Wochenblick

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Wochenblick 32

Nach zwei Wochen Urlaubspause zurück – der Wochenblick.

#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
#2 Freedom not Fear
#3 Anti-Prism-Demos
#4 Alternative zur Gema
#5 Konsensantrag zur Unterzeichnung von Stopsurveillance.
#6 Prinzipien der Überwachung ? EFF
#7 Technik
#8 Mitarbeit
#9 Aus den Ortsgruppen
#10 links

 

#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge

Wir haben ein Angebot des Freitags, uns eine Anzeige vor der Demo zu guten Konditionen schalten zu lassen. ? Diese Anzeige sucht noch einen Spender. Es gab auch die Idee, das auszuweiten und per Crowdfunding auf zwei bis drei Zeitungen und dort jeweils eine Anzeige schalten zu lassen. Mag das jemand übernehmen, sich also den Hut für die Crowdfunding-Kampagne aufsetzen?

Außerdem gab es im Deutschlandradio ein Feature mit Bosbach, der behauptete, Missbrauch der VDS seien nicht bekannt. Da finden wir doch sicher Gegenbelege zu, oder?

Und unsere Demo darf nicht anlasslos gefilmt werden, wenn ich das richtig verstanden habe, sagt das OVG Berlin. Danke Patrick! Dazu eine
PM wäre in der Tat nicht schlecht.

Schöne Nachrichten von der HU: Die Humanistische Union wird Edward Snowden, der den Überwachungsskandal der Öffentlichkeit bekannt
gemacht hat, mit dem seit vielen Jahren verliehenen „Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union“ ehren. Zu Fritz Bauer.

Und das Protokoll zum letzten Bündnistreffen gibt‘ s auch. Es gilt Revision 1

#2 Freedom not Fear:

Einen großen Dank an Jan Philipp Albrecht und sein Team, die uns auch in diesem Jahr sponsorn und unterstützen! Damit konnten wir von Digitalcourage wieder eine Brüsselfahrt auf die Beine stellen, zu buchen gibt es die im Shop.

Zur Planung hat Micha das Wiki aktualisiert und einen großen großen Batzen an Anfragen und anderen Planungskram geleistet, großen Dank!
Außerdem hat er, wie schon im letzten Jahr, eine Wohnung gebucht – zur Unterkunft.

Caspar Bowden hat schon einen Vortrag angeboten und einige andere auch. Ich denke die Vorratsdatenspeicherung und die EU-Datenschutzreform sind natürlich ganz vorne mit dabei, was die Themen angeht, aber wenn ich an das letzte Jahr und die guten Slots zur Netzneutralität oder Freedom of Information denke, sehe ich noch viele viele andere spannende Themen.

Frau Reding und Herr Schulz können am Freitag Nachmittag zum Eröffnungsslot leider nicht dabei sein. Micha hatte sie angefragt. Vielleicht dann doch wieder Hustinx? Oder hat jemand weitere Ideen?

Und wer von der Aktion letztens mit dem Spaziergang zum Überwachungsareal der NSA in Deutschland beeindruckt war, der wird in
Brüssel auch seinen Spaß haben, nämlich mit dem NSA-Walk. Und eine Cryptoparty wird es geben!

Ob der AKV die Freedom not Fear finanziell unterstützt, wird gerade in einem eher schwach beteiligtem Konsensantrag ausgehandelt.

#3 Anti-Prism-Demos

Die fanden am 27. Juli überall in Deutschland statt, mit recht passabler Teilnehmendenzahl. Im Vorfeld hat der AK auch mit aufgerufen
und viele OGs haben teilgenommen.

#4 Alternative zur Gema

Es hat sich eine Alternative zur Gema gegründet: Die C3S oder Cultural Commons Collecting Society. Hier ein paar Links.

[1] https://www.c3s.cc/
[2] http://www.startnext.de/c3s

Besonders der letzte Link ist wichtig, denn die Macher bauen ganz auf Crowdfunding und haben schon fast 60.000 Euro zusammen. Dass eine Alternative zur Gema wichtig ist, muss ich hier ja niemandem erzählen.

 

#5 Konsensantrag zur Unterzeichnung von stopsurveillance.org

Wir haben die Petition mit unterzeichnet, allerdings gab es im Vorfeld Schwierigkeiten, weil wir nicht als Erstunterzeichner angefragt werden konnten ? das liegt an der Öffentlichkeit der Listenstruktur. Es gab Vorschläge, die Mitleder von „kontakt@vorratsdatenspeicherung“ mit einem Mandat auszustatten, das entscheiden zu dürfen ? oder die Mitlesenden hätten die Anfrage anonymisiert an die ML weiterleiten können. In jedem Fall sind das mal wieder sehr träge Strukturen. Just saying.

#6 Prinzipien der Überwachung – Kampagne der EFF

Die EFF hatte uns dazu angefragt. Den Text gibt es auf hier. Auf der Signatories-Seite finde ich uns nicht, hat da jemand geantwortet? Wollen wir das noch?

#7 Technik

Die Server waren in den letzten Wochen zeitweise sehr häufig überlastet und unsere Admins haben mal wieder Überstunden geschoben, um Botnetz-Angriffe abzuwehren. Danke dafür! Leider muss ich aber sagen, erheblich besser ist es zumindest bei mir, der ich häufig auf freiheitstattangst.de und im wiki unterwegs bin, nicht wirklcih besser geworden.
Bringt Tiki da eine Verbesserung?

#8 Mitarbeit

Florian sucht händeringend nach jemandem, der hilft, die Anmeldungen beim AKV abzuarbeiten. Einen ganz einfachen Workflow findet ihr im Wiki. Wer das machen möchte, bei mir oder Florian A. melden.

#9 Aus den Ortsgruppen

##1 Rhein/Main

„einige Mitglieder der Gruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ überlegen, ob und zu welchen Konditionen eine Verfassungsklage ggf. möglich wäre. Wir haben dieses Thema daher für die nächste Versammlung der Gruppe auf die Tagesordnung gesetzt.
Gibt es jemand aus der Runde, der über mehr Informationen verfügt als nur die neuen Gesetzestexte, die in veröffentlicht sind? Wenn ja, bitte Fundstellen mitteilen oder Texte zusenden.“

##2 Hamburg
Am 31.8 ist wieder IDP13 und die Anons haben jetzt einen Stand an der Ecke Mönckebergstraße/Spitalerstraße angemeldet. Die OG Hamburg überlegt noch, auch mitzumachen.

#10 links

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fuenf-schlechte-argumente-fuer-mehr-ueberwachung-a-911202.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2179419/

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/07/17/verfassungsschutz-bietet-newsletter-an-und-will-dafur-ip-adressen-speichern/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/07/29/tarnen-tauschen-tricksen-ein-kommentar-zum-umgang-deutscher-ex-minister-mit-prism-und-tempora/

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/07/31/prism-tempora-und-die-folgen-die-errichtung-eines-unabhangigen-frankfurter-datenschutzburos-ist-dringend-notwendig/

http://www.devianzen.de/2013/08/01/keine-daten-fur-die-bundeswehr/

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/pdf/policies/police_cooperation/evidence_en.pdf