Von Statewatch
Infolge eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, den das EDRI-Mitglied Statewatch bei der EU eingereicht hatte, sind eine Anzahl von „Arbeitspapieren“ freigegeben worden, die im Rahmen eines „Reflexionsprozesses“ des EU-Rates über die verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Diskussion gestanden hatten.
Die Dokumente gewähren Einsicht in einige der Belange, die dort durch Vertreter der Mitgliedstaaten und EU-Behörden erörtert wurden, die bereits seit März 2017 an einem Unterausschuß der EU-Arbeitsgruppe für Informationsaustausch und Datenschutz (DAPIX) teilgenommen hatten, um „angesichts der jüngsten Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union auf EU-Ebene einen gemeinsamen Reflexionsprozeß zur Vorratsdatenspeicherung zu fördern“.
Diese Dokumente umfassen Auswertungen der gesetzlichen Vorgaben für Telekommunikationsdaten innerhalb der Mitgliedsstaaten; eine Europolpräsentation über die Möglichkeit, in puncto „zielgerichteter Vorratsdatenspeicherung“ neue Maßnahmen einzuführen; sowie Vorschläge, die anstehende ePrivacy-Regulierung zu nutzen, um auch nur irgendeine Art von Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen.
Es läßt sich beobachten, daß die Verwendung von Arbeitspapieren keinesfalls den Interessen der Transparenz dient, da diese im Dokumentenregister des Rates nicht automatisch aufgeführt werden und der Öffentlichkeit wahrscheinlich nur mithilfe dezidierter Anfragen oder Informationslecks zugänglich wären.
Statewatch hatte um Zugang zu sämtlichen Protokollen/„Beratungsergebnissen“ der Arbeitsgruppe „DAPIX (Friends of the Presidency) – Vorratsdatenspeicherung“ nachgesucht sowie zu sämtlichen Arbeitspapieren/Non-Papers/anderen Dokumentationen, die dieser Arbeitsgruppe vorgelegt worden waren. Einige Dokumente wurden vollständig freigegeben, weitere in zensierter Form, wohingegen andere auf Grundlage der Begründung der ratsseitigen Transparenzabteilung überhaupt keine Freigabe erhielten.
Im Verlauf des ratsseitigen „Reflexionsprozesses“ zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegte und besprochene Arbeitspapiere:
1. Europol-Studie über Regelwerke der Vorratsdatenspeicherun, die innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden (WK 3570/2017 INIT, LIMITE, 4. April 2017, pdf): http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-study-laws-wk-3570-17.pdf
2. Europäisches Justizielles Netz für Computerkriminalität (EJCN) über die Auswirkungen des CVRIA-Urteils (WK 3596/2017 INIT, LIMITE, 4. April 2017, pdf): http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-ejcn-questionnaire-wk-3596-17.pdf
3. Vorratsdatenspeicherung – aktueller Stand in den Mitgliedsstaaten (WK 5206/17, LIMITE, 8. Mai 2017, pdf): http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-state-of-play-ms-wk-5206-17.pdf
4. Eine Eingabe von Europol, die zensiert wurde. „Datenkategorien, die für Strafverfolgungszwecke vorzuhalten sind“ (WK 5380/2017 INIT, LIMITE, 11. Mai 2017, pdf): http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-data-to-be-retained-wk-5380-17-censored.pdf
5. Kein Arbeitspapier, aber bisher nicht veröffentlicht: Vermerk der Ratspräsidentschaft: Angestrebte Vorratsdatenspeicherung – Ein Meinungsaustausch (9558/17, LIMITE, 23. Mai 2017, pdf): http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-targeted-9558-17.pdf
6. Zensiertes Dokument der Ratspräsidentschaft: Sicherstellung der Verfügbarkeit von Daten zum Zwecke der Prävention und Strafverfolgung von Kriminalität = Präsentation von Optionen und Meinungsaustausch (WK 9380/17 INIT, LIMITE, 12. September 2017, pdf): http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-availability-of-data-wk-9380-17-censored.pdf
7. Europol: Maßvolle Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolgungszwecke (WK 9957/2017 INIT, LIMITE, 21. September 2017, pdf): http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-europol-presentation-targeted-data-ret-wk-9957-17.pdf
8. Zensiertes Dokument der Ratspräsidentschaft: Verfügbarkeit von Daten und Sachverhalte in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung – Relevante Faktoren im Kontext von ePrivacy = Meinungsautausch (WK 11127/2017 INIT, LIMITE, 10. Oktober 2017, pdf): http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-council-data-retention-eprivacy-reg-context-wk-11127-17.pdf
Dies ist die Kurzversion eines Artikels, der ursprünglich durch das EDRI-Mitglied Statewatch [am 28. Februar 2018] veröffentlicht worden war: http://www.statewatch.org/news/2018/feb/eu-drd-reflection-docs.htm.
(Beitrag von EDRI-Mitglied Statewatch, Vereinigtes Königreich)
Übertragung aus dem Englischen von Tariq Habib Guddat, 13.3.2018
Hinweis: Übersicht von EU-Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung
