Liebe Liste,
zwei Wochen und fast 400 Mails werden heute hier – so gut es eben geht – zusammengefasst. Für die FSA-Planungen ist es nicht so sehr einemailgetreue Nacherzählung sondern vielmehr eine Zusammenfassung.
#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
#1b Freiheit statt Angst – was kann ich tun?
#2 Gedanken zum AKV – die Diskussionslite
#3 Prism und Tempora
#4 International Day of Privacy
#5 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
#6 elektronische Gesundheitskarte
#7 Sachverständiger im Landtag NRW
#8 Admin-Treffen und Technik
#9 Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein
#10 Aus den Ortsgruppen
#11 links
#1 Freheit statt Angst – Stand der Dinge
Sie ist zurück! Am 7. September 2013 sind wir alle in Berlin, 13 Uhr, Potsdamer Platz. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, ein herzliches Willkommen auch an Nils, der die Bündnispartner vergangener Demos kontaktieren wird. Was noch alles zu tun ist, steht im nächsten Abschnitt. Bisher ist das Feedback und die Stimmung fast durchgehend positiv. Auf freiheitstattangst.de ist einiges aktualisiert worden, es aber fehlt auch noch an ein paar helfenden Texterinnen und Textern, die sich der Seite annehmen. Es gibt auch schon Plakate, erstmal nur in A1.
Dazu kam die Idee auf, das Augenpaar, gerade auch wegen Prism, durch das Augenpaar von Obama zu ersetzen, wurde aber wieder verworfen.
Ein Mobilisierungsvideo gibt es auch.
Vielleicht kann der ein oder die andere Videobegabte ja noch dieses Video auf 2013 ummodeln. Das wäre dann besonders für die dezentralen Helfer wichtig.
Katta hatte noch die großartige Mobilisierungsidee, einen Blog-Wettbewerb auszurufen.
Auch soll natürlich nicht verschwiegen werden, dass es ein paar Unstimmigkeiten auf der Liste gab, die den Antrag und die Abstimmungen betrafen. Das hat auch dazu geführt, dass auf der Diskussionsliste und auf der Hauptliste eine lange Debatte aufgekommen ist, ob es den AKV überhaupt noch braucht. Meine Antwort: JA! (Mehr dazu siehe unten)
#1b Freiheit stattt Angst – was kann ich tun?
Unser Blog braucht Helfer, die Texten und anpassen
Das Wiki braucht jemanden, der oder die das schön macht. Wir brauchen Leute, die mobilisieren wollen und Bündnispartner ansprechen. Der Aufruf ist zur Ansprache ist hier oder hier. Weitere Mobilisierungsideen gerne eintragen.
Nils hat die Banner auch schon aktualisiert, packt es auf eure Webseiten, verbreitet es, verschickt es…
Und Kai-Uwe hat das Eselsohr aktualisiert. Auch hier gilt: Anklicken, Einbinden, Weitersagen.
Jetzt heißt es, mobilisieren: Übers Wochenende solle eine Pressemitteilung entstehen, die dann Montagmorgen raus kann?! Und ich kann nur alle hier mitlesenden auffordern, mitzumachen, mitzumobilisieren, zu bloggen, an unserem Blogwettbewerb teilzunehmen, Kommentare zu schreiben, und vor allem auch: Plakate aufzuhängen, Mitfahrten nach Berlin zu organisieren und und und.
#2 Gedanken zum AKV – die Diskussionsliste
Die Diskussion drehte sich um das schon mehrmals aufgekommene Nachwuchsproblem und um unsere Arbeitsweise an sich. Zum Nachwuchs ist leider nur festzustellen, dass in den letzten Monaten uns viel mehr Leute (häufig Richtung Piratenpartei) verlassen haben, als dazugekommen sind. Katta hatte sich da ja mal die Mühe gemacht, nachzuforschen – ich verlinke das gerne nochmal hier ((Punkt 10), weil es damals schon so gut wie versandet ist.
Zur Arbeitsweise ist angemerkt worden, dass es häufig sehr umständlich ist, sich mit der ganzen AKV-Mailingliste abstimmen zu müssen – für jede kleine Pressemitteilung oder Aktion. Es steht der Vorschlag im Raum, das sozusagen in verantwortungsvolle Hände und Arbeitsgruppen auszugliedern. Eine sehr gute Idee, wie ich finde. Der Vorteil ist nämlich, dass dabei auch Menschen eingebunden werden können, die sich nicht nur dem AK Vorrat widmen, sondern wie viele von uns auch noch in anderen Bereichen engagiert sind. Aber wenn ich das Engagement, das ich noch „übrig“ habe, dann in eine Presse-Liste oder Design-Liste stecke, bei der einmal im Monat meine Hilfe gefragt ist, kann ich das vielleicht erübrigen. Außerdem würde die Motivation dann auch eventuell steigen, da kleine Kreise sich in der Regel schneller einig sind und wir nicht in Flame-Wars oder sonstwas zerfasern. Wer dann später auf der Hauptliste oder sonstwo meckert, hätte sich vorher eben selbst in der entsprechenden Arbeitsgruppe eingagieren müssen…
Eine sehr lange Diskussion – dafür ist diese Liste ja da – entspann sich dann um das Auftreten und die Wahrnehmung des AKV in der Politik. Ohne Zweifel, da ist einiges zu tun, professioneller werden, sich intern nicht so sehr zanken. Aber als Aktivisten von Maximalforderungen abweichen, finde ich, gehört nicht dazu. Dann später aber akzeptieren, dass es eben doch nicht die Maximalforderung in die politische Realität geschafft hat, das gehört sehr wohl dazu. Politik ist eben ein stetiger Aushandlungsprozess.
