Archives

All posts for the month August, 2013

Unterstützt vom Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv haben wir 27 Fragen zu Datenschutz, Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik formuliert und verschickt, die eingegangenen Antworten ausgewertet und in einer Übersicht dargestellt. Die Veröffentlichung gibt interessierten Wählerinnen und Wählern Gelegenheit, sich über die Positionen der Parteien umfassend zu informieren.

Weil die Fragen bereits im Juni verschickt wurden, waren die Ereignisse rund um die vom Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumente nicht Bestandteil des Fragenkataloges. Das ist aber kein Nachteil: in den letzten Wochen haben zwar viele Politiker den Datenschutz für sich entdeckt. Ob die lautstarke Kritik an den Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND aber wirklich immer ehrlich und authentisch war oder eher dem Wahlkampf zuzuordnen ist, kann man gut erkennen, wenn man sie mit früheren Aussagen zu Überwachungsthemen vergleicht. Und das passt nicht immer gut zusammen.

Mit der Veröffentlichung soll ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben werden. Es geht uns nicht darum, den Menschen zu sagen, wen sie wählen sollen. Wir wollen vielmehr eine vergleichende Übersicht anbieten, damit man schnell und ohne langes Studium ganzer Wahlprogramme erkennen kann, welche Partei für welche Inhalte in Bürgerrechtsfragen steht. Die Wahlentscheidung soll letztendlich jede Person selbst treffen, und das natürlich auch unter Berücksichtigung aller anderen Themen.

Wir laden unsere Leser dazu ein, in den Kommentaren zu diesem Blogbeitrag Anmerkungen zu unserer Aktion abzugeben. Das schließt ausdrücklich auch die Möglichkeit ein, abweichende Einschätzungen zu den Antworten der Parteien abzugeben.

Liebe Liste,

ein außerordentlicher kurzer Wochenblick, der nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass dennoch viel gelesen wurde dafür und viel von euch gefordert wird – Mithilfe!

Hier unsere Themen

#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
#2 Freedom not Fear
#3 Wahlprüfsteine
#4 Technik und Froscon
#5 Aus den Ortsgruppen
#6 links

#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge

Wie immer geht es los mit der Freiheit statt Angst, heute Thema auch bei heise.

Und passend zur Kolummne, hoffe ich, die FSA wird groß. Ausreden, nicht zu kommen, gibt es so gut wie keine mehr, denn täglich tröpfeln neue Busse ins Wiki.

Weitere Wichtigkeiten: Dank campact haben wir eine großartige Werbung für das „Berliner Fenster“, also den U- und S-Bahn-Bildschirmen. Bleibt immer noch die Frage, wer bzw. ob wir die Anzeige im „Freitag“ und vielleicht in anderen Zeitungen wahrnehmen wollen.

Auch das Bühnenprogramm nimmt so langsam Form und Farbe an. Und apropos Farben. T-Shirts von Schwarz bis „flaschengrün“, was für eine Farbe. – wobei ja angemerkt wurde, „flaschengrün“ kommt dem AKV grün sehr nahe. Und 1 Euro davon gehen direkt in die Demokasse.

Im letzten Wochenblick hatte ich das Bündnistreffen erwähnt und die Ergebnisse verlinkt. Da kann ich heute schon aufs nächste Treffen hinweisen, 21. August, ein Mittwoch, um 19 Uhr. Nicht nur die Bündnispartner treffen sich, sondern auch die Polizei trifft sich mit uns. Von diesem Treffen gibt es folgende Infos:

Die Stimmung war auf beiden Seiten gut. Die Polizei hat zugesagt, äußerst zurückhaltend zu sein (wenn alles gut läuft wird außer an Abbiegungen und bei Gebäuden, wo Objektschutz notwendig sein sollte, kaum Polizei zu sehen). Wir als Bündnis wollen genauso wie die Polizei eine friedliche Demo – wie in den letzten Jahren. Deshalb gab es beim letzten Bündnistreffen ja die Einigung auf eine Art „Olympischer Frieden“ – sowohl was die Haltung zur Polizeoi angeht, als auch die Bündnispartner untereinander, weil es klar ist, dass ja auch hier die unterschiedlichsten Meinungen aufeinandertreffen.

