Liebe Liste,

bevor ihr weiterlest, lest es das hier.

Ein mutiges Statement, das mich beim Schreiben heute begleitet hat.

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich
/@wortkreuz

#1 Bündnistreffen Freiheit statt Angst
#2 Prism und Obama
#3 Freiheitsredner und Server
#4 Wahlprüfsteine
#5 elektronische Gesundheitskarte, Gematik und Drohungen
#6 IFG und Vorratsdatenspeicherung
#7 Überparteilichkeit im AKV
#8 Aus den Ortgruppen
#9 links

#1 Bündnistreffen „Freiheit statt Angst“
Am Donnerstag war deshalb noch einmal ein Bündnistreffen, von dem Malte schon berichtet hat. Erstmal – da schließe ich mich Volker an – ein großes Dankeschön an Malte, für die Organisation des Bündistreffen im Speziellen und für das große Engagement im Allgemein. Der Bericht liest
sich dann sehr desillusioniert, was ich sehr schade finde. Malte zählt die Argumente gegen eine Demo auf, die sicher alle berücksichtigt werden müssen, aber gerade wenn man die allgemeine Stimmung berücksichtigt und den Aufruhr, den Prism jetzt verursacht, halte ich es persönlich für
richtig und wichtig, auf die Straße zu gehen. Ich wünsche mir auch, dass wir die Kritik an Positionen sachlich halten und nicht persönlich werden. Und, wir pochen immer auf das Demokratisch-sein, dazu gehört auch, Entscheidungen anzunehmen, wenn sie demokratisch gefallen sind, ob
man selbst nun dafür oder dagegen ist. Allerdings weiß ich gerade nicht, ob schon eine Entscheidung überhaupt gefallen ist auf dem Bündnistreffen.

#2 Prism und Obama
Kai-Uwe hat die sehr gute Idee angeregt, den 19. Juni 2013, wenn Obama in Berlin ist, als AKV unseren Standpunkt zum Prism-Skandal zu vertreten mittels Plakaten und Protestschildern. Grund für den neuerlichen Besuch Obamas, der vor der Siegessäule ja so gefeiert wurde, ist übrigens der 50. Jahrestag der berühmten Kennedy-Rede: „Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner“ – ob er damit auch frei von Überwachung meinte, ist nicht überliefert. Die Digiges und Ralf haben das Thema auch schon aufgegriffen. Slogan ist da im Moment: „yes we scan“. Ich bin jedenfalls dafür, da etwas zu tun!
Und Michael berichtet gerade: „Es wird am 17.9., am vorabend des obama-besuchs um 17 uhr eine demo vom bert-brecht-platz hin zur us-botschaft am brandenburger tor geben“

#3 Freiheitsredner und Server
Die Frage von Twister, wer genau denn gerade die Freiheitsredner wie verwaltet, muss ich auch unbeantwortet hier stehen lassen. Das Ursprungsproblem ist jetzt zwar geklärt, aber eine komplette Doku, wer was hat, kann ich auch nicht liefern.

Was allerdings in dem Thread sehr viel gewichtiger schien, war der Vorschlag von Frank, vielleicht mal ein RL-Admin-Treffen aufzuzäumen. Sowas wie Hattingen für die Admins und Admin-Interessierten. Denn Ingo hat schon Recht, es wäre cool, wenn mehr Leute mitarbeiten – aber die müssen erstmal eingewiesen werden in die Arbeit.

#4 Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat die Fragen verschickt, wer will, kann sie hier nochmal einsehen:

Allen – vor allem Kai-Uwe – einen großen Dank fürs Engagement. Ich bin gespannt auf die Antworten, die ich dann sicher auch hier erwähnen und verlinken werde. Bis zum 28. Juni haben wir um Antwort gebeten.

#5 elektronische Gesundheitskarte und Gematik
Jan Kuhlmann hat eine Auskunftsanfrage nach IFG gestellt. Er wollte die Vertragsentwürfe und die Leistungsbeschreibung einsehen, für die europaweite Ausschreibung des Netzbetriebs in den Testregionen. Die Gematik hat abgelehnt, obwohl sie als Behörde dazu verpflichtet ist. Jan bleibt dran und hat den bisherigen Schriftverkehr hier dokumentiert.

Drohungen sind mittlerweile an der Tagesordnung, wenn es um die elektronische Gesundheitskarte und die schönen kleinen Passfotos geht.
Aber alles Quatsch. Kein Bild einschicken, Schreiben ignorieren.

#6 IFG Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung
Uff, langer Titel. Hier ein kurzer link:

Es geht grob darum, dass Stephan Weinberger eine Anfrage nach IFG ans Justizministerium gestellt hat, dieses sich aber weigert, die
Informationen, die gerade zum Vertragsverletzungsverfahren vorliegen, herauszugeben.

