Wochenblick

Koalitionen im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung, allerorten. Da
bleibt nur eins: Ins Kino gehen. Doch auch dort findet man bei „Inside
Wikileaks“ kein Happy End, so eine Meinung auf unserer Liste.

#1 Parteien und Vorratsdatenspeicherung
#2 Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen
#3 Kirche und die Vorratsdatenspeicherung
#4 Vorratsdatenspeicherung im Landtag
#5 Aus den Ortsgruppen
#6 links

#1 Die Parteien und die Vorratsdatenspeicherung

Dobrindt sagt, eine halbjährliche (!) Speicherung der Vorratsdaten
muss neu bewertet werden, so so. Also speichern wir nur noch
fünfeinhalb Monate?
Und die Diskussion in der SPD geht natürlich auch weiter, aber bisher
hört man da nichts eindeutiges. Vernünftigerweise, und so auch ein
Vorschlag auf der Liste, sollten die Koalitionäre abwarten auf den
Generalanwalt des EuGH, der am 7. November seine Stellungnahme
veröffentlicht. Das Urteil wird dann für das erste Halbjahr 2014
erwartet. Es bleibt also spannend.

Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung
http://www.faz.net/aktuell/politik/grosse-koalition-union-und-spd-wollen-vorratsdatenspeicherung-12642438.html

#2 Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen

Wie von padeluun angekündigt, haben Dienstag, Mittwoch und Donnerstag
Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen mit Campact und Digitalcourage
stattgefunden. Zeitweise war’s sogar in den Tagesthemen zu sehen. Das
„Versprechen“ von der Freiheit statt Angst haben wir damit also
erfüllt Ich glaube, es waren auch ein paar direkt von uns dabei, oder?
http://digitalcourage.de/blog/2013/geheimdienste-die-kette-legen

#3 Die Kirche und die Vorratsdatenspeicherung

In der letzten Woche gab es den Vorschlag, aufgrund des Statements der
katholischen Kirche gegen die VDS mal näher Kontakte dahin zu knüpfen.
Dieser Vorschlag wurde weiter diskutiert und recht positiv
aufgenommen. Jemand hatte sich bei mir offlist gemeldet um das zu
verwirklichen, da dorthin einige Kontakte bestehen. Zumal ja ganz
richtig bemerkt wurde, dass wir uns immer um die Berufsgeheimnisträger
„bemühen“. Es wäre also super, die katholische (und evangelische)
Kirche unser Positionspapier (welches?) mitzeichnen zu lassen.

#4 Vorratsdatenspeicherung im Landtag

Patrick hat einen Antrag für den S-H Landtag entworfen, der sich gegen
die Vorratsdatenspeicherung wendet.
Wenn ihr Anregungen oder Verbesserungsvorschläge am Text habt, sind
die im Pad willkommen:
https://fraktionsh.piratenpad.de/1428

#5 Aus den Ortsgruppen

##1 Hamburg
Einer kryptischen E-Mail von Fred zu Folge wird es in der KW 44 eine
Cryptoparty in Hamburg geben?

Und eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417

##2 Buchholz / Nordheide
Als neue Ortsgruppe jetzt existent. Und das nächstes OG-Treffen findet
am Mittwoch, den 13.November, um
19:30 Uhr beim CCC in der Humboldtstraße (Nähe Mundsburg) statt.

##3 Regensburg
Die Veranstaltung mit Peter Schaar zum nachlesen:
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/wir-brauchen-mehr-skandale/976301/wir-brauchen-mehr-skandale.html#976301

#6 links

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/28/landesarbeitsgericht-lag-rheinland-pfalz-arbeiter-in-einer-weberei-erklagt-schadensersatz-fur-unwohlsein-wegen-videouberwachung-am-arbeitsplatz/

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/28/dak-stellt-weiter-krankenversicherungskarten-aus/

BigBrotherAwards in Österreich verliehen
www.youtube.com/watch?v=Y9x-Uo70Qco

http://beck-aktuell.beck.de/news/bafin-beschwerderegister-anlegerschutz-oder-b-rokratiemonster

Vollüberwachung? Nein, danke.
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++75e41e60-4499-11e3-84ec-5254008a33df

Dauerbrenner eGK:
http://www.kbv.de/kbv-kompakt/10199.html#2

Viele Grüße
Dennis von Digitalcourage

Unser Wochenblick.

