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All posts for the month Oktober, 2013

Unser Wochenblick.

#1 Freedom not Fear and CPDP
#2 FRA-Meeting
#3 Telepolis-Artikel
#4 SPD und Vorratsdatenspeicherung
#5 Katholiken und Vorratsdatenspeicherung
#6 StopWatchingUs Demos
#7 Aus den Ortsgruppen
#8 links

#1 Freedom not Fear und CPDP

Die CPDP findet Ende Januar in Brüssel statt und ist eine große
Privacy-Konferenz.
http://www.cpdp.be/

Thomas und Lara haben die Ideen eingebracht, dort teilzunehmen und
sich auf akademischem Niveau zu vernetzen, damit sich das besser in
die Szene rückkoppelt.
„Just to get some more ideas circulating, let me propose that we
develop there some of the strategies further that were raised in the
brainstorming session, http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Planning
… For instance, Strategy No. 4) was to Mobilize lawyers / doctors,
who are
legally obliged to maintain client confidentiality such as“

Wäre also sicher gut, dorthin zu fahren.

#2 FRA-Meeting

Christiana, die manche von euch aus Brüssel kennen, nimmt für den AK –
weil sie nicht institutionell angebunden ist, an einem FRA-Meeting im
Januar teil. FRA ist die Europäische Grundrechtsbehörde und Christiana
hat davon nur per persönlicher Einladung erfahren. Einen Link gibt es
dazu noch nicht, ich bin mir aber sicher, dass sie einen kurzen
Bericht schreibt, den ich dann gerne hier crossposte.

#3 Telepolis-Artikel

von Kai-Uwe, der auf einige positive Resonanz gestoßen ist, auch bei mir:
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40166/1.html

#4 SPD und Vorratsdatenspeicherung

Noch ist nicht alles verloren, scheint, und sogar die Unionspartei mit
dem Sozialen im Namen will nun von der Vorratsdatenspeicherung
abrücken. Alles im Lichte der NSA.

<https://spd-netzpolitik.de/digitaler-politikwechsel-netzpolitik>
Allerdings, wie das dann immer so schön im Politikersprech ist, in
„engen Grenzen“ und mit Richterbeschluss und „bei schwersten
Straftagen.“ So zumindest Oppermann. Der verlinkte Artikel liest sich
noch vielversprechender.

Laut padeluun wird es am 30. Oktober eine Aktion in Berlin zusammen
mit campact geben. Wer also Mittwoch in Berlin noch nichts vorhat, ist
herzlich eingeladen, den Großkoalitionären in spe „mehr Freiheit
wagen“ ohne Vorratsdaten ins Programm zu schreiben.

#5 Die Katholiken und die Vorratsdatenspeicherung

Angeregt durch diesen Artikel
http://heise.de/-1985568

kam es zur Diskussion, ob wir das Zentralkomitee der Deutschen
Katholiken, die sich explizit gegen die VDS aussprechen, kontaktieren
sollten und eine lockere, themenbezogene Zusammenarbeit nicht
ausschließen würden. Guter Vorschlag, wie ich finde. Aber wer macht’s?
Und um welche Art von Zusammenarbeit geht es bzw. welche gemeinsamen
Forderungen sollen unterzeichnet werden?

#6 StopWatchingUS

Die Demos fanden gestern in Köln und sechs weiteren deutschen Städten
statt. Die Mutterdemo dazu war die StopWatchingUs in Washington. Dort
wurden über eine halbe Million Unterschriften gegen die Praktiken der
NSA übergeben.
Bilder aus Köln gibts hier:
http://www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2013/10/26/dritte-stop-watching-us-cologne-demo.html

Und den Spruch des Tages dazu: Muss ich erst zur Merkel werden bevor
meine Rechte wahrgenommen werden?

#7 Aus den Ortsgruppen

##1 Hamburg
Einer kryptischen E-Mail von Fred zu Folge wird es in der KW 44 eine
Cryptoparty in Hamburg geben?

Und eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417

##2 Buchholz / Nordheide
Nicht nur im Saarland tut sich was, wie in der letzten Woche, sondern
auch in der Nordheide. Dort hat sich die OG reaktiviert und wird
hoffentlich schnell wachsen und sonst (hoffentlich) tatkräftigt aus
Hamburg unterstützt werden.

##3 Regensburg
Die Veranstaltung mit Peter Schaar muss wohl ziemlich gut gewesen
sein, volles Haus bei 100 Leuten. Wir warten gespannt auf das Video.

