Als Antwort auf die Überwachungsskandale um Prism, Tempora & Co. fordern wir, die Teilnehmer des Sommertreffens 2013 des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von der Europäischen Union:
- Aufkündigung der bilateralen Verträge mit der USA zu SWIFT, PNR und Safe Harbour.
- Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen UK.
Von der Bundesregierung verlangen wir:
- Beendigung der Praxis des Ausspionierens von Telekommunikation durch deutsche Geheimdienste.
- Offenlegung der bisherigen Zusammenarbeit deutscher Behörden mit ausländischen Geheim- und Nachrichtendiensten.
Insbesondere fordern wir die Bundesregierung und die EU dazu auf:
- Stärkung der nationalen und europäischen Datenschutzbehörden.
- Förderung von vertraulicher und verschlüsselter Ende-zu-Ende-Kommunikation für jedermann.
- Durchsetzung unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung!
Hannover, den 29. Juni 2013
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