Wochenblick

#1 EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
#2 30C3 ? VDS und Freedom not Fear
#3 SPD und GroKo
#4 Aus den Ortsgruppen
#5 links

#1 EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am vergangenen Donnerstag hat der Generalanwalt, seines Zeichen Experte
im EU-Recht, seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben.
Und, tadá, die Linie kennen wir auch schon aus Karlsruhe, denn es ist
ein grundsätzliches „Ja,“ mit einem großen „aber“. Denn die Richtlinie
verstößt in ihrer derzeiten Ausgestaltung zwar gegen die Grundrechte,
sagt Pedro Cruz Villalón, aber wenn man die Speicherdauer absenkt, so
auf ein Jahr etwa, dann passt das schon.
Wir haben dem ganzen in unserer PM einen etwas dringlicheren Spin
gegeben, denn dass die EU-Richtlinie wahrscheinlich gegen die
Grundrechtecharta verstößt, ist schon ein starkes Stück. Dem sich der
EuGH jetzt gerne anschließen und darüber hinausgehen darf! Dazu wird das
Urteil im April erwartet. Wer’s noch nicht gelesen hat:

http://blog.wawzyniak.de/?p=5422

Unbedingt lesenswert dazu ist Verschlüssis Analyse, die auf der Liste
rumging:
„Obwohl der Generalanwalt selbst feststellt, dass die Vorratsdaten von
den Telekommunikationsunternehmen im Prinzip überall (d.h. auch
außerhalb der EU) gespeichert werden könnten, sieht er den
Grundrechtseingriff erst beim Zugang der Behörden, die noch nicht
einmal nur im justiziellem Bereich (z.B. Geheimdienste) angesiedelt
sein müssen. Diese Haltung war auch bereits im Urteil des BVerfG
angeklungen und wird hier fatal fortgesetzt.

Zur gesetzlichen Qualität der VDS-Richtlinie werden für die anzulegenden
„Mindestgarantien“ auch nur wenige, unkonkrete Anhaltspunkte genannt:
genauer Straftatenkatalog (Nr. 126), Einzelfallkontrole/Richtervorbehalt
(Nr. 127), besonderer Schutzbedarf/Ausnahmen für Vertrauensverhältnisse
(Nr. 128) sowie Lösch- und Benachrichtigungsregelungen (Nr. 129).
Zumindest macht er in Nr. 130 deutlich, dass die Aufzählung „ohne
Anspruch auf Vollständigkeit“ erfolgt. Der EU-Rahmenbeschluß 2008/977
ist jedoch als Ansatzpunkt vollkommen ungeeignet und
datenschutzrechtlich schwach.“

#2 30C3 ? VDS und FNF
Michael hat eine „session“ auf dem 30C3 zur VDS eingerichtet, um sich
zum Thema zusammensetzen zu können:
https://events.ccc.de/congress/2013/wiki/Session:Data_retention_in_the_eu_-_how_to_get_the_paste_back_into_the_tube%3F

Termin ist Tag 3, 21:30, reserviert ist für 1,5 stunden.

Anna hat auch eine Session für Freedom not Fear reserviert:
27.12. 15:00 Uhr,
https://events.ccc.de/congress/2013/wiki/Session:FNF_BXL_2014_-_Get_started!

Die jeweiligen Orte werden dann wohl noch bekanntgegeben?

#3 SPD und Vorratsdatenspeicherung
Der GroKo-Deal ist durch, da gibts nun leider nichts mehr dran zu
rütteln. Ingo hat schon gesagt, jetzt heißt es, die Anwälte anzuspitzen
und Verfassungsklagen vorzubereiten. Immerhin will die GroKo im Lichte
des EuGH-Gutachtens (siehe #1) erstmal auf die VDS verzichten…

#4 Aus den Ortsgruppen
##1 Jena
Angesichts der Bewegung rund um die VDS auf EU-Ebene will sich die
Ortsgruppe Jena wiederbeleben. Das kann ich nur begrüßen und vielleicht
findet sich ja jemand, der dabei als Pate zur Seite steht?