#8 links

Eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/576777_Gipfel-soll-ueber-europaeisches-Drohnenprojekt-entscheiden.html

Das Original von 1983, jetzt auch auf Englisch. Danke Micha.
https://freiheitsfoo.de/2013/10/15/befreit-das-volkszaehlungsurteil-in-englischer-sprache/

Panoptykon mit 100 Fragen an die Regierung über PRISM ? kopieren
erwünscht!
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/oct/16/poles-prism-poland-surveillance-threat

Viele Grüße
Dennis von Digitalcourage

Liebe Liste,

nach längerer Ruhe-, Arbeits- und Urlaubspause ist er wieder da, unser
Wochenblick.

#1 Freedom not Fear
#2 Vorratsdatenspeicherung
#3 Freiheit statt Angst
#4 Gesundheitskarte
#5 Sacharow-Preis für Snowden
#6 Diskussion um Eil-Entscheidungen
#7 StopWatchingUs am 26. Oktober
#8 Aus den Ortsgruppen
#9 links

#1 Freedom not Fear

Hat stattgefunden. Sehr erfolgreich sogar. Die Diskussionen waren wie
immer spannend, die Themen ja sowieso. Und das nächste mal könnt ihr
euch auch schon vormerken: 26. ? 29. September 2014.

Dafür brauchen wir euch und eure Hilfe:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Freedom_Not_Fear_2014&action=submit
Wer mitmachen will, FNF14 zu einem Erfolg werden zu lassen, kann sich
einfach eintragen.

Wer mehr lesen will, die Vortragsslides gerne hätte oder wissen will,
wie es bei den örtlichen Behörden so ankam, eine Drohne vor der
amerikanischen Botschaft steigen zu lassen, dem seien die Links
empfohlen.

https://digitalcourage.de/blog/2013/freund-und-feind-in-bruessel
https://netzpolitik.org/2013/freedom-not-fear-2013/
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013#Subpages_and_Archive
http://www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2013/09/29/freedom-not-fear-2013-camera-walk.html

Und die Analyse, die Caspar Boden für das EU-Parlament angefertigt hat:
<http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/briefingnote_/briefingnote_en.pdf>

Und wer bewegte Bilder im Fernsehen sehen will, der muss am 8.
Dezember um 15 Uhr die ARD anmachen. Dort sind die Aktivistinnen und
Aktivisten wohl zu sehen. Zur Einstimmung gibt’s den
NSA-Untersuchungsausschuss. Sehr sehenswert.
<http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20130930-1500-COMMITTEE-LIBE>

#2 Vorratsdatenspeicherung.

Die anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils
genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre
technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG
gegeben ist. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt für sich
gesehen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der
Nutzer dar.
Sagt das OLG Frankfurt mit heute veröffentlichtem Urteil vom 28.08.13

<http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1u52/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE223492013&documentnumber=1&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L>

Gleichzeitig gibt’s von Seite der EU Neues aus der Arbeitsgruppe, die
am 10. Oktober zum ersten mal getagt hat.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/index_en.htm

Und eine neue Statistik dazu gibt’s natürlich auch:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/statistics_on_requests_for_data_under_the_data_retention_directive_en.pdf

Auf EU-Ebene heißt es waren auf den 7. November 2013 ? da verkündet
der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

Werner hat von der Datact Konferenz berichtet, auf der andere Arten
von Vorratsdatenspeicherung „vorgestellt“ wurden:
Von www.picum.org gibts nämlich was zu „Smart Borders“:

# EES Entry/Exit-Sytem (EES) – COM ( 2013)95

# Registered Travellers Programm (RTP), ein System in dem sich
Reisende aus Drittstaaten mit „geringem Risiko“ sich „freiwillig“
vorab registrieren können um Wartezeiten bei der Einreise zu verkürzen.
# EU Border Surveillance System (EUROSUR), ein System das
Satellitenüberwachung, Drohnen und Targetingsysteme nutzt. Genutzt
wird es seit 2011, eine EU-Regelung ist bis zum 02.12.2013 in
nationales Recht umgesetzt werden.

Ein wenig Info dazu gibts bei:
<http://www.ska-keller.de/de/themen/migration/grenzen/libe-blitzlicht-im-september-2013>

#3 FSA-Spendeneinnahmen

Der Vollständigkeit halber auch hier erwähnt: Das Spendensammeln vor
Ort hat 7119,74 Euro eingebracht. Danke nochmal an alle Beteiligten.

