Berlin

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Unsere Freunde von der Humanistischen Union rufen für den 7.11. dazu auf, den Inlandsgeheimdienst symbolisch in den Ruhestand zu schicken. Ein guter Vorschlag, den auch die Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorratsspeicherung unterstützt, weil der „Verfassungsschutz“ und seine Führungskräfte immer eifrige Verfechter und Nutznießer von Bestandsdaten sowie der anlasslosen Erfassung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Menschen waren (und teilweise noch immer sind).

Aus der Einladung der Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union:

Am Freitag, den 7. November 2014, wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommt zur Aktion!


Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr
Wo: Elsenstr. 22, vor der Einfahrt zum GTAZ (nahe S-Bahnhof Treptower Park, Berlin)

Es gibt gute Gründe, den „Verfassungsschutz“ in Rente zu schicken: Seine Blindheit auf dem rechten Auge hat mit fortgeschrittenem Alter nur zugenommen. Wer als Sicherheitsbehörde über zehn Jahre lang ein rechtes Mördernetzwerk (NSU) unentdeckt lässt trotz zahlreicher Hinweise, hat versagt. Er ist eine Erfindung des Kalten Krieges und hat sich längst überholt. Schon zur Wende hätte man ihn abwracken sollen. Und er scheint an Inkontinenz zu leiden, da er immer wieder Dokumente an die NSA durchsickern lässt.

Ein Problem sind auch die Gemeinsamen Zentren mit anderen
Sicherheitsbehörden wie das GTAZ in Berlin. Sie entbehren bis heute jeder rechtlichen Grundlage. Geheimdienste und Polizeien sitzen hier Tür an Tür und treffen sich zu Lagebesprechungen. Dabei sollten die Behörden getrennt arbeiten, damit Geheimpolizeien wie die Stasi oder die Gestapo Vergangenheit bleiben.

Schreibt bitte eine kurze Rückmeldung an kampagne@humanistische-union.de, wenn ihr zur Aktion kommen wollt, damit wir planen können. Und bringt gerne Banner und Plakate mit, die zu dem Thema passen.

Daher rufen wir als Ortsgruppe Berlin zu reger Beteiligung an dieser Aktion auf!

Die Regelmäßigkeit soll hier ja doch eigentlich im Vordergrund stehen, deshalb heute wieder am Donnerstag und nach einmaliger, kurzer Pause: die wichtigsten Themen der letzten beiden Wochen auf allen Listen des AK-Vorrat.

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich dennis@vorratsdatenspeicherung.de

#1 Wahlprüfsteine
#2 Netzneutralität im EP
#3 Bestandsdatenauskunft
#4 Kirchtentags-Treffen
#5 Experten zur VDS der EU-Kommission
#6 Anti-Terror-Datei
#7 Privacy-Camp in Brüssel
#8 Leitfaden zur Verkehrsdatenspeicherung
#9 Aus den Ortsgruppen
#10 links
#11 Termine

#1 Wahlprüfsteine

Um es mal wieder inhaltlich werden zu lassen: Machen wir die Wahlprüfsteine denn nun? Selbst?! Es gibt ein paar Infos dazu aus dem Jahr 2009, https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/330/79/lang,de/ und http://www.buergerrechte-waehlen.de/. Beides könnte ja wiederbelebt werden. Frage ist halt nur, wie immer, wer macht’s? Hier schon ein Aufschlag: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wahlpruefsteine-BTWahl-2013

Eine kurze Diskussion gab es am Rande in diesem Thread noch, ob und wie der Blog denn nun genutzt werden sollte, um eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob bzw. warum wir nicht mit Google/collaboratory an diesem Thema zusammen arbeiten. Zu letzterem läuft auch gerade noch eine Abstimmung, soweit ich das überblicke.

#2 Netzneutralität in Strasburg

Am 29. und 30. Mai findet in Strasburg ein „Event“ zur Netzneutralität vom EP statt, die Einladung und das Programm ging über die internationale Liste – verbunden mit der Frage, ob jemand von uns dazu einen Vortrag halten will – ich würde sagen, wir wollen?! Nur auch hier, wer macht’s?! Gerne bei mir oder Christiana melden.

