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All posts for the month November, 2013

Die Koalitionsgespräche tröpfeln so vor sich hin, hat die Trägheit der
Politik auch auf den AK Vorrat übergegriffen? Wenig ist hier an Elan
zu merken jedenfalls.

#1 Anfrage und Kontakthalten
#2 Lunch zur Überwachung
#3 „Wir speichern nicht“-Siegel
#4 Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung
#5 Anfrage zum „Wir speichern nicht“-Siegel
#6 aus den Ortsgruppen
#7 links

#1 Anfragen und Kontakthalten

Im Zusammenhang mit der Idee, Kontakt aufzunehmen mit dem Zentralrat
der Katholiken in Deutschland, der sich gegen die VDS ausgesprochen
hatte, hat Ingo eine Art Task Force vorgeschlagen. Denn das Problem
ist, – wie so häufig hier – dass zwar die Ideen gut sind, aber die
Umsetzung einfach nicht passiert.

Zitat:
„Sicherlich, wir haben bereits ein paar Leute, die sich um die
Anfragen kuemmern, die ueber kontakt@… reinkommen, aber ich denke,
dass es bei dem neuen Team nicht darum geht, diese Anfragen zu
bearbeiten, sondern vielmehr als Kontakt in der Richtung zu fungieren,
dass man auch miteinander aktiv Kontakt haelt, sich gegenseitig ueber
geplante Aktionen informiert und sich vielleicht dort auch koodiniert.

Ein paar Stichpunkte, die mir hierzu einfallen:
– aktive Suche nach Gruppierungen, mit denen man zusammenarbeiten kann
– als Kontakt fuer Anfragen von aussen
– aktiv den Kontakt halten
– als Ansprechpartner fuer Interessierte vor Ort zur Verfuegung stehen
bzw. vielleicht sogar Ehemalige reaktiveren
– …

Sicherlich noch kein komplett ausgearbeitetes Konzept, aber wer
Lust/Interesse an einer solchen Arbeit hat, kann sich ja mal melden. “

Vielleicht hat sich ja schon jemand gemeldet?
Ich kann mir nur dafür aussprechen, eins, zwei Verantwortliche zu benennen

#2 Adventskalender

Ins gleich Horn stößt nämlich der Adventskalender. Auch hier ist die
Idee super, wie ich finde, und die ersten Schritte zur Umsetzung sind
schon getan. Allein, es fehlt an weiteren Machern. Ingo hat schon 24
Zitate zusammen, aber wie geht es jetzt weiter?

Auch hier Zitat von Ingo:
„Derzeit sind es etwas ueber 24 Sprueche/Zitate im Pad auf
https://pad.foebud.org/KpvZ3UeHxv – Ich hoffe, ich hab keine doppelten
drin. Es duerfen natuerlich noch weitere hinzugefuegt werden.

Wollen wir das nun mit dem Adventskalender machen oder nicht?

Wenn ja, dann brauchen wir noch:

– Sortieren der Zitate, welches an welchem Tag kommen soll. Eine
gewisse Art von Klimax waere natuerlich schoen.
– eine huebsche Domain, vielleicht ueberwachungs-ueberraschung.de oder
nsa-weihnacht.de oder nsa-xmas.de.
– eine kleine Webseite und einen Webdesigner-/programmierer. Entweder
gibt es jeden Tag einfach eine neue Seite mit einem neuen Spruch, oder
wenn wir das etwas anspruchsvoller gestalten koennen/wollen, dann was
huebsches mit Tuerchen zum Aufklappen (natuerlich nur bis zum
aktuellen Tag)

Bieten kann ich selber dabei folgende Sachen:
– Domainregistrierung
– Webspace
– Weihnachtliche bzw. Winter-Fotos
– ein bisschen Zeit

Wir haben heute den 23. November und somit noch knapp 7 Tage Zeit,
wenn wir da was auf die Beine stellen wollen, denn schliesslich soll
der Kalender ja puenktlich zum 1. Dezember online sein, oder?“

Also, auch hier, wer macht (mit?) ?? Ich wäre jedenfalls dabei!