#4 Gesundheitskarte

Weil es auch häufiger Thema auf der Liste war und weil es immer wieder
aufploppt: Die elektronische Gesundheitskarte wird wohl leider so
sicher kommen wie die Elbphilharmonie oder der Flughafen BER. Und
mitmachen muss trotzdem erstmal keiner:
https://digitalcourage.de/blog/2013/panikmache-der-krankenkassen

#5 Sacharow-Preis für Snowden

Wir haben den Aufruf mit 22 anderen NGOs unterzeichnet, um ein wenig
Druck auf’s EP auszuüben, damit der Sacharow-Preis für geistige
Freiheit an Edward Snowden geht.
<http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/10/09/award-the-sakharov-prize-to-edward-snowden/>
https://de.wikipedia.org/wiki/Sacharow-Preis

Leider vergeblich.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/malala-yousafzai-erhaelt-sacharow-preis-gefeiert-von-der-welt-angefeindet-zu-hause-12609269.html

Aber den Whistleblower-Preis immerhin hat er bekommen. Prof.
Foschepoth aus Freiburg hat bei der Gelegenheit übrigens eine Rede
gehalten:
1. Teil: https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8
2. Teil: https://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s

#6 Diskussion um Eil-Entscheidungen

Ausgehend von der Entscheidung, den Aufruf für den Sacharow-Preis an
Edward Snowden zu unterzeichnen, entsponn sich die Diskussion, ein
Verfahren zu finden, wie wir mit dringenden Entscheidungen umgehen
können, ohne vorher eine fünftägige Schnellabstimmung durchzuführen.
Grundsätzlich braucht es dafür Vertrauen und Repräsentanten.

Vorschlag von Ingo, der auf der AKV-Diskussion weiter diskutiert wird:
„Deshalb stelle ich hier folgenden Vorschlag zur Diskussion:
1) der AKV benennt 3 Sprecher:
a) die Sprecher duerfen kein politisches Amt innehaben
b) die Sprecher erhalten das Mandat, im Namen des AKV zu sprechen
c) die Sprecher werden fuer 1-2 Jahre in einer regulaeren Abstimmung
nach bekannten AKV-Regeln gewaehlt
d) die Sprecher sollten sich, wenn immer moeglich, abstimmen und
einheitlich die Meinung des AKV nach aussen vertreten
e) sind sich die Sprecher nicht einig, findet die uebliche Konsens-
bzw. Mehrheitsfindung nach bekannten AKV-Regeln statt

2) der AKV benennt Richtlinien, nach denen die Sprecher frei agieren
koennen:
a) die Richtlinien werden vom AKV in einer regulaeren Abstimmung
nach bekannten AKV-Regeln festgelegt
b) die Richtlinien werden im Wiki dokumentiert
c) die Richtlinien legen fest, unter welchen Rahmenbedinungen der
AKV sich z.B. an Buendnissen beteiligt oder zu welchen Themen der AKV
sich aeussert – oder eben nicht.“

#7 StopWatchingUS

Finden am Samstag, 26. Oktober statt.
http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-jetzt-erst-recht-more-than-ever
In den USA übrigens auch: https://rally.stopwatching.us/ ? dort
angekündigt als größte Anti-Überwachungsdemo in den USA.

Der AKV-Köln-Bonn ist auch dabei. Wie bei den letzten beiden
Stop-Watching-Us-Demos werden wir auch wieder
einen Stand aufbauen und AKV-Material auslegen. Super Arbeit, ich
hoffe auf viel Zulauf!

# Aus den Ortsgruppen

##1 Saarland
Die Ortsgruppe Saarland wird dringend gesucht, es gibt nämlich Leute,
die da mitmachen wollen. Meldet euch doch am besten mal über die AKV-ML.

##2 Regensburg
Big Data … und nun?! Der Kampf um die Selbstbestimmung.
Mittwoch 23.10.2013 mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter
der BRD
Los geht’s um 19.30 im Luther-Saal der ESG, Am Ölberg 2
http://www.akv-r.de/2013/10/14/big-data-und-nun-der-kampf-um-die-selbstbestimmung/

##3 Hannover
Timo hatte der Uni Hannover ein Schreiben geschickt, um gegen die
Überwachung an der Uni zu protestieren. Antwort kam prompt und
natürlich sei alles rechtmäßig. „Die Videoüberwachungen dienen
ausschließlich der Wahrnehmung berechtigter Interessen (Schutz gegen
Vandalismus) und Wahrnehmung des Hausrechtes“, so die Uni.