#1 Freedom not Fear and CPDP
#2 FRA-Meeting
#3 Telepolis-Artikel
#4 SPD und Vorratsdatenspeicherung
#5 Katholiken und Vorratsdatenspeicherung
#6 StopWatchingUs Demos
#7 Aus den Ortsgruppen
#8 links

#1 Freedom not Fear und CPDP

Die CPDP findet Ende Januar in Brüssel statt und ist eine große
Privacy-Konferenz.
http://www.cpdp.be/

Thomas und Lara haben die Ideen eingebracht, dort teilzunehmen und
sich auf akademischem Niveau zu vernetzen, damit sich das besser in
die Szene rückkoppelt.
„Just to get some more ideas circulating, let me propose that we
develop there some of the strategies further that were raised in the
brainstorming session, http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Planning
… For instance, Strategy No. 4) was to Mobilize lawyers / doctors,
who are
legally obliged to maintain client confidentiality such as“

Wäre also sicher gut, dorthin zu fahren.

#2 FRA-Meeting

Christiana, die manche von euch aus Brüssel kennen, nimmt für den AK –
weil sie nicht institutionell angebunden ist, an einem FRA-Meeting im
Januar teil. FRA ist die Europäische Grundrechtsbehörde und Christiana
hat davon nur per persönlicher Einladung erfahren. Einen Link gibt es
dazu noch nicht, ich bin mir aber sicher, dass sie einen kurzen
Bericht schreibt, den ich dann gerne hier crossposte.

#3 Telepolis-Artikel

von Kai-Uwe, der auf einige positive Resonanz gestoßen ist, auch bei mir:
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40166/1.html

#4 SPD und Vorratsdatenspeicherung

Noch ist nicht alles verloren, scheint, und sogar die Unionspartei mit
dem Sozialen im Namen will nun von der Vorratsdatenspeicherung
abrücken. Alles im Lichte der NSA.

<https://spd-netzpolitik.de/digitaler-politikwechsel-netzpolitik>
Allerdings, wie das dann immer so schön im Politikersprech ist, in
„engen Grenzen“ und mit Richterbeschluss und „bei schwersten
Straftagen.“ So zumindest Oppermann. Der verlinkte Artikel liest sich
noch vielversprechender.

Laut padeluun wird es am 30. Oktober eine Aktion in Berlin zusammen
mit campact geben. Wer also Mittwoch in Berlin noch nichts vorhat, ist
herzlich eingeladen, den Großkoalitionären in spe „mehr Freiheit
wagen“ ohne Vorratsdaten ins Programm zu schreiben.

#5 Die Katholiken und die Vorratsdatenspeicherung

Angeregt durch diesen Artikel
http://heise.de/-1985568

kam es zur Diskussion, ob wir das Zentralkomitee der Deutschen
Katholiken, die sich explizit gegen die VDS aussprechen, kontaktieren
sollten und eine lockere, themenbezogene Zusammenarbeit nicht
ausschließen würden. Guter Vorschlag, wie ich finde. Aber wer macht’s?
Und um welche Art von Zusammenarbeit geht es bzw. welche gemeinsamen
Forderungen sollen unterzeichnet werden?

#6 StopWatchingUS

Die Demos fanden gestern in Köln und sechs weiteren deutschen Städten
statt. Die Mutterdemo dazu war die StopWatchingUs in Washington. Dort
wurden über eine halbe Million Unterschriften gegen die Praktiken der
NSA übergeben.
Bilder aus Köln gibts hier:
http://www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2013/10/26/dritte-stop-watching-us-cologne-demo.html

Und den Spruch des Tages dazu: Muss ich erst zur Merkel werden bevor
meine Rechte wahrgenommen werden?

#7 Aus den Ortsgruppen

##1 Hamburg
Einer kryptischen E-Mail von Fred zu Folge wird es in der KW 44 eine
Cryptoparty in Hamburg geben?

Und eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417

##2 Buchholz / Nordheide
Nicht nur im Saarland tut sich was, wie in der letzten Woche, sondern
auch in der Nordheide. Dort hat sich die OG reaktiviert und wird
hoffentlich schnell wachsen und sonst (hoffentlich) tatkräftigt aus
Hamburg unterstützt werden.

##3 Regensburg
Die Veranstaltung mit Peter Schaar muss wohl ziemlich gut gewesen
sein, volles Haus bei 100 Leuten. Wir warten gespannt auf das Video.

#8 links

Eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/576777_Gipfel-soll-ueber-europaeisches-Drohnenprojekt-entscheiden.html

Das Original von 1983, jetzt auch auf Englisch. Danke Micha.
https://freiheitsfoo.de/2013/10/15/befreit-das-volkszaehlungsurteil-in-englischer-sprache/

Panoptykon mit 100 Fragen an die Regierung über PRISM ? kopieren
erwünscht!
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/oct/16/poles-prism-poland-surveillance-threat

Viele Grüße
Dennis von Digitalcourage

Liebe Liste,

nach längerer Ruhe-, Arbeits- und Urlaubspause ist er wieder da, unser
Wochenblick.

#1 Freedom not Fear
#2 Vorratsdatenspeicherung
#3 Freiheit statt Angst
#4 Gesundheitskarte
#5 Sacharow-Preis für Snowden
#6 Diskussion um Eil-Entscheidungen
#7 StopWatchingUs am 26. Oktober
#8 Aus den Ortsgruppen
#9 links

#1 Freedom not Fear

Hat stattgefunden. Sehr erfolgreich sogar. Die Diskussionen waren wie
immer spannend, die Themen ja sowieso. Und das nächste mal könnt ihr
euch auch schon vormerken: 26. ? 29. September 2014.

Dafür brauchen wir euch und eure Hilfe:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Freedom_Not_Fear_2014&action=submit
Wer mitmachen will, FNF14 zu einem Erfolg werden zu lassen, kann sich
einfach eintragen.

Wer mehr lesen will, die Vortragsslides gerne hätte oder wissen will,
wie es bei den örtlichen Behörden so ankam, eine Drohne vor der
amerikanischen Botschaft steigen zu lassen, dem seien die Links
empfohlen.

https://digitalcourage.de/blog/2013/freund-und-feind-in-bruessel
https://netzpolitik.org/2013/freedom-not-fear-2013/
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013#Subpages_and_Archive
http://www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2013/09/29/freedom-not-fear-2013-camera-walk.html

Und die Analyse, die Caspar Boden für das EU-Parlament angefertigt hat:
<http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/briefingnote_/briefingnote_en.pdf>

Und wer bewegte Bilder im Fernsehen sehen will, der muss am 8.
Dezember um 15 Uhr die ARD anmachen. Dort sind die Aktivistinnen und
Aktivisten wohl zu sehen. Zur Einstimmung gibt’s den
NSA-Untersuchungsausschuss. Sehr sehenswert.
<http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20130930-1500-COMMITTEE-LIBE>

#2 Vorratsdatenspeicherung.

Die anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils
genutzten IP-Adressen wahrt dann die Verhältnismäßigkeit, wenn ihre
technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG
gegeben ist. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt für sich
gesehen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der
Nutzer dar.
Sagt das OLG Frankfurt mit heute veröffentlichtem Urteil vom 28.08.13

<http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1u52/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE223492013&documentnumber=1&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L>

Gleichzeitig gibt’s von Seite der EU Neues aus der Arbeitsgruppe, die
am 10. Oktober zum ersten mal getagt hat.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/index_en.htm

Und eine neue Statistik dazu gibt’s natürlich auch:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/police-cooperation/data-retention/docs/statistics_on_requests_for_data_under_the_data_retention_directive_en.pdf

Auf EU-Ebene heißt es waren auf den 7. November 2013 ? da verkündet
der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

Werner hat von der Datact Konferenz berichtet, auf der andere Arten
von Vorratsdatenspeicherung „vorgestellt“ wurden:
Von www.picum.org gibts nämlich was zu „Smart Borders“:

# EES Entry/Exit-Sytem (EES) – COM ( 2013)95

# Registered Travellers Programm (RTP), ein System in dem sich
Reisende aus Drittstaaten mit „geringem Risiko“ sich „freiwillig“
vorab registrieren können um Wartezeiten bei der Einreise zu verkürzen.
# EU Border Surveillance System (EUROSUR), ein System das
Satellitenüberwachung, Drohnen und Targetingsysteme nutzt. Genutzt
wird es seit 2011, eine EU-Regelung ist bis zum 02.12.2013 in
nationales Recht umgesetzt werden.

Ein wenig Info dazu gibts bei:
<http://www.ska-keller.de/de/themen/migration/grenzen/libe-blitzlicht-im-september-2013>

#3 FSA-Spendeneinnahmen

Der Vollständigkeit halber auch hier erwähnt: Das Spendensammeln vor
Ort hat 7119,74 Euro eingebracht. Danke nochmal an alle Beteiligten.

#4 Gesundheitskarte

Weil es auch häufiger Thema auf der Liste war und weil es immer wieder
aufploppt: Die elektronische Gesundheitskarte wird wohl leider so
sicher kommen wie die Elbphilharmonie oder der Flughafen BER. Und
mitmachen muss trotzdem erstmal keiner:
https://digitalcourage.de/blog/2013/panikmache-der-krankenkassen

#5 Sacharow-Preis für Snowden

Wir haben den Aufruf mit 22 anderen NGOs unterzeichnet, um ein wenig
Druck auf’s EP auszuüben, damit der Sacharow-Preis für geistige
Freiheit an Edward Snowden geht.
<http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/10/09/award-the-sakharov-prize-to-edward-snowden/>
https://de.wikipedia.org/wiki/Sacharow-Preis

Leider vergeblich.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/malala-yousafzai-erhaelt-sacharow-preis-gefeiert-von-der-welt-angefeindet-zu-hause-12609269.html

Aber den Whistleblower-Preis immerhin hat er bekommen. Prof.
Foschepoth aus Freiburg hat bei der Gelegenheit übrigens eine Rede
gehalten:
1. Teil: https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8
2. Teil: https://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s

#6 Diskussion um Eil-Entscheidungen

Ausgehend von der Entscheidung, den Aufruf für den Sacharow-Preis an
Edward Snowden zu unterzeichnen, entsponn sich die Diskussion, ein
Verfahren zu finden, wie wir mit dringenden Entscheidungen umgehen
können, ohne vorher eine fünftägige Schnellabstimmung durchzuführen.
Grundsätzlich braucht es dafür Vertrauen und Repräsentanten.

Vorschlag von Ingo, der auf der AKV-Diskussion weiter diskutiert wird:
„Deshalb stelle ich hier folgenden Vorschlag zur Diskussion:
1) der AKV benennt 3 Sprecher:
a) die Sprecher duerfen kein politisches Amt innehaben
b) die Sprecher erhalten das Mandat, im Namen des AKV zu sprechen
c) die Sprecher werden fuer 1-2 Jahre in einer regulaeren Abstimmung
nach bekannten AKV-Regeln gewaehlt
d) die Sprecher sollten sich, wenn immer moeglich, abstimmen und
einheitlich die Meinung des AKV nach aussen vertreten
e) sind sich die Sprecher nicht einig, findet die uebliche Konsens-
bzw. Mehrheitsfindung nach bekannten AKV-Regeln statt

2) der AKV benennt Richtlinien, nach denen die Sprecher frei agieren
koennen:
a) die Richtlinien werden vom AKV in einer regulaeren Abstimmung
nach bekannten AKV-Regeln festgelegt
b) die Richtlinien werden im Wiki dokumentiert
c) die Richtlinien legen fest, unter welchen Rahmenbedinungen der
AKV sich z.B. an Buendnissen beteiligt oder zu welchen Themen der AKV
sich aeussert – oder eben nicht.“

#7 StopWatchingUS

Finden am Samstag, 26. Oktober statt.
http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-jetzt-erst-recht-more-than-ever
In den USA übrigens auch: https://rally.stopwatching.us/ ? dort
angekündigt als größte Anti-Überwachungsdemo in den USA.

