Urteil

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Wie heise-online heute berichtet, hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass das Zollkriminalamt eine rechtswidrige Überwachung praktiziert hat. Das allein wäre schon schlimm genug, aber die Begründung der Verantwortlichen, warum sie das getan hatten, ist – euphemistisch gesagt – bemerkenswert.

Es ging um die Telefon- und Datenverkehrüberwachung eines Verdächtigen, aus der dessen zum geschützten Kernbereich gehörende Kommunikation mit seinem Rechtsanwalt hätte gelöscht werden müssen. Weil aber den Überwachern das Geld für die Hardware fehlte, die das Softwareupdate zum automatischen Herausfiltern und Löschen von Kernbereichskommunikation voraussetzte, haben sie über ein Jahr lang einfach drauf los gespeichet. Und zwar komplett, also auch das, was nach geltender Auffassung des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzlich geschützt ist und nicht gespeichert werden darf.

Kurz gesagt: hier wurden vorsätzlich Grundrechte verkauft. Für Geld. Grundrechte, die nicht umsonst das Prädikat ‚unveräußerlich‘ tragen. Und es musste erst ein Gericht bemüht werden, um zu klären, dass so etwas ein Rechtsbruch ist.

Angesichts des eklatanten Mangels von Unrechtsbewusstsein bei den Überwachern erscheinen mir folgende Dinge zwingend erforderlich:

1. Eine vollständige Untersuchung darüber, welche Personen für diese Praktizierung von Unrecht die Verantwortung tragen.

2. Das Entfernen dieser Personen aus ihren Ämtern.

3. Eine unmissverständliche Dienstanweisung der beaufsichtigenden Ministerien an alle in Frage kommenden Stellen der Ermittlungsbehörden, dass derartige Dinge unter Androhung empfindlichster Strafen ohne Wenn und Aber zu unterlassen sind.

4. Die Präsenz der Erkenntnis, dass Überwachungswerkzeuge zu solchen Rechtsbrüchen einladen, in der politischen Diskussion über alte und neue Sicherheitsgesetze.

In all den Protesten der letzten Jahre gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Formen von Überwachung haben wir wiederholt auf derartige Gefahren hingewisen. Und ebenso wiederholt wurde dies, wenn nicht gar missachtet, von den Befürwortern scharfer Sicherheitsgesetze vom Tisch gefegt. Diesen Damen und Herren lege ich nahe, sich in einem ruhigen Moment mal über die Folgen ihres Tuns Gedanken zu machen, sollten auch andere von uns genannte Risikoszenarien bittere Realität werden. Es sollte Einigkeit herrschen, dass das vermieden werden muss. Und das geht am besten, in dem man dem die Grundlagen entzieht und Überwachung so weit wie irgend möglich vermeidet.