#3 Bestandsdatenauskunft

Der Innenausschuss des Bundesrats hat das Gesetz durchgewunken. Im Innenausschuss sitzen die FachministerInnen, also in der Regel die InnenministerInnen der Länder – eben fast alle SPD und CDU, insofern verwundert es nicht, dass das mit 15 von 16 Stimmen angenommen wurde. Jetzt fehlt nur noch der Bundesrat, der morgen gesamt abstimmt.

Patrick und andere hat – großen Dank! – E-Mails an einige PolitikerInnen geschrieben und die Antworten auf die ML weitergeleitet, Auszugszitate: Frank-Walter Steinmeier: „Klar ist: Wir brauchen die Bestandsdatenauskunft – aber nur in engsten Grenzen.“ Innenministerium NRW: „Es wäre falsch, einen unversöhnlichen Gegensatz zu zeichnen zwischen effektiver Polizeiarbeit einerseits und dem Schutz der Bürgerrechte andererseits. Beides kann sehr wohl in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Nach der Einschätzung von Minister Jäger geschieht dies durch den Gesetzentwurf.“

Im Zuge der BDA kam auch die Idee auf, mal nachzufragen, wie die großen Anbieter denn eigentlich unsere Passwörter speichern, sozusagen als Gegenmaßnahme zur Passwortabfrage der Polizei dann. Laut Meinungen von technisch versierteren Leuten als mir scheint das aber egal zu sein, weil mit Kontrolle über die Hardware sowieso so gut wie alle Daten – es sei denn, sie sind vom NutzerIn selbst verschlüsselt – abgegriffen werden können, auch ohne dass man es bemerkt. Hmpf. Dennoch gibt es einen Aufschlag im Pad: https://pad.foebud.org/akv-passwortsicherheitsabfragen

#4 Kirchtentags-Treffen

Seit gestern findet der evangelische Kirchentag in Hamburg statt. Michael hat angefragt, ob andere Leute von uns auch dort sind und Interesse an einem Treffen haben. Zumal es ein kleines Alternativprogramm (http://www.niqel.de/deserteur/klotzfestprogramm.pdf) gibt und Drohnen-de-Maiziere im Michel predigen darf: http://bewegung.taz.de/termine/der-herr-der-drohnen-predigt-im-michel – das verdient meiner Meinung nach Applaus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-bundeswehr-studenten-schreien-de-maiziere-nieder-a-893684.html#ref=rss

#5 Experten zur VDS der EU-Kommission

Die Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung wurde von der EU-Kommission neu besetzt. Wir hatten uns da ja auch mal drum beworben und gehofft, zumindest als Privatperson dort vertreten zu sein – Pustekuchen. Stattdessen ist jetzt raus, wer mitmachen darf. http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/25/die-eu-kommission-erklart-den-unterschied-zwischen-expertentum-und-der-engagierten-zivilgesellschaft/ Michael hat außerdem noch die Zusammensetzung der Gruppe gepostet:

the new experts group shall include max. 20 people, containing:

– telecommunication industry (max. 5 people)

– law enforcement (max. 7 people)

– data protection authorities (max. 4 people)

– eu data protection authority (1 person)

– europol (1 person)

that’s at max. 18 people all together.

Auf der AKV-ML herrschte Einigkeit darüber, dass es eine klassiche Vereinnahmung ist und wir als AKV dort nicht auftreten sollten. Aber dass wir gleich ganz ausgeschlossen werden, obwohl wir ja als Privatiers durchaus jemanden mit Expertenwissen hingeschickt hätten, ist dann doch ne miese Nummer.