#3 Lunch zur Überwachung

Dazu kam in der vergangenen Woche eine spontane Anfrage an die
Freiheitsredner, die ich wegen der Eile und der doch speziellen Art
dieser Anfrage auch hier gerne vorstellen will. Es hat nämlich
angefragt diese Firma:
http://www.mosecon.com/about/who-we-are/

Es gab zwar vereinzelte Rückmeldungen, aber soweit ich das überblicke,
ist niemand von uns dorthin gegangen.

#4 Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung

Eine Einladung von Michael kam rein und wir sind alle eingeladen, in
Hannover:

Am Wochenende des 30. Geburtstags des Volkszählungsurteils organisieren
wir von freiheitsfoo in Hannover einen Rahmen für ein hoffentlich
gemütliches und interessantes Zusammentreffen:
http://freiheitsfoo.de/2013/11/21/lange-nacht-der-informationellen-selbstbestimmung/

#5 Wir speichern nicht-Siegel

Dazu kam eine Anfrage rein, aber bisher hat sich dafür noch niemand
zuständig gefühlt. Vielleicht ändert sich das jetzt ja mal?

#6 Aus den Ortsgruppen

##1 Rhein/Main

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main lädt aus Anlass
des 30 Jahrestags des Volkszählungsurteils des
Bundesverfassungsgerichts ein zu einer Informationsveranstaltung mit
Prof. Dr. Peter Wedde (Jurist mit den Schwerpunkten Datenschutzrecht
und Arbeitsrecht).

Dienstag, 17. Dezember 2013 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Dornbusch
(Clubraum 3, 1. Obergeschoss), Frankfurt, Eschersheimer Landstr. 248

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/17/vor-30-jahren-volkszahlungsurteil-des-bundesverfassungsgerichts-datenschutz-erhalt-verfassungsrang-als-grundrecht-auf-informationelle-selbstbestimmung/

##2 Hannover
Siehe unter #4. Und die Frage, gibt es die Ortsgruppe überhaupt noch?

#7 links

18.11.2013, 12:33
Trotz Prism
Skype und Hotmail dürfen weiter Daten in die USA exportieren
http://www.golem.de/news/trotz-prism-skype-und-hotmail-duerfen-weiter-daten-in-die-usa-exportieren-1311-102809.html

19.11.2013 – 15:30
Veröffentlichte Geheimdokumente: NSA will auch Handy-Ortsdaten erfassen
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/veroeffentlichte-geheimdokumente-nsa-will-handy-ortsdaten-erfassen-a-934401.html

Tele2 Sweden said Swedish authorities are using weaker and weaker
grounds to demand access to customer data.
http://www.telecompaper.com/news/tele2-says-authorities-are-too-keen-to-request-customer-data–980698

?Big Brother? im Wiesbadener Kurhaus-Parkhaus? Automatische
Kennzeichenerfassung beunruhigt Parkhausnutzer
http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/13632201.htm

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Am Donnerstag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag das Vorhaben der „Großen Koalition“ einer Wiedereinführung einer verdachtslosen, flächendeckenden Speicherung unserer Verbindungs- und Bewegungsdaten diskutiert. Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Aus den Redebeiträgen:

  • Torge Schmidt (Piraten): „Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller Ideen, die den Rechtsstaat gefährden.“
  • Axel Bernstein (CDU): „Sie ist ein wichtiger Baustein zur Verbrechens- und Terrorabwehr. … Eine Lehre aus der NSA-Affäre ist, dass deutsche Dienste und Sicherheitsorgane offensichtlich nicht auf Augenhöhe unterwegs sind.“
  • Kai Dolgner (SPD): „Erpressbar ist man auch mit Daten, die nichts mit Straftaten zu tun haben. Das kann der Besuch eines Psychiaters, persönliche Schulden, Suchtproblematik, eine versteckte Beziehung oder eine schwere Krankheit sein.“
  • Rasmus Andresen (Grüne): „Wenn die Vorratsdatenspeicherung eingeführt würde, könnten wir das Kommunikationsgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre aus unserer Verfassung komplett streichen.“
  • Wolfgang Kubicki (FDP): „Ich bin seit 43 Jahren in der Politik und seit 23 Jahren im Parlament, und höre immer wieder, dass wir die Gesetze dauernd verschärfen müssen, Möglichkeiten aufrüsten müssen, damit mehr Aufklärung stattfindet, und wir stellen fest: Es ändert sich in der Summe gar nichts.“
  • Lars Harms (SSW): „Die Vorratsdatenspeicherung hat in keinem einzigen Punkt zu Veränderungen in den Aufklärungsraten geführt.“
  • Wolfgang Dudda (Piraten): „Eine durch die Vorratsdatenspeicherung pseudobehütete Gesellschaft ist nicht sicherer als eine ohne Vorratsdatenspeicherung.“
  • Uli König (Piraten): „Lassen Sie uns diese unsinnige Geldverschwendung verhindern!“
  • Patrick Breyer (Piraten): „Von allen Überwachungsgesetzen stellt diese Vorratsdatenspeicherung die bisher größte Gefahr für unsere Privatsphäre da, weil erstmals flächendeckend jeder Bürger – ob verdächtig oder nicht – erfasst werden soll.“

Weitere Informationen

Videoaufzeichnung der Debatte

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Etwas verspätet ist unser Wochenblick heute, aber manchmal sind die
Wochenenden einfach nicht lang genug. Der Leidensdruck war auch
deshalb nicht ganz so groß, weil vielschichtige Diskussionen im Moment
eher rar gesät sind. Wichtig sind so langsam aber die Planungen für
einen AktivKongress im Februar. Mehr dazu in dieser Mail.

Unsere Themen:
#1 Open Government gegen Überwachung
#2 Adventskalender Idee
#3 Foschepoth und AktivKongress
#4 Friedrich und die Maut
#5 Aus den Ortsgruppen
#6 links

#1 Open Government gegen Überwachung

Wir haben das Statement auf
http://www.opengovpartnership.org/blog/blog-editor/2013/12/20/letter-ogp-governments
mitgezeichnet. Zumindest haben wir uns dafür ausgesprochen, aber hat
das auch jemand an die zuständige Stelle dort weitergeleitet? Auf
deren Webseite stehen wir jedenfalls noch nicht.

#2 Adventskalender-Idee

Diese Idee kam auf der Mailingliste kurz auf, ist aber nicht weiter
aufgegriffen worden. Wer Zeit und Elan hätte, könnte einen
Adventskalender mit 24 Statements zur VDS und Überwachung der letzten
Jahre raussuchen. Halte ich für gar nicht so schlecht als Idee, aber
sehr aufwändig in der Umsetzung.

#3 Foschepoth und AktivKongress

Eine längere Diskussion entsponn sich darüber, ob man Prof.
Foschepoth, Zeithistoriker aus Freiburg, zum nächsten AktivKongress
einladen sollte. Der, soweit ich weiß, für Februar geplant ist, aber
genauere Informationen hat padeluun. Die Idee soll sein, eine Woche im
Februar zu blocken (über Terminvorschläge sind wir wohl dankbar!) und
den Kongress zweizuteilen. Freitag bis Sonntag der „ganz normale“
AktivKongress mit Moderation und Planung von Aktionen usw. Davor (!)
soll schon Sonntagabend angereist werden, um dann von Montag bis
Freitag eine Taskforce zu bilden, die das TikiWiki aufsetzt und auch
vieles der Infrastruktur überarbeitet, vielleicht auch mit vielen
greifbaren Ergebnissen. Der Nachteil allerdings ist, dass dafür doch
eine ganze Woche Urlaub aufgebraucht werden müsste. Aber wie gesagt,
alles nur Pläne bisher.

Ralf schlug in dem Zusammenhang eine veränderte Ausrichtung des
Kongresses vor, bei der vielleicht mehr Input gegeben werden würde.
Oder, wenn man von einem unveränderten AktivKongress ausgeht, müsste
man Foschepoth in jedem Fall fragen, ob er mit dieser aktivistischen
Ausrichtung einverstanden wäre.
Eine Einladung von Digitalcourage um über sein Buch „überwachtes
Deutschland“ zu referieren für Anfang Dezember hatte er jedenfalls
abgesagt.

