Eine Premiere, die wir heute zu feiern haben hier – zwei Berichte aus
dem Reallife, die nur am Rande über die Listen gingen und nun doch hier
Gehör finden sollen: Der AKtiVCongreZ und die re:publica. Die lange
Themenliste zeigt, ihr wart wiedermal aktiv, ein großes Dank an euch!
Demnächst muss noch jemand die Zusammenfassung der Zusammenfassung
schreiben. Und ganz nebenbei ein herzliches Willkommen an alle
Neu-Abonnenten: http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-wochenblick
Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich
#1 AKtiVCongreZ
#2 re:publica – Bündnistreffen
#3 Freiheit statt Angst
#4 Sommerfest in Hannover
#5 Aktion Wahlprüftsteine
#6 Technik
#7 Stellungnahme zum Sicherheits-Gesetz in Hessen
#8 Froscon
#9 Bestandsdatenauskunft
#10 Feedback Ehemaliger
#11 Abschaffung des Verfassungsschutzes
#12 Drosselkom
#13 Aus den Ortsgruppen
#14 links
#15 Termine
#1 AKtivCongreZ
Danke an alle der rund 50 Leute, die da waren. Konstruktiv und effektiv
kamen wir mit vielen Ideen und viel Greifbarem heraus: Etwas
unvorbereitet unsererseits jedenfalls die Verfassungsbeschwerde zur
Bestandsdatenauskunft, sehr vorbereitet und sehr positiv aufgenommen die
Pläne zu einer gemeinsamen, bündnisgetragenen Freiheit statt Angst 2013
jedenfalls. Und viel zu koordinierende Arbeit für die Mailinglisten.
Als kurze, hier weiter vorzustellende Projekte:
Zur EU-Datenschutzreform geht gleich noch was über die ML zur
Vorstellung. Zur Drosselkomm fahren einige Aktivisten/innen nach Köln am
16. Mai, um dort bei der Hauptversammlung zu demonstrieren.
Themen, die wir diskutiert haben und bei denen nicht unbedingt etwas
kurzfristig greifbares herausgekommen ist, waren die Wiederbelebung der
AG Videoliste und wie notwendig es ist, unsere Anliegen in einfacherer
Sprache darzulegen. Dazu soll so etwas wie ein Guide erarbeitet werden.
In das gleiche Horn stößt die Überarbeitung der Flyer, die im Wiki
angefangen wurde – Grundsatz: Mehr Bilder, weniger Bleiwüste. Und ruhig
mal Mut zur Lücke, im Zweifel geht Verständlichkeit vor Genauigkeit. Wer
also hier mitarbeiten möchte, gerne im Wiki:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Flyer – und dazu noch die Frage,
wer koodiniert das?
#2 re:publica
Der Zug zurück aus Berlin war überfüllt, sinnbildlich für die volle und
gute re:publica. Am Dienstag gab es ein Bündnistreffen am Rande (s. #3),
das ja auch über die Liste angekündigt war. In weiteren Rollen: Viele
gute Vorträge, spannende Geschichten am Rande und eine
Datenschutzverordnung, die mehr Öffentlichkeit braucht: nakedcitizens.eu
#3 Freiheit statt Angst
In Hattingen gab es nicht nur eine Tendenz, sondern eine klare Position:
Wir brauchen eine FSA, am besten im September, am besten vor der Wahl.
50 Leute, ein Großteil davon hier auf der Mailingliste. In Berlin, drei
Tage später, mit gut 9 Leuten am Rande der re:publica war es mehr eine
Tendenz, die sich dagegen aussprach. Ein Protokollpad gibt es hier:
https://pad.foebud.org/treffen-republica-2013. Zusammenfassung: Vor der
Wahl also soll es keine Freiheit statt Angst geben, danach sollte es
eine große Aktion geben, damit wir auf jeden Fall sichtbar zu den
Koalitionsverhandlungen sind.
„Konsens in Hattingen war, soweit ich das mitbekommen habe, dass es das
Schlimmste sei, wenn wir, wie im letzten Jahr, nichts machen. Dann sind
wir nicht sichtbar und ueberlassen das Feld den anderen.“
Die Meinungen waren auch auf der Mailingliste einhellig, auch wenn die
Informationen nicht gut weitergegeben wurden: Wir brauchen eine Demo,
damit wir sichtbar sind und bleiben. Natürlich betrifft Netzpolitik alle
Menschen, genauso wie Umweltpolitik oder Bildungspolitik alle Menschen
betrifft. Aber auf die Straße und in die Politik werden diese Themen
nicht von allen, sondern von Umweltaktivisten und Bildungsaktivistinnen
getragen! Ich bin also für weniger Selbstzerfleischung auf der Liste,
und für mehr Handeln!
