Bürgerrechte wählen

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Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der „Wahltest“ des Internet-Portals http://www.buergerrechte-waehlen.de offiziell an den Start gegangen. Nach Beantwortung von 13 Fragen zum Thema Überwachung und Freiheitsrechte erfährt der Benutzer, welche Partei seinen Vorstellungen von der Zukunft unserer Freiheitsrechte am ehesten entspricht. Neben dem Wahltest findet man auch einen Vergleich der Bürgerrechtspolitik der einzelnen Parteien, eine Aufstellung ihres Abstimmverhaltens bei früheren Überwachungsgesetzen und Poster mit Slogans wie „Wohin führt Sicherheit über alles?“ oder „Hilft Ihnen eine Kamera?“.

Bei dem Wahltest wird einerseits die Position zu neuen Überwachungsplänen wie die Wiedereinführung einer flächendeckenden verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten, die Infiltrierung von Privatcomputern („Online-Durchsuchung“), eine europäische „Flugpassagierakte“ („EU-PNR“) oder die „Bestandsdatenauskunft“ über Internetnutzer und ihre Passwörter gegenübergestellt. Andererseits werden die Meinungen zu möglichen Schutzmechanismen wie einem „Grundrechts-TÜV“ für neue Sicherheitsgesetze, einer „Grundrechtsagentur“ zur Evaluierung der bestehenden Gesetze oder der Einführung von Volksentscheiden zu grundrechtsinvasiven Gesetzen abgeglichen.

Der Wahltest beruht auf den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Bundestagswahl. Er ist jedoch kein Angebot des Arbeitskreises selbst. Befragt wurden alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piratenpartei.

Das Portal „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“:
http://www.buergerrechte-waehlen.de

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Liebe Liste,

die Demo ist rum, die Nachwehen pressieren im Innern wie Äußern und ob
sich was ändern wird, entscheiden wir in einer Woche!

#1 Freiheit statt Angst – Nachbetrachtung
#2 Freedom not Fear
#3 Netzgenossenschaft
#4 Technik
#5 Bürgerrechte wählen
#6 Aus den Ortsgruppen
#7 links

#1 Freiheit statt Angst – Nachbetrachtung

Es gibt natürlich positive wie negative Stimmen, bei so vielen
Menschen gar nicht anders zu erwarten. Ich selbst, der es meine erste
Demo war, fand vieles sehr gut gelungen und kann mir auch
Verbesserungen in der Orga und in der Teilnehmerzahl vorstellen. Und
in der konstruktiven Reflexion darüber.

Eine Presseschau gibt es im Wiki:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2013/Pressespiegel
? der darf gerne sinnvoll ergänzt und erweitert werden.

Kritik, subjektive Berichte und Blogs gibt’s hier:
http://www.webwriting-magazin.de/freiheit-statt-angst-2013-eine-kommentierte-linkliste-zur-demo/

http://seeliger.cc/2013/trollige-stimmung-auf-der-fsa/
http://zweifeln.org/fsa13-rant/
http://junaimnetz.wordpress.com/2013/09/09/fsa13-28-stunden-fur-demokratie-und-grundrechte-mit-links/

Wer lieber guckt als liest:
Anne Roth spricht auf der Freiheit statt Angst Demo 2013

ARD #FSA13 – Freiheit statt Angst, Grossdemonstration gegen staatliche
Überwachung – 7.9.2013

Freiheit statt Angst 2013 – Demonstration in Berlin

https://picasaweb.google.com/104324867372710214388/DemoFreiheitStattAngstBerlin2013_09_07?authuser=0&feat=directlink

Und hier das Auswertungspad: https://pad.foebud.org/fsa13-kritik

Den Hickhack um das Z4 Kulturwerk klammere ich an dieser Stelle mal
aus ? Wen das interessiert, der kann den entsprechenden Thread gerne
selbst lesen. Kurz gesagt geht es darum, dass hier ein Verein in
Gründung auf die Unterstützerliste aufgenommen wurde, der mit einem
eigenen Truck mitfahren wollte ? wobei die Mitfahrer dieses Trucks per
Twitter bei den Piraten rekrutiert werden sollten. Damit wäre eine
Bündnisabsprache verletzt worden. Die nachfolgenden Diskussionen sind
eher lang und unschön, bleibt festzuhalten:

Ein weiterer, häufig genannter Kritikpunkt, der von Außen an uns
herangetragen wird, ist der Antiamerikanismus, der angeblich durch die
FSA zur Schau gestellt wird. Zwei amerikanische Redner und zwei
amerikanische Bündnispartner mögen da zwar schonmal ein Hinweis, aber
keine hinreichende Entkräftung sein ? aber einer Demo, die sich gegen
Überwachungspraktiken, sowohl in Deutschland als auch International,
wendet, deshalb Antiamerikanismus vorzuwerfen, weil die Teilnehmenden
die NSA „scheiße finden“, ist meiner Meinung nach nicht nur etwas
verfehlt.