#7 Diskussion um Überparteilichkeit, heute neu!
Der Konsensantrag von Ingo zur „Definition von Überparteilichkeit“ ist leider gescheitert. Die Diskussion darum ist, wie letzte Woche gesagt, gut und wichtig. Der Vorschlag von Ingo sollte dazu dienen, diese Diskussion nicht bei jedem Antrag der Ortsgruppen oder jeder Aktion neu aufflammen zu lassen. Das finde ich gut. Ob man dazu einen strenge „formaljuristische“ Definition braucht, gerade in unserem Umfeld, darüber lässt sich sicher streiten. In der Diskussion sehe ich zwei Standpunkte, die viel mit Gefühlen zu tun haben. 1. Die Leute, die sagen, der AKV verliert an Größe und Gewicht, weil wir (nicht nur, aber vor allem) an die Piraten Leute verloren haben. Und 2. die Leute, die sagen, der AKV verliert an Größe und Gewicht, weil wir ständig ausschließen, dass Parteien die gleichen Interessen wie wir vertreten. Das ist nun kein Plädoyer für oder gegen die eine oder andere Seite. Aber vielleicht denkt jeder Einzelne und jede Einzelne bei der nächsten Abstimmung / Antrag / Aktion darüber nach, was in dieser Diskussion schon mehrmals erwähnt wurde: Der AKV lebt von den Leuten, die anpacken, die machen und die sich bei Schweinewetter in die Fußgängerzone stellen oder am Wochenende „mal eben“ einen Server neuaufsetzen oder oder oder.
Denen allen ein großes Danke für heute.

#8 Aus den Ortsgruppen

##1 Köln/Bonn

Der Antrag für die Kostenübernahme der Mahnwache war ja nun erfolgreich und die Mahnwache selbst war es – laut Bericht von Fabian – auch.

##2 Hannover
Der Aktionstag zur Videoüberwachung ist rum, hier ein Bericht vom Treffen mit der ZPD.

ein kurzer Bericht zum Überwachungsspaziergang hier:

In einem anderen Zusammenhang hat Michael einen „Drohbrief“ der Polizei in Hannover bekommen. Es ging um die „Demo“ gegen Drohnen am 31. Mai
2013, in deren Rahmen auch der Schatten einer Euro-Hawk drohne auf den Asphalt geworfen wurde. Michael habe die Demo zu kurzfristig angemeldet
und man würde ihn mit einem Bußgeld belegen, falls er das wiederhole. Ich kenn nun das niedersächsische Versammlungsgesetz nicht, aber sollten
die das wirklich machen (können), geht das ja mal gar nicht. Hier die Hintergründe:

##3 Hildesheim
Manchmal würd ich doch nochmal gern studieren…denn am 19. Juni findet das Campus-Fest in Hildesheim statt, drum rum gibt’s jede Menge
spannende und gute Vorträge, die ich hier nicht alle aufzählen kann.

##4 Hamburg
Die Ortsgruppe trifft sich am 12. Juni das nächste Mal.

#9 links
http://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Bericht-warnt-vor-zuviel-staatlicher-Ueberwachung-1876260.html

Trailer zum 8. Juni –
http://vimeo.com/67646815

Protestkultur im Wandel
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2023257/

Und hier ein Blogbeitrag zum Aktionstag:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/05/samstag-8-6-internationaler-aktionstag-gegen-videouberwachung/

Mutig, Edward Snowden!
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance?

Dennis von digitalcourage

Heute morgen äußerte sich der BITKOM-Geschäftsführer Herr Rohleder im Interview mit dem Deutschlandfunk zu den nun medial nun mehr oder weniger breit rezeptierten PRISM-Spionagemaßnahmen der USA. (Übrigens bauen viele Menschen auf einer eigenen Wikiseite des AK-Vorrat gerade eine NSA-PRISM-Linksammlung auf – Mitmachen ist erlaubt und herzlich willkommen.)

Das Interview lässt sich im Volltext hier nachlesen und (für wenige Monate noch) hier nachhören und es ist unter anderem dort bemerkenswert, wo sich Herr Rohleder zu der Zusammenarbeit deutscher IT-Webdienste-Anbieter äußern soll, sich darin aber merkwürdig schwer tut.

An dieser Stelle soll es aber hauptsächlich darum gehen, wo der Geschäftsführer des Dachverbandes der deutschen IT-Industrie etwas zu Vorratsdatenspeicherung sagt, bzw. manche Aspekte ausblendet.

In aller Kürze ein paar Ausschnitte aus dem Gespräch mit dem DLF-Redakteur Dirk Müller und einige stichwortartige Anmerkungen dazu.

Herr Rohleder und die Vorratsdatenspeicherung

Müller: Nun gibt es ja in Washington, in den USA dieses Gesetz. Es gibt Sondergerichte, die auch des Nachts tagen, wenn es sein muss, um dann Beschlüsse weiterzugeben an die großen Konzerne, an Facebook, an Google, an Skype, an YouTube und so weiter, damit der Geheimdienst das machen kann, was er für richtig hält. Ist das für Sie völlig unbekannt?

