#1 EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
#2 30C3 ? VDS und Freedom not Fear
#3 SPD und GroKo
#4 Aus den Ortsgruppen
#5 links
#1 EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am vergangenen Donnerstag hat der Generalanwalt, seines Zeichen Experte
im EU-Recht, seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben.
Und, tadá, die Linie kennen wir auch schon aus Karlsruhe, denn es ist
ein grundsätzliches „Ja,“ mit einem großen „aber“. Denn die Richtlinie
verstößt in ihrer derzeiten Ausgestaltung zwar gegen die Grundrechte,
sagt Pedro Cruz Villalón, aber wenn man die Speicherdauer absenkt, so
auf ein Jahr etwa, dann passt das schon.
Wir haben dem ganzen in unserer PM einen etwas dringlicheren Spin
gegeben, denn dass die EU-Richtlinie wahrscheinlich gegen die
Grundrechtecharta verstößt, ist schon ein starkes Stück. Dem sich der
EuGH jetzt gerne anschließen und darüber hinausgehen darf! Dazu wird das
Urteil im April erwartet. Wer’s noch nicht gelesen hat:
http://blog.wawzyniak.de/?p=5422
Unbedingt lesenswert dazu ist Verschlüssis Analyse, die auf der Liste
rumging:
„Obwohl der Generalanwalt selbst feststellt, dass die Vorratsdaten von
den Telekommunikationsunternehmen im Prinzip überall (d.h. auch
außerhalb der EU) gespeichert werden könnten, sieht er den
Grundrechtseingriff erst beim Zugang der Behörden, die noch nicht
einmal nur im justiziellem Bereich (z.B. Geheimdienste) angesiedelt
sein müssen. Diese Haltung war auch bereits im Urteil des BVerfG
angeklungen und wird hier fatal fortgesetzt.
Zur gesetzlichen Qualität der VDS-Richtlinie werden für die anzulegenden
„Mindestgarantien“ auch nur wenige, unkonkrete Anhaltspunkte genannt:
genauer Straftatenkatalog (Nr. 126), Einzelfallkontrole/Richtervorbehalt
(Nr. 127), besonderer Schutzbedarf/Ausnahmen für Vertrauensverhältnisse
(Nr. 128) sowie Lösch- und Benachrichtigungsregelungen (Nr. 129).
Zumindest macht er in Nr. 130 deutlich, dass die Aufzählung „ohne
Anspruch auf Vollständigkeit“ erfolgt. Der EU-Rahmenbeschluß 2008/977
ist jedoch als Ansatzpunkt vollkommen ungeeignet und
datenschutzrechtlich schwach.“
#2 30C3 ? VDS und FNF
Michael hat eine „session“ auf dem 30C3 zur VDS eingerichtet, um sich
zum Thema zusammensetzen zu können:
https://events.ccc.de/congress/2013/wiki/Session:Data_retention_in_the_eu_-_how_to_get_the_paste_back_into_the_tube%3F
Termin ist Tag 3, 21:30, reserviert ist für 1,5 stunden.
Anna hat auch eine Session für Freedom not Fear reserviert:
27.12. 15:00 Uhr,
https://events.ccc.de/congress/2013/wiki/Session:FNF_BXL_2014_-_Get_started!
Die jeweiligen Orte werden dann wohl noch bekanntgegeben?
#3 SPD und Vorratsdatenspeicherung
Der GroKo-Deal ist durch, da gibts nun leider nichts mehr dran zu
rütteln. Ingo hat schon gesagt, jetzt heißt es, die Anwälte anzuspitzen
und Verfassungsklagen vorzubereiten. Immerhin will die GroKo im Lichte
des EuGH-Gutachtens (siehe #1) erstmal auf die VDS verzichten…
#4 Aus den Ortsgruppen
##1 Jena
Angesichts der Bewegung rund um die VDS auf EU-Ebene will sich die
Ortsgruppe Jena wiederbeleben. Das kann ich nur begrüßen und vielleicht
findet sich ja jemand, der dabei als Pate zur Seite steht?
#5 links
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-mit-google-cookies-internetnutzer-aus-a-938381.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/sigmar-gabriel-facebook-schriftsteller-appell
Dokumente von Edward Snowden mit Bezug zu Schweden.
http://www.svt.se/ug/las-dokumenten-om-sverige-fran-edward-snowden
Drohnen, Überwachungsdrohnen, Kampfdrohnen und die EU:
http://www.devianzen.de/2013/12/12/club-der-reaper-drohnen-nutzer/
Viele Grüße
Dennis von Digitalcourage