#5 links
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-mit-google-cookies-internetnutzer-aus-a-938381.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/sigmar-gabriel-facebook-schriftsteller-appell

Dokumente von Edward Snowden mit Bezug zu Schweden.
http://www.svt.se/ug/las-dokumenten-om-sverige-fran-edward-snowden

Drohnen, Überwachungsdrohnen, Kampfdrohnen und die EU:
http://www.devianzen.de/2013/12/12/club-der-reaper-drohnen-nutzer/

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Weihnachtswetter sieht anders aus, auch wenn der Kalender sagt, dass
bald Weihnachten ist. Ein Geschenk hab ich heute schon: Unseren
Wochenblick.

#1 CPDP
#2 Bürgerrechtler der DDR gegen Überwachung
#3 Petition gegen die VDS
#4 30C3
#5 Adventskalender
#6 Kontaktanfragen und AKV-E-Mail
#7 Presseinfo zur Vorratsdatenspeicherung
#8 Aus den Ortsgruppen
#9 links

#1 CPDP

Es mehren sich die Stimmen aus unserem und dem internationalem Kreis,
die teilnehmen. Ich kann das nur wärmstens empfehlen! Auch ein
Side-Event soll noch geplant werden. EDRi hilft bestimmt auch beim
Organisieren…

#2 Bürgerrechtler der DDR gegen Überwachung

http://www.taz.de/!128851/

„Ehemalige DDR-Bürgerrechtler melden sich zu Wort: Es war ein Fest,
die Stasi-Kameras zu demontieren. Jetzt ist es an der Zeit, gegen die
NSA zu protestieren.“
Erneut eine Gruppe mehr, der die Überwachung gehörig gegen den Strich
geht. Man könnte sagen, der Protest nimmt zu. Oder man kritisiert und
sagt, noch eine Aufsplitterung. In jedem Fall sollten wir hier aber
auch den Kontakt suchen, wie Ingo schon richtig vorgeschlagen hat.

#3 Petition gegen VDS

Auf Change.org gibt’s eine Petition gegen die VDS, initiiert vom
FPD-Mitglied Tobias Huch.

Die Frage stellt sich jetzt, wie wir uns dazu positionieren, also zur
Petition an sich.
https://www.change.org/vds

Bisher gibt’s Pro-Stimmen und Kontra-Stimmen, wobei sich letztere aber
nur gegen die Plattform change.org richten.

#4 30C3

Endlich hier auch ein Thema. Ryo hat dankenswerterweise schon einen
Wiki-Event angelegt:
https://events.ccc.de/congress/2013/wiki/Assembly:AK_Vorrat
Wer kommen will kann gerne ein Wiki-Account anlegen und AK als Project
hinzufügen.

#5 Adventskalender

Der Adventskalender startet so richtig durch und war heute auch schon
bei heise.de verlinkt. Ingo hatte die sehr coole Idee, auch noch
prominente Autoren dafür zu gewinnen und um Zitate oder Einordnungen
von Zitaten zu bitten. Das wäre natürlich klasse. Ein Pad dazu ist
schon aufgesetzt, fragt sich nur noch, wann wir die Promis um Zitate
bitten. Eher gestern als morgen….

#6 Kontaktanfragen und AKV-E-Mail

Ingo und Pirtenlilly hatten sich ? großen Dank an die beiden ? dazu
bereit erklärt, den First Level Support für „Neuaufnahmen“
mitzubearbeiten und sollen dazu eine eigene Mail-Adresse vom AKV
bekommen. Ein Konsensantrag läuft dazu noch, aber ich hoffe doch sehr,
dass der durchgeht…

#7 Presseinfo zur Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag wird der Generalanwalt am EuGH seinen Schlussantrag in
Sachen Vorratsdatenspeicherung stellen. Wichtiges Statement, da der
EuGH ihm häufig folgt ? bisher waren Anwalt und Gericht aber
gespalten, wie man vernimmt. In jedem Fall ist es wichtig, da Stimmung
zu machen:

Hier könnt ihr die Stimmung für die Presse mal editieren:
https://pad.foebud.org/eugh-presseinfo

Dank an Patrick dafür, der auch fragt, ob das morgen jemand
rausschicken kann.