Sowohl die Behörde, als auch wir vom Bündnis gehen davon aus, dass die Demo riesig wird, allein die Busfahrten deuten darauf hin. Es könnte sogar größer als 2008 werden…Deswegen werden wir – weil auf dem Potsdamer Platz noch eine andere Veranstaltung läuft – die Bühne 100 Meter weiter östlich an den Anfang des Leipziger Platzes stellen. Auf Übersichtsaufnahmen wird die Polizei verzichten – lediglich, wenn die Verkehrssituation völlig unübersichtlich wird (es laufen noch zwei andere größere Demos in Berlin Mitte), wird ggf. ein Hubschrauber
eingesetzt.

Ganz wichtig: Wir brauchen noch dringend helfende Hände für Aufbau, Abbau und als Ordner und Demobeobachter. Bitte meldet Euch bei

#2 Freedom not Fear

Freedom not fear rückt ja auch näher und ich weise an dieser Stelle gerne nochmal auf das Wiki hin. Dort findet ihr alle Infos, und eben auch Anregungen, selbst einen Slot fürs Barcamp anzubieten. Und natürlich gibt’s dort auch Übernachtungsmöglichkeiten, Infos zur
Anreise und und und.

Der AKV unterstützt – laut Konsensantrag – die FNF in diesem Jahr mit 1280 Euro.

Über unsere Kontakt-Mail-Adresse kam eine Einladung / Anfrage rein, bei einer europäischen Bürgerinitiative gegen Überwachung mitzumachen. Erstmal eine gute Sache, aber so ganz ausgereift wirkte die Idee dann doch noch nicht. Grundsätzlich bin ich ja auch eher fürs Machen, aber gerade eine EBI braucht Planung bis hinein in viele Details. Sonst verpufft so eine Kampagne. Die anfragende Gruppe ist jedenfalls auch nach Brüssel eingeladen worden, ich bin gespannt aufs Kennenlernen.

#3 Wahlprüfsteine

Nachdem Kai-Uwe sich schon so stark in der Vorbereitung und Durchführung des Fragenkatalogs engagiert hat, hat er jetzt auch noch das Joomla dafür domptiert, ein großes Dankeschön, ich weiß aus Erfahrung, dass das ganz und gar nicht einfach ist! Kai-Uwe selbst: „Die Veröffentlichung der Seite sowie einer noch zu verfassenden PM (mache ich auch noch) wird aller Voraussicht nach am Donnerstagnachmittag stattfinden.“ – wie immer gilt, Mitarbeit erwünscht. Ich glaube, mit einer guten Publicity kann man da noch einiges reißen und die Freunde der Spähtechnik mal ein wenig unter Rechtfertigungsdruck setzen.

#4 Technik + Froscon

Es gab einen schrecksamen Serverausfall samt Verschwinden des Betreibers in Köln für die Redundanzversion. Soweit so schlimm. Das soll jetzt alles besser werden und ist nach Hamburg übergesiedelt. Danke liebe Techniks, dass ihr euch die Nächte um die Ohren schlagt. Aber was ich doch sehr schade finde, ist die mangelnde Einbindung oder der Dissenz, der da gerade sonst auf der Liste herrscht und den ich auch am Rande mitbekomme. Ein Zusammenraufen und Annehmen von Hilfsangeboten wäre doch für alle super…Vielleicht kann man das noch kitten?

Der Stand auf der Froscon wird nach einer kurzen Ungewissheit jetzt doch stattfinden, vielen Dank fürs dabei sein und AKV-Flagge zeigen! Wenn ihr noch FSA-Material braucht, erreicht euch das sogar noch, wenn ihr bis Mittwoch bestellt – nur weil da Unklarheiten auf der Liste bestanden.

#5 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover
Frau Merkel beim Wahlkampftermin befragen? 20.9. – 16:00 – opernplatz
Hannover ist beim IDP dabei.

##2 Hamburg
IDP läuft, die OG beteiligt sich fleißig an den Bündnistreffen. War jemand jetzt bei der Veranstaltung mit Schnarri? Kurzes Feedback über die Hamburger Liste wäre nett.

#6 links

Firma hinter #XKeyscore heißt SAIC und gehört zu den Großspendern für @BarackObama: http://t.co/67DIAt2A5w / http://t.co/kcaZiKZGzA
Erster Link geht zu Cryptome mit zwei Stellenausschreibungen für Xkeyscore bei SAIC, der 2. Link geht zur englischen Wikipedia Seite zu
SAIC.

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/index_en.htm

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/experts-group/index_en.htm

Vorratsdatenspeicherung– Weniger ist mehr.

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/08/13/videouberwachung-im-betrieb-landesarbeitsgericht-berlin-brandenburg-starkt-rechte-der-betriebsrate/

Hier noch nachgereicht die Belege, wie wir sie gefordert hatten. (Danke Ilf)
https://netzpolitik.org/2013/sehr-geehrter-herr-bosbach-wir-erklaren-warum-vorratsdatenspeicherung-sehr-wohl-etwas-mit-uberwachung-zu-tun-hat/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-klagen-wegen-Datenabfrage-durch-Polizei-in-Mecklenburg-Vorpommern-1935116.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patienten-apotheken-verkaufen-vertrauliche-daten-a-917118.html
Patrick empfiehlt Strafanzeige dagegen: http://www.patrick-breyer.de/?p=169831

Und hier ein bisschen Augenwischerei: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/08/fortschrittsbericht.html

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte schon mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. VG 1 K 818.09) entschieden, „dass die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen, die anlässlich früherer Aufzüge des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin durch den Beklagten [den Polizeipräsidenten in Berlin, d.h. die Berliner Polizeibehörde] erfolgt ist, rechtswidrig war.“ Berlin hat seinen Rechtsbehelf gegen dieses Urteil nun zurückgezogen, so dass es rechtskräftig ist (Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.07.2013, Az. 1 N 64.12).

Leider haben CDU und SPD in Berlin in Reaktion auf das Urteil zwischenzeitlich ein Gesetz beschlossen, das die anlasslose Videoüberwachung legalisiert („Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen„). Grüne, Piraten und Linke haben eine Verfassungsklage dagegen angekündigt, doch einstweilen gilt das Gesetz – und wird auch genutzt. Deshalb wird möglicherweise auch die diesjährige „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“-Demo überwacht werden. Wehrt euch:

www.freiheitstattangst.de

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Wie der Spiegel heute schreibt, handelt ein großes Rechenzentrum in großem Umfang mit Patientendaten. Aus dem Artikel:

In Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen Millionen Ärzte und Patienten ausgespäht. Datenschützer warnen: Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München verkauft Patientendaten in unzureichend verschlüsselter Form an Marktforschungsunternehmen.

Zu den Kunden zählen Firmen wie der in mehr als hundert Ländern aktive US-Konzern IMS Health. Das Unternehmen verfolgt nach eigenen Angaben die Krankheiten von mehr als 300 Millionen Patienten – darunter auch „42 Millionen verschiedene gesetzlich Versicherte“ in Deutschland. „Viele Patientenkarrieren sind zurück bis 1992 verfolgbar“, heißt es in einem internen Papier.

Dem SPIEGEL liegt ein Angebot von IMS an den französischen Pharmakonzern Sanofi-Aventis vom April 2012 vor. Darin bietet IMS die Informationen aus Insulinrezepten, „patientenindividuell“ und mit „zwölf Monats-Updates“, für 86.400 Euro an.

Auf den ersten Blick betrifft dies ’nur‘ dieses eine Rechenzentrum. Der Fall verdeutlicht aber, mit welchen Machenschaften zu rechnen ist, wenn in großem Umfang an zentralen Stellen personenbezogene Daten, v.a. medizinische Daten von Patienten, gespeichert werden.

