Etwas verspätet ist unser Wochenblick heute, aber manchmal sind die
Wochenenden einfach nicht lang genug. Der Leidensdruck war auch
deshalb nicht ganz so groß, weil vielschichtige Diskussionen im Moment
eher rar gesät sind. Wichtig sind so langsam aber die Planungen für
einen AktivKongress im Februar. Mehr dazu in dieser Mail.

Unsere Themen:
#1 Open Government gegen Überwachung
#2 Adventskalender Idee
#3 Foschepoth und AktivKongress
#4 Friedrich und die Maut
#5 Aus den Ortsgruppen
#6 links

#1 Open Government gegen Überwachung

Wir haben das Statement auf
http://www.opengovpartnership.org/blog/blog-editor/2013/12/20/letter-ogp-governments
mitgezeichnet. Zumindest haben wir uns dafür ausgesprochen, aber hat
das auch jemand an die zuständige Stelle dort weitergeleitet? Auf
deren Webseite stehen wir jedenfalls noch nicht.

#2 Adventskalender-Idee

Diese Idee kam auf der Mailingliste kurz auf, ist aber nicht weiter
aufgegriffen worden. Wer Zeit und Elan hätte, könnte einen
Adventskalender mit 24 Statements zur VDS und Überwachung der letzten
Jahre raussuchen. Halte ich für gar nicht so schlecht als Idee, aber
sehr aufwändig in der Umsetzung.

#3 Foschepoth und AktivKongress

Eine längere Diskussion entsponn sich darüber, ob man Prof.
Foschepoth, Zeithistoriker aus Freiburg, zum nächsten AktivKongress
einladen sollte. Der, soweit ich weiß, für Februar geplant ist, aber
genauere Informationen hat padeluun. Die Idee soll sein, eine Woche im
Februar zu blocken (über Terminvorschläge sind wir wohl dankbar!) und
den Kongress zweizuteilen. Freitag bis Sonntag der „ganz normale“
AktivKongress mit Moderation und Planung von Aktionen usw. Davor (!)
soll schon Sonntagabend angereist werden, um dann von Montag bis
Freitag eine Taskforce zu bilden, die das TikiWiki aufsetzt und auch
vieles der Infrastruktur überarbeitet, vielleicht auch mit vielen
greifbaren Ergebnissen. Der Nachteil allerdings ist, dass dafür doch
eine ganze Woche Urlaub aufgebraucht werden müsste. Aber wie gesagt,
alles nur Pläne bisher.

Ralf schlug in dem Zusammenhang eine veränderte Ausrichtung des
Kongresses vor, bei der vielleicht mehr Input gegeben werden würde.
Oder, wenn man von einem unveränderten AktivKongress ausgeht, müsste
man Foschepoth in jedem Fall fragen, ob er mit dieser aktivistischen
Ausrichtung einverstanden wäre.
Eine Einladung von Digitalcourage um über sein Buch „überwachtes
Deutschland“ zu referieren für Anfang Dezember hatte er jedenfalls
abgesagt.

#4 Friedrich und die Maut

War in mehreren Zeitungsartikeln ja ein großes Thema, ist von uns aber
nur als Nebelkerze abqualifiziert worden. Laut Annette, die eine
Monitormeldung weiterleitete, und auch laut der Wunschliste von
Friedrich soll die Überwachung massiv ausgebaut werden ? da werden
gerade natürlich Verhandlungswünsche und -positionen abgesteckt. Am
besten wirkt man da frühzeitig entgegen, aber ich würde mich auch den
Stimmen anschließen, die dahinter keine große Verschwörungstheorie
wittern.

Gruselig wird einem auf jeden Fall, wenn man die Vorschläge der AG
Inneres und Recht für die Koalitionsverhandlungen liest, die ebenfalls
auf der Liste rumgingen.

#5 Aus den Ortsgruppen

##1 Münster
Safe beim Surfen — Workshop zur sicheren Kommunikation
Im Anschluss wird noch der Kurzfilm „Gefährder“ gezeigt und diskutiert.

*20.11.2013, 18 Uhr,Veranstaltungsraum des AStA der FH Münster in der
Von-Steuben-Straße 10**

Und eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417

##2 Hamburg
Vortrag auf dem Linux Stammtisch in Hamburg-Barmbek zu einer
Firefox-Erweiterung zur Steigerung der Privatsphäre. (Welche das ist,
findet sich leider nicht)
Am 25. Nov. um 19:15 Uhr.
http://www.lug-hh.de/kalender?mc_id=583
Im Bürgerhaus-Barmbek die Treppe hoch in den 1. Stock und dann gleich die
erste Tür.

##3 Frankfurt
Die Datenschützer Rhein/Main waren in der Verkehrsleitzentrale und
haben sich dort mal die Kameras angeguckt:
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/11/videouberwachung-des-strasenverkehrs-in-frankfurt-ein-besuch-in-der-integrierte-gesamt%C2%ADverkehrsleitzentrale-iglz-der-stadt-frankfurt/

Und noch eine interessante Veranstaltung:
Aus Anlass des 30 Jahrestags des Volkszählungsurteils des
Bundesverfassungsgerichts laden die Datenschützer Rhein / Main zu
einer Informationsveranstaltung mit Prof. Dr. Peter Wedde (Jurist mit
den Schwerpunkten Datenschutzrecht und Arbeitsrecht) am Dienstag, 17.
Dezember 2013 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Dornbusch (Clubraum 3, 1.
Obergeschoss), Frankfurt, Eschersheimer Landstr. 248
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/17/vor-30-jahren-volkszahlungsurteil-des-bundesverfassungsgerichts-datenschutz-erhalt-verfassungsrang-als-grundrecht-auf-informationelle-selbstbestimmung/

##4 Köln/Bonn
Die OG Köln / Bonn ist seit einiger Zeit auch im Bündnis
#Stopwatchingus sehr aktiv.
Für die dritte Stop-Watching-Us-Demo in Köln haben wir den Bündnis-Flyer
„Informationen zu unserem Protest gegen den Überwachungswahn“ in einer
Auflage von 5000 Stück nachgedruckt:
http://demonstrare.de/demonload/pdf/Info-Flyerv7.pdf

Die Kostenübernahme dazu ist bewilligt. Danke für euren Einsatz!

#6 links

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/usa-polizei-gesichtserkennung

http://taz.de/Durch-Waende-schauen-/!127081/

Wer zu hart bremst, verliert seinen Versicherungsrabatt
http://www.golem.de/news/kfz-ueberwachung-wer-zu-hart-bremst-verliert-seinen-versicherungsrabatt-1311-102740.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/csc-konzern-deutschland-vergibt-auftraege-an-us-spionagefirma-1.1820085

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage