Heute hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einem Runden Tisch zur Vorratsdatenspeicherung eingeladen. Vertreten waren u.a. das Bundesjustizministerium, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum, der eco-Verband, das Institut für Menschenrechte und Amnesty International, DigitalCourage, die Digitale Gesellschaft und Meinhard Starostik.
Zu erfahren war:
- Der Rechtsausschuss des Bundestags könnte schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungen und Bewegungen beschließen, voraussichtlich ergänzt durch einen Evaluierungsauftrag an die Bundesregierung (nicht: Befristung). Der Bundestag könnte dann noch diese Woche über den Gesetzentwurf abstimmen (laut netzpolitik.org wohl am Freitag).
- Nach Angaben eines Wirtschaftsvertreters speicherten die Mobilfunkanbieter wie T-Mobile und Vodafone schon heute 7-60 Tage lang auf Vorrat, wo sich unsere Handys/Smartphones befinden. Gespeichert werde der Standort wohlgemerkt nicht nur zu Beginn einer Verbindung (so das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung), sondern bei empfangsbereiten (eingeschalteten) Geräten ständig. Dies gibt der kürzlich vom Spiegel veröffentlichten Speicherdauer eine ganz neue Bedeutung. Die permanente Verfolgung unserer Bewegungen geht noch viel weiter als ich befürchtet hatte – unglaublich, dass Bundesdatenschutzbeauftragte und Bundesnetzagentur das zulassen. Gut, dass Meinhard Starostik eine Klage gegen diese Praxis vertritt (AG Düsseldorf, Az. 29 C 8992/12).
- Angeblich will die Bundesdatenschutzbeauftragte das angekündigte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Anlass nehmen, „Doppelspeicherungen“ (einmal zu staatlichen Zwecken, einmal für eigene Zwecke der Anbieter) zu verhindern oder abzubauen. Dies könnte bei einzelnen Datentypen (z.B. Bewegungsdaten) dazu führen, dass den Strafverfolgern künftig weniger Daten zur Verfügung stehen als bisher. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung selbst lässt die bestehenden Möglichkeiten der Anbieter zur „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ für eigene Zwecke jedoch fortbestehen.
- Überraschend für mich: Nach Angaben des Wirtschaftsvertreters gingen schon heute 50-60% der Bestandsdatenabfragen zur Identifizierung von Internetnutzern (dynamischer IP-Adressen) ins Leere, weil ein- und dieselbe IP-Adresse mehrfach vergeben wird (sog. Carrier-Grade-NAT-Verfahren) und Anfragen keine Portnummer nennen. Das Problem werde sich nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fortsetzen, weil die Vorratsspeicherung von Portnummern im Gesetz nicht vorgesehen sei. Wenn absehbar auch die Deutsche Telekom im Festnetzbereich das Carrier-Grade-NAT-Verfahren einsetzen werde, werde dies die Quote erfolgloser IP-Abfragen noch weiter erhöhen.
- Die vor dem Bundesverfassungsgericht diskutierte Einzelverschlüsselung auf Vorrat gespeicherter Verkehrsdatensätze wird von der Wirtschaft als „nicht praktikabel“ abgelehnt. Beabsichtigt ist lediglich eine Verschlüsselung der gesamten Vorratsdatenbank (Anm.: ähnlich einer Festplattenverschlüsselung mit der Software „TrueCrypt“). Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Vier-Augen-Prinzip solle durch entsprechende Anweisungen rechtlich vorgegeben, nicht aber technisch erzwungen werden, was natürlich Einzelpersonen bei den TK-Anbietern weitreichende Missbrauchsmöglichkeiten (z.B. Datenmissbrauch, Datenverkauf) eröffnet.
- Die Bundesnetzagentur habe angekündigt, binnen drei Monaten die Technische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, so dass die Anbieter „losspeichern“ können.
- Das Bundesjustizministerium habe am letzten Freitag auf die kritische Stellungnahme der EU-Kommission zu dem deutschen Gesetzentwurf erwidert. Es werde diese Erwiderung jedoch nicht veröffentlichen. Die Digitale Gesellschaft hofft, die EU-Kommission werde ihr Zugang gewähren, weil sie ebenfalls eine Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission abgegeben hatte.
- DigitalCourage plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, die öffentlich unterstützt werden kann. Ob Beschwerde schon eingelegt werden kann, bevor die ersten Anbieter mit der Vorratsdatenspeicherung beginnen, ist noch zu diskutieren (ich meine ja).
Von meiner Seite habe ich den Wunsch geäußert, die vertretenen Verbände mögen durch Umfragen ermitteln, welche abschreckende Wirkung eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung auf das Kommunikationsverhalten – besonders auf sensible Kommunikation – hat und welche Umgehungsmöglichkeiten in Reaktion auf die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt werden (was die Strafverfolgung erschwert). Auch habe ich dazu aufgerufen, über Schutzmöglichkeiten wie Prepaid-Handykarten oder Anonymisierungsdienste offensiv aufzuklären. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung droht ein Paradigmenwechsel, der – zu Ende gedacht – in eine Aufzeichnung jedes menschlichen Verhaltens münden und das Recht auf Privatsphäre vernichten kann. Eine verdachtslose Vorratsspeicherung, mit der Informationen über das alltägliche Verhalten der gesamten Bevölkerung gesammelt werden, ist und bleibt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben.
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.