#8 Aus den Ortsgruppen

##1 Hamburg
Unser nächstes Treffen findet am Mittwoch den 11.12 wie gewohnt um
19:30 in den Räumen den CCC-Hamburg statt.
https://wiki.hamburg.ccc.de/Termin:AK-Vorrat_Treffen_der_Ortsgruppe_Hamburg5
Thema wird auch die Geschichte der VDS in Deutschland sein.
Vielleicht gibt’s die Folien dann ja online?

Und ebenfalls Hamburg
Achtung, Freund scannt mit ? Ein Abend zum deutsch-amerikanischen
Verhältnis
und seiner Zukunft
Mi. 11.12.13, 19 – 21 Uhr
Amerikazentrum Hamburg, Am Sandtorkai 48
Mit Dr. Christoph von Marschall

#9 links

http://www.rakberlin.de/site/DE/int/01_aktuelles/01_01-mitteilungen/Dez_13/conta_Erklaerung_021213.php

Ein Preisausschreiben für Ideen zur besseren Privatsphäre
http://www.integrata-stiftung.de/documents/Preisausschreibung1314.pdf

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-verteilt-leitfaden-fuer-feiertagsgespraeche-mit-der-familie-a-937140.html

LobbyControl wirft EU Zensur der Debatte um die
Vorratsdatenspeicherung vor
https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/12/08/lobbycontrol-wirft-eu-zensur-der-debatte-um-die-vorratsdatenspeicherung-vor/

https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/12/06/umfrage-strafverfolgung-im-netz-ist-aussichtsreich-auch-ohne-vorratsdatenspeicherung/

Telefoninterview mit Kai-Uwe:
https://www.freie-radios.net/60545

http://www.gfk-verein.de/files/gfk_verein_pm_2_daten_schutz.pdf

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Liebe Liste,

Der Advent ist da! Und mit ihm 24 Sprüche zum Gruseln, unter
nsa-advent.de ? schaut selbst!

#1 Adventskalender
#2 Elektronische Gesundheitskarte
#3 Petition gegen die VDS
#4 Wie geht es weiter mit der VDS und der SPD
#5 Neuanmeldungen im AKV
#6 Videoüberwachungsflyer
#7 CPDP
#8 Aus den Ortsgruppen
#9 links

#1 Adventskalender
Die Idee zum Kalender ist von Ingo umgesetzt worden, und unter
nsa-advent.de sieht man ab heute jeden Tag einen anderen Spruch, mal
gut, mal schlecht, zur NSA-Affäre, von der ahnungslosen Kanzlerin oder
anderen Gruseligkeiten. Reinschauen lohnt sich. Und an dieser Stelle
einen großen Dank an Ingo!! Die Idee scheint so gut zu sein, dass
schon Fragen kommen, ob man den einbinden kann/ darf… Und die
Twitter-Reaktionen sind auch großartig und sprechen gute Bände!

#2 Elektronische Gesundheitskarte
Ein Dauerbrenner, auch auf der Mailingliste. Heise berichtet, dass der
letzte Baustein jetzt der Infratstruktur jetzt von Arvato gestellt
wird. Na super.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesundheitskarte-Arvato-baut-telematische-Infrastruktur-fuer-Gematik-2057396.html

#3 Petition gegen VDS
Auf Change.org gibt’s eine Petition gegen die VDS, initiiert vom
FPD-Mitglied Tobias Huch.

Die Frage stellt sich jetzt, wie wir uns dazu positionieren, also zur
Petition an sich.
https://www.change.org/vds

Bisher gab’s dazu noch kein Meinungsbild.

#4 Wie gehts weiter ? mit der SPD?
Die SPD stimmt ja jetzt über den GroKoDeal (Ha, am Sonntagabend ist
niemand vor Kalauern gefeit) ab, und da wurde die Frage aufgeworfen,
ob man nicht mal Stimmung bei der SPD machen müsste, um die VDS als
Argument gegen die GroKo in Stellung zu bringen. Meiner Meinung nach
müsste man!