Darauf zu hoffen, dass es solche Ereignisse beim geplanten Betrieb des Systems ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ mit all ihren Anhäufungen von Patientenakten, eRezepten und ‚Mehrwertdiensten‘ nicht geben wird, wäre naiv. Ganz im Gegenteil würden sich Nachrichten über solche Pannen und Missbrauchsfälle mit dem wachsenden Moloch aus Krankheitsdaten häufen. Kein einziger Patient könnte mehr sicher sein, dass seine privatesten Daten nicht schon im Umlauf wären.

Es kann aus diesem Vorfall – wie aus vielen weiteren – nur eine Lehre für das eGK-System geben: das Anhäufen von Datenhalden muss vermieden werden. Das Projekt gehört eingestellt.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Kai-Uwe Steffens wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Wochenblick 32

Nach zwei Wochen Urlaubspause zurück – der Wochenblick.

#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
#2 Freedom not Fear
#3 Anti-Prism-Demos
#4 Alternative zur Gema
#5 Konsensantrag zur Unterzeichnung von Stopsurveillance.
#6 Prinzipien der Überwachung ? EFF
#7 Technik
#8 Mitarbeit
#9 Aus den Ortsgruppen
#10 links

 

#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge

Wir haben ein Angebot des Freitags, uns eine Anzeige vor der Demo zu guten Konditionen schalten zu lassen. ? Diese Anzeige sucht noch einen Spender. Es gab auch die Idee, das auszuweiten und per Crowdfunding auf zwei bis drei Zeitungen und dort jeweils eine Anzeige schalten zu lassen. Mag das jemand übernehmen, sich also den Hut für die Crowdfunding-Kampagne aufsetzen?

Außerdem gab es im Deutschlandradio ein Feature mit Bosbach, der behauptete, Missbrauch der VDS seien nicht bekannt. Da finden wir doch sicher Gegenbelege zu, oder?

Und unsere Demo darf nicht anlasslos gefilmt werden, wenn ich das richtig verstanden habe, sagt das OVG Berlin. Danke Patrick! Dazu eine
PM wäre in der Tat nicht schlecht.

Schöne Nachrichten von der HU: Die Humanistische Union wird Edward Snowden, der den Überwachungsskandal der Öffentlichkeit bekannt
gemacht hat, mit dem seit vielen Jahren verliehenen „Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union“ ehren. Zu Fritz Bauer.

Und das Protokoll zum letzten Bündnistreffen gibt‘ s auch. Es gilt Revision 1

#2 Freedom not Fear:

Einen großen Dank an Jan Philipp Albrecht und sein Team, die uns auch in diesem Jahr sponsorn und unterstützen! Damit konnten wir von Digitalcourage wieder eine Brüsselfahrt auf die Beine stellen, zu buchen gibt es die im Shop.

Zur Planung hat Micha das Wiki aktualisiert und einen großen großen Batzen an Anfragen und anderen Planungskram geleistet, großen Dank!
Außerdem hat er, wie schon im letzten Jahr, eine Wohnung gebucht – zur Unterkunft.

Caspar Bowden hat schon einen Vortrag angeboten und einige andere auch. Ich denke die Vorratsdatenspeicherung und die EU-Datenschutzreform sind natürlich ganz vorne mit dabei, was die Themen angeht, aber wenn ich an das letzte Jahr und die guten Slots zur Netzneutralität oder Freedom of Information denke, sehe ich noch viele viele andere spannende Themen.

Frau Reding und Herr Schulz können am Freitag Nachmittag zum Eröffnungsslot leider nicht dabei sein. Micha hatte sie angefragt. Vielleicht dann doch wieder Hustinx? Oder hat jemand weitere Ideen?

Und wer von der Aktion letztens mit dem Spaziergang zum Überwachungsareal der NSA in Deutschland beeindruckt war, der wird in
Brüssel auch seinen Spaß haben, nämlich mit dem NSA-Walk. Und eine Cryptoparty wird es geben!

