Verfassungsschutz

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Unsere Freunde von der Humanistischen Union rufen für den 7.11. dazu auf, den Inlandsgeheimdienst symbolisch in den Ruhestand zu schicken. Ein guter Vorschlag, den auch die Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorratsspeicherung unterstützt, weil der „Verfassungsschutz“ und seine Führungskräfte immer eifrige Verfechter und Nutznießer von Bestandsdaten sowie der anlasslosen Erfassung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Menschen waren (und teilweise noch immer sind).

Aus der Einladung der Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union:

Am Freitag, den 7. November 2014, wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommt zur Aktion!


Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr
Wo: Elsenstr. 22, vor der Einfahrt zum GTAZ (nahe S-Bahnhof Treptower Park, Berlin)

Es gibt gute Gründe, den „Verfassungsschutz“ in Rente zu schicken: Seine Blindheit auf dem rechten Auge hat mit fortgeschrittenem Alter nur zugenommen. Wer als Sicherheitsbehörde über zehn Jahre lang ein rechtes Mördernetzwerk (NSU) unentdeckt lässt trotz zahlreicher Hinweise, hat versagt. Er ist eine Erfindung des Kalten Krieges und hat sich längst überholt. Schon zur Wende hätte man ihn abwracken sollen. Und er scheint an Inkontinenz zu leiden, da er immer wieder Dokumente an die NSA durchsickern lässt.

Ein Problem sind auch die Gemeinsamen Zentren mit anderen
Sicherheitsbehörden wie das GTAZ in Berlin. Sie entbehren bis heute jeder rechtlichen Grundlage. Geheimdienste und Polizeien sitzen hier Tür an Tür und treffen sich zu Lagebesprechungen. Dabei sollten die Behörden getrennt arbeiten, damit Geheimpolizeien wie die Stasi oder die Gestapo Vergangenheit bleiben.

Schreibt bitte eine kurze Rückmeldung an kampagne@humanistische-union.de, wenn ihr zur Aktion kommen wollt, damit wir planen können. Und bringt gerne Banner und Plakate mit, die zu dem Thema passen.

Daher rufen wir als Ortsgruppe Berlin zu reger Beteiligung an dieser Aktion auf!

Liebe Liste,

die Wahl ist durch. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Rüsten wir uns für
das Schlimmste. Schlucken wir Streitigkeiten hinunter und arbeiten wir
am Besten.

#1 Abschaffung des Verfassungsschutzes
#2 Freedom not Fear
#3 OpenRheinRuhr
#4 Aus den Ortsgruppen
#5 links

#1 Abschaffung des Verfassungsschutzes

Das Memorandum ist dank Verschlüssi im Blog verlinkt.
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/09/21/ineffizient-ueberfluessig-demokratiefeindlich-und-unkontrollierbar-der-inlandsgeheimdienst-verfassungsschutz/
Wir als AKV sind auch Unterstützerin des Memorandums, das letzten
Freitag auf einer Pressekonferenz noch einmal in aller Öffentlichkeit
vorgestellt wurde.

#2 Freedom not Fear

Ist schon in dieser Woche, weshalb unsere kleine Kolumne dann schon
wieder Pause macht.
Alle Infos gibts im Wiki:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013 und eine
herzliche Einladung auch für Kurzentschlossene.

Über die Liste ging eine Cryptoparty, die wir sicherlich irgendwie
abhalten werden ? bringt also eure Fingerprints mit.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013/Schedule#More_events_on_Monday

Caspar Bowden wird am Freitag unsere Keynote halten und ist am Montag
im EP, um dort die Abgeordneten im LIBE-Ausschuss über die
NSA-Skandale zu briefen.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/briefingnote_/briefingnote_en.pdf?utm_content=buffer97671&utm_source=buffer&utm_medium=twitter&utm_campaign=Buffer

Der Montag wird insgesamt sehr spannend. Es gibt zwei Slots, einen im
Parlament, einen außerhalb ? mit Peter Hustinx, wobei da die Raumfrage
noch nicht ganz geklärt ist. Michael hat noch gefragt, ob es Montag um
16 Uhr noch Interesse an einem Treffen mit Frau Lochbihler gibt,
ehemalige Chefin von Amnesty International Deutschland.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013/Schedule#Privacy_slot

Wer noch ein paar Sachen rumfliegen und Platz im Rucksack hat, denkt
an Folgendes:
Participating FNF13: Things, that could be useful
– Head and heart, a pencil and/or your laptop for collaboration
– Your presentation(s), doc(s), flyer(s), sticker(s) if you like to
share something like this
– Your own cup for drinking (and anything else that could make our
meeting more sustainable and reduces garbage)
– A multi outlet power strip, if possible
– A beamer/projector for common use, if possible (we need 4-5 at all)
– Your sleeping bag (in case of using the mass accomodation)
– Your ID card (in case of participating the Digitalcourage slot on
Monday)
– Binoculars, tin foil hats, paper baskets, surveillance cameras, beam
antennas etc. and maybe an umbrella (in case of participating the
observation walk)
– Printed fingerprints of your GPG-Key etc. (in case of using the
Cryptoparty for keysigning)

Christina hat auf der internationalen Liste angeboten, einen
RFID-Zapping-Workshop anzubieten. Wer dafür noch eine alte Knipse
rumfliegen hat, auch gerne mitbringen. (It would mean bringing some
old instamatics with built-in flashes.)

Unter pad.epfsug.eu/p/fnf2013 entsteht zudem gerade eine
Pressemitteilung, die morgen oder übermorgen rausgeschickt werden
soll. Wer kann dabei denn noch helfen?

#3 OpenRheinRuhr

Eva hat uns bei der ORR angemeldet und jetzt fängt die Orga dafür an.
Daher gibt’s hier ein Wiki:

https://www.ak-vorrat.org/wiki/planung_orr_2013
Eva: „Wer sich nicht im Köln-Bonner-Wiki wohlfühlt, kann mir auch einfach
mailen oder hier antworten und ich trag das dann mit gewünschtem
Kürzel, Pseudonym oder gar dem entsprechenden Namen ein.“ Also los,
mithelfen.

#4 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover
Die Anmeldung zum Hackathon ist eröffnet:
Vom 01.11.2013-03.11.2013
[1] http://hackover.de/blog/2013/09/16/anmeldung-eroffnet

05. November 2013, 19:00 Uhr | Ort: Schloss Herrenhausen,
Hannover-Herrenhausen

Die Auswirkungen der Friedensbewegung der 80er Jahre diskutieren u.a.
der Politikwissenschaftler und Journalist Thomas Leif, der Historiker
Holger Nehring und Zeitzeugen beim Herrenhäuser Forum für Zeitgeschehen
am 5. November 2013.

Und die Leibniz Uni hält sich nicht an die Kennzeichnungspflicht ihrer
Videokamers ? Es gibt deshalb die Überlegung, dem Rektorat zu
schreiben, damit die die Kameras entweder abbauen oder nach §6b BDSG
zu kennzeichnen.

#5 links

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetwirtschaft-Regierung-muss-sich-mehr-gegen-NSA-Ueberwachung-engagieren-1959759.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-verfassungsschutz-speichert-daten-von-journalisten-a-923061.html

Ein bemerkenswerter Bericht zu den Positionen der Vizevorsitzenden der
CDU, Julia Klöckner zu mehreren Datenschutzthemen:
<http://www.welt.de/politik/deutschland/article120160650/Anti-Spaehabkommen-reicht-CDU-Vize-nicht.html>
Zitat Kai-Uwe: „Das sollten wir in Erinnerung behalten, wenn die
Koalitionsverhandlungen
beginnen.“

ZEIT-Interview mit Viviane Reding zur EU-DSGO
<http://www.zeit.de/2013/39/datenschutz-interview-viviane-reding/komplettansicht>

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen unterstützt auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das gemeinsame Memorandum der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen zur Auflösung der Verfassungsschutzämter. Erst kürzlich ist wieder einmal ein Skandal bekannt geworden: Seit Jahren bespitzelt Niedersachsens Verfassungsschutz auch JournalistInnen. Und auch gesetztliche Festlegungen zum Datenschutz- und Aukunftsrecht scheinen für den „Verfassungsschutz“ nicht zu gelten.

Daher soll hier der Bericht der Humanistischen Union zur Vorstellung des Memorandums in Auszügen dokumentiert werden:

Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS). Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an die Politiker/innen aller Parteien, nach den jüngsten Geheimdienst-Skandalen endlich durchgreifende rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen. Der Inlandsgeheimdienst habe sich wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen. Es handle sich dabei um permanente, systembedingte Defizite, die alle bisherigen Versuche einer Reform der VS-Behörden in Bund und Ländern überstanden haben. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden. Die Bürgerrechtsorganisationen rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Forderung zu unterstützen.

