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All posts for the month Juni, 2013

Liebe Liste,

zwei Wochen und fast 400 Mails werden heute hier – so gut es eben geht – zusammengefasst. Für die FSA-Planungen ist es nicht so sehr einemailgetreue Nacherzählung sondern vielmehr eine Zusammenfassung.

#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
#1b Freiheit statt Angst – was kann ich tun?
#2 Gedanken zum AKV – die Diskussionslite
#3 Prism und Tempora
#4 International Day of Privacy
#5 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
#6 elektronische Gesundheitskarte
#7 Sachverständiger im Landtag NRW
#8 Admin-Treffen und Technik
#9 Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein
#10 Aus den Ortsgruppen
#11 links

#1 Freheit statt Angst – Stand der Dinge

Sie ist zurück! Am 7. September 2013 sind wir alle in Berlin, 13 Uhr, Potsdamer Platz. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, ein herzliches Willkommen auch an Nils, der die Bündnispartner vergangener Demos kontaktieren wird. Was noch alles zu tun ist, steht im nächsten Abschnitt. Bisher ist das Feedback und die Stimmung fast durchgehend positiv. Auf freiheitstattangst.de ist einiges aktualisiert worden, es aber fehlt auch noch an ein paar helfenden Texterinnen und Textern, die sich der Seite annehmen. Es gibt auch schon Plakate, erstmal nur in A1.
Dazu kam die Idee auf, das Augenpaar, gerade auch wegen Prism, durch das Augenpaar von Obama zu ersetzen, wurde aber wieder verworfen.

Ein Mobilisierungsvideo gibt es auch.

Vielleicht kann der ein oder die andere Videobegabte ja noch dieses Video auf 2013 ummodeln. Das wäre dann besonders für die dezentralen Helfer wichtig.

Katta hatte noch die großartige Mobilisierungsidee, einen Blog-Wettbewerb auszurufen.

Auch soll natürlich nicht verschwiegen werden, dass es ein paar Unstimmigkeiten auf der Liste gab, die den Antrag und die Abstimmungen betrafen. Das hat auch dazu geführt, dass auf der Diskussionsliste und auf der Hauptliste eine lange Debatte aufgekommen ist, ob es den AKV überhaupt noch braucht. Meine Antwort: JA! (Mehr dazu siehe unten)

#1b Freiheit stattt Angst – was kann ich tun?

Unser Blog braucht Helfer, die Texten und anpassen

Das Wiki braucht jemanden, der oder die das schön macht. Wir brauchen Leute, die mobilisieren wollen und Bündnispartner ansprechen. Der Aufruf ist zur Ansprache ist hier oder hier. Weitere Mobilisierungsideen gerne eintragen.

Nils hat die Banner auch schon aktualisiert, packt es auf eure Webseiten, verbreitet es, verschickt es…
Und Kai-Uwe hat das Eselsohr aktualisiert. Auch hier gilt: Anklicken, Einbinden, Weitersagen.

Jetzt heißt es, mobilisieren: Übers Wochenende solle eine Pressemitteilung entstehen, die dann Montagmorgen raus kann?! Und ich kann nur alle hier mitlesenden auffordern, mitzumachen, mitzumobilisieren, zu bloggen, an unserem Blogwettbewerb teilzunehmen, Kommentare zu schreiben, und vor allem auch: Plakate aufzuhängen, Mitfahrten nach Berlin zu organisieren und und und.

#2 Gedanken zum AKV – die Diskussionsliste

Die Diskussion drehte sich um das schon mehrmals aufgekommene Nachwuchsproblem und um unsere Arbeitsweise an sich. Zum Nachwuchs ist leider nur festzustellen, dass in den letzten Monaten uns viel mehr Leute (häufig Richtung Piratenpartei) verlassen haben, als dazugekommen sind. Katta hatte sich da ja mal die Mühe gemacht, nachzuforschen – ich verlinke das gerne nochmal hier ((Punkt 10), weil es damals schon so gut wie versandet ist.

Zur Arbeitsweise ist angemerkt worden, dass es häufig sehr umständlich ist, sich mit der ganzen AKV-Mailingliste abstimmen zu müssen – für jede kleine Pressemitteilung oder Aktion. Es steht der Vorschlag im Raum, das sozusagen in verantwortungsvolle Hände und Arbeitsgruppen auszugliedern. Eine sehr gute Idee, wie ich finde. Der Vorteil ist nämlich, dass dabei auch Menschen eingebunden werden können, die sich nicht nur dem AK Vorrat widmen, sondern wie viele von uns auch noch in anderen Bereichen engagiert sind. Aber wenn ich das Engagement, das ich noch „übrig“ habe, dann in eine Presse-Liste oder Design-Liste stecke, bei der einmal im Monat meine Hilfe gefragt ist, kann ich das vielleicht erübrigen. Außerdem würde die Motivation dann auch eventuell steigen, da kleine Kreise sich in der Regel schneller einig sind und wir nicht in Flame-Wars oder sonstwas zerfasern. Wer dann später auf der Hauptliste oder sonstwo meckert, hätte sich vorher eben selbst in der entsprechenden Arbeitsgruppe eingagieren müssen…

Eine sehr lange Diskussion – dafür ist diese Liste ja da – entspann sich dann um das Auftreten und die Wahrnehmung des AKV in der Politik. Ohne Zweifel, da ist einiges zu tun, professioneller werden, sich intern nicht so sehr zanken. Aber als Aktivisten von Maximalforderungen abweichen, finde ich, gehört nicht dazu. Dann später aber akzeptieren, dass es eben doch nicht die Maximalforderung in die politische Realität geschafft hat, das gehört sehr wohl dazu. Politik ist eben ein stetiger Aushandlungsprozess.

Eine andere Diskussion, die vornehmlich die alte zur FSA aufwärmt, überspringe ich hier mal – denn wesentlich neue Punkte ergaben sich dort nicht, vielmehr war es ein Dialog mit Zwischenrufen.

#3 Prism und Tempora

Hier ist der AKV leider in eine kleine Lethargie gefallen. Es gibt aber auch Lichtblicke, etwa Franks großartige Presseschau. Ich persönlich finde, dass man beides super für eine große Mobilisierung für die FSA nutzen kann. Wäre das nicht auch ein Aufhänger für eine Pressemitteilung à la: AKV wehrt sich gegen Überwachung durch In- und Ausland und organisiert Demo in Berlin?!

#4 International Day of Privacy

Von Anonymous ausgerufen, findet am 31. August 2013 dezentral der IDP
statt. Ein Video dazu.
Soweit ich das übersehe, hat Katta sich den Hut aufgesetzt und koordiniert das als „Aufwärmen“ in Berlin für die FSA!

#5 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Es wird eine englische Übersetzung des Urteils vom Bundesverfassungsgericht gesucht zwecks Vorbereitung auf die Anhörung am  9. Juli, die der EuGH mit den Fällen Österreich und Irland vornimmt. Gibt es eine solche Fassung?

#6 elektronische Gesundheitskarte

Es gibt ein paar Neuigkeiten, die die Rheinische Post schreibt.
Demzufolge werden die Krankenkassen demnächst anfangen können, Kosten auf die Ärzte abzuwälzen, wenn die nicht mitmachen. Das eGK Bündnis  trifft sich morgen und wir darüber auch sprechen. Ein Bericht für die Liste fände ich gut – und da das bei Frau Joost ja so gut geklappt hat, vielleicht  sollte man ja mit Herrn Bahr sprechen?

#7 Sachverständiger im Landtag NRW

Der Landtag NRW sucht noch einen Sachverständigen / Sachverständige aus unseren Reihen, das Thema ist Kinderschutz vs. Datenschutz. Kai-Uwe hat sich da den Hut aufgesetzt und kontaktiert zwei, drei Leute, die in Frage kommen.

#8 Admin-Treffen

Am 26. Juni 2013 findet das FSFE-Fellowship Treffen in Düsseldorf statt. Da es auf der Technik-Liste einige Stimmen gab, die neu  einsteigen wollen, wird das als gute Gelegenheit genutzt, sich kennenzulernen und auszutauschen.

Denn es tut sich so einiges an der Technik-Front: Die Domains, die den AKV betreffen, sollen zusammen zu einem Domain/DNS-Anbieter umziehen und von mehreren Leuten dort verwaltet werden können. Damit das mal seine Ordnung bekommt. Details klärt gerade die Technik-Liste, Infos zur Infrastruktur gibt’s im Wiki:

#9 Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein

Seit der Föderalismusreform dürfen die Länder ihre eigenen  Versammlungsgesetze machen – also 16 mal Verwirrung, mehr Videoüberwachung und weniger Demonstrationsfreiheit. Berlin hats vorgemacht und war hier schon öfter Thema. Nun hat sich auch Schleswig-Holstein dazu entschieden und verschiedene Anträge bzw. Änderungsanträge liegem dem Landtag vor, der das nach der Sommerpause verabschieden soll. Der AKV ist um eine Stellungnahme gebeten worden, anscheinend sowohl über kontakt als auch direkt in Hannover. Michael fragt, ob jemand Interesse hat, konstruktiv an einer Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes mitzuarbeiten. Wer möchte, bitte bei Michael melden.

Die Ortsgruppe Kiel schaut dabei nicht untätig zu, sondern lädt zu einem ersten Bündnistreffen für Versammlungsfreiheit ein am

*Mittwoch, 03. Juli **
**um 19 Uhr**
**in der Galerie der Pumpe**
**Hassstraße 22, 24103 Kiel*

#10 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover:
Während des Sommerfestes vom AK in Hannover wird es am 29. Juni eine
Demo gegen #Prism und Tempora geben:

Und am 16. Juli 2013 gibts einen Steganografie-Nachmittag im Leinelab:

In Niedersachsen wird die Bestandsdatenauskunft durch Gesetzesänderung
abgesegnet.

#11 links

Wie ticken deutsche Geheimdienste:
http://www.devianzen.de/2013/06/25/wie-ticken-deutsche-geheimdienste/
http://devianzen.de/dlf_20130625_0813_a3c6ae7d-ausschnitt.mp3

Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray.

Georg Schramm – Wir leben in keinem wohlhabenden Land sondern in einem
Land der Wohlhabenden

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/16/uber-prismen-und-verfassungsschutzminister/

Dennis von digitalcourage

Als Antwort auf die Überwachungsskandale um Prism, Tempora & Co. fordern wir, die Teilnehmer des Sommertreffens 2013 des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von der Europäischen Union:

  • Aufkündigung der bilateralen Verträge mit der USA zu SWIFT, PNR und Safe Harbour.
  • Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen UK.

Von der Bundesregierung verlangen wir:

  • Beendigung der Praxis des Ausspionierens von Telekommunikation durch deutsche Geheimdienste.
  • Offenlegung der bisherigen Zusammenarbeit deutscher Behörden mit ausländischen Geheim- und Nachrichtendiensten.

Insbesondere fordern wir die Bundesregierung und die EU dazu auf:

  • Stärkung der nationalen und europäischen Datenschutzbehörden.
  • Förderung von vertraulicher und verschlüsselter Ende-zu-Ende-Kommunikation für jedermann.
  • Durchsetzung unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung!

Hannover, den 29. Juni 2013

Ende 2011 schlug der AK Vorrat Alarm: Aus einer Verschlusssache der Münchener Generalstaatsanwaltschaft ergab sich, dass deutsche Telekommunikationsanbieter die für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung in weitem Umfang einfach fortsetzen. Der AK Vorrat erstattete Anzeige bei der Bundesnetzagentur, denn die illegale Speicherung von Verkehrsdaten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Bundesnetzagentur lehnte die Einleitung eines Bußgeldverfahrens ab, weil „nicht genügend Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit bestünden. Sie erarbeitete aber zusammen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten einen Leitfaden „für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten“.

Foto: Digitale Gesellschaft, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Obwohl dieser Leitfaden unter Ausschluss von Daten- und Verbraucherschutzorganisationen alleine mit den Anbietern ausgekungelt ausgearbeitet wurde und dementsprechend eine viel zu umfangreiche Datensammlung für zulässig erklärt, weigern sich die Anbieter, selbst den laschen Leitfaden umzusetzen. Ich habe deswegen bei der Bundesnetzagentur erneut Anzeige erstattet.

Leider sieht es so aus, dass die Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) unterstellte Behörde erneut darauf verzichtet, geltendes Recht gegen die Telekommunikationswirtschaft durchzusetzen. Aus der Antwort der Bundesnetzagentur:

Im Rahmen Ihres IFG Antrages hatten Sie Einsicht in den Aktenvermerk vom 10.10.2011 zur Entscheidung für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens nach § 115 TKG nach Eingang Ihrer Anzeige vom 22.09.2011.

Die Entscheidung basierte im Wesentlichen darauf, dass der gesetzliche Rahmen des TKG eine Speicherung von abrechnungsrelevanten Daten bis zu sechs Monate nach Versand der Rechnung zulässt und bei der Sachlage nicht beurteilt werden konnte, ob mit der beanstandeten Speicherpraxis ein Bußgeldtatbestand verwirklicht ist.

Dies ändert sich nicht durch die Veröffentlichung des Leitfadens des BfDI und der Bundesnetzagentur für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten. Der Leitfaden hat Empfehlungscharakter und soll den Telekommunikationsunternehmen als Hilfe zur Gesetzesauslegung bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen des siebten Teils des TKG dienen. Gleichzeitig soll den Diensteanbietern ein transparenter Maßstab zur Verfügung gestellt werden, den die beiden Aufsichtsbehörden bei Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bei den Telekommunikationsunternehmen anwenden. Vor diesem Hintergrund gibt der Leitfaden ausschließlich die Auffasssungen der Aufsichtsbehörden BfDI und Bundesnetzagentur für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Anwendung der Bestimmungen des siebten Teils des TKG wieder. Die Rechtslage wird hiervon nicht berührt und bleibt unverändert.

Der Leitfaden führt nicht zu einer Änderungen der Beurteilungskriterien, die der Entscheidung für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zugrunde lagen.

Mit freundlichen Grüßen

Anbieter wie BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 sammeln dementsprechend offenbar weiterhin illegal Daten über eingehende Verbindungen, über kostenfreie und pauschal abgegoltene ausgehende Verbindungen, über bloß versuchte Verbindungen, über die IMEI-Kennungen unserer Geräte und sogar über unseren geografischen Standort.

Wenn Sie darüber empört sind, sollten Sie Herrn Rösler und Ihrem TK-Anbieter schreiben. Wenn Sie sich die Speicherung nicht bieten lassen wollen, sollten Sie dagegen klagen. Und wenn Sie noch mehr tun wollen, machen Sie beim AK Vorrat mit!

Ergänzung vom 27.06.2013, 18 Uhr:

Die Bundesnetzagentur hat schnell reagiert, und zwar mit einer Pressemitteilung. Danach trifft es zwar leider zu, dass keinerlei Bußgelder verhängt worden sind. Jedoch seien an einige Unternehmen „Anordnungen zur Änderung der Speicherpraxis“ ergangen. Die Behörde hat festgestellt, dass die Speicherung von Verkehrsdaten bei pauschal abgerechneten Verbindungen (Flatrate) teilweise rechtswidrig sei. Auch die Speicherung der genutzten Funkzelle (Cell-ID) im Mobilfunk und der Kennung des genutzten Endgerätes (IMEI) sei teilweise rechtswidrig.

Nichts genaues weiß man nicht – ich werde nachfragen, um in Erfahrung zu bringen, welche Anordnungen wem gegenüber genau ergangen sind.

Ergänzung vom 15.04.2014:

Die Bundesnetzagentur hat am 02.07.2013 geantwortet:

vielen Dank für Ihre Mail vom 27.06.2013.

Wie Sie der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 27.06.2013 (s. Anlage) entnehmen können, sind im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach § 115 TKG inzwischen Anordnungen an mehrere Unternehmen ergangen, bei denen die Speicherung von Verkehrsdaten in einigen Punkten über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinausgeht. Inhaltlich handelt es sich um die Speicherung von Verkehrsdaten in Zusammenhang mit pauschal abgerechneten Verbindungen (Flatrate), die Speicherung der genutzten Funkzelle (Cell-ID) sowie der Kennung des genutzten Endgerates (IMEI) und schließlich um die Speicherung von Verkehrsdaten zur Missbrauchserkennnung nach § 100 Abs. 3 TKG.

Der von Ihnen in diesem Zusammenhang angeführte Leitfaden hat ausschließlich Empfehlungscharakter und dient der Klarstellung, welche betrieblichen Speicherfristen für Verkehrsdaten von den Aufsichtsbehörden im Regelfall als angemessen angesehen werden(s. Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 27.09.2012 in der Anlage). Dementsprechend konnte der Leitfaden im genannten Verwaltungsverfahren, bei dem die Prüfung ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen erfolgte, nicht als Maßstab für die Zulässigkeit angelegt werden. Die näheren Einzelheiten zum Empfehlungscharakter des Leitfadens und die damit verbundenen Konsequenzen hatte ich Ihnen bereits in meiner Mail vom 12.11.2012 (s.u.)erläutert.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Liebe Liste,

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
Just saying. Zu anderen Themen:

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich /@wortkreuz

#1 Abstimmung – Freiheit statt Angst
#2 Offener Brief an Frau Joost
#3 Abstimmung – Überparteilichkeit
#4 Blockupy Frankfurt
#5 Schreibwettbewerb Schweiz
#6 Prism
#7 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
#8 Technik
#9 Design
#10 aus den Ortsgruppen
#11 links

#1 Abstimmung – Freiheit statt Angst

Die große große Überzahl aller E-Mails und sonstigen Meldungen dieser Woche drehte sich um die Freiheit statt Angst-Abstimmung. Nicht um die
Freiheit statt Angst selbst. Sondern über das Verfahren, Widersprüche, Einsprüche, aber auch Unterstützungen, Enthusiasmus und Eifer!

Was war passiert? In Hattingen – kein offizielles Entscheidungsgremium, aber mit vielen AK-Leuten doch ein meinungsbildendes Treffen – hatte  das Plenum sich einstimmig für eine FSA ausgesprochen. Allerdings wollte man warten bis nach dem Bündnistreffen am Rande der republica. Das fand statt, dort wurde aber weiter verzögert. Es gab also ein neues Bündnistreffen Anfang Juni, von dem aus man ein neues Bündnistreffen…und so weiter.

Da sich auch auf der ML immer mehr Unmut über die Verzögerungen geregt hat, habe ich – in Abstimmung mit anderen – eine Schnellabstimmung über die mögliche Planung und Unterstützung einer FSA2013 initiiert. Ihr könnt alle noch bis 18 Uhr abstimmen und ich bitte euch das auch
zahlreich zu tun:

Die Diskussion drehte sich nun vorwiegend darum, ob der Antrag als Schnellabstimmung gerechtfertigt war oder richtig gestellt ist, oder dem ganzen anderen Formalkram. Ich habe übrigens vorher extra die Regeln dazu gelesen, dort unter 12. steht nichts davon, dass Schnellabstimmungen die Ausnahme sein sollen.

Inhaltliche Punkte zur FSA-Demo sind bis jetzt – soweit ich das überblicke, nicht über die Liste gegangen, das sollte zu denken geben. Deshalb wiederhole ich hier meine Argumentation, die ich vor fünf Tagen schon einmal als Antwort schrieb: Die Argumente sind alle hinreichend ausgetauscht, ein Konsens war nicht zu finden, dann muss man eben abstimmen, so läuft das in einer demokratischen Institution nun mal. Bevor dieser Absatz nun doch noch bitterer klingt als er soll, gehen wir also über zu anderen, inhaltlicheren Themen.

#2 Offener Brief an Frau Joost

Wir haben Antwort zu dem offenen Brief an Frau Joost bekommen und sie würde sich gerne mit uns treffen! Find ich gut, es haben sich auch schon einige Freiwillige gemeldet, die sich nun mit einem Termin abstimmen müssten. Näheres dazu dann hoffentlich bald.

Und hier noch ein kleinkarierter Beamter zu einer „kleinkarierten“ Debatte:

Dort finden sich auch die verschiedenen Positionen der Parteien, die gerade im Hinblick auf die SPD und unser Gespräch mit Frau Joost sehr interessant sein könnten.

 #3 Abstimmung – Überparteilichkeit

Etwas untergegangen in dem ganzen Trouble um die FSA-Abstimmung ist eine weitere Abstimmung, angeregt durch eine lange, lange Diskussion und initiiert von Ingo, noch braucht es Unterstützer-Stimmen.

Wie wollen wir in Zukunft überparteilich dastehen? Wie können wir nach außen souverän und unvereinnahmt auftreten und gleichzeitig unsere Themen im Wettbewerb mit den Parteien verkaufen – ohne jedesmal über jeden kleinen Tisch neben Piraten / FDP / Grünen diskutieren zu  müssen. Um die Frage vorweg zu beantworten: Es ist eine „normale“ Abstimmung, also jeder kann dort Optionen hinzufügen und mitdiskutieren.

#4 Blockupy Frankfurt

Die Datenschützer Rhein/Main haben darauf hingewiesen, dass beim umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt fast schon „naturgemäß“ viele Video-Aufzeichnungen und weitere angefallen sind, die so ganz rechtmäßig vielleicht nicht sind. Deshalb:

Betroffene Demonstrationsteilnehmer/innen können sich gegen die Verletzung ihrter Persönlichkeitsrechte z. B. dadurch zur Wehr setzen, dass sie

  • im ersten Schritt ein Auskunftsbegehren nach hessischem Datenschutzrecht bei der Polizei stellen und sich die Kopie der Bildaufnahme elektronisch übermitteln lassen, die nach Ansicht der Polizeiverantwortlichen ihre jeweilige Person zeigt. Rechtsgrundlage dafür ist § 8 Hess. Datenschutzgesetz (u. a. Recht auf Auskunft, Sperrung oder Löschung der zur eigenen Person gespeicherten Daten).
  • Im zweiten Schritt kann die umgehende Löschung der Daten beantragt werden;
  • im dritten (und vermutlich in vielen Fällen notwendigen) Schritt ist eine Beschwerde über das Verhalten der Polizei bzw. über deren ungenügende Bereitschaft zur Auskunft bzw. zur Löschung der zu Unrecht erhobenen Daten beim Hess. Datenschutzbeauftragten möglich.

Mehr Infos bei den Datenschützern Rhein/Main

#5 Schreibwettbewerb in der Schweiz:

Die Info, dass 1984 von George Orwell gerade wieder die Amazon (keine Ironie!) Verkaufscharts stürmt, hat euch vielleicht ja schon erreicht. Die Schweiz hat – rein zufällig, glaube ich – einen Schreibwettbewerb ausgerufen, bei dem man noch bis zum 30. November 2013 Texte einreichen kann. Mitmachen darf man auch, wenn man keine Schweizerin oder Schweizer ist!

#6 Prism

Haben wir als AK dazu wenigstens mal eine Pressemitteilung rausgebracht? Hm, wohl nicht, trotz zweier Aufforderungen. Vielleicht wird’s morgen früh was. Aber gut, dass wir uns wenigstens über Abstimmungsregeln streiten. Die Leute von Ixquick und Startpage waren da schneller und haben sich selbst mal promotet – und das gleich an uns als Pressemitteilung geschickt, kleine Notiz am Rand.

In das gleiche Horn stoßen übrigens auch weitere Meldungen. Und wie letzte Woche schon erwähnt, soll zum Obama-Besuch ja auch eine kleine
Demo am Rande stattfinden.

Wer sich informieren will, dem sei die hervorragende Übersicht von Frank im Wiki empfohlen.

Die Digiges für den 18. Juni 2013, um 13 Uhr, also Dienstag, eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charly angemeldet.

#7 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH/ECJ)

Der ECJ wird am 9. Juli eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Aber noch kein Urteil sprechen. Hier auch ein Link

#8 Technik

Die Admins arbeiten im Maschinenraum großartig – und haben ein wenig Unterstützung, soweit ich das übersehen kann, neu dazubekommen. Auch angedacht ist weiterhin ein Admin-Treffen, vielleicht am Rande der FrOSCon.

Grundsätzlich steht die Idee, auf Tiki zu migrieren immer noch im Raum – und wird breiter unterstützt:
Zitat Frank:

Zeitplan: Da die Demo und die Wahl vor der Tür stehen, lassen wir es in den nächsten Monaten beim Status Quo. Nach der Demo oder Wahl kommt der Relaunch. Bis dahin bereiten wir im Hintergrund alles vor. Was wir nicht schaffen, geht dann unfertig live. Meinungen zu dieser Idee?

 #9 Design

Eva warf die gute und berichtigte Frage auf, ob wir eine Art Hausschrift haben. Bei unseren Textlogos benutzen wir anscheinend immer die gleiche Schrift und nun ist die Frage, haben wir die gekauft – oder wie ist unser CI-Konzept so insgesamt?

Der Hintergrund ist der, dass die OG Köln Bonn gerade großartige Arbeit leistet und unsere Flyer neu designed und überarbeitet, wenn ich das richtig verstanden hab! Danke!