#6 Anti-Terror-Datei

Das BVerfG hat entschieden: Ja, aber. Salamitaktik wie immer. Wir haben’s schon in die lange, lange Liste aufgenommen, dort auch mit Link zur Begründung. Wie immer behauptet auch die Bundesregierung, dass sie gewonnen hat. Wobei ich das Urteil als doch sehr zaghaft ansehe und mir mehr gewünscht hätte. Dass die Regierung allerdings so dreist ist, ist schon kurios. Immerhin sind wesentliche Teile als verfassungswidrig erklärt worden. Etwa die Aufnahme von Personen, die nicht wissen, dass sie Kontakte mit Terrorverdächtigen haben. http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fakten_und_Zahlen_zur_%C3%9Cberwachung#Verfassung

#7 Privacy-Camp in Brüssel

EDRi privacy camp and activist safari, which will take place from 13-15 May 2013 in Brussels. On 13 May, the privacy camp will take place from 10:00 – 18:00 at the Institute of Cultural Affairs in Belgium (ICAB), Rue Amedee Lynen 8, 1210 Brussels.

Es gibt wohl die Möglichkeit eines Reisekostenzuschusses und vom 14 bis 15. Mai werden ParlamentarierInnen zu gesprächen eingeladen bzw. man lädt sich ins EP zu denen ein. Kontakt ist: leila.schilthuis@edri.org, Deadline ist heute!

#8 Leitfaden zur Verkehrsdatenspeicherung

An diesen Leitfaden hält sich anscheinend so gut wie niemand, das muss mal gesagt werden. Tun wir hiermit: https://pad.foebud.org/Leitfaden-PM-AKVDS. Aber sollte dann auch als PM raus. Vielen Dank an alle Macher und Macherinnen!

#9 Aus den Ortsgruppen

##1 Hamburg Die Pavillon-Lage hat sich noch nicht ganz geklärt. Man weiß zwar, wo er sein soll, aber ob der da ist oder in welchem Zustand, ist offen. Da müsste mal jemand vorbeischauen?!

##2 Hannover Am 4.5. (Samstag) findet ab 14 uhr eine debian-release-und-installations-party im leinelab statt: http://leinelab.de/projekte:linuxinstallparty

##3 Berlin Vortrag: DIe Polizei im Neoliberalismus. Do 2.5. um 19:00 Uhr im k-fetisch (Wildenbruchstr. 86, U Rathaus Neukölln, rolligerecht) mit: Jenny Künkel, Volker Eick, Kendra Briken

#10 links

Was, um sich den Tag zu vermiesen: Andre Schulz, Vorsitzender des „Bund deutscher Kriminalbeamter“: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/04/19/dlf_20130419_0816_d27ea000.mp3

Und es geht gleich weiter: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/innenpolitische_bilanz.pdf?__blob=publicationFile

Blogbeitrag über Facebook, die Politik und den Leitfaden für Politiker http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/19/facebook-lehrmeister-der-popular-demokratie/ und eine Pressemitteilung des ULD dazu: https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20130419-facebook-dreist.htm

Geruchsproben waren gestern, heute gibts Stimmproben: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Apple-bewahrt-Siri-Daten-bis-zu-zwei-Jahre-lang-auf-1846278.html http://www.technologyreview.com/news/427790/ibm-faces-the-perils-of-bring-your-own-device/

Normalerweise link ich wenig auf Heise hier, weil ich denke, dass das eh viele lesen. Aber eine Erfolgsmeldung darf dann doch auch mal sein: http://heise.de/-1848654

#11 Termine

3.–5. Mai 2013: AktiVKongreZ in Hattingen Karten: https://shop.foebud.org/aktivcongrez2013-1.html?xploidID=147880a96e6a6e87fd027efa0fa496e0

6.–8. Mai 2013: re:publica in Berlin Karten: http://re-publica.de/tickets

Seminareinladung „Sich einmischen“, 24. bis 26. Mai Ein Seminar, das Wissen rund um Bürgerbeteiligung vermitteln möchte. Es geht darum, die Strukturen kennen zu lernen, mit denen ich zu tun habe, wenn ich mich kommunalpolitisch einmische, außerdem um Strategien zur Umsetzung. Vorkenntnisse sind nicht nötig. Die Teilnahme ist kostenlos. http://www.projektwerkstatt.de/termine

Am 25.5. (sa) findet in Kassel das zweite real-life-treffen der drohnen-kampagne statt: http://drohnen-kampagne.de/files/2013/04/Einladung-2tes-Drohnentreffen-25-5-2013-Kassel.pdf bzw. http://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/aktuelles/

Liebe Frühlings-Grüße

Dennis von digitalcourage

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