Eine andere Diskussion, die vornehmlich die alte zur FSA aufwärmt, überspringe ich hier mal – denn wesentlich neue Punkte ergaben sich dort nicht, vielmehr war es ein Dialog mit Zwischenrufen.
#3 Prism und Tempora
Hier ist der AKV leider in eine kleine Lethargie gefallen. Es gibt aber auch Lichtblicke, etwa Franks großartige Presseschau. Ich persönlich finde, dass man beides super für eine große Mobilisierung für die FSA nutzen kann. Wäre das nicht auch ein Aufhänger für eine Pressemitteilung à la: AKV wehrt sich gegen Überwachung durch In- und Ausland und organisiert Demo in Berlin?!
#4 International Day of Privacy
Von Anonymous ausgerufen, findet am 31. August 2013 dezentral der IDP
statt. Ein Video dazu.
Soweit ich das übersehe, hat Katta sich den Hut aufgesetzt und koordiniert das als „Aufwärmen“ in Berlin für die FSA!
#5 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
Es wird eine englische Übersetzung des Urteils vom Bundesverfassungsgericht gesucht zwecks Vorbereitung auf die Anhörung am 9. Juli, die der EuGH mit den Fällen Österreich und Irland vornimmt. Gibt es eine solche Fassung?
#6 elektronische Gesundheitskarte
Es gibt ein paar Neuigkeiten, die die Rheinische Post schreibt.
Demzufolge werden die Krankenkassen demnächst anfangen können, Kosten auf die Ärzte abzuwälzen, wenn die nicht mitmachen. Das eGK Bündnis trifft sich morgen und wir darüber auch sprechen. Ein Bericht für die Liste fände ich gut – und da das bei Frau Joost ja so gut geklappt hat, vielleicht sollte man ja mit Herrn Bahr sprechen?
#7 Sachverständiger im Landtag NRW
Der Landtag NRW sucht noch einen Sachverständigen / Sachverständige aus unseren Reihen, das Thema ist Kinderschutz vs. Datenschutz. Kai-Uwe hat sich da den Hut aufgesetzt und kontaktiert zwei, drei Leute, die in Frage kommen.
#8 Admin-Treffen
Am 26. Juni 2013 findet das FSFE-Fellowship Treffen in Düsseldorf statt. Da es auf der Technik-Liste einige Stimmen gab, die neu einsteigen wollen, wird das als gute Gelegenheit genutzt, sich kennenzulernen und auszutauschen.
Denn es tut sich so einiges an der Technik-Front: Die Domains, die den AKV betreffen, sollen zusammen zu einem Domain/DNS-Anbieter umziehen und von mehreren Leuten dort verwaltet werden können. Damit das mal seine Ordnung bekommt. Details klärt gerade die Technik-Liste, Infos zur Infrastruktur gibt’s im Wiki:
#9 Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein
Seit der Föderalismusreform dürfen die Länder ihre eigenen Versammlungsgesetze machen – also 16 mal Verwirrung, mehr Videoüberwachung und weniger Demonstrationsfreiheit. Berlin hats vorgemacht und war hier schon öfter Thema. Nun hat sich auch Schleswig-Holstein dazu entschieden und verschiedene Anträge bzw. Änderungsanträge liegem dem Landtag vor, der das nach der Sommerpause verabschieden soll. Der AKV ist um eine Stellungnahme gebeten worden, anscheinend sowohl über kontakt als auch direkt in Hannover. Michael fragt, ob jemand Interesse hat, konstruktiv an einer Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes mitzuarbeiten. Wer möchte, bitte bei Michael melden.
Die Ortsgruppe Kiel schaut dabei nicht untätig zu, sondern lädt zu einem ersten Bündnistreffen für Versammlungsfreiheit ein am
*Mittwoch, 03. Juli **
**um 19 Uhr**
**in der Galerie der Pumpe**
**Hassstraße 22, 24103 Kiel*
#10 Aus den Ortsgruppen
##1 Hannover:
Während des Sommerfestes vom AK in Hannover wird es am 29. Juni eine
Demo gegen #Prism und Tempora geben:
Und am 16. Juli 2013 gibts einen Steganografie-Nachmittag im Leinelab:
In Niedersachsen wird die Bestandsdatenauskunft durch Gesetzesänderung
abgesegnet.
#11 links
Wie ticken deutsche Geheimdienste:
http://www.devianzen.de/2013/06/25/wie-ticken-deutsche-geheimdienste/
http://devianzen.de/dlf_20130625_0813_a3c6ae7d-ausschnitt.mp3
Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray.
Georg Schramm – Wir leben in keinem wohlhabenden Land sondern in einem
Land der Wohlhabenden
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/16/uber-prismen-und-verfassungsschutzminister/
Dennis von digitalcourage