen es nicht zum Geschäftskonzept und zu derzeitigen unternehmensinternen Abläufen passt, nicht umgesetzt werden sollen.
Ein Leitfaden scheint daher keine wirksame Lösung zu sein, um die Telekommunikationsanbieter zu datensparsamen Geschäftsmodellen zu verpflichten, auch wenn er ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Auf Selbstregulierung ist hier kein Verlass: Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur müssen jetzt mit Zwangsmitteln und Bußgeldern das Telekommunikations-Datenschutzrecht durchsetzen.

Dieser Text gibt die persönliche Meinung der Autorin Katharina Nocun wieder und stellt keine Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung dar.

Anlässlich der Veröffentlichung eines Buches über den Mordfall Mirco spekulieren einige Medien, dass Handydaten zur Aufklärung des Falles genutzt wurden, werde die Debatte um die anlasslose Vorratsspeicherung aller Daten neu entfachen.

Aus gleich zwei Gründen hat die verfassungswidrige Vorratsspeicherung aller unserer Kommunikationsdaten mit dem Fall Mirco nichts zu tun:

  1. Die „Vorratsdatenspeicherung“ erfasst den Standort des Handys zu Beginn jeder ein- oder ausgehenden Verbindung. Der Mordfall Mirco wurde aber nicht mit diesen Daten aufgeklärt (der Mörder hatte wohl nicht telefoniert). Genutzt wurden vielmehr die Rohdaten der Telekom, aus denen sich ergibt, wann sich welches Handy in welcher Funkzelle befunden hat. Diese Daten wurden gerade nicht auf Vorrat gespeichert.
  2. Überhaupt ist der Mord an Mirco nach Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung geschehen und ohne das Gesetz aufgeklärt worden. Der Fall belegt also umgekehrt, dass es der Vorratsdatenspeicherung nicht bedarf.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre der Mord auch dann aufgeklärt worden, wenn der Täter kein eingeschaltetes Handy dabei gehabt hätte oder wenn sonst keine Handydaten vorgelegen hätten. Die Aufklärungsquote bei Mordfällen liegt bei über 95%. Dies war bereits im Jahr 1900 der Fall. Im Fall Mirco verfügten die Ermittler über DNA des Tatfahrzeugs, des Täters und seines Wohnumfeldes. Sie kannten den Fahrzeugtyp und wussten, dass der Täter im Umfeld wohnte.

Die Handydaten haben den Ermittlungen umgekehrt sogar geschadet: Den 50 km² großen Bereich, den die Polizei vergeblich nach Mirco abgesucht hatte, orientierte die Polizei an der Funkzelle, in der Mircos Handy zuletzt angemeldet war. Dadurch verfehlte sie den Ort, an dem sich der Körper befand, um etliche Kilometer (siehe Pressekonferenz).

Der Mordfall Mirco bereitet Sorgen in umgekehrter Richtung: Er zeigt, dass zumindest die Telekom ohne jede Notwendigkeit protokolliert, wann sich welches Handy in welcher Funkzelle einbucht. So werden lückenlose Bewegungsprofile von jedem von uns erstellt – wie von Malte Spitz demonstriert. Wie lange diese Daten aufbewahrt werden, ist mir nicht bekannt. Ich habe eine Anfrage an die Telekom gerichtet.

Wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort war, gerät man wegen seines Handys leicht in das Raster der Ermittler. Im Fall Mirco hatten sie mehrfach Unschuldige festgenommen – bis sie den wahren Täter gefasst hatten. Auch anlässlich einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden sind die Handydaten sämtlicher Teilnehmer ausgewertet worden. Wer auf diese Weise identifiziert wird, kann überwacht, befragt und festgenommen werden. Zum Schutz vor falschem Verdacht rate ich zur Verwendung von Prepaidkarten, die nicht auf den eigenen Namen registriert sind.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Vor zwei Wochen haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter einen Leitfaden zu der Frage veröffentlicht, wie lange die Telekommunikationsanbieter welche Daten über unsere Telefon-, Handy-, Internet- und E-Mail-Nutzung speichern dürfen. Hintergrund war eine Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bei der Bundesnetzagentur wegen der größtenteils illegalen Speicherpraxis der Anbieter. Diese Datensammlei zieht vielfältige staatliche Einsichtnahmen einschließlich massenhafter Funkzellenabfragen und Fälle falschen Verdachts der Ermittlungsbehörden, aber auch Abmahnwellen gegen Internetnutzer nach sich.

Trotz Aufforderung haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter an der Ausarbeitung ihres „Leitfadens“ nur die Telekommunikationsindustrie, nicht aber die Verbraucherzentrale und den AK Vorrat beteiligt. Dementsprechend falsch und zugunsten der Anbieter verzerrt gibt der veröffentlichte Leitfaden die Rechtslage wieder.

Um die Rechtslage korrekt darzustellen, habe ich den Leitfaden kurzerhand korrigiert (pdf, odt).

Der wichtigste Korrekturbedarf bestand in den folgenden Punkten:

1. Unzulässigkeit siebentägiger Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält eine siebentägige Vorratsspeicherung jeglicher Verkehrsdaten für zulässig, um Störungen zu erkennen und Daten wiederherstellen zu können (Backup). Dies betrifft beispielsweise den Standort von Handynutzern und die Frage, wer wem eine E-Mail geschickt hat.