Und Wolfgang Bosbach dann: Die VDS hat mit Überwachung überhaupt
nichts zu tun. Geht ja nur um Straftaten.
http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/datenschutz-spd-will-peter-schaar-noch-laenger-halten,23785274,25480702.html

#5 Anmeldungen im AKV
Wir brauchen dringend Nachwuchs, wie sich an den sehr lahmen Debatten
und denn immer schlimmer werdenden Themen ja deutlich zeigt. Florian
rief dabei verzweifelt um Hilfe, dass wir für den Nachwuchs auch
„Paten“ brauchen, die die Neulinge an die Hand nehmen, in die
Mailinglisten eintragen und zum mitmachen animieren. Denn das sind die
Leute, die sich morgen hier mit Herzblut engagieren. Es gibt einen
einfachen, internen Workflow, wie das gehen sollte und ein paar
E-Mails mehr in der Woche haben noch keinem geschadet, denke ich.
Meldet euch also bei Florian.
Ingo und Piratenlilly hatten sich dazu ja schon gemeldet, das ist ein
exzellenter Anfang!

#6 Videoüberwachungsflyer
Lara sucht Hilfe für die Neugestaltung eines Flyers zur bzw. gegen die
Videoüberwachung.
Zitat: Eine Neuauflage des Flyers mit aktuellen Quellen wäre bestimmt
ganz gut. Auch gibt es nun erste Zahlen zur Videoüberwachung in
Deutschland (mehr als 17.000 allein in Bayern), es gibt
Verhaltensmustererkennung und andere „Spielereien“, Drohnen usw. Das
alles sollte mal zusammengebracht werden.

Aus diesem Grund möchte ich fragen, ob noch jemand Lust hat mit Rat
und Tat zur Seite zu stehen? Ich suche Leute, die Lust haben am Text
zu arbeiten und auch Leute, die sich an ein neues Design wagen wollen.
Gerne auch für die kommenden überarbeiteten Flyer – ja, es werden noch
welche kommen (müssen)!“

#7 CPDP
Die Computers, Privacy and Data Protection (CPDP) ist eine große
Konferenz in Brüssel Ende Januar und auf der internationalen Liste
wurde diskutiert, ob wir als AKV daran teilnehmen sollten. Vielleicht
mit einem Side Event, um vor allem bestimmte Zielgruppen, etwa
Rechtsanwälte, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu mobilisieren?
Bisher gab es da aber wenig Rückmeldungen bzw. Interesse zu.
http://www.cpdp.be/wednesday22january2014.html

#8 Aus den Ortsgruppen
…gab es diese Woche nichts zu berichten.

#9 links
http://www.golem.de/news/hacker-sms-von-70-000-vodafone-kunden-in-island-veroeffentlicht-1312-103061.

http://www.theguardian.com/world/2013/nov/03/germany-edward-snowden-asylum?CMP=twt_gu

<http://heise.de/-2057543>

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/im-gespraech-rene-obermann-und-frank-rieger-snowdens-enthuellungen-sind-ein-erdbeben-12685829.html

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Die Koalitionsgespräche tröpfeln so vor sich hin, hat die Trägheit der
Politik auch auf den AK Vorrat übergegriffen? Wenig ist hier an Elan
zu merken jedenfalls.

#1 Anfrage und Kontakthalten
#2 Lunch zur Überwachung
#3 „Wir speichern nicht“-Siegel
#4 Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung
#5 Anfrage zum „Wir speichern nicht“-Siegel
#6 aus den Ortsgruppen
#7 links

#1 Anfragen und Kontakthalten

Im Zusammenhang mit der Idee, Kontakt aufzunehmen mit dem Zentralrat
der Katholiken in Deutschland, der sich gegen die VDS ausgesprochen
hatte, hat Ingo eine Art Task Force vorgeschlagen. Denn das Problem
ist, – wie so häufig hier – dass zwar die Ideen gut sind, aber die
Umsetzung einfach nicht passiert.

Zitat:
„Sicherlich, wir haben bereits ein paar Leute, die sich um die
Anfragen kuemmern, die ueber kontakt@… reinkommen, aber ich denke,
dass es bei dem neuen Team nicht darum geht, diese Anfragen zu
bearbeiten, sondern vielmehr als Kontakt in der Richtung zu fungieren,
dass man auch miteinander aktiv Kontakt haelt, sich gegenseitig ueber
geplante Aktionen informiert und sich vielleicht dort auch koodiniert.