#4 Friedrich und die Maut

War in mehreren Zeitungsartikeln ja ein großes Thema, ist von uns aber
nur als Nebelkerze abqualifiziert worden. Laut Annette, die eine
Monitormeldung weiterleitete, und auch laut der Wunschliste von
Friedrich soll die Überwachung massiv ausgebaut werden ? da werden
gerade natürlich Verhandlungswünsche und -positionen abgesteckt. Am
besten wirkt man da frühzeitig entgegen, aber ich würde mich auch den
Stimmen anschließen, die dahinter keine große Verschwörungstheorie
wittern.

Gruselig wird einem auf jeden Fall, wenn man die Vorschläge der AG
Inneres und Recht für die Koalitionsverhandlungen liest, die ebenfalls
auf der Liste rumgingen.

#5 Aus den Ortsgruppen

##1 Münster
Safe beim Surfen — Workshop zur sicheren Kommunikation
Im Anschluss wird noch der Kurzfilm „Gefährder“ gezeigt und diskutiert.

*20.11.2013, 18 Uhr,Veranstaltungsraum des AStA der FH Münster in der
Von-Steuben-Straße 10**

Und eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417

##2 Hamburg
Vortrag auf dem Linux Stammtisch in Hamburg-Barmbek zu einer
Firefox-Erweiterung zur Steigerung der Privatsphäre. (Welche das ist,
findet sich leider nicht)
Am 25. Nov. um 19:15 Uhr.
http://www.lug-hh.de/kalender?mc_id=583
Im Bürgerhaus-Barmbek die Treppe hoch in den 1. Stock und dann gleich die
erste Tür.

##3 Frankfurt
Die Datenschützer Rhein/Main waren in der Verkehrsleitzentrale und
haben sich dort mal die Kameras angeguckt:
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/11/videouberwachung-des-strasenverkehrs-in-frankfurt-ein-besuch-in-der-integrierte-gesamt%C2%ADverkehrsleitzentrale-iglz-der-stadt-frankfurt/

Und noch eine interessante Veranstaltung:
Aus Anlass des 30 Jahrestags des Volkszählungsurteils des
Bundesverfassungsgerichts laden die Datenschützer Rhein / Main zu
einer Informationsveranstaltung mit Prof. Dr. Peter Wedde (Jurist mit
den Schwerpunkten Datenschutzrecht und Arbeitsrecht) am Dienstag, 17.
Dezember 2013 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Dornbusch (Clubraum 3, 1.
Obergeschoss), Frankfurt, Eschersheimer Landstr. 248
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/11/17/vor-30-jahren-volkszahlungsurteil-des-bundesverfassungsgerichts-datenschutz-erhalt-verfassungsrang-als-grundrecht-auf-informationelle-selbstbestimmung/

##4 Köln/Bonn
Die OG Köln / Bonn ist seit einiger Zeit auch im Bündnis
#Stopwatchingus sehr aktiv.
Für die dritte Stop-Watching-Us-Demo in Köln haben wir den Bündnis-Flyer
„Informationen zu unserem Protest gegen den Überwachungswahn“ in einer
Auflage von 5000 Stück nachgedruckt:
http://demonstrare.de/demonload/pdf/Info-Flyerv7.pdf

Die Kostenübernahme dazu ist bewilligt. Danke für euren Einsatz!

#6 links

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/usa-polizei-gesichtserkennung

http://taz.de/Durch-Waende-schauen-/!127081/

Wer zu hart bremst, verliert seinen Versicherungsrabatt
http://www.golem.de/news/kfz-ueberwachung-wer-zu-hart-bremst-verliert-seinen-versicherungsrabatt-1311-102740.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/csc-konzern-deutschland-vergibt-auftraege-an-us-spionagefirma-1.1820085

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Koalitionen im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung, allerorten. Da
bleibt nur eins: Ins Kino gehen. Doch auch dort findet man bei „Inside
Wikileaks“ kein Happy End, so eine Meinung auf unserer Liste.

