One comment on “Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde – eine Replik

  1. Sinnvollerweise sollte man auch endlich aufhören, von Qick Freeze als „Alternative“ zu reden. Auch hier steckt der Teufel und die Gefahr für Bürgerrechte im Detail.

    Alles, was die Poliziei im Verdachtsfall braucht, ist längst und bereits völlig überzogen in §100 ff. StPO geregelt. Schon hier müsste wieder „zurückgedreht“ werden. Diese höchst überflüssige, vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten angestoßene „Alternativen“- Diskussion, damals „taktisch“ mit vermeintlich notwendigem Entgegenkommen und Kompromissen gegenüber den VDS- Hardlinern begründet, suggeriert einen „Handlungsbedarf'“ im Bereich der Strafverfolgung, den es schlicht nicht gibt.

    Doch diese taktische Notwendigkeit, so es sie je gegeben hat, bewirkte weder etwas bei den den Befürwortern, noch versachlichte es deren Kreuzzug. Zudem kamen dann die Urteile des BVerfG und des EUGH. Diese sollte man mit solchen neuen Scheindiskussionen jetzt nicht entwerten.

    Dessen ungeachtet sollte man Herrn von Bockum besser fragen, von welchen „Leichen“ er redet.

    Bereits der Justizminister von NRW sprach von „nicht aufklärbaren Morden“ (sic!) mangels VDS. Beleg: Keiner! Quick Freeze und anderes Gedöns hin oder her…

    Jörg Tauss
    MdB v. 1994 – 2009

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