Wer kennt das nicht? Man steht mit seinem Einkauf an der Supermarktkasse, und aus heiterem Himmel bricht in unmittelbarer Nähe ein unsägliches Getöse aus, das allen Umstehenden die Ohren schmerzen lässt.
„Ich will aber !!!!“
„Nein.“
„Du bist gemein. Die anderen kriegen von ihren Eltern auch immer was.“
„Die anderen Kinder werden auch öfter krank und haben kaputte Zähne.“
„Wääääääh !!“
Und man sieht eine verzweifelte Mutter, die versucht, ihr Kind an der Quengelware vor der Kasse vorbei zu bekommen, ohne dass zwei Handvoll Schokoriegel, Kaugummitüten und anderes ungesundes Zeug zu Mondpreisen auf dem Laufband landen. Mitleidsvolle Blicke, aus denen eigene Erfahrungen sprechen, sind der Geplagten sicher.
Und was hat das mit Vorratsdatenspeicherung zu tun?
Nun. Dazu schaue man sich einmal an, was in den letzten zwei Tagen zu diesem Thema zu hören war. Da hat das Bundesjustizministerium – weil die für Polizeiarbeit zuständigen Bundesländer aus Kostengründen selber keine Untersuchungen gemacht hatten – eine wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit dieses Überwachungswerkzeugs bei einem renommierten Institut in Auftrag gegeben, und nun die Ergebnisse erhalten. Für jene, die sich mit dem Thema inhaltlich schon länger auseinandergesetzt haben, sind diese Ergebnisse wenig überraschend: ein signifikanter Wert der Vorratsdatenspeicherung ist nicht auszumachen, sie ist also weitestgehend nutzlos. Dass sie vielmehr schädlich sein kann und es schon wiederholt Missbrauchsfälle gegeben hat, hatte sich in den letzten Wochen ja bereits herumgesprochen.[1]
Aber statt dass nun die Verantwortlichen erst einmal diese Studie sorgfältig lesen und ihre bisherigen Positionen und Argumente überdenken, preschen die Wortführer der Überwachungsbewegung in kürzester Zeit hervor, erklären die Studie einfach so für irrelevant, und erneuern in einem ungeheuren Ausbruch von Beratungs- und Lernresistenz ihre ewige Forderung nach der Wiedereinführung einer möglichst umfassenden Vorratsdatenspeicherung. „Ich will aber !!!!“
Das alles wäre schön lustig, wenn es sich bei diesen Leuten nicht um wichtige Personen deutscher Strafverfolgungsbehörden und Volksparteien – das Volk will das übrigens mehrheitlich nicht – handeln würde. Man fragt sich ernsthaft, was noch alles passieren und an Erkenntnissen auf den Tisch muss, bis auch in diesen Köpfen verstanden und akzeptiert wird, dass angebliche oder tatsächlich vorhandene Schutzlücken mit Vorratsdatenspeicherung nicht zu schließen sind. Dafür braucht es gesündere Mittel, wie z.B. Ausbildung und Ausrüstung der Beamten, sowie eine vernünftige Neuorganisation, die ein Komplettversagen des Apparates wie im Falle der ‚Zwickauer Zelle‘ unterbindet.
Ab einem gewissen Alter sollte man von jedem Kind erwarten dürfen, dass es versteht, warum man Quengelware besser im Regal liegen lässt. Es gibt genügend Stimmen, die erklären, dass das Zeug schlecht für Gesundheit und Geldbeutel ist.
Hoffen wir also, dass die Justizministerin sich von diesem Getöse nicht erweichen lassen wird, sondern die dauerhafte Gesundheit über kurzzeitige Ruhe stellt. Kurzzeitig, weil das nimmersatte Quengeln ja auch nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht aufhören würde. Und wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger dann auch noch die große Bonbontüte der Marke ‚7-Tage-IP-Speicherung‘ wieder vom Laufband nimmt und statt dessen ein Paar Äpfel der Sorte ‚IP – Quick Freeze‘ einkauft, dann steht einer gesunden Zukunft der deutschen Strafverfolgung auch nichts mehr im Wege.
[1] [Blog] Missbrauch von Vorratsdaten in der EU (22.01.2012)http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/526/189/lang,de/
Blog-Beitrag von Kai-Uwe – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