#9 links

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-LKA-muss-genetischen-Fingerabdruck-loeschen-1965240.html

Prism auch in
Österreich:http://assets.tedcdn.com/talks/alessandro_acquisti_why_privacy_matters.html?utm_source=newsletter_daily&utm_campaign=daily&utm_medium=email&utm_content=image__2013-10-17
http://orf.at/stories/2189880/

https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/informationen/

http://freiheitsfoo.de/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Millionen-von-Buergern-von-Strafverfolgern-erfasst-1974746.html

Daten sind wie Uran

Big Brother is Watching
<http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/2285605/>

Why privacy matters:
http://assets.tedcdn.com/talks/alessandro_acquisti_why_privacy_matters.html?utm_source=newsletter_daily&utm_campaign=daily&utm_medium=email&utm_content=image__2013-10-17

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Appeal to the Conference of Presidents of the European Parliament

Dear Presidents,

We write to you on behalf of 23 European non-governmental organisations protecting fundamental rights, including the freedom of expression and information, to lend our support to the selection of Edward Snowden for the Sakharov Prize.

Edward Snowden’s recent disclosures have triggered a necessary and long-overdue public debate in the United States and beyond about the acceptable boundaries of surveillance in a democratic state and about the legitimacy and proportionality of counter-terrorism intelligence activities. The revelations also have prompted debates in the European Union.

The Sakharov Prize for Freedom of Thought was established to recognise individuals actively working to defend human rights and fundamental freedoms, in particular the right to freedom of expression. We believe that by his personal example, Snowden meets these criteria. His nomination to the Prize is in itself a contribution to the development of democracy and the rule of law in the European Union, in particular with regards to the protection of whistleblowers. It also sends a message of respect for international law. Awarding the Prize to Snowden would give a clear signal to the world that the EU values and protects those who are attacked for speaking out on violations of human rights. Daniel Ellsberg and earlier NSA whistleblowers have praised Snowden’s actions. We are convinced that Andrei Sakharov would have done the same.

Sakharov – a nuclear physicist turned opponent of a repressive state – used his position in national security and defence to raise concerns about the preservation of human rights. Similarly, Snowden used his professional knowledge to draw attention to abuses of the fundamental rights of individuals and their effect on entire societies. In their transition from state servants to citizens‘ rights advocates, both men became dissidents, in the full knowledge of the likely cost of this action to them. It is the moral duty of the European Union to acknowledge a man who bravely stood up for our basic human rights, anticipating the cost that his action would have for his personal liberty.

We are fully aware that all shortlisted candidates fully deserve their nomination and we understand that the choice is difficult. However, not all candidates are in the same position. Other nominees have already been provided with many other awards and are less controversial, as their activism is directed against totalitarian regimes.

When deciding the winner of the Sakharov Prize, please remember that Snowden has shown to the world that blanket and unaccountable surveillance is not limited to dictatorships, but that democracies can also undermine citizens‘ fundamental freedoms. Please also keep in mind that one of the few things the European Union can do right now is to support Edward Snowden.

Snowden’s actions represent a challenge to unfettered state power at the global level, and without regard to conventional and simple nationalist dynamics. An award would point the way towards safeguarding activism without borders in a networked world. So far Edward Snowden has received neither recognition for his courageous deeds nor support from the European Union collectively, from any individual Member State or from any single European institution.

As European citizens we believe that the Sakharov Prize would be the best way to change this undesirable state of affairs. Therefore we strongly encourage you to award the Sakharov Prize to Edward Snowden in honour of his courage and commitment to values that the Prize represents.

Sincerely yours

Alternative Informatics Association, Turkey
ApTI, Romania
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Germany
ARTICLE 19, International
Bits of Freedom, The Netherlands
Chaos Computer Club e.V., Germany
DFRI, Sweden
Digitalcourage, Germany
Digitale Gesellschaft e.V., Germany
Electronic Frontier Finland
European Digital Rights (EDRi)
Foundation for Information Policy Research, UK
Initiative für Netzfreiheit, Austria
Internet Society, Poland Chapter
IT-Political Association of Denmark
Iuridicum Remedium, Czech Republic
La Quadrature du Net, France
Modern Poland Foundation, Poland
Net Users‘ Rights Protection Association (NURPA), Belgium
Open Rights Group, UK
Panoptykon Foundation, Poland
Transnational Institute, The Netherlands
Vrijschrift, The Netherlands