#10 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover
Am übernächsten Wochenende (28.- 30. juni) findet das AKV-Sommertreffen
im Kargah statt:

Und Michael hat seinen Rückzug aus dem AKV und dem AKV-Hannover bekanntgegeben. Das finde ich persönlich sehr sehr schade, die Arbeit,
die er hier und in Hannover geleistet hat, unermüdlich und konstruktiv, fand ich immer vorbildhaft! Danke Michael!

#11 links

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/10/bitkom-chef-rohleder-uber-prism-die-vorratsdatenspeicherung-und-nationalstaatliche-grenzen-im-internet/

Die Fluggastdatenspeicherung ist zurück im EU-Parlament
<http://heise.de/-1886082>

http://www.devianzen.de/2013/06/12/polizei-hamburg-kennzeichnung-in-kurze/

https://netzpolitik.org/2013/schweden-offentlicher-sektor-darf-google-apps-nicht-mehr-nutzen/

Data Dealer: Legal, illegal, scheißegal!
http://www.youtube.com/watch?v=dQk08036uNE

Spiel Demo:
http://demo.datadealer.net/

Dennis von digitalcourage

Mit einem Glasprisma kann man weißes Licht in seine farbigen Bestandteile zerlegen. Mit einem Geheimdienstprisma diversifiziert man gleichermaßen die Akteure der politischen Landschaft nach Verfassungstreue und Menschenfreundlichkeit.

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Während das Spionageprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA weltweit für Empörung sorgt, melden sich – wie könnte es anders sein – auch Befürworter dieses umfassenden Mitschneidens des weltweiten Datenverkehrs zu Wort. In die Reihe unverbesserlicher Überwachungsprotagonisten reiht sich nun auch einmal mehr der Bundesinnenminister ein.

In einem Interview für die Zeitung ‚Welt am Sonntag‘ bedankt sich Hans-Peter Friedrich bei den US-amerikanischen Geheimdiensten für die gute Zusammenarbeit, und lobt diese für ihre Unterstützung auch mit Daten aus diesem Programm.

So weit, so gut. Oder schlecht.

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Festzuhalten ist allerdings dies:

1. In den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers gehört auch der Schutz der Verfassung, wozu auch die grundgesetzlich garantierten Abwehrrechte der Menschen gegen staatliche Übergriffe gehören.

2. Das PRISM-Programm beinhaltet u.a. auch eine anlasslose Speicherung und Auswertung von Kommunikationsinhalten, wie z.B. vollständige Emails oder Einträge in soziale Netzwerke.

3. Ohne Zweifel – Friedrich sagt dies selbst im Interview – ist eine solche Überwachung von Kommunikationsinhalten mit den genannten Abwehrrechten im Grundgesetz nicht vereinbar. Man mag der Auffassung sein, dass das Speichern der Information, wer wem eine Email schickt, gerade noch zulässig ist. Den Inhalt von Nachrichten anlasslos zu speichern ist definitiv verfassungswidrig.

Wenn sich nun also eine fremde Macht Zugang zu privaten Daten beschafft, diese speichert und auswertet, und damit die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Menschen verletzt, dann sollte man vom zuständigen Minister erwarten dürfen, dass er alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um die Bevölkerung vor diesem Angriff auf ihre fundamentalen Rechte zu schützen.

Ein Verfassungsschutzminister, der unter dieser Bezeichnung nicht nur die Aufgabe des Schutzes der so benannten Behörde vor rechtsstaatlicher Kontrolle versteht, würde das jedenfalls tun, statt so einen kriegerischen Akt tatenlos und in gefährlicher Nähe zur Strafvereitelung zuzulassen, ja auch noch gutzuheißen. Zu welcher Sorte Minister Herr Friedrich gehört, werden die Ergebnisse der Untersuchungen der Affäre und seine Schritte danach zeigen. Seine Äußerungen im Interview lassen aber Schlimmstes erwarten. Sollte nicht noch ein Sinneswandel einkehren, ist er als Bundesinnenminister erkennbar nicht für seine Aufgaben geeignet, und sollte zurücktreten oder von der Bundeskanzlerin entlassen werden.

Übrigens bietet sich in der kommenden Woche, während seiner Rede vor dem Brandenburger Tor, für Freiheitsfreunde die Gelegenheit, dem Schirmherren dieser ungeheuren Überwachungsmaschine zu zeigen, was man davon hält.

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Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Kai-Uwe Steffens wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.