Tatsächlich erlaubt das geltende Datenschutzrecht eine solche Vorratsdatenspeicherung nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte beruft sich zu Unrecht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die nur Internetverbindungen betrifft und die Zulässigkeit deren siebentägiger Vorratsspeicherung offen lässt.

2. Unzulässigkeit einmonatiger Protokollierung kostenfreier Verbindungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält es für zulässig, dass einzelne Anbieter die Daten kostenfreier und pauschal abgegoltener Verbindungen nur einmal im Monat ausfiltern und löschen. Tatsächlich fordert das geltende Datenschutzrecht von jedem Anbieter die möglichst datensparsame Einrichtung seiner Systeme, so dass die Daten kostenfreier und pauschal abgegoltener Verbindungen spätestens mit Verbindungsende zu löschen sind (z.B. durch „Online-Billing“).

3. Recht auf Löschung mit Entgeltermittlung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält es für zulässig, die Daten kostenpflichtiger Verbindungen drei Monate lang zu Nachweiszwecken zu speichern, selbst wenn der Kunde eine Löschung der Daten verlangt. Tatsächlich ist eine Datenspeicherung zu Nachweiszwecken im Fall eines Löschungswunsches nicht erforderlich, weil der Anbieter in diesem Fall nicht nachweispflichtig ist.

4. Unzulässigkeit dreimonatiger Speicherung zur Abrechnung mit anderen Anbietern

Für Verbindungen, die nicht ausschließlich über das Netz des eigenen Anbieters vermittelt werden, muss der Anbieter oftmals einem anderen Anbieter ein Zusammenschaltungs- oder Terminierungsentgelt zahlen. Aus diesem Grund müssen solche Verbindungen, auch wenn sie für den Kunden kostenfrei sind (z.B. Flatrates), protokolliert werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte verkennt jedoch, dass zur Abrechnung zwischen zwei Anbietern nicht gespeichert werden muss, wer mit wem telefoniert hat; eine Speicherung der beteiligten Anbieter und der Verbindungszeit genügt. Außerdem hat es der Bundesdatenschutzbeauftragte versäumt, klarzustellen, dass zur Abrechnung mit anderen Anbietern nur speichern darf, wer auch tatsächlich abrechnet (und nicht etwa auch der zahlungspflichtige Anbieter).

Nähere Informationen zur Rechtslage finden sich hier:

Fazit

In Anbetracht der Haltung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird vor Gericht klagen müssen, wer gegen die illegale Datenspeicherung seines Anbieters vorgehen will (siehe Aufruf des AK Vorrat). Die erste Klage – gegen Vodafone – ist bereits eingereicht. Denkbar wäre auch eine Klage gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten oder die Bundesnetzagentur wegen Untätigkeit (siehe Entscheidung des VG Darmstadt).

Ergänzung vom 28.04.2013:

Folgende Dokumente zeichnen die Entstehungsgeschichte des umstrittenen Leitfadens nach, der exklusiv zwischen Bundesdatenschutzbeauftragtem, Bundesnetzagentur und TK-Industrie erarbeitet wurde:

Der korrigierte Leitfaden und dieser Beitrag geben die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und sind kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Vor einem Jahr hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen Anzeige wegen illegaler Verbindungsdatenspeicherung und Bewegungsprofile erstattet. Die Bundesnetzagentur lehnte es damals ab, dieser Anzeige nachzugehen, weil noch nicht beurteilt werden könne, ob mit der beanstandeten Speicherpraxis ein Bußgeldtatbestand verwirklicht sei.

Nach dem nunmehr veröffentlichten Leitfaden des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundesnetzagentur für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten stehen massive Datenschutzverstöße der Telekommunikationsanbieter fest. Ich habe deswegen heute erneut Anzeige bei der Bundesnetzagentur erstattet:

Sehr geehrte…,

in der o.g. Sache beantrage ich erneut, wegen des von uns angezeigten Sachverhalts ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.

Nach dem nunmehr veröffentlichten Leitfaden ist klar, dass die
Unternehmen massiv ordnungswidrig handeln. Der Leitfaden bestätigt unsere Anzeige zumindest

1. bezüglich der illegalen Speicherung eingegangener Verbindungen für mehr als sieben Tage durch BT, e-plus, M-net, Telekom/T-Mobile,

2. bezüglich der illegalen Speicherung kostenfreier und pauschal abgegoltener ausgehender Verbindungen trotz Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz durch BT, e-plus, M-net, Telekom/T-Mobile, Vodafone,

3. bezüglich der illegalen Speicherung von Standort und IMEI für mehr als sieben Tage durch e-plus, Telefónica/o2, Telekom/T-Mobile, Vodafone,

4. bezüglich der illegalen Protokollierung von Verbindungsversuchen durch Telekom/T-Mobile, Telefónica/o2 und Vodafone.

Ich bitte um die Einleitung ordnungsrechtlicher Schritte gegen die genannten Unternehmen, um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem das Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt wird, und um Akteneinsicht nach Abschluss der Ermittlungen.

Mit freundlichem Gruß

Welcher Anbieter welche Daten wie lange speichert, kann in unserer Übersicht nachgelesen werden. Tipps zur Datenvermeidung finden sich hier.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.