Ein paar Stichpunkte, die mir hierzu einfallen:
– aktive Suche nach Gruppierungen, mit denen man zusammenarbeiten kann
– als Kontakt fuer Anfragen von aussen
– aktiv den Kontakt halten
– als Ansprechpartner fuer Interessierte vor Ort zur Verfuegung stehen
bzw. vielleicht sogar Ehemalige reaktiveren
– …

Sicherlich noch kein komplett ausgearbeitetes Konzept, aber wer
Lust/Interesse an einer solchen Arbeit hat, kann sich ja mal melden. “

Vielleicht hat sich ja schon jemand gemeldet?
Ich kann mir nur dafür aussprechen, eins, zwei Verantwortliche zu benennen

#2 Adventskalender

Ins gleich Horn stößt nämlich der Adventskalender. Auch hier ist die
Idee super, wie ich finde, und die ersten Schritte zur Umsetzung sind
schon getan. Allein, es fehlt an weiteren Machern. Ingo hat schon 24
Zitate zusammen, aber wie geht es jetzt weiter?

Auch hier Zitat von Ingo:
„Derzeit sind es etwas ueber 24 Sprueche/Zitate im Pad auf
https://pad.foebud.org/KpvZ3UeHxv – Ich hoffe, ich hab keine doppelten
drin. Es duerfen natuerlich noch weitere hinzugefuegt werden.

Wollen wir das nun mit dem Adventskalender machen oder nicht?

Wenn ja, dann brauchen wir noch:

– Sortieren der Zitate, welches an welchem Tag kommen soll. Eine
gewisse Art von Klimax waere natuerlich schoen.
– eine huebsche Domain, vielleicht ueberwachungs-ueberraschung.de oder
nsa-weihnacht.de oder nsa-xmas.de.
– eine kleine Webseite und einen Webdesigner-/programmierer. Entweder
gibt es jeden Tag einfach eine neue Seite mit einem neuen Spruch, oder
wenn wir das etwas anspruchsvoller gestalten koennen/wollen, dann was
huebsches mit Tuerchen zum Aufklappen (natuerlich nur bis zum
aktuellen Tag)

Bieten kann ich selber dabei folgende Sachen:
– Domainregistrierung
– Webspace
– Weihnachtliche bzw. Winter-Fotos
– ein bisschen Zeit

Wir haben heute den 23. November und somit noch knapp 7 Tage Zeit,
wenn wir da was auf die Beine stellen wollen, denn schliesslich soll
der Kalender ja puenktlich zum 1. Dezember online sein, oder?“

Also, auch hier, wer macht (mit?) ?? Ich wäre jedenfalls dabei!

#3 Lunch zur Überwachung

Dazu kam in der vergangenen Woche eine spontane Anfrage an die
Freiheitsredner, die ich wegen der Eile und der doch speziellen Art
dieser Anfrage auch hier gerne vorstellen will. Es hat nämlich
angefragt diese Firma:
http://www.mosecon.com/about/who-we-are/

Es gab zwar vereinzelte Rückmeldungen, aber soweit ich das überblicke,
ist niemand von uns dorthin gegangen.

#4 Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung

Eine Einladung von Michael kam rein und wir sind alle eingeladen, in
Hannover:

Am Wochenende des 30. Geburtstags des Volkszählungsurteils organisieren
wir von freiheitsfoo in Hannover einen Rahmen für ein hoffentlich
gemütliches und interessantes Zusammentreffen:
http://freiheitsfoo.de/2013/11/21/lange-nacht-der-informationellen-selbstbestimmung/

#5 Wir speichern nicht-Siegel

Dazu kam eine Anfrage rein, aber bisher hat sich dafür noch niemand
zuständig gefühlt. Vielleicht ändert sich das jetzt ja mal?

#6 Aus den Ortsgruppen

##1 Rhein/Main

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main lädt aus Anlass
des 30 Jahrestags des Volkszählungsurteils des
Bundesverfassungsgerichts ein zu einer Informationsveranstaltung mit
Prof. Dr. Peter Wedde (Jurist mit den Schwerpunkten Datenschutzrecht
und Arbeitsrecht).