Keine Sicherheitslücke bei Auflösung der VS-Behörden des Bundes und der Länder

Till Müller-Heidelberg (Humanistische Union) weist darauf hin, dass bei einer Auflösung des Bundesamtes und der 16 Landesbehörden für „Verfassungsschutz“ keine „Sicherheitslücken” entstünden. „Auch wenn heute immer wieder die Gefahr terroristischer Anschläge beschworen wird – davor schützt uns kein Verfassungsschutz. Seine gesetzliche Hauptaufgabe besteht darin, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln.” Was „Verfassungsschützer“ darunter verstünden, lasse sich in jedem ihrer Jahresberichte nachlesen. Der VS registriere missliebige politische Auffassungen und denunziere deren Vertreter. „Keine der so genannten terroristischen Aktivitäten hat die Sicherheit von Bund und Ländern oder deren Verfassungsorgane ernsthaft gefährdet.” Bei „terroristischen” Taten handle es sich um mehr oder weniger gravierende Straftaten. „Für die Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren sowie die Aufklärung solcher Gewalttaten ist allein die Polizei zuständig”, so Müller-Heidelberg. Er verweist zudem auf den jährlich von Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen „Grundrechte-Report“, der die Gefährdungen für Demokratie und Verfassungsordnung bilanziere. Diese gingen überwiegend von staatlichen Sicherheitsorganen, anderen Behörden und Wirtschaftsunternehmen aus. „Um Bedrohungen für unsere demokratische Gesellschaft zu erkennen, bedarf es keiner Geheimdienste. Die Expertisen zivilgesellschaftlicher Gruppen und sozialwissenschaftlicher Forschungen sind den Berichten und Lageeinschätzungen der amtlichen „Verfassungsschützer“ deutlich überlegen, wenn es etwa um Diagnose, Analyse und Früherkennung rassistischer Strukturen oder gewaltorientierter Gefahrenlagen geht. Und sie kommen ohne Schnüffeleien und unüberprüfbare Verrufserklärungen aus”, betont der Mitherausgeber des seit 1997 erscheinenden „alternativen Verfassungsschutzberichtes”.
Skandale, Machtmissbrauch und Bürgerrechtsverletzungen als Strukturprobleme

Für Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) sind die aktuellen Affären um NSU und NSA ein weiterer Beleg dafür, dass Geheimdienste wie der VS strukturell unkontrollierbar sind, skandalträchtig arbeiten und zur Verselbständigung neigen. „Das ist eine große Gefahr für viele Menschen und ihre Bürgerrechte. Unser Memorandum erinnert daran, dass die 63jährige Geschichte des VS eine Geschichte der Skandale und Bürgerrechtsverletzungen ist.” Gössner stellt klar, dass sich die Kritik am VS nicht etwa gegen sämtliche MitarbeiterInnen richte: „Es geht nicht in erster Linie um individuelles Fehlverhalten oder inkompetente VS-Bedienstete, sondern um intransparente, unkontrollierbare und deshalb demokratiewidrige Arbeitsweisen und Strukturen der VS-Behörden.” Deshalb würden auch die jetzt laufenden punktuellen Reformbemühungen dem Problem keineswegs gerecht. „Mehr IT-Kompetenz, eine bessere Quellenauswertung und neue Richtlinien zum Aktenumgang sind hilflose und untaugliche Versuche, denn sie lösen weder die strukturelle Blindheit des VS gegenüber den Gefahren von Rechts und aus der Mitte der Gesellschaft noch die im Kern demokratie- und rechtsstaatswidrige Arbeitsweise der Behörde.“ Mit Blick auf die vorgeschlagene Stärkung der Kompetenzen des Bundesamtes warnt Gössner: „Es wäre der Grundstein zum nächsten Skandal, wenn der VS am Ende gestärkt aus dem gewaltigen Desaster, das er selbst angerichtet hat, hervorginge. Ihm sollten schleunigst die nachrichtendienstlichen Mittel und Methoden entzogen werden – damit die Gesinnungskontrolle und das kriminelle V-Leute-Unwesen endlich ein Ende finden.” Eine Auflösung des geheimdienstlichen VS sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar – die Verfassung schreibe keineswegs vor, dass die Behörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen auszustatten sei.
Gescheiterte parlamentarische und gerichtliche Kontrollversuche

Der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß (Humanistische Union) betrachtet sämtliche Versuche einer parlamentarischen wie datenschützerischen Kontrolle des Geheimdienstes als gescheitert. „Am verfassungsschützerischen System der Geheimhaltung, das dem Schutz der V-Leute und anderer Informationsquellen dient, scheitern regelmäßig Justiz, Parlamente und Datenschutzbeauftragte. Jene Behörde, die Verfassung und Demokratie schützen soll, erweist sich damit selbst als demokratische Gefahr, weil sie den Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht.” Bezeichnenderweise wurde keiner der Geheimdienstskandale von den Kontrolleuren aufgedeckt. “Die Arbeit der parlamentarischen Kontrollgremien selbst bleibt im Geheimen. Konsequenzen muss der Dienst kaum fürchten – die Kontrolleure dürfen darüber in der Öffentlichkeit nicht reden.” Als Rechtsanwalt erlebe er immer wieder, wie Gerichtsverfahren, an denen der Verfassungsschutz beteiligt ist, zu Geheimverfahren mutieren. „All das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist schlicht demokratiewidrig”, so Kauß. Auch wenn der VS jetzt mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit um mehr Vertrauen in der Bevölkerung werbe, gelte weiterhin: „Ein transparenter, effektiv kontrollierbarer Geheimdienst bleibt ein Widerspruch in sich.”

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors V. wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.