Rohleder: Wir haben ähnliche Situationen ja letztlich auch in Deutschland, auch wenn wir keine nachts tagenden Geheimgerichte haben. Es gibt in Europa eine Regulierung zur Vorratsdatenspeicherung, die in fast allen Ländern umgesetzt wurde, außer in Deutschland. Auch da werden Telefondaten letztlich abgehört, was nicht heißt, dass Gespräche mitgehört werden, und wo es natürlich einen kleinen, aber doch sehr feinen Unterschied gibt. Zum einen werden keine Standortdaten kommuniziert und zum Zweiten gibt es keinen Automatismus, dass die Daten an staatliche Behörden laufen, sondern sie bleiben für einen begrenzten Zeitraum bei den Telekommunikationsnetzbetreibern, und werden dann nur auf einzelne Anfrage freigegeben.

Müller: Auch dann nur aufgrund richterlicher Beschlüsse?

Rohleder: Das ist richtig. Es muss immer einen richterlichen Beschluss geben. Aber das, hören wir, sei in den USA ja letztlich genauso.

Herr Rohleder scheint sich nicht ganz im Klaren zu sein, wenn er über die Vorratsdatenspeicherung (genauer: die anlaßlose Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Einwohner Deutschlands) spricht und zunächst den Satz damit beginnt, dass in derern Rahmen „Telefondaten abgehört“ werden würden. Immerhin: er versucht sich zu korrigieren, bleibt dabei aber reichlich unkonkret.

Herr Rohleder erzählt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung keine Standortdaten „kommuniziert“ werden würden. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Funkzellen- und damit Standortdaten von allen Menschen in Deutschland gespeichert und auf Vorrat gelegt, die: 1.) mit einem Handy oder einem Smartphone telefonieren 2.) mit einem Handy or Smartphone simsen 3.) mit einem Smartphone, einem tragbaren Computer oder irgendeinem anderen mit dem Internet kommunizierenden Gerät mobil z.B. mittels Funkmodem das Internet nutzen. Und selbst die Benutzung eines WLANs (z.B. in einem Cafe) ermöglicht in Kombination mit weiteren Informationenen die Standortbestimmung des Nutzers.

In Einzelfällen dürfte – je nachdem, wie denn die genaue Gesetzgebung ausfallen wird – ein Zugriff auf Vorratsdaten auch ohne Richterbeschluß möglich sein, zumindest ohne sofortigen Richterbeschluß, wenn er auch nachgeholt werden müsste. (Und von mannigfaltigen Mißbrauchsmöglichkeiten der mittels Vorratsdatenspeicherung erzwungenen IT-Infrastruktur zum Abgreifen und Sammeln der Kommunikationsdaten der Bürger sei an dieser Stelle erst gar nicht die Rede.)

Herr Rohleder übersieht bezüglich des Richtervorbehalts zudem die jüngst verabschiedeten Gesetzesänderungen zu den so genannten Bestandsdatenabfragen. Damit dürfen Polizeien und Geheimdienste zum Teil sogar schon im Rahmen von bestimmten Ordnungswidrigkeitsverfahren (!) und ohne Richterbeschluß auf private und geheime PIN-Codes für Handys, Passwörter für E-Mail-Konten, Internet-Foren und Chaträume sowie auf IP-Adress-Zuordnungen zugreifen. Nochmals zur Klarstellung: Sie dürfen das lt. Gesetz, ohne dass ein Richter hierfür seinen Segen erteilt hat. (Auch hier: Die sich zusätzlich aufdrängende Frage, wie effektiv bzw. seriös eine richterliche Abnickung in der heutigen Praxis tatsächlich noch ist, wäre eine zusätzliche, wichtige Frage.) Und Geheimdienste sollen anhand dieser Regelungen sogar ganz ohne Vorhandensein irgendwelcher konkreten Anhaltspunkte die Internetnutzer identifzieren können. Weiss das Herr Rohleder alles nicht oder blendet er das bewusst aus?

Herr Rohleder vermutet keine US-Datenabgriffe bei deutschen IT-Anbietern

Müller: Haben Sie, Herr Rohleder, als Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BITCOM über ähnliche Dinge [den Zugriff auf Datenabgriff von US-Geheimdiensten bei deutschen IT-Unternehmen, Anmerkung des Autors], über diese Dinge schon jemals mit den Konzernführungen, die in Deutschland sind, gesprochen?

Rohleder: Wir haben natürlich intensiv diskutiert, was der Patriot Act für in Deutschland bearbeitete Daten bedeutet, und haben aber über Fragen des Zugriffs von US-amerikanischen Nachrichtendiensten auf Server von Unternehmen natürlich in Deutschland nicht gesprochen.

Müller: Auch nicht mit Microsoft beispielsweise in Deutschland?