Dienstag, 17. Dezember 2013 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Dornbusch
(Clubraum 3, 1. Obergeschoss), Frankfurt, Eschersheimer Landstr. 248

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/17/vor-30-jahren-volkszahlungsurteil-des-bundesverfassungsgerichts-datenschutz-erhalt-verfassungsrang-als-grundrecht-auf-informationelle-selbstbestimmung/

##2 Hannover
Siehe unter #4. Und die Frage, gibt es die Ortsgruppe überhaupt noch?

#7 links

18.11.2013, 12:33
Trotz Prism
Skype und Hotmail dürfen weiter Daten in die USA exportieren
http://www.golem.de/news/trotz-prism-skype-und-hotmail-duerfen-weiter-daten-in-die-usa-exportieren-1311-102809.html

19.11.2013 – 15:30
Veröffentlichte Geheimdokumente: NSA will auch Handy-Ortsdaten erfassen
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/veroeffentlichte-geheimdokumente-nsa-will-handy-ortsdaten-erfassen-a-934401.html

Tele2 Sweden said Swedish authorities are using weaker and weaker
grounds to demand access to customer data.
http://www.telecompaper.com/news/tele2-says-authorities-are-too-keen-to-request-customer-data–980698

?Big Brother? im Wiesbadener Kurhaus-Parkhaus? Automatische
Kennzeichenerfassung beunruhigt Parkhausnutzer
http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/13632201.htm

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Etwas verspätet ist unser Wochenblick heute, aber manchmal sind die
Wochenenden einfach nicht lang genug. Der Leidensdruck war auch
deshalb nicht ganz so groß, weil vielschichtige Diskussionen im Moment
eher rar gesät sind. Wichtig sind so langsam aber die Planungen für
einen AktivKongress im Februar. Mehr dazu in dieser Mail.

Unsere Themen:
#1 Open Government gegen Überwachung
#2 Adventskalender Idee
#3 Foschepoth und AktivKongress
#4 Friedrich und die Maut
#5 Aus den Ortsgruppen
#6 links

#1 Open Government gegen Überwachung

Wir haben das Statement auf
http://www.opengovpartnership.org/blog/blog-editor/2013/12/20/letter-ogp-governments
mitgezeichnet. Zumindest haben wir uns dafür ausgesprochen, aber hat
das auch jemand an die zuständige Stelle dort weitergeleitet? Auf
deren Webseite stehen wir jedenfalls noch nicht.

#2 Adventskalender-Idee

Diese Idee kam auf der Mailingliste kurz auf, ist aber nicht weiter
aufgegriffen worden. Wer Zeit und Elan hätte, könnte einen
Adventskalender mit 24 Statements zur VDS und Überwachung der letzten
Jahre raussuchen. Halte ich für gar nicht so schlecht als Idee, aber
sehr aufwändig in der Umsetzung.

#3 Foschepoth und AktivKongress

Eine längere Diskussion entsponn sich darüber, ob man Prof.
Foschepoth, Zeithistoriker aus Freiburg, zum nächsten AktivKongress
einladen sollte. Der, soweit ich weiß, für Februar geplant ist, aber
genauere Informationen hat padeluun. Die Idee soll sein, eine Woche im
Februar zu blocken (über Terminvorschläge sind wir wohl dankbar!) und
den Kongress zweizuteilen. Freitag bis Sonntag der „ganz normale“
AktivKongress mit Moderation und Planung von Aktionen usw. Davor (!)
soll schon Sonntagabend angereist werden, um dann von Montag bis
Freitag eine Taskforce zu bilden, die das TikiWiki aufsetzt und auch
vieles der Infrastruktur überarbeitet, vielleicht auch mit vielen
greifbaren Ergebnissen. Der Nachteil allerdings ist, dass dafür doch
eine ganze Woche Urlaub aufgebraucht werden müsste. Aber wie gesagt,
alles nur Pläne bisher.