Deshalb setz ich gleich morgen früh ein Doodle auf, wie auf dem
Bündnistreffen in Berlin vereinbart, für ein nächstes Treffen in
Hannover oder Berlin zum eventuellen Planen einer großen Aktion, dann
wohl nach der Wahl, denn für vor der Wahl war kein Konsens zu finden.
#4 Sommerfest in Hannover
Vom 28. Juni bis zum 30. Juni gibt es in Hannover die Gelegenheit zum
AKV-Sommertreffen, das dann mittlerweile in die fünfte Runde geht.
alle Randbedingungen wie immer, aber auch hier nochmal als Infos:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Sommertreffen_2013
Zitat Micha:
„jede und jeder, die/der lust zu kommen hat ist herzlich willkommen – es
soll ausdrücklich für alle offen und was den ablauf betrifft so frei
gehalten werden, wie gewohnt.
das treffen kostet nichts, eine anmeldung ist nicht nötig. wer gerne
kommen möchte, aber finanzielle probleme beim reisen hat, bitte in
direkter mail (an Micha) melden!“
#5 Aktion Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat dankenswerterweise die Wahlprüfstein-Idee aus Hattingen hier
auf der Liste vorsgestellt: Gut zwanzig Fragen, die den Parteien im
Vorfeld der Wahl gestellt werden sollen, mit drei Antwortmöglichkeiten.
Es sollen auch noch andere NGOs und Initiativen in unserem Umfeld
angefragt werden, die dann auch noch Fragen mit ausarbeiten sollen. Das
ganze geht dann an die Parteien, die sich positionieren müssen und im
Zweifel auch nach der Wahl drauf festgenagelt werden können.
Da sich bisher so gar keine Reaktion auf diesen Konsensantrag gezeigt
hat, außer der, dass man daraus bitte keinen Wahl-O-Mat machen soll,
damit wir keine Wahlempfehlung aussprechen, hier meine ausdrückliche
Unterstützung!
#6 Technik
Der Server-Umzug steht immer noch an, Köln und Düsseldorf. Michi und
Frank kümmern sich Superheldenlike darum, der Konsensantrag ist durch
und unsere neue Infrastruktur wird dann hoffentlich sauber, stabil und
unendlich laufen! Besten Dank.
#7 Stellungnahme zum Gesetz über die Öffentliche Sicherheit in Hessen
Es gibt da eine Anfrage, dazu Stellung zu nehmen. Mitarbeit ist gesucht
und wir gerne von Florian angenommen. Wer also einen entsprechenden
Background hat oder sich gerne einlesen will – bei Florian melden.
#8 Froscon
Der Call for Papers endet am 23. Mai, es ist also noch einiges an Zeit,
um spannende Projekte rund um Open Source und Datenschutz einzureichen.
Ende August, am 24. beginnt die FrOSCon 2013. Alles weitere findet sich
im Web unter http://www.froscon.de. Fragen zum Call for Papers per
E-Mail bitte an:
#9 Bestandsdatenauskunft
Jeder Klick ist verfolgbar, das ist nun auch über die Liste geklärt,
dank Meinhard.
http://www.starostik.de/pages/posts/stellungnahme-zur-bestandsdatenauskunft42.php
– unsere Pressemitteilung dazu übrigens hier:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-PM
Und jetzt klagen wir! Beziehungsweise Patrick und Katta. Die beiden
haben zwar ihre Piratenrollen, in denen sie die Klage nun ausdrücklich
auch für den Wahlkampf eingereicht haben – aber, die beiden sind auch
große Stützen hier im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das soll mal
hier ausdrücklich erwähnt sein. Ein Konsensantrag, der darauf abzielte,
per Pressemitteilung dazu aufzurufen, die Verfassungsklage
mitzuzeichnen, ist jedoch – leider, wenn man mich fragt – gescheitert.
Und, wie richtig erwähnt, in zwei Wochen ist es auch egal, ob wir uns
dazu noch irgendwie halbpositiv, halblavierend in einer Pressemitteilung
dazu positionieren. Deshalb ruf ich hier mal ganz persönlich dazu auf,
öffentlichkeitswirksam mit gegen das Passwort-Klau-Gesetz zu klagen:
http://stopp-bda.de/
#10 Feedback Ehemaliger
Katta – gerade mal einen Glückwunsch an dieser Stelle – hat sich die
Mühe gemacht, mal zu evaluieren, warum Leute eigentlich nicht mehr bei
uns mitmachen, und dabei sind sehr interessante Punkte herausgekommen.
Ich zitiere einfach mal ungekürzt:
==Das lief gut==
* Sehr niedrige Einstiegsschwelle
* Mischung zwischen Politik und Technik
* Professionalisierung -> Leute machen auf anderen Ebenen Politik im
Sinne des AKs
* Spaß und konkrete Aktionen vor Ort, Kreative Ideen
* Viel Freiheit eigene Aktionen zu planen
* nette Leute
==Das lief weniger gut==
* Diskussionen immer mehr von gegenseitigen Unterstellungen geprägt
* Formaldebatten
* persönliche Angriffe
* Viele Protagonisten waren primär in Parteien aktiv
* AK Vorrat als Sammelbecken für spätere Piraten, Piratenunterwanderung
* Kein Feedback über Auflösung von OGs auf ML
* Keine breite Basis von Parteiunabhängigen
* Persönlicher Streit mit jemandem auf Bundesebene, der kein Wort mit
demjenigen geredet hat
* Zu viele große Egos die sich selbst inszenieren und für den AK
sprechen ohne basisdemokratische Legitimation
* Lokaler Stammtisch ist nach und nach geschrumpft bis nur noch wenige
aktive da waren
* Thema VDS war nach einiger Zeit irgendwie „abgeschliffen“, hat es in
den Mainstream geschafft
* Kein Bezug zur Überregionalen Ebene, viel Gerede und wenig konkret,
kaum Aktionen bei bundesweiten Treffen, kein Spaß, ausgeschlossen gefühlt
* Privat weniger Zeit (Studium, Familie, Arbeit)
* Überwältigt von vielen schlechten Nachrichten, Machtlosigkeit
* Es ging ein Aufruf über die Liste, sich für eine bestimmte Sache zu
engagieren. Ich hatte mich gemeldet, es passierte über ein Jahr lang
nichts. Dann ging der gleiche Aufruf noch einmal über die Liste. Diesmal
meldete sich eine Andere, deren Initiative überschwenglich begrüßt
wurde. Sagt doch ehrlich, wenn ihr mich bei euren Spielchen nicht dabei
haben wollt.
* Keine Infrastruktur vor Ort
* Unterwanderung und Instrumentalisierung von Grünen
* Annahme von Spendengeldern mit denen dann auf der Seite eines grünen
Abgeordneten offensiv geworben wurde. Das Geld stammte von Zahlungen der
Deutschen Telekom für einen Aufsichtsratsposten des Grünen Abgeordneten
und war schmutziges Geld.
==Darum bin ich gegangen==
* Keine Aktiven mehr vor Ort
* Private Auszeit
* (Piraten-)gebashe, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken
* Mackertum und aggressives Diskussionsverhalten
==Verbesserungsvorschläge==
* Der AK ist sich einig, dass man gegen etwas ist, hat aber keine
gemeinsame positive Utopie
* Gemeinsamkeiten betonen: Stärkung digitaler Bürgerrechte
Auf der Mailingliste lief dann noch eine Diskussion dazu, weil wir in
Hattingen dazu nicht gekommen sind. Dazu zitiere ich mal Ingo, der mir
aus der Seele schreibt:
„Kaum kam ich aber nach Hattingen wieder nach Hause und las die Mailing
Liste, war leider schon wieder ein grosser Teil der positiven Motivation
von Hattingen verflogen. Ich hab regelrecht das Gefuehl, dass die
Mailing Liste der Arbeit des AKV eher schadet es nutzt. “
Natürlich gilt der Einwand, dass Treffen nicht alle einschließen, allein
schon aus logistischen und praktischen Anreisegründen. Aber hey, wer
schreibt schon regelmäßig auf der Mailingliste? Es braucht wohl das Gute
von beiden Seiten.
#11 Mitzeichnung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes
Patrick hat geantwortet, dass wir dabei sind und mitzeichnen, auch die
neue Fassung. Einen Link dazu hab ich leider gerade nicht.
#12 Drosselkom
Es gibt eine Demo passend zur Drosselkom-Hauptversammlung am 16. Mai
2013. Organisiert von den Piraten, woraufhin sich wieder eine lange
Diskussion entsponn, ob wir da mitmachen können und wollen. Es ist wohl
als überparteiliches Bündnis angedacht, weshalb es wohl unproblematisch
sein soll. Andere Parteien sind auch angefragt und haben anscheinend
auch schon zugesagt. Wer also nächsten Donnerstag in Köln ist, immer mal
hin da.
Kurze Notiz am Rande zur Frage, wen wir unterstützen – laut Wikiauszug:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und
überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von
menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen. Aber ist
überparteilich denn immer gleich unparteiisch?
Wichtig ist aber auf jeden Fall, dass andere Parteien dabei sind und
Aufrufe möglichst früh transparent (Also wer steckt dahinter?)
kommuniziert werden. Und hier noch ein Info/Demo-link:
#13 Aus den Ortsgruppen
##1 Rhein-Main
Die Datenschützer Rhein-Main bedienen sich jetzt auch der
Mailinglisten-Struktur oder haben zumindest angefragt – herzlich
willkommen.
##2 Köln / Bonn
*Anonym im Netz – Buchvorstellung mit Jens Kubieziel*
am 6. Juni 2013 um 19 Uhr im Buchladen Le Sabot, Breite Str. 76, 53111 Bonn
Die Ortsgruppe Köln-Bonn wird versuchen, zusammen mit Jens den
praktischen Teil zu gestalten. Wir haben das Stichwort „Cryptoparty“ im
Hinterkopf, wenngleich, die Sache wahrscheinlich nicht so heißen und
nicht genau so wie eine klassische Cryptoparty verlaufen wird
##3 Hannover
Für kurzentschlossene: Am Samstag, 11. Mai 2013
http://leinelab.de/projekte:cyanotypie
Eisenblaudruck
Und am Sonntag, 12. Mai 2013
http://leinelab.de/projekte:wirtschaft_hacken_getraenkeherstellung
Und nicht ganz so spontan:
Am 27. Mai um 18 Uhr in der Berliner Allee: Fankulturen im Fußball –
zwischen Panikmache und notwendiger Konfliktschlichtung
##4 Hannover und Hildesheim
Vortragsreihe in Hildesheim, Ist Kapitalismus noch sexy?
http://astahi.de/referate/politische-bildung/oeffentliche-ringvorlesung-kapitalismus-ist-sexy/
##5 Hamburg
Die Ortsgruppe hat sich nicht letzten Mittwoch getroffen, war ja kurz
vor der Brücke, sondern trifft sich nächsten Mittwoch zur gleichen Zeit
und am selben Ort.
##6 Münster
17.05.2013, 19:30 Uhr
Club Courage, Friedensstraße 42 (Hinterhof):
Heute ihr – morgen wir
Repressive Maßnahmen gegen Fußballfans – Experimentierfeld für Demos,
Diskos und Datenbanken?
Referentin: Angela Furmaniak
#14 links
Behörden sollen Zugriff auf Nutzerdaten bekommen (02.05.2013)
http://www.3sat.de/page/?source=/nano/gesellschaft/169488/index.html
http://www.3sat.de/webtv/?130502_datenklau_nano.rm
http://www.radio-utopie.de/2013/05/03/bestandsdatenauskunft-die-burgerrechtsbewegung-verliert-andauernd-weil-sie-keine-ist/
http://www.ccc.de/de/updates/2013/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09
http://www.nds-fluerat.org/11081/aktuelles/mitgliederversammlung-am-25-mai-mit-innenminister-pistorius-als-gastredner/
#15 Termine
Seminareinladung „Sich einmischen“, 24. bis 26. Mai
Ein Seminar, das Wissen rund um Bürgerbeteiligung vermitteln möchte. Es
geht darum, die Strukturen kennen zu
lernen, mit denen ich zu tun habe, wenn ich mich kommunalpolitisch
einmische, außerdem um Strategien zur Umsetzung. Vorkenntnisse sind
nicht nötig. Die Teilnahme ist kostenlos.
http://www.projektwerkstatt.de/termine
Am 25.5. (sa) findet in Kassel das zweite real-life-treffen der
drohnen-kampagne statt:
http://drohnen-kampagne.de/files/2013/04/Einladung-2tes-Drohnentreffen-25-5-2013-Kassel.pdf
bzw.
http://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/aktuelles/
