Liebe Liste,
„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
Just saying. Zu anderen Themen:
Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich /@wortkreuz
#1 Abstimmung – Freiheit statt Angst
#2 Offener Brief an Frau Joost
#3 Abstimmung – Überparteilichkeit
#4 Blockupy Frankfurt
#5 Schreibwettbewerb Schweiz
#6 Prism
#7 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
#8 Technik
#9 Design
#10 aus den Ortsgruppen
#11 links
#1 Abstimmung – Freiheit statt Angst
Die große große Überzahl aller E-Mails und sonstigen Meldungen dieser Woche drehte sich um die Freiheit statt Angst-Abstimmung. Nicht um die
Freiheit statt Angst selbst. Sondern über das Verfahren, Widersprüche, Einsprüche, aber auch Unterstützungen, Enthusiasmus und Eifer!
Was war passiert? In Hattingen – kein offizielles Entscheidungsgremium, aber mit vielen AK-Leuten doch ein meinungsbildendes Treffen – hatte das Plenum sich einstimmig für eine FSA ausgesprochen. Allerdings wollte man warten bis nach dem Bündnistreffen am Rande der republica. Das fand statt, dort wurde aber weiter verzögert. Es gab also ein neues Bündnistreffen Anfang Juni, von dem aus man ein neues Bündnistreffen…und so weiter.
Da sich auch auf der ML immer mehr Unmut über die Verzögerungen geregt hat, habe ich – in Abstimmung mit anderen – eine Schnellabstimmung über die mögliche Planung und Unterstützung einer FSA2013 initiiert. Ihr könnt alle noch bis 18 Uhr abstimmen und ich bitte euch das auch
zahlreich zu tun:
Die Diskussion drehte sich nun vorwiegend darum, ob der Antrag als Schnellabstimmung gerechtfertigt war oder richtig gestellt ist, oder dem ganzen anderen Formalkram. Ich habe übrigens vorher extra die Regeln dazu gelesen, dort unter 12. steht nichts davon, dass Schnellabstimmungen die Ausnahme sein sollen.
Inhaltliche Punkte zur FSA-Demo sind bis jetzt – soweit ich das überblicke, nicht über die Liste gegangen, das sollte zu denken geben. Deshalb wiederhole ich hier meine Argumentation, die ich vor fünf Tagen schon einmal als Antwort schrieb: Die Argumente sind alle hinreichend ausgetauscht, ein Konsens war nicht zu finden, dann muss man eben abstimmen, so läuft das in einer demokratischen Institution nun mal. Bevor dieser Absatz nun doch noch bitterer klingt als er soll, gehen wir also über zu anderen, inhaltlicheren Themen.
#2 Offener Brief an Frau Joost
Wir haben Antwort zu dem offenen Brief an Frau Joost bekommen und sie würde sich gerne mit uns treffen! Find ich gut, es haben sich auch schon einige Freiwillige gemeldet, die sich nun mit einem Termin abstimmen müssten. Näheres dazu dann hoffentlich bald.
Und hier noch ein kleinkarierter Beamter zu einer „kleinkarierten“ Debatte:
Dort finden sich auch die verschiedenen Positionen der Parteien, die gerade im Hinblick auf die SPD und unser Gespräch mit Frau Joost sehr interessant sein könnten.
#3 Abstimmung – Überparteilichkeit
Etwas untergegangen in dem ganzen Trouble um die FSA-Abstimmung ist eine weitere Abstimmung, angeregt durch eine lange, lange Diskussion und initiiert von Ingo, noch braucht es Unterstützer-Stimmen.
Wie wollen wir in Zukunft überparteilich dastehen? Wie können wir nach außen souverän und unvereinnahmt auftreten und gleichzeitig unsere Themen im Wettbewerb mit den Parteien verkaufen – ohne jedesmal über jeden kleinen Tisch neben Piraten / FDP / Grünen diskutieren zu müssen. Um die Frage vorweg zu beantworten: Es ist eine „normale“ Abstimmung, also jeder kann dort Optionen hinzufügen und mitdiskutieren.
#4 Blockupy Frankfurt
Die Datenschützer Rhein/Main haben darauf hingewiesen, dass beim umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt fast schon „naturgemäß“ viele Video-Aufzeichnungen und weitere angefallen sind, die so ganz rechtmäßig vielleicht nicht sind. Deshalb:
Betroffene Demonstrationsteilnehmer/innen können sich gegen die Verletzung ihrter Persönlichkeitsrechte z. B. dadurch zur Wehr setzen, dass sie
- im ersten Schritt ein Auskunftsbegehren nach hessischem Datenschutzrecht bei der Polizei stellen und sich die Kopie der Bildaufnahme elektronisch übermitteln lassen, die nach Ansicht der Polizeiverantwortlichen ihre jeweilige Person zeigt. Rechtsgrundlage dafür ist § 8 Hess. Datenschutzgesetz (u. a. Recht auf Auskunft, Sperrung oder Löschung der zur eigenen Person gespeicherten Daten).