Danke an alle, die am AKV-Stand dabei waren. Ich habs leider nur kurz
geschafft, mal „hallo“ zu sagen. Aber ein Punkt, der durch den Stand
mal wieder schmerzlich deutlich wurde, sind unsere Flyer: Aktuellere,
neue, und welche zur Krypto. Idee wäre dazu, zwei Arbeitsgruppen zu
gründen ? eine für den Inhalt, eine fürs Design? Wer möchte?

Die SMS-Spenden, die bis zum 14. Oktober über das Tool von
Digitalcourage eingehen, werden natürlich allesamt in die Demokasse
gehen und werden hier – wie auf der Liste angemahnt – sicher auch
dokumentiert werden.

#2 Freedom not Fear

Freedom not Fear hat jetzt eine offizielle Unterstützungs-Liste:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013/Supporters

Außerdem haben wir die Info bekommen, dass am Montag, 30 September,
eine Anhörung zum NSA-Skandal stattfindet, allerdings erst um 15 Uhr.
Wer da noch in Brüssel ist, ist herzlich eingeladen, daran
teilzunehmen. „its about the snowden leaks respectively the secrets
services scandals and might be interesting. ? danke an Ralf für den
Hinweis. Dank Kirsten wissen wir, dass maximal 10 Leute dort
angemeldet werden können, die sich mit Geburtsdatum und ID bitte bei
Kirsten melden mögen. Wer im Digitalcourage-Slot ist und mit uns zur
Jan-Philipp Albrecht Besuchergruppe geht, braucht sich nicht
anzumelden, da wir ohnehin im Parlament sein werden.

Ein weiteres Highlight für den Montag ist sicher auch Peter Hustinx,
der für 11-12 Uhr zugesagt hat. Michael weist auch darauf hin, dass es
gut wäre, weniger Müll zu produzieren als in den letzten Jahren ?
gerade was die Plastikbecher angeht.

Und es gibt auch was neues im Blog: https://www.freedomnotfear.org/?p=263

#3 Diskussion um Netzgenossenschaft

Beim Netzpolitischen Abend der Digiges und auf
http://www.netzgenossenschaft.org/ sowie der Diskussionsliste wurde
diskutiert, ob es realistisch ist, so eine Genossenschaft für den
netzneutralen und vorratsdatenlosen Zugang zu gründen. Soweit ich das
überblicke, steckt das Projekt noch in den Kinderschuhen, aber solche
Schuhe werden ja schnell mal zu eng. Informiert euch und macht mit.

#4 Technik

Dank der unermüdlichen Arbeit der Technik-Liste hat
blog.freiheitstattangst.de jetzt auch keinen Zertifikatsfehler mehr ?
vielen Dank dafür. Das war gerade für die unerfahrenen in der heißen
Demophase doch immer recht aufwändig zu erklären, warum die Seite
trotzdem nicht schlimm oder „böse“ ist. Insgesamt hätte ich aber gerne
ein besser funktionierende Infrastruktur ? gerade im Rückblick auf die
Demo nervte es doch sehr, wenn die freiheitstattangst.de mal zwei, mal
fünf Stunden außer Gefecht war. ? Könnte man da vielleicht einfach ein
frisches WP aufsetzen? Site-Pflege würde ich sogar übernehmen.

Außerdem hat der Mailserver ein neues Zertifikat bekommen, was bei
einigen von uns zu Warnungen geführt hat ? keine Sorge, alles okay,
sagt die Technik, wenn ihr folgende Fingerprints wiedererkennt:
MD5 Fingerprint=02:E9:CE:CA:0E:5E:E2:D3:0F:80:37:3C:0F:08:8D:D0
SHA1
Fingerprint=1C:10:FC:4D:89:0B:43:75:46:78:74:73:EC:CA:B4:E2:5B:D0:DF:DB
SHA256
Fingerprint=38:A1:2C:E4:9A:1B:0A:CD:D4:05:A3:48:1F:98:F5:E1:F0:50:75:B0:F2:E8:2B:85:72:90:0B:54:3C:87:0D:53