Ob der AKV die Freedom not Fear finanziell unterstützt, wird gerade in einem eher schwach beteiligtem Konsensantrag ausgehandelt.

#3 Anti-Prism-Demos

Die fanden am 27. Juli überall in Deutschland statt, mit recht passabler Teilnehmendenzahl. Im Vorfeld hat der AK auch mit aufgerufen
und viele OGs haben teilgenommen.

#4 Alternative zur Gema

Es hat sich eine Alternative zur Gema gegründet: Die C3S oder Cultural Commons Collecting Society. Hier ein paar Links.

[1] https://www.c3s.cc/
[2] http://www.startnext.de/c3s

Besonders der letzte Link ist wichtig, denn die Macher bauen ganz auf Crowdfunding und haben schon fast 60.000 Euro zusammen. Dass eine Alternative zur Gema wichtig ist, muss ich hier ja niemandem erzählen.

 

#5 Konsensantrag zur Unterzeichnung von stopsurveillance.org

Wir haben die Petition mit unterzeichnet, allerdings gab es im Vorfeld Schwierigkeiten, weil wir nicht als Erstunterzeichner angefragt werden konnten ? das liegt an der Öffentlichkeit der Listenstruktur. Es gab Vorschläge, die Mitleder von „kontakt@vorratsdatenspeicherung“ mit einem Mandat auszustatten, das entscheiden zu dürfen ? oder die Mitlesenden hätten die Anfrage anonymisiert an die ML weiterleiten können. In jedem Fall sind das mal wieder sehr träge Strukturen. Just saying.

#6 Prinzipien der Überwachung – Kampagne der EFF

Die EFF hatte uns dazu angefragt. Den Text gibt es auf hier. Auf der Signatories-Seite finde ich uns nicht, hat da jemand geantwortet? Wollen wir das noch?

#7 Technik

Die Server waren in den letzten Wochen zeitweise sehr häufig überlastet und unsere Admins haben mal wieder Überstunden geschoben, um Botnetz-Angriffe abzuwehren. Danke dafür! Leider muss ich aber sagen, erheblich besser ist es zumindest bei mir, der ich häufig auf freiheitstattangst.de und im wiki unterwegs bin, nicht wirklcih besser geworden.
Bringt Tiki da eine Verbesserung?

#8 Mitarbeit

Florian sucht händeringend nach jemandem, der hilft, die Anmeldungen beim AKV abzuarbeiten. Einen ganz einfachen Workflow findet ihr im Wiki. Wer das machen möchte, bei mir oder Florian A. melden.

#9 Aus den Ortsgruppen

##1 Rhein/Main

„einige Mitglieder der Gruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ überlegen, ob und zu welchen Konditionen eine Verfassungsklage ggf. möglich wäre. Wir haben dieses Thema daher für die nächste Versammlung der Gruppe auf die Tagesordnung gesetzt.
Gibt es jemand aus der Runde, der über mehr Informationen verfügt als nur die neuen Gesetzestexte, die in veröffentlicht sind? Wenn ja, bitte Fundstellen mitteilen oder Texte zusenden.“

##2 Hamburg
Am 31.8 ist wieder IDP13 und die Anons haben jetzt einen Stand an der Ecke Mönckebergstraße/Spitalerstraße angemeldet. Die OG Hamburg überlegt noch, auch mitzumachen.

#10 links

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fuenf-schlechte-argumente-fuer-mehr-ueberwachung-a-911202.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2179419/

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/07/17/verfassungsschutz-bietet-newsletter-an-und-will-dafur-ip-adressen-speichern/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/07/29/tarnen-tauschen-tricksen-ein-kommentar-zum-umgang-deutscher-ex-minister-mit-prism-und-tempora/

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/07/31/prism-tempora-und-die-folgen-die-errichtung-eines-unabhangigen-frankfurter-datenschutzburos-ist-dringend-notwendig/

http://www.devianzen.de/2013/08/01/keine-daten-fur-die-bundeswehr/

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/pdf/policies/police_cooperation/evidence_en.pdf