#1 Demo in Hamburg und Freiheit statt Angst in Berlin
#2 Günter Krings (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung
#3 BigBrotherDay und Snowden-Jahrestag
#4 Campact-Aktion
#5 Cyberdialog
#6 Eu-Wahl und Wahlprüfsteine
#7 Aus den Ortsgruppen
#8 links

#1 Demo in Hamburg – Rückblick und in Berlin – Vorausschau und Planungen

Die Stimmung war gut, habe ich mir sagen lassen, auch wenn es spontan
zu blockierten Änderungen der Route kommen musste. Es schreit aber
nach einer Wiederholung, so Kai-Uwe. Das wäre auf jeden Fall
erstrebenswert, denke ich. Zumal die Rechtsanwälte gegen Überwachung
noch eine coole Idee hatten und ein Banner in die Luft brachten:
https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/aktionen/ (Auf
Demonstrationen klicken)

Für die Freiheit statt Angst am 30. August gab es letzten Freitag ein
erneutes Bündnistreffen. Der nächste Termin findet am 6. Juni, wieder
17 Uhr bei Wikimedia statt, sofern nichts anders hier über die Liste
geht.

Dabei ging im Vorfeld über die Liste, dass wir unsere Forderungen und
unsere Themen durchaus noch ein wenig erweitern könnten, Geheimdienste
und auch die neuen E-Call-Systeme zur Autoüberwachung sollten durchaus
eine Rolle spielen. In welcher Weise die Vorratsdatenspeicherung dabei
zum Tragen kommt, ob wir eine Richtlinie zum Verbot fordern wollen
oder lieber national fordern sollten, dass die Politik endlich damit
klarkommen muss, dass dieses Instrument in Deutschland juristisch so
gut wie unmöglich ist, müssen wir dabei auch noch diskutieren.
Der Aufruf zur Demo wird noch einmal gesondert überarbeitet, am 3.
Juni – für alle die, die Zeit haben, physisch und online, daran
teilzunehmen.

#2 Günter Krings (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung

Die CDU umgeht den Rechtsstaat, so Günter Krings: „Wer nicht bereit
sei, in einem rechtsstaatlichen Verfahren Verbindungs- und
Standortinformationen zu erheben, könne von den USA kaum eine
reduzierte Überwachung verlangen, solange eigene Sicherheitsbehörden
immer wieder bei der US-Seite Daten nachfragen müssten.“ – Kai Uwe hat
das nicht auf uns sitzen lassen und in einer Pressemitteilung mal
klargestellt.
Denn immerhin impliziert das Zitat, dass hier mit NSA-Daten das Verbot
von Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt wird. Das wäre ein krasses
Ding, selbst für die Sicherheitsbehörden.

#3 BigBrotherDay und Snowden-Jahrestag

Am 8. Juni jährt sich das Erscheinen von 1984 zum 65. Mal.
Erschreckend, wie aktuell es ist. Und irgendwie auch erschreckend,
dass das Grundgesetz genauso alt geworden ist und dem nichts entgegen
setzt. Unsere Freunde aus dem UK von NoCCTV haben deshalb ein schickes
Promo-Video gemacht, mit dem sie BigBrother in Rente schicken wollen:
http://vimeo.com/95305501
Mehr Infos gibt’s auch auf https://1984actionday.wordpress.com/
http://www.no-cctv.org.uk/action_1984_actionday.asp
http://www.no-cctv.org.uk/caseagainst/videos.asp?v=0

Um den 8. Juni, so die britische Gruppe, ist der BigBrother Actionday.
Man könnte sehr gut ein paar Aktionen rund um diesen Tag machen, da
sich am 5. bzw. 6. Juni auch die Snowden-Enthüllungen zum ersten Mal
jähren!
Ideen von unserer Seite?

#4 Campact-Aktion

Die 100.000 Unterschriften wurden erreicht und Campact will jetzt eine
Anzeige im Vorwärts, der Mitglieder-Zeitung der SPD schalten. Soweit
in großer Erfolg, damit die SPD-Mitglieder sich auch endlich mal
bekennen müssen. Gerade die Innenminister der Länder! Zu Verwirrung
führte dann allerdings sehr die Kommunikation rund um die Aktion.
Letztlich war das nicht unsere Schuld, vielleicht hätte Campact eher
klarstellen müssen, dass die Anzeige erst nach der EU-Wahl geschaltet
wird. Grundsätzlich ist es natürlich schade, wenn Anfragen auch an die
Kontaktadresse nicht beantwortet werden – aber bei der personellen
Struktur bzw. Unterbesetzung, leider kaum zu verhindern. Und auch dass
Anfragen an eine Mailingliste immer mal wieder unbeantwortet bleiben,
ist sehr schade, aber liegt wohl in der Natur der Sache.
Mailinglistenaktivismus ist nicht immer die beste aller möglichen
Lösungen.

#5 Cyberdialog

Frank berichtet, dass die Bundesregierung einen ‚Cyberdialog‘ mit den
USA zum Thema NSA avisiert. Eine erste Veranstaltung soll es wohl am
27. Juni geben. Teilnehmer wären Vertreter von USA und D zu gleichen
Teilen, insgesamt ca. 70-80 Menschen. Für Deutschland sollen auch
Vertreter der ‚Zivilgesellschaft‘ teilnehmen, wer genau das sein soll,
war nicht in Erfahrung zu bringen. Außer, dass die Digiges eine
Einladung bekommen hat. Sonst noch wer? Gibt es da eine abgestimmte
Position für? Zumal sich das – laut Ralf – sehr nach Feigenblatt anhört.

#6 EU-Wahl und Wahlprüfsteine

Die sind dank Kai-Uwe verbloggt, zumindest was dann doch noch gab
<http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/>
Außerdem gab’s einen Gastkommentar in der Mittelbayrischen Zeitung zur
NSA-Affäre von Kai-Uwe:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Mittelbayerische_Zeitung_2014-05-21_Gastkommentar.pdf

Eine Pressemitteilung ist natürlich auch zu den Wahlprüfsteinen
rausgegangen, vielen Dank an Kai-Uwe und alle, die mitgewirkt haben!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/744/79/lang,de/

Achja, und geht wählen!

#7 Aus den Ortsgruppen

##1 Rhein/Main
Videoüberwachung durchschauen ? Information und Diskussion ? 3. Juni
2014, 19.30 Uhr, Frankfurt, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/05/17/videouberwachung-durchschauen-information-und-diskussion-3-juni-2014-19-30-uhr-frankfurt-burgerhaus-gallus/

#8 Links

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsrichter-Staat-muss-vor-NSA-Ausspaehung-schuetzen-2195942.html

Nachdem unsere Wahlprüfsteinaktion zur Bundestagswahl 2013 auf rege Resonanz gestoßen war, gab es keine Zweifel daran, dass wir das für die Wahlen zum Europaparlament 2014 wiederholen würden. Also haben wir mit Bedacht eine Reihe von Fragen aus dem Bereich Datenschutz erstellt, mit denen wir den Parteien auf den Zahn fühlen wollten. Als problematisch erwies sich dabei, dass unser wichtigstes Thema über Monate hinweg in der Schwebe hing. Das lange ausstehende Urteil des EuGH zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wollten wir aber unbedingt abwarten, um an dieser zentralen Stelle sinnvoll Fragen stellen zu können. Dadurch, dass das Urteil dann erst Anfang April veröffentlicht wurde, wurde die Zeit für die Parteien, die Antworten zu erarbeiten, sehr viel knapper als üblich. Und leider hat das dann auch dazu geführt, dass es bei den Unionsparteien nicht gereicht hat. Ich bitte ausdrücklich darum, da keine falschen Dinge hineinzuinterpretieren – das Antwortverhalten der Unionsparteien war in der Vergangenheit immer einwandfrei. Während eines längeren Telefonats mit der CDU-Parteizentrale hat man mir glaubhaft versichert, dass es am späten Zeitpunkt unserer Anfrage, an der sachlichen Tiefe unserer Fragen, und am größer als erwarteten Gesamtaufkommen an vergleichbaren Anfragen gelegen hat, dass die Unionsparteien keine Antworten eingesendet haben.
In ähnlichem Sinne ist die Kürze der Antworten der Linkspartei zu verstehen: durch einen Fehler unsererseits sind unsere Fragen dort erst später eingegangen, so dass zum Beantworten noch weniger Zeit war.

Angesichts dieser Umstände macht eine vergleichbare tabellarische Aufstellung der Antworten, wie wir sie zur Bundestagswahl veröffentlicht hatten, keinen Sinn. Wir veröffentlichen aber, wie wir es den Parteien zugesagt hatten, deren eingegangene Antworten im Volltext:

Unsere Anfrage
Antworten von Bündnis90 / die Grünen
Antworten der Partei Die Linke
Antworten der FDP
Antworten der Piratenpartei
Antworten der SPD

Es wurden noch weitere Parteien befragt, die sich aber trotz Rückfragen nicht zu einer Reaktion durchringen konnten.

Wir wollen mit diesen Informationen ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgeben, sondern den an diesen Themen interessierten Wählerinnen und Wählern einige Entscheidungshilfen anbieten, und ihnen das Durchstöbern der Wahlprogramme nach entsprechenden Antworten ersparen. Die eigene Wahlentscheidung sollte nach reiflicher Überlegung, und ausdrücklich auch unter Berücksichtigung anderer Themen erfolgen.

Die eine Wahlempfehlung, die wir abgeben, ist, überhaupt zur Wahl zu gehen und die Stimme abzugeben. Diese Wahl ist zu wichtig, um nicht daran teilzunehmen.