Ralf schlug in dem Zusammenhang eine veränderte Ausrichtung des
Kongresses vor, bei der vielleicht mehr Input gegeben werden würde.
Oder, wenn man von einem unveränderten AktivKongress ausgeht, müsste
man Foschepoth in jedem Fall fragen, ob er mit dieser aktivistischen
Ausrichtung einverstanden wäre.
Eine Einladung von Digitalcourage um über sein Buch „überwachtes
Deutschland“ zu referieren für Anfang Dezember hatte er jedenfalls
abgesagt.

#4 Friedrich und die Maut

War in mehreren Zeitungsartikeln ja ein großes Thema, ist von uns aber
nur als Nebelkerze abqualifiziert worden. Laut Annette, die eine
Monitormeldung weiterleitete, und auch laut der Wunschliste von
Friedrich soll die Überwachung massiv ausgebaut werden ? da werden
gerade natürlich Verhandlungswünsche und -positionen abgesteckt. Am
besten wirkt man da frühzeitig entgegen, aber ich würde mich auch den
Stimmen anschließen, die dahinter keine große Verschwörungstheorie
wittern.

Gruselig wird einem auf jeden Fall, wenn man die Vorschläge der AG
Inneres und Recht für die Koalitionsverhandlungen liest, die ebenfalls
auf der Liste rumgingen.

#5 Aus den Ortsgruppen

##1 Münster
Safe beim Surfen — Workshop zur sicheren Kommunikation
Im Anschluss wird noch der Kurzfilm „Gefährder“ gezeigt und diskutiert.

*20.11.2013, 18 Uhr,Veranstaltungsraum des AStA der FH Münster in der
Von-Steuben-Straße 10**

Und eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417

##2 Hamburg
Vortrag auf dem Linux Stammtisch in Hamburg-Barmbek zu einer
Firefox-Erweiterung zur Steigerung der Privatsphäre. (Welche das ist,
findet sich leider nicht)
Am 25. Nov. um 19:15 Uhr.
http://www.lug-hh.de/kalender?mc_id=583
Im Bürgerhaus-Barmbek die Treppe hoch in den 1. Stock und dann gleich die
erste Tür.

##3 Frankfurt
Die Datenschützer Rhein/Main waren in der Verkehrsleitzentrale und
haben sich dort mal die Kameras angeguckt:
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/11/videouberwachung-des-strasenverkehrs-in-frankfurt-ein-besuch-in-der-integrierte-gesamt%C2%ADverkehrsleitzentrale-iglz-der-stadt-frankfurt/

Und noch eine interessante Veranstaltung:
Aus Anlass des 30 Jahrestags des Volkszählungsurteils des
Bundesverfassungsgerichts laden die Datenschützer Rhein / Main zu
einer Informationsveranstaltung mit Prof. Dr. Peter Wedde (Jurist mit
den Schwerpunkten Datenschutzrecht und Arbeitsrecht) am Dienstag, 17.
Dezember 2013 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Dornbusch (Clubraum 3, 1.
Obergeschoss), Frankfurt, Eschersheimer Landstr. 248
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/17/vor-30-jahren-volkszahlungsurteil-des-bundesverfassungsgerichts-datenschutz-erhalt-verfassungsrang-als-grundrecht-auf-informationelle-selbstbestimmung/

##4 Köln/Bonn
Die OG Köln / Bonn ist seit einiger Zeit auch im Bündnis
#Stopwatchingus sehr aktiv.
Für die dritte Stop-Watching-Us-Demo in Köln haben wir den Bündnis-Flyer
„Informationen zu unserem Protest gegen den Überwachungswahn“ in einer
Auflage von 5000 Stück nachgedruckt:
http://demonstrare.de/demonload/pdf/Info-Flyerv7.pdf

Die Kostenübernahme dazu ist bewilligt. Danke für euren Einsatz!

#6 links

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/usa-polizei-gesichtserkennung

http://taz.de/Durch-Waende-schauen-/!127081/

Wer zu hart bremst, verliert seinen Versicherungsrabatt
http://www.golem.de/news/kfz-ueberwachung-wer-zu-hart-bremst-verliert-seinen-versicherungsrabatt-1311-102740.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/csc-konzern-deutschland-vergibt-auftraege-an-us-spionagefirma-1.1820085

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage