AK Vorrat

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Finanzübersicht für das Spendenkonto des AK Vorrat 2014-2015

Posted by Patrick Breyer on 25. Mai 2016
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Dank der Humanistischen Union kann man für den AK Vorrat spenden und erhält auch eine steuerabzugsfähige Spendenquittung (Kontoverbindung hier).

Hier findet ihr nun die Einnahmen und Ausgaben unseres Spendenkontos für die Jahre 2014 (pdf) und  2015 (pdf). Am Ende der letzten Abrechnung (31.12.2015) ergab sich folgender Geldbestand:

  • Kontenstand 13.657,06 Euro
  • davon Rücklagen für sog. Reisekostenzuschüsse: 4.737,74 Euro
  • davon Rücklagen für Verfahren / Aktionen gegen die Volkszählung: 2.220,59 Euro
  • Daher für die allgemeine Arbeit des AK Vorrat verfügbar: 6.698,73 Euro

Die AKV-Mittel sind für die Freiheit statt Angst-Tour 2015 erheblich geschmolzen.

Eure Spenden sind daher in jedem Fall herzlich willkommen.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Den „Verfassungsschutz“ in Rente schicken!

Posted by V. on 26. Oktober 2014
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Unsere Freunde von der Humanistischen Union rufen für den 7.11. dazu auf, den Inlandsgeheimdienst symbolisch in den Ruhestand zu schicken. Ein guter Vorschlag, den auch die Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorratsspeicherung unterstützt, weil der „Verfassungsschutz“ und seine Führungskräfte immer eifrige Verfechter und Nutznießer von Bestandsdaten sowie der anlasslosen Erfassung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Menschen waren (und teilweise noch immer sind).

Aus der Einladung der Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union:

Am Freitag, den 7. November 2014, wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommt zur Aktion!


Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr
Wo: Elsenstr. 22, vor der Einfahrt zum GTAZ (nahe S-Bahnhof Treptower Park, Berlin)

Es gibt gute Gründe, den „Verfassungsschutz“ in Rente zu schicken: Seine Blindheit auf dem rechten Auge hat mit fortgeschrittenem Alter nur zugenommen. Wer als Sicherheitsbehörde über zehn Jahre lang ein rechtes Mördernetzwerk (NSU) unentdeckt lässt trotz zahlreicher Hinweise, hat versagt. Er ist eine Erfindung des Kalten Krieges und hat sich längst überholt. Schon zur Wende hätte man ihn abwracken sollen. Und er scheint an Inkontinenz zu leiden, da er immer wieder Dokumente an die NSA durchsickern lässt.

Ein Problem sind auch die Gemeinsamen Zentren mit anderen
Sicherheitsbehörden wie das GTAZ in Berlin. Sie entbehren bis heute jeder rechtlichen Grundlage. Geheimdienste und Polizeien sitzen hier Tür an Tür und treffen sich zu Lagebesprechungen. Dabei sollten die Behörden getrennt arbeiten, damit Geheimpolizeien wie die Stasi oder die Gestapo Vergangenheit bleiben.

Schreibt bitte eine kurze Rückmeldung an , wenn ihr zur Aktion kommen wollt, damit wir planen können. Und bringt gerne Banner und Plakate mit, die zu dem Thema passen.

Daher rufen wir als Ortsgruppe Berlin zu reger Beteiligung an dieser Aktion auf!

Finanzübersicht für das Spendenkonto des AK Vorrat

Posted by Patrick Breyer on 3. Januar 2014
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Dank der Humanistischen Union kann man für den AK Vorrat spenden und erhält auch eine steuerabzugsfähige Spendenquittung (Kontoverbindung hier).

Hier findet ihr nun die Einnahmen und Ausgaben unseres Spendenkontos für die Jahre 2011 (pdf), 2012 (pdf) und 01.01.-04.05.2013 (Update folgt). Am Stichtag der letzten Abrechnung (4.5.2013) ergab sich folgender Geldbestand:

  • Gesamtbestand AK Vorrat-Treuhandkonto: 22.877,97 €
  • davon für AKV / Freiheit statt Angst-Demo: 14.853,16 €
  • davon Fahrtkostenfonds: 5.804,22 € (Verwendung u.a. für Lobbying und Vernetzungstreffen in Brüssel)
  • davon Volkszählungsfonds: 2.220,59 € (Klage gegen Zensus)

Die AKV-Mittel dürften wegen der Demo Freiheit statt Angst 2013 inzwischen erheblich geschmolzen sein, andererseits wurden während der Demo von den zahlreichen Helfern insgesamt Spenden von 7.119,74 Euro gesammelt, die wiederum auf das AK Vorrat-Spendenkonto eingezahlt wurden.

Eure Spenden sind in jedem Fall herzlich willkommen.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Treffen von und für Netzaktivisten: Einladung zum AktiVCongreZ am 3.–5. Mai in Hattingen

Posted by Katharina Nocun on 4. April 2013
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der-vds-die-rote-karte-zeigenFast jeden Tag prasseln Pressemeldungen mit Nachrichten zu Datenschutz, Urheberrecht, Zensurgelüsten, ausufernden Überwachungsbestrebungen und weiteren Aspekten aus den Umfeldern von Firmen und Staat auf uns ein. 
Auch wenn es in Deutschland viele Aktive gibt: Manchmal mag man da in der Mailflut den Überblick verlieren. Da ist es gut, sich hin und wieder im realen Raum zu treffen, Bilanz zu ziehen und in Ruhe über die notwendige politische Arbeit zu sprechen.
Verschiedene Menschen und Projekte an einen Tisch bringen – das leistet digitalcourage e.V. auch in diesem Jahr mit dem AktiVCongreZ. Dort können sich Menschen aus unterschiedlichen Projekten und Organisationen aus der Netzbewegung und Menschen, die sich ganz neu engagieren wollen treffen und miteinander reden und planen. Dieses Jahr treffen wir uns in Hattingen im Seminarzentrum des DGB-Bildungswerks [1]. Hier können neue Ideen entstehen, alte Ideen aufgefrischt und – wie schon bei den Kongressen zuvor – gezielte Aktionen geplant werden. Zum Beispiel wurde beim AKtiVCongrEZ in Hamburg 2011 die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gemeinsam beschlossen.
Und es gibt wahrlich viel zu tun: 
RFID,die Datenschutzreform der EU, Vorratsdatenspeicherung, die Nachfolger von INDECT, der Aktionstag ‚Freedom not Fear‘ in Brüssel … und und und… Einer der Schwerpunkt der Gespräche wird dieses Mal z.B. bei der Frage liegenund die Frage ob und wenn ja wie wir eine Demonstration für Bürgerrechte unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in diesem Jahr veranstalten wollen. Ein erster Entwurf für eine mögliche Tagesordnung findet sich im Wiki des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung [2].
Beim AKtiVCongrEZ treffen sich Leute, die was tun wollen: Bürgerrechtler und Netzaktivistinnen. Auch  Neulinge, die bisher noch noch nicht so erfahren sind, sind willkommen –  für diese planen wir zusätzlich einen „Einsteigerworkshop“, bei dem es einen Einblick in die bisherige Arbeit der ‚digitalen Bürgerrechtsbewegung‘ geben wird.
digitalcourage veranstaltet den AktiVCongreZ in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem DGB-Bildungswerk. Deswegen sind im Tagungsbeitrag von 45 Euro Essen, Übernachtung, WLAN, Telefon, Sauna und Schwimmbad enthalten. Die professionelle Moderation übernimmt wieder Wiebke Herding. Das Tagungszentrum in Hattingen liegt in der Nähe von Essen und ist von dort per S-Bahn gut erreichbar.
Die Unterbringung erfolgt in Einzelzimmern, Tickets können im FoeBuD-Shop bestellt werden [3]. Wer zusammen mit seinem Partner oder Partnerin untergebracht werden möchte, bestellt bitte „Unterbringung im Doppelzimmer“ und schreibt im Bestellkommentar den Namen der zusätzlichen Person. Wir versuchen, das möglich zu machen. Eine Kinderbetreuung können wir leider nicht organisieren. Bitte auch angeben, ob vegetarisches Essen erwünscht ist.
Da wir auch einige geförderte Plätze anbieten wollen, bitten wir darum, dass Leute, die es sich eher leisten können, einen erhöhten Tagungsbeitrag zahlen und/oder zusätzlich spenden. Wer sich den Tagungsbeitrag nicht leisten kann, frage bitte bei digitalcourage an: 
Termin:Freitag, 3. Mai 2013, 18 Uhr bis Sonntag 5. Mai 2013, ca. 16 Uhr 
Ort: Tagungszentrum Hattingen, Am Homberg 44-50, 45529 Hattingen

Yes we blog! Relaunch von blog.vorratsdatenspeicherung.de

Posted by AK Vorrat Münster on 22. November 2012
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Seit Anfang des Jahres existiert neben dem bekannten Infoportal dieser Blog. Hier veröffentlichen Einzelpersonen und unabhängige Ortsgruppen aus dem AK Vorrat Nachrichten, Analysen und Kommentare zu Themen aus unserem Arbeitsgebiet. Im Gegensatz zu den offiziellen (Presse-)Mitteilungen des AK Vorrat sind die im Blog veröffentlichten Beiträge nicht innerhalb des AK Vorrat abgestimmt und stellen somit keine offiziellen Statements des AK Vorrat dar. Sie geben ausschließlich die persönliche Meinung der Autorinnen und Autoren wieder.

Und warum das Ganze?
Auf den ersten Blick erschließt sich wahrscheinlich nicht, warum nun ein weiterer Kommunikationskanal neben unseren offiziellen Mitteilungen etabliert werden soll. Auch innerhalb des AK Vorrat gab es anfangs Diskussionen, ob ein solcher Blog sinnvoll ist oder nur zu Verwirrung führt. Mittlerweile sind wir aber überzeugt, dass der Blog uns einige neue Möglichkeiten eröffnet:
Das Format einer Pressemitteilung beschränkt den Handlungsspielraum für einen Beitrag hinsichtlich des Aufbaus, der Länge, des zeitlichen Rahmens und auch der dort verwendeten Sprache doch erheblich – bei Blogbeiträgen ist der Handlungsspielraum deutlich größer. Wir beabsichtigen, so in Zukunft auch längere Analysen, Hintergrundberichte, Kommentare usw. zu veröffentlichen, ob zur Ergänzung einer offiziellen Mitteilung oder als alleinstehender Artikel.

Zudem haben Aktivistinnen und Aktivisten nun die Möglichkeit, Beiträge zu Themen abseits unseres „Kernthemas“ Vorratsdatenspeicherung zu veröffentlichen – auch wenn die Diskussion zu diesen innerhalb des AK Vorrat vielleicht noch nicht abgeschlossen wurde oder (noch) kein allgemeiner Konsens existiert. Somit können auch aktuelle Diskussionen innerhalb des AK Vorrat von Leuten abseits der Mailinglisten wahrgenommen und kommentiert werden. Wir hoffen, dass sich über die Beiträge auch die eine oder andere Diskussion mit netzpolitisch aktiven Menschen außerhalb des AK Vorrat entwickelt – auch Gastbeiträge im Blog sind denkbar.

Wir möchten daher all unsere Unterstützerinnen und Unterstützer einladen, sich aktiv an den Diskussionen rund um die Blogbeiträge zu beteiligen, uns Anregungen zuzuschicken oder selbst schreibend aktiv zu werden. Über Verlinkungen und Bekanntmachungen des Blogs freuen wir uns natürlich ebenfalls.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

ps: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb des AK Vorrat abgestimmt und stellt somit ein offizielles Statement dar.