#1 Parteien und Vorratsdatenspeicherung
#2 Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen
#3 Kirche und die Vorratsdatenspeicherung
#4 Vorratsdatenspeicherung im Landtag
#5 Aus den Ortsgruppen
#6 links

#1 Die Parteien und die Vorratsdatenspeicherung

Dobrindt sagt, eine halbjährliche (!) Speicherung der Vorratsdaten
muss neu bewertet werden, so so. Also speichern wir nur noch
fünfeinhalb Monate?
Und die Diskussion in der SPD geht natürlich auch weiter, aber bisher
hört man da nichts eindeutiges. Vernünftigerweise, und so auch ein
Vorschlag auf der Liste, sollten die Koalitionäre abwarten auf den
Generalanwalt des EuGH, der am 7. November seine Stellungnahme
veröffentlicht. Das Urteil wird dann für das erste Halbjahr 2014
erwartet. Es bleibt also spannend.

Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung
http://www.faz.net/aktuell/politik/grosse-koalition-union-und-spd-wollen-vorratsdatenspeicherung-12642438.html

#2 Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen

Wie von padeluun angekündigt, haben Dienstag, Mittwoch und Donnerstag
Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen mit Campact und Digitalcourage
stattgefunden. Zeitweise war’s sogar in den Tagesthemen zu sehen. Das
„Versprechen“ von der Freiheit statt Angst haben wir damit also
erfüllt Ich glaube, es waren auch ein paar direkt von uns dabei, oder?
http://digitalcourage.de/blog/2013/geheimdienste-die-kette-legen

#3 Die Kirche und die Vorratsdatenspeicherung

In der letzten Woche gab es den Vorschlag, aufgrund des Statements der
katholischen Kirche gegen die VDS mal näher Kontakte dahin zu knüpfen.
Dieser Vorschlag wurde weiter diskutiert und recht positiv
aufgenommen. Jemand hatte sich bei mir offlist gemeldet um das zu
verwirklichen, da dorthin einige Kontakte bestehen. Zumal ja ganz
richtig bemerkt wurde, dass wir uns immer um die Berufsgeheimnisträger
„bemühen“. Es wäre also super, die katholische (und evangelische)
Kirche unser Positionspapier (welches?) mitzeichnen zu lassen.

#4 Vorratsdatenspeicherung im Landtag

Patrick hat einen Antrag für den S-H Landtag entworfen, der sich gegen
die Vorratsdatenspeicherung wendet.
Wenn ihr Anregungen oder Verbesserungsvorschläge am Text habt, sind
die im Pad willkommen:
https://fraktionsh.piratenpad.de/1428

#5 Aus den Ortsgruppen

##1 Hamburg
Einer kryptischen E-Mail von Fred zu Folge wird es in der KW 44 eine
Cryptoparty in Hamburg geben?

Und eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417

##2 Buchholz / Nordheide
Als neue Ortsgruppe jetzt existent. Und das nächstes OG-Treffen findet
am Mittwoch, den 13.November, um
19:30 Uhr beim CCC in der Humboldtstraße (Nähe Mundsburg) statt.

##3 Regensburg
Die Veranstaltung mit Peter Schaar zum nachlesen:
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/wir-brauchen-mehr-skandale/976301/wir-brauchen-mehr-skandale.html#976301

#6 links

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/28/landesarbeitsgericht-lag-rheinland-pfalz-arbeiter-in-einer-weberei-erklagt-schadensersatz-fur-unwohlsein-wegen-videouberwachung-am-arbeitsplatz/

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/28/dak-stellt-weiter-krankenversicherungskarten-aus/

BigBrotherAwards in Österreich verliehen
www.youtube.com/watch?v=Y9x-Uo70Qco

http://beck-aktuell.beck.de/news/bafin-beschwerderegister-anlegerschutz-oder-b-rokratiemonster

Vollüberwachung? Nein, danke.
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++75e41e60-4499-11e3-84ec-5254008a33df

Dauerbrenner eGK:
http://www.kbv.de/kbv-kompakt/10199.html#2

Viele Grüße
Dennis von Digitalcourage