##5 Bürgerrechte wählen

Patrick hat zur Bundestagswahl die Seite
http://www.buergerrechte-waehlen.de geupdatet (Danke an Stefan, Kai-Uwe
und Malte für ihre Hilfe/Anregungen). Es geht um das Thema
„Bürgerrechte wählen, Überwachung abwählen“, also wie
freiheitsfreundlich die einzelnen Parteien sind. Eine gute Initiative
? danke dafür. Verbesserungen und Anmerkungen gerne an Patrick: „Es
gibt hier einen Wahltest mit 13 Fragen, die den Antworten der Parteien
auf die Wahlprüfsteine des AK Vorrat entnommen sind.“

Gleichzeitig möchte ich das als Anlass nehmen, die verschiedenen
Meckereien von ganz unterschiedlicher Seite, die Mailingliste sei eine
Mailingliste gegen Vorratsdatenspeicherung, einmal zurückzuweisen.
Natürlich sind wir der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und
natürlich ist diese Mailingliste unser primäres Arbeitsinstrument und
ja, ich weiß aus Erfahrung, wie hoch manchmal das Mailingaufkommen
sein kann ? Aber solche Initiativen, oder mal ein Link von
Überwachungsstories sind wichtig, um auch bei uns den Blick über die
Vorratsdatenspeicherung hinaus zu schärfen. Oder wer von euch will
sich am Tag X von der Mailingliste abmelden, wenn der EuGH die
Vorratsdatenspeicherung auf ewig für unvereinbar mit den Europäischen
Grundrechten erklärt hat. Sind wir dann etwa fertig?

#6 Aus den Ortsgruppen

##1 Köln
Eva hat einen Stand bei der OpenRheinRuhr angemeldet, um den AKV und
die Cryptoparties da zu promoten. Klingt nach ner sehr guten
Veranstaltung:
Die OpenRheinRuhr ist eine Messe mit Kongress rund um das Thema „Freie
Software“. Die OpenRheinRuhr 2013 findet am 9. und 10. November 2013
im Rheinischen Industriemuseum in Oberhausen statt. (Quelle: Internet
[http://openrheinruhr.de/])

##2 Hamburg
Ist auch auf der Wiki-Seite wiederbelebt worden, siehe hier:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg
Es soll ja für niemanden, der Interesse hat, so aussehen, als wäre die
OG Hamburg inaktiv, denn auch die Webseite:
http://ak-vorrat-hamburg.de/ findet laut Kai-Uwe zunehmend
Verbreitung, und da wäre es ja schade, wenn man Interessierte gleich
wieder entmutigt.

##3 Rhein-Main
Damit ihr euch alle sicher fühlt auf eurer nächsten Demo in Frankfurt
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/01/videouberwachung-an-der-alten-oper-frankfurt-auch-fur-zwecke-der-demonstrationsuberwachung/.

##4 Hannover
Die Verfassungsbeschwerde von Michael zum Niedersächsischen
Versammlungsgesetz ist leider nicht angenommen worden.
http://www.versammlungsfreiheit-nds.de/2013/09/05/bverfg-keine-entscheidung-verfbeschwerde/

Offline-Wahlparty für nächsten Sonntag:
https://dudle.inf.tu-dresden.de/privacy/offline-wahlparty-hannover/
mindestens vier zusagen erzeugen einen gemütlichen offline-party-abend
mit brettspielen, geklöne, arduino-hacken oder was auch immer.

##5 Regensburg
Die OG Regensburg plant weiter fleißig an „Big Data und nun“

#7 links

World Wide War: Der geheime Kampf um die Daten
http://zoom.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62/20202437?doDispatch=2

Gastbeitrag von Kai-Uwe
<http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/widerstand-ist-nicht-sinnlos-ueber-vorratsdaten-prism-und-die-deutsche-politik>

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/01/umfrage-zum-einsatz-von-videouberwachung-im-offentlichen-nahverkehr/

Fotos vom IDP
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg/Fotos

http://www.golem.de/news/staatstrojaner-gamma-group-wirbt-mit-abhoeren-von-ssl-verbindungen-1309-101319.html

Gibt es noch Hoffnung in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung?
https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-33441/von-ground-zero-zur-datenpolitik-eine-antwort-auf-den-vollen-zugriff-der-usa_aid_1096911.html

Fahrkartenkontrolleure als Hilfssherrifs
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/kontrolleur101.html

Viele Grüße

Dennis von digitalcourage