Rohleder: Mit keinem Unternehmen wurde hier darüber gesprochen, dies auch vor dem Hintergrund, dass wir bislang keinen Anlass hatten, solche Themen hier auch wirklich dann zur Sprache zu bringen.

Festgehalten: Die Fachleute der BITKOM sahen bis zu diesem Zeitpunkt „keinen Anlass“, mit ausländischen Unternehmen darüber zu sprechen, ob deren Geheimdienste deutsche IT-Unternehmen bzw. die Nutzer deutscher IT-Angebote mittelbar oder unmittelbar ausspionieren.

o_O

Herr Rohleder über DE-Mail

Müller: Können Verbraucher, die User, die Nutzer ihren Konzernen, ihren Plattformen, die sie jedenfalls benutzen, noch vertrauen?

Rohleder: Das hängt ein wenig von der Plattform ab zum einen. Zum Zweiten haben wir natürlich auch Instrumente, mit denen wir uns schützen können. Die sind zum Teil sehr einfach. Wir haben hier in Deutschland einen neuen E-Mail-Dienst, den De-Mail-Dienst. Wir haben den E-Post-Brief, wo man besonders vertrauenskritische Informationen dann abwickeln kann. Wir müssen uns natürlich schon überlegen, was machen wir alles im Internet, inwieweit kommunizieren wir elektronisch und inwieweit nutzen wir zum Beispiel verfügbare Verschlüsselungsmechanismen, um uns hier in Zukunft besser zu schützen, auch vor dem Zugriff nationalstaatlicher Behörden.

Es wirkt schon fast skurril, dass/wie Herr Rohleder an dieser Stelle den Konstruktionsfehler des DE-Mail-Systems ausblendet. Es gibt nämlich keine durchgehende Verschlüsselung der Kommunikation. Im Gegenteil dürfen/sollen/wollen die Anbieter eines DE-Mail-Dienstes die Verschlüsselung bei sich, auf ihren Systemen aufbrechen, um sie erst danach wieder zu verschlüsseln und weiterzusenden. Dieses Merkmal in Verbindung mit den mehr als weichen Aussagen des Herrn Rohleder lassen (zumindest für mich) das Vertrauen in das DE-Mail-System auf Null sinken. (Sofern es zuvor noch einen höheren Rang gehabt haben sollte.)

Herr Rohleder über sein Verständnis vom Internet

Die folgende Aussage reflektiert meines Erachtens nach die Tiefe des technischen Verständnisses von Herrn Rohleder davon, wie „das Internet“ funktioniert – der BITKOM-Geschäftsführer zeichnet das Bild „nationalstaatlicher Grenzen“ im Internet … aber am besten selber lesen und selber beurteilen:

Rohleder: (…) Ich habe eine gewisse Sorge, dass diese Diskussion dazu führt, dass wir im Grunde genommen so etwas wie nationalstaatliche Grenzen ins Internet wieder einziehen, wo jeder seine eigene Infrastruktur aufbaut, weil natürlich die Daten, die wir uns unter dem Stichwort „Big Data“ in Zukunft kommunizieren, also auch Gesundheitsdaten, Standortdaten in der Verkehrstelematik, oder Bildungsdaten, dass diese Daten noch viel sensibler sind als die E-Mails, die wir heute zwischen Freunden und Verwandten hin- und herschicken.

Bild: Eigene Bildkomposition aus dem BITKOM-Pressefoto von Herrn Rohleder und einem Bild des BITKOM-CeBIT-Messestandes (Bild von Ralf Roletschek, CC-BY-SA) aus 2012. CC-BY-SA

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Bild von NoCCTV.org.uk – CC-BY-NC

Anlässlich des bevorstehenden 2. Internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung, an dem sich auch zwei Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung beteiligen, veröffentlichen wir hiermit die aus 2005 stammenden Vertragsvereinbarungen zwischen der Deutschen Bahn AG bzw. ihrer für die Bahnhofsüberwachung verantwortliche DB Station & Service AG und der Bundespolizei.

Die Verträge bergen zwar keine ausgeprägten Sensationen, belegen aber im Detail, wie sehr Bundespolizei und Deutsche Bahn hinsichtlich der Videoüberwachung an Bahnhöfen miteinander verquickt sind.

So darf die Bundespolizei:

• sämtliche Kameras der DB benutzen und bedienen,
• alle Kameras zur Anfertigung von Bild-Aufzeichnungen verwenden,
• dafür alle vorhandenen Schnittstellen nutzen, Strom beziehen,
• Standorte, Einstellungen und sonstige technische Details (z.B. Steuerung, Zoom, Auslösung) der Kameras bestimmen,
• die Räumlichkeiten der Überwachungs-Leitstellen der DB mitbenutzen.

Eine besonderes Augenmerk verdient der in einem knappen Satz daherkomende § 9 unter der Überschrift „Vergütung“:

„Die Gestattung erfolgt unentgeltlich.“

Die Videoüberwachung ihrer Kundschaft als kostenloser DB-Special-Service für die Bundespolizei!

Die Deutsche Bahn AG gibt sich als Mäzen und bezahlt alles – hingegen muss sie die Anschaffung, die Wartung sowie die komplette Infrastruktur inklusive aller stationären Aufzeichnungsgeräte und das Überwachungs-Personal bereitstellen und bezahlen.

(Un)Zulässige Quer-Subventionierung der Bundespolizei?

Bild von NoCCTV.org.uk – CC-BY-NC

Angesichts der jüngst bekanntgegebenen Investitionen für mehr Überwachungskameras an den Bahnhöfen von insgesamt rund 60 Millionen Euro stellt sich damit die Frage, inwiefern die Deutsche Bahn AG damit auf Kosten der Bahnreisenden die staatliche Videoüberwachung quersubventioniert, ob das den Kunden der Bahn überhaupt bewusst und recht ist und ob dieses „Finanzierungsmodell“ zulässig ist …

Schon jetzt erfassen nach eigenen Angaben der DB bundesweit 4.800 Kameras jeden Tag rund 7,5 Millionen Bahnkunden. Es gäbe zwar keine konkreten Hinweise für irgendwelche Anschläge, aber davon ungerührt schwadroniert Bahnchef Grube trotzdem: „Sicherheit steht für uns an erster Stelle.“

Da bleibt die Frage, was er damit meint, denn die Bundesregierung musste vor kurzem auf (kleine) Nachfrage selber zugestehen, dass ihr über etwaige Erfolge bei der Strafverfolgung mit Hilfe ihrer Videoüberwachung „keine Erkenntnisse vorliegen“ hätte. (Siehe auch: „Ein unsäglicher Innenminister“)

Das damit auch nicht unbedingt die Strecken- oder Transportsicherheit des Bahnbetriebes gemeint ist, zeigen die tragischen oder peinlichen Vorfälle mit Hochgeschwindigkeitszügen „ICE“ in den vergangenen Jahren.

Wozu dann das alles?

Die Bahn mauert

Derweil mauert die Deutsche Bahn AG bei Nachfragen zu diesem Thema:

Die Bitte auf Besuch und Diskussion zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen wurde der hannoverschen Ortsgruppe des AK Vorrat trotz mehrfachen Nachhakens ausgeschlagen. Begründung: Die DB würde ihre Videoüberwachungsanlagen doch nur im Rahmen von „Betreiberverantwortung und Verkehrssicherungspflicht“ nutzen – der eigentliche Ansprechpartner sei bitte schön die Bundespolizei. Diese hat auf die Anfragen der Ortsgruppe aber auch nach Wochen überhaupt nicht reagiert …

Auch der Nachfrage hinsichtlich der Anzahl der am Hauptbahnhof Hannover installierten Überwachungskameras gab man sich „aus Sicherheitsgründen“ schweigsam. Aus diesem Grunde hat die OG Hannover die Anlagen selber kartografiert und nachgezählt: 78 Kamera konnten mit großer Wahrscheinlichkeit der Deutschen Bahn bzw. der Bundespolizei zugerechnet werden. Weitere rund 100 Kameras gibt es in den dort betriebenen Ladengeschäften sowie in dem Teil der unter dem Bahnhof befindlichen Passarelle. Das Dokument dieser Kamerazählung samt Lageplänen wurde veröffentlicht.

(Eine ähnliche Bestandaufnahme gibt es nun aber auch für den Berliner Bahnhof am Kottbusser Tor – dort fanden die Aktivisten 57 Kameras vor.)

Die Bahn macht einen auf Datenschutz

Bild von NoCCTV.org.uk – CC-BY-NC

Schließlich scheint die Deutsche Bahn AG nicht besonders viel für die Einhaltung gesetzlicher Standards übrig zu haben, denn die gesetzlich vorgeschriebene Beschilderung der Bahnhof-Außenkameras fehlt an – soweit bekannt – allen mit derartigen Überwachungssystemen ausgerüsteten Bahnhöfen!

Auf einen konkreten Fall am S-Bahnhof Berlin-Friedrichsstraße angesprochen reagierte das „Servicemanagement“ zwar sehr schnell und versprach Besserung, doch auch Wochen später hatte sich nichts an der Situation geändert.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte wurde deswegen dazu angeschrieben und gebeten, sich der Sache anzunehmen.

Die Sicherheit von Videoüberwachungssystemen

Aufgrund der zunehmenden Vernetzung von Videoüberwachungssystemen werden diese Anlagen immer anfälliger gegen unerwünschten Zugriff und Manipulation von außen.

Hingewiesen sei auf einen gestern bekannt gewordenen Fall eines Sicherheitsproblems eines renommierten Anbieters „hochwertiger“ Videoüberwachungstechnik: Ein über das Internet getätigte Angriff ermögliche Unbefugten den vollumfänglichen Zugriff auf die Überwachungssysteme. Die Liste der Präferenzkunden, die diese anfälligen Systeme einsetzen ist lang und reicht von einer ägyptischen Fluglinie, einer chinesischen Bank, der U-Bahn in der georgischen Hauptstadt Tiflis und einem indischen Erdölkonzern bis hin zur japanischen Polizei oder dem kolumbianischen Militär …

… da hat es die „Sicherheitsindustrie“ mit der „gefühlten Scheinsicherheit“ mal wirklich ernst gemeint.

Bilder: Die Bilder stammen von der britischen, videoüberwachungs-kritischen Bürgerrechtsbewegung NoCCTV und kündigen deren diesjährige Aktionen zum morgigen Samstag, dem Internationalen Aktionstag an. Lizenz der Bilder: CC-BY-NC

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Automatische Bild- und „Stimmungs-„Erkennung, wie vom Fraunhofer Institut auf der CeBIT 2013 präsentiert.

Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet.

Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells „1984“ haben Sie schon im letzten Jahr zum „Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung“ ernannt und so soll auch am kommenden Samstag wieder Gelegenheit sein, im Rahmen dieses Tages auf die Ausuferung von Umfang und technologischem Einsatz von Videoüberwachung hinzuweisen.

Zu alledem gibt es sowohl einen kleinen, einfachen Internetauftritt (www.1984actionday.wordpress.com) als auch einen von den britischen Freunden gepflegter Videoüberwachungskritik angefertigten Info-Trailer:

1984 Action Day Promo – 8th June from George Ogden on Vimeo.

Unter den bislang angekündigten „Aktionen“ wird auch auf Veranstaltungen in Berlin und in Hannover hingewiesen.

Übersicht der Videoüberwachungsanlagen am Berliner Bahnhof „Kottbusser Tor“, hier im genauen Detail dokumentiert.

Berlin

In Berlin wird es am Samstag eine öffentliche Erkundungstour durch die mit verhaltenserkennender Videoüberwachungstechnik ausgestatteten Bahnhöfe Kottbusser Tor und Möckernbrücke geben. Treffpunkt ist jeweils um 15 bzw. 16 Uhr.

Dass in Berlin ein besonders inniges Verhältnis zur übermäßigen und (nahezu?) flächendeckenden Überwachung von U- und S-Bahn-Benutzern hat zeigt sich nicht nur an der besonderen Ausgestaltung des Berliner Polizeirechts, wonach der Polizei ein expliziter Zugriff auf die Videoüberwachungsanlagen eingeräumt wird.

Nein, die Berliner „Christdemokraten“ fordern seit neuestem sogar einen gesetzlich verbrieften Zwang, wonach der öffentliche Personennahverkehr flächendeckend per Videokameras zu überwachen sei.

Ach, würden sich diese Berliner Lokalpolitiker doch stattdessen endlich mal für die Einführung kräftiger Sanktionen für die Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Videoüberwachung (§6b BDSG) einsetzen.

Oder würden sie sich mal bei der Berliner Polizei erkundigen, die auf Nachfrage selber zugeben musste, dass sie überhaupt keine Belege dafür hat, dass diese Videoüberwachung des ÖPNV überhaupt nützlich ist, von Verhältnismässigkeit mal ganz zu schweigen.

Oder würden die Berliner Überwachungsfreunde mal nach Hannover schauen, wo der Landesdatenschutzbeauftragte die Einrichtung überwachungsfreier Zonen in Bussen und Bahnen angeordnet hat.

Oder – vielleicht auch keine schlechte Idee – hätten die sich „christliche und demokratische Politiker“ nennenden Menschen einen Blick in das Volkszählungsurteil geworfen (es wird dieses Jahr 30 Jahre alt!), dann wäre Ihnen klar geworden, dass eine flächendeckende Videoüberwachung nichts mehr mit dem Modell einer freien Gesellschaft mit unabhängigen und selbstbestimmten Menschen zu tun hätte.

Videoüberwachung im Hauptbahnhof und in der Passarelle von Hannover, hier als Übersicht, woanders in ganzem Detail nachzulesen.

Hannover

In Hannover wird es schon am Freitag ein Treffen mit der Zentralen Polizeidirektion Hannover geben – Besichtigung und Diskussionen des Einsatzes von KFZ-Kennzeichenscannern wird das Thema sein, eventuell auch noch die polizeilichen Drohnen und deren umstrittener Einsatz in diesem Bundesland.

Am Samstag wird um 14 Uhr zum Überwachungsspaziergang durch die Innenstadt eingeladen – an einigen markanten Punkten soll es um Videoüberwachung, RFID-Technik und alles andere gehen, was die Beteiligten interessiert und wozu sich eine Gelegenheit ergibt. Eventuell wird auch die Menschenkamera zum Einsatz kommen.

Die Veranstaltungen Hannover enden dann mit einem gemeinsamen Medienabend mit dem Film „Das Leben der Anderen“ und vielleicht noch mehr.

Hinzuweisen bleibt noch auf die schon im letzten Jahr erschienene 80seitige Dokumentation „Videoüberwachung in Hannover“, die den Stand der Videoüberwachung in der Landeshauptstadt und deren Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren festschreibt.

Und weil die Deutsche Bahn AG trotz mehrfacher Anfragen nicht dazu bereit war, Auskunft über ihre Videoüberwachungsanlagen am Hannoveraner Bahnhof Auskunft zu erteilen, hat sich die Hannoversche Ortsgruppe des AK Vorrat die Mühe und den Spaß bereitet, die dortige Überwachungstechnik einfach selber zu kartografieren und das Ergebnis hiermit zu veröffentlichen.

Wir verstehen das als Ausgestaltung unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Mitmachen erlaubt

Wer noch auf die Schnelle Freude auf’s Mitmachen bekommen hat, ist herzlich dazu eingeladen. Kontakt entweder über eine der genannten Ortsgruppen (Berlin, Hannover) oder über den allgemeinen Kontakt zum AK Vorrat.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Liebe Liste,

das Thema der letzten Wochen, endlich scheint es vorbei, zumindest hier
in Bielefeld zeigt er sich nämlich: der Sommer.

Viele weitere Themen gibt’s wie immer im Wochenblick:

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich

#1 Freiheit statt Angst – Bündnistreffen!
#2 Innenminister briefen – deine Meinung zum EU-Datenschutz
#3 Hessiches Ordnungs- und Verfassungsschutzgesetz
#4 Wahlprüfsteine
#5 Neusprech E-Perso
#6 Offener Brief an Gesche Joost
#7 Diskussion Überparteilichkeit
#8 Aus den Ortgruppen
#9 links

#1 FSA-Bündnistreffen

Das Bündnistreffen findet am 6. Juni um 19 Uhr im

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

statt. Danke ans Malte fürs organisieren.

Außerdem gab es einen sehr unterstützenswerten Beitrag von Ingo, der die Stimmung vieler, die in Hattingen dabei waren, widerspiegelt:
„Ich bin immer noch der Meinung, dass wir unbedingt die Demo auf die Beine stellen sollten, weil wir sie ganz einfach brauchen. Fuer uns, als Motivation, um unsere Themen in die Medien und unter die Leute zu bringen. … Wenn wir nicht allmaehlich mal unseren Hintern aus dem  bequemen Sessel bekommen, dann koennen wir es auch gleich ganz bleiben lassen! Und ich will da nun eigentlich auch nichts von „Aber es ist  doch Wahlkampf…!“ hoeren! Natuerlich ist Wahlkampf! Eben drum sollten wir auf die Strasse gehen, … ich will auf die Strasse, weil ich fuer  meine Freiheit und meine Grundrechte kaempfen und ein Zeichen setzen will!“

#2 EU-Datenschutz
3500 Unterschriften sind es bisher, nicht gerade Sphären der Netzneutralität, weil es kein bloßes Ja/Nein-Thema ist. Aber EU-Datenschutz geht uns alle an, deshalb hier nochmal der letztmalige Aufruf zum mitunterzeichnen.

#3 Hessisches Ordnungs- und Verfassungsschutzgesetz:
Die Stellungnahme des AKV dazu musste letzte Woche eingereicht werden. Aus den Mails ist nicht so ganz ersichtlich, ob das passiert ist, aber
wenn ja, wäre das nicht auch was für den Blog?

#4 Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat das großartig koordiniert, aber leider – wie das häufig so ist – war der Rücklauf eher gering. Die Frist zur Mitarbeit wurde
deshalb etwas verlängert und wer heute, morgen oder übermorgen noch ein wenig Zeit übrig hat, der kann mitmachen.

Eine Rückmeldung, die auf jeden Fall bedacht wird, zielte auf die Antwortoptionen, die man als Fragesteller vorgeben konnte. Das ist eher
unüblich und wird nun nicht mehr berücksichtigt.

#5 Neusprech: E-Perso
Michael hat mittels IFG-Anfrage die Info bekommen, dass ziemlich viel Geld von der Bundesregierung darin investiert wurde, den E-Perso nun N-Perso, also Neuen Personalausweis, im Sprachgebrauch zu verankern. Elektronisch klingt ja schon so böse. Viel mehr war allerdings nicht drin, da der Rest immer noch als VS-NFD gestempelt ist.

Zitat Michael:
„die pr-maßnahmen inklusive der erstellung von „strategiepapier“ und „14 goldenen regeln für die kommunikationsarbeit“ haben (wenn ich’s  richtig interpretiere) mindestens 5,8 millionen euro steuergelder verschlungen, inklusive einer ausdrücklich erwähnten zusammenarbeit mit dem  axel springer konzern und einem „dialog mit experten, bloggern und webaktiven im internet“.“

Und heise.

#6 Offener Brief an Gesche Joost – Position zur VDS
Michael hat der „designierten Internetministerin“, wie manche Medien schreiben, einen offenen Brief geschickt und sie um Erläuterung ihrer
Position zur Vorratsdatenspeicherung gebeten.

Ganz konkret ging es um diese Äußerungen im Spiegel:  „Eine generelle Vorratsdatenspeicherung ist kritisch – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.“

Ziemlich unmöglich, die VDS generell abzulehnen (also nicht zu speichern!) und Ausnahmen zuzulassen (also doch zu speichern!). Es sei denn, sie meint die Verwertung von Vorratsdaten…also doch speichern. Die anonymisierte Fassung des Briefes.

und der Blogbeitrag von Michael.

Eine Antwort gibts noch nicht.

#7 Diskussion um Überparteilichkeit
Und dann waren da noch die rund 80 Mails in verschiedenen Threads zu unserer Dauerdiskussion: Überparteilichkeit. Dieses mal entzündet am Antrag der OG Köln, die gestern eine Mahnwache auf die Beine gestellt haben und dafür gut 150 Euro Kosten erstattet haben wollten.

Fakt ist, wie richtig geschrieben wurde, dass es jetzt in die heiße Phase des Wahlkampfes geht, Fakt ist auch, dass viele aktive Leute aus einigen Ortsgruppen nunmal Piraten sind. Fakt ist aber auch, dass Themenüberschneidung nicht zwangsläufig Parteilichkeit heißen muss. In Köln waren auch andere Parteien angefragt, sahen sich aber nicht in der Lage mitzumachen – oder wollten schlichtweg nicht. So wie ich die Beiträge aus Köln verstehe, war es eine AKV-Aktion und an der haben Piraten teilgenommen, andere wollten nicht. Im Endeffekt kochte die Diskussion – allein an der Vielzahl der E-Mails ablesbar – etwas hoch und es kam, weil der Konsensantrag abgelehnt wurde, zur Abstimmung, die noch gerade läuft, obwohl dann in der Folge die beiden Gegenstimmen zum Konsens wieder zurückgezogen wurden.

Es ist sicher wichtig und richtig (!), dass wir uns selbstreflektiert die Frage stellen, was Überparteilichkeit bedeutet. Und es ist genauso wichtig, dass die Ortsgruppen sich nicht vereinnahmen lassen und auf der AKV-Mailingliste mit offenen Karten spielen. Bisher kann ich nichts Gegenteiliges erkennen oder ist mir zu Ohren gekommen. Die Stimmung in der Diskussion auf der AKV-Mailingliste spiegelte das
wider, genauso wie die Abstimmung. Sonntag Mittag sind 19 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.

Einen riesigen Dank an die AKV-OG Köln/Bonn und an alle, die den Laden vor Ort am Laufen halten, ob in Hannover, Regensburg, Hamburg oder Lengerich – Wie das Volker in einem Nebenthread auch schon zum Ausdruck gebracht hat. Denn natürlich sind die selbstbezogenen Diskussionen manchmal nervig und lästig. Von Zeit zu Zeit aber eben auch nötig – nur eben nicht jedesmal.

Bei all dem hätte ich jetzt nämlich fast vergessen, die AKV-OG Köln/Bonn zu fragen: Wie war’s denn überhaupt, kann jemand Feedback geben?

#8 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover
Michael hat für den 7. Juni einen Termin bei der zpd organisiert:
Treffen am 7.6. um 13:00 uhr vor der tannenbergallee 11.
Mehr Infos auch hier.

Und insgesamt das Programm:
1. am 7.6. 13 uhr das treffen mit der zentralen polizeidirektion
2. am 8.6. 14 uhr der überwachungsspaziergang
3. am 8.6. 19 uhr ein offener und zwangloser „medienabend“ im leinelab

##2 Köln/Bonn
Die Ortsgruppe hat gestern eine Mahnwache mit drei Themenständen
gemacht. – Ob da jemand einen kurzen Bericht schreiben könnte?

##3 Rhein-Main
Am Donnerstag 6. Juni 2013 um 19.30 Uhr findet im Club Voltaire, Kleine
Hochstr. 6, Frankfurt-Innenstad, eine Veranstaltung zur
EU-Datenschutzverordnung mit Uli Breuer und Roland Schäfer statt.

#9 links
Teilerfolg gegen die elektronische Gesundheitskarte.

Interview mit Cory Doctorow
„Politiker verstehen das Internet nicht“

Mobile Videoüberwachung bei der Polizei

Fußballfans und Polizei
oder hier.

Drohnen-Debatte unter falschem Stern.

Must-Read für alle.

und noch einer.

Liebe Grüße

Dennis von digitalcourage