Der AKV-Köln-Bonn ist auch dabei. Wie bei den letzten beiden
Stop-Watching-Us-Demos werden wir auch wieder
einen Stand aufbauen und AKV-Material auslegen. Super Arbeit, ich
hoffe auf viel Zulauf!

# Aus den Ortsgruppen

##1 Saarland
Die Ortsgruppe Saarland wird dringend gesucht, es gibt nämlich Leute,
die da mitmachen wollen. Meldet euch doch am besten mal über die AKV-ML.

##2 Regensburg
Big Data … und nun?! Der Kampf um die Selbstbestimmung.
Mittwoch 23.10.2013 mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter
der BRD
Los geht’s um 19.30 im Luther-Saal der ESG, Am Ölberg 2
http://www.akv-r.de/2013/10/14/big-data-und-nun-der-kampf-um-die-selbstbestimmung/

##3 Hannover
Timo hatte der Uni Hannover ein Schreiben geschickt, um gegen die
Überwachung an der Uni zu protestieren. Antwort kam prompt und
natürlich sei alles rechtmäßig. „Die Videoüberwachungen dienen
ausschließlich der Wahrnehmung berechtigter Interessen (Schutz gegen
Vandalismus) und Wahrnehmung des Hausrechtes“, so die Uni.

#9 links

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-LKA-muss-genetischen-Fingerabdruck-loeschen-1965240.html

Prism auch in
Österreich:http://assets.tedcdn.com/talks/alessandro_acquisti_why_privacy_matters.html?utm_source=newsletter_daily&utm_campaign=daily&utm_medium=email&utm_content=image__2013-10-17
http://orf.at/stories/2189880/

https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/informationen/

http://freiheitsfoo.de/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Millionen-von-Buergern-von-Strafverfolgern-erfasst-1974746.html

Daten sind wie Uran

Big Brother is Watching
<http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/2285605/>

Why privacy matters:
http://assets.tedcdn.com/talks/alessandro_acquisti_why_privacy_matters.html?utm_source=newsletter_daily&utm_campaign=daily&utm_medium=email&utm_content=image__2013-10-17

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Liebe Liste,

die Wahl ist durch. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Rüsten wir uns für
das Schlimmste. Schlucken wir Streitigkeiten hinunter und arbeiten wir
am Besten.

#1 Abschaffung des Verfassungsschutzes
#2 Freedom not Fear
#3 OpenRheinRuhr
#4 Aus den Ortsgruppen
#5 links

#1 Abschaffung des Verfassungsschutzes

Das Memorandum ist dank Verschlüssi im Blog verlinkt.
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/09/21/ineffizient-ueberfluessig-demokratiefeindlich-und-unkontrollierbar-der-inlandsgeheimdienst-verfassungsschutz/
Wir als AKV sind auch Unterstützerin des Memorandums, das letzten
Freitag auf einer Pressekonferenz noch einmal in aller Öffentlichkeit
vorgestellt wurde.

#2 Freedom not Fear

Ist schon in dieser Woche, weshalb unsere kleine Kolumne dann schon
wieder Pause macht.
Alle Infos gibts im Wiki:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013 und eine
herzliche Einladung auch für Kurzentschlossene.

Über die Liste ging eine Cryptoparty, die wir sicherlich irgendwie
abhalten werden ? bringt also eure Fingerprints mit.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013/Schedule#More_events_on_Monday

Caspar Bowden wird am Freitag unsere Keynote halten und ist am Montag
im EP, um dort die Abgeordneten im LIBE-Ausschuss über die
NSA-Skandale zu briefen.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/briefingnote_/briefingnote_en.pdf?utm_content=buffer97671&utm_source=buffer&utm_medium=twitter&utm_campaign=Buffer

Der Montag wird insgesamt sehr spannend. Es gibt zwei Slots, einen im
Parlament, einen außerhalb ? mit Peter Hustinx, wobei da die Raumfrage
noch nicht ganz geklärt ist. Michael hat noch gefragt, ob es Montag um
16 Uhr noch Interesse an einem Treffen mit Frau Lochbihler gibt,
ehemalige Chefin von Amnesty International Deutschland.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013/Schedule#Privacy_slot

Wer noch ein paar Sachen rumfliegen und Platz im Rucksack hat, denkt
an Folgendes:
Participating FNF13: Things, that could be useful
– Head and heart, a pencil and/or your laptop for collaboration
– Your presentation(s), doc(s), flyer(s), sticker(s) if you like to
share something like this
– Your own cup for drinking (and anything else that could make our
meeting more sustainable and reduces garbage)
– A multi outlet power strip, if possible
– A beamer/projector for common use, if possible (we need 4-5 at all)
– Your sleeping bag (in case of using the mass accomodation)
– Your ID card (in case of participating the Digitalcourage slot on
Monday)
– Binoculars, tin foil hats, paper baskets, surveillance cameras, beam
antennas etc. and maybe an umbrella (in case of participating the
observation walk)
– Printed fingerprints of your GPG-Key etc. (in case of using the
Cryptoparty for keysigning)

Christina hat auf der internationalen Liste angeboten, einen
RFID-Zapping-Workshop anzubieten. Wer dafür noch eine alte Knipse
rumfliegen hat, auch gerne mitbringen. (It would mean bringing some
old instamatics with built-in flashes.)

Unter pad.epfsug.eu/p/fnf2013 entsteht zudem gerade eine
Pressemitteilung, die morgen oder übermorgen rausgeschickt werden
soll. Wer kann dabei denn noch helfen?

#3 OpenRheinRuhr

Eva hat uns bei der ORR angemeldet und jetzt fängt die Orga dafür an.
Daher gibt’s hier ein Wiki:

https://www.ak-vorrat.org/wiki/planung_orr_2013
Eva: „Wer sich nicht im Köln-Bonner-Wiki wohlfühlt, kann mir auch einfach
mailen oder hier antworten und ich trag das dann mit gewünschtem
Kürzel, Pseudonym oder gar dem entsprechenden Namen ein.“ Also los,
mithelfen.

#4 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover
Die Anmeldung zum Hackathon ist eröffnet:
Vom 01.11.2013-03.11.2013
[1] http://hackover.de/blog/2013/09/16/anmeldung-eroffnet

05. November 2013, 19:00 Uhr | Ort: Schloss Herrenhausen,
Hannover-Herrenhausen

Die Auswirkungen der Friedensbewegung der 80er Jahre diskutieren u.a.
der Politikwissenschaftler und Journalist Thomas Leif, der Historiker
Holger Nehring und Zeitzeugen beim Herrenhäuser Forum für Zeitgeschehen
am 5. November 2013.

Und die Leibniz Uni hält sich nicht an die Kennzeichnungspflicht ihrer
Videokamers ? Es gibt deshalb die Überlegung, dem Rektorat zu
schreiben, damit die die Kameras entweder abbauen oder nach §6b BDSG
zu kennzeichnen.

#5 links

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetwirtschaft-Regierung-muss-sich-mehr-gegen-NSA-Ueberwachung-engagieren-1959759.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-verfassungsschutz-speichert-daten-von-journalisten-a-923061.html

Ein bemerkenswerter Bericht zu den Positionen der Vizevorsitzenden der
CDU, Julia Klöckner zu mehreren Datenschutzthemen:
<http://www.welt.de/politik/deutschland/article120160650/Anti-Spaehabkommen-reicht-CDU-Vize-nicht.html>
Zitat Kai-Uwe: „Das sollten wir in Erinnerung behalten, wenn die
Koalitionsverhandlungen
beginnen.“

ZEIT-Interview mit Viviane Reding zur EU-DSGO
<http://www.zeit.de/2013/39/datenschutz-interview-viviane-reding/komplettansicht>

Viele Grüße

Dennis von Digitalcourage

Liebe Liste,

die Demo ist rum, die Nachwehen pressieren im Innern wie Äußern und ob
sich was ändern wird, entscheiden wir in einer Woche!

#1 Freiheit statt Angst – Nachbetrachtung
#2 Freedom not Fear
#3 Netzgenossenschaft
#4 Technik
#5 Bürgerrechte wählen
#6 