- Im zweiten Schritt kann die umgehende Löschung der Daten beantragt werden;
- im dritten (und vermutlich in vielen Fällen notwendigen) Schritt ist eine Beschwerde über das Verhalten der Polizei bzw. über deren ungenügende Bereitschaft zur Auskunft bzw. zur Löschung der zu Unrecht erhobenen Daten beim Hess. Datenschutzbeauftragten möglich.
Mehr Infos bei den Datenschützern Rhein/Main
#5 Schreibwettbewerb in der Schweiz:
Die Info, dass 1984 von George Orwell gerade wieder die Amazon (keine Ironie!) Verkaufscharts stürmt, hat euch vielleicht ja schon erreicht. Die Schweiz hat – rein zufällig, glaube ich – einen Schreibwettbewerb ausgerufen, bei dem man noch bis zum 30. November 2013 Texte einreichen kann. Mitmachen darf man auch, wenn man keine Schweizerin oder Schweizer ist!
#6 Prism
Haben wir als AK dazu wenigstens mal eine Pressemitteilung rausgebracht? Hm, wohl nicht, trotz zweier Aufforderungen. Vielleicht wird’s morgen früh was. Aber gut, dass wir uns wenigstens über Abstimmungsregeln streiten. Die Leute von Ixquick und Startpage waren da schneller und haben sich selbst mal promotet – und das gleich an uns als Pressemitteilung geschickt, kleine Notiz am Rand.
In das gleiche Horn stoßen übrigens auch weitere Meldungen. Und wie letzte Woche schon erwähnt, soll zum Obama-Besuch ja auch eine kleine
Demo am Rande stattfinden.
Wer sich informieren will, dem sei die hervorragende Übersicht von Frank im Wiki empfohlen.
Die Digiges für den 18. Juni 2013, um 13 Uhr, also Dienstag, eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charly angemeldet.
#7 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH/ECJ)
Der ECJ wird am 9. Juli eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Aber noch kein Urteil sprechen. Hier auch ein Link
#8 Technik
Die Admins arbeiten im Maschinenraum großartig – und haben ein wenig Unterstützung, soweit ich das übersehen kann, neu dazubekommen. Auch angedacht ist weiterhin ein Admin-Treffen, vielleicht am Rande der FrOSCon.
Grundsätzlich steht die Idee, auf Tiki zu migrieren immer noch im Raum – und wird breiter unterstützt:
Zitat Frank:
Zeitplan: Da die Demo und die Wahl vor der Tür stehen, lassen wir es in den nächsten Monaten beim Status Quo. Nach der Demo oder Wahl kommt der Relaunch. Bis dahin bereiten wir im Hintergrund alles vor. Was wir nicht schaffen, geht dann unfertig live. Meinungen zu dieser Idee?
#9 Design
Eva warf die gute und berichtigte Frage auf, ob wir eine Art Hausschrift haben. Bei unseren Textlogos benutzen wir anscheinend immer die gleiche Schrift und nun ist die Frage, haben wir die gekauft – oder wie ist unser CI-Konzept so insgesamt?
Der Hintergrund ist der, dass die OG Köln Bonn gerade großartige Arbeit leistet und unsere Flyer neu designed und überarbeitet, wenn ich das richtig verstanden hab! Danke!
#10 Aus den Ortsgruppen
##1 Hannover
Am übernächsten Wochenende (28.- 30. juni) findet das AKV-Sommertreffen
im Kargah statt:
Und Michael hat seinen Rückzug aus dem AKV und dem AKV-Hannover bekanntgegeben. Das finde ich persönlich sehr sehr schade, die Arbeit,
die er hier und in Hannover geleistet hat, unermüdlich und konstruktiv, fand ich immer vorbildhaft! Danke Michael!
#11 links
Die Fluggastdatenspeicherung ist zurück im EU-Parlament
<http://heise.de/-1886082>
http://www.devianzen.de/2013/06/12/polizei-hamburg-kennzeichnung-in-kurze/
https://netzpolitik.org/2013/schweden-offentlicher-sektor-darf-google-apps-nicht-mehr-nutzen/
Data Dealer: Legal, illegal, scheißegal!
http://www.youtube.com/watch?v=dQk08036uNE
Spiel Demo:
http://demo.datadealer.net/
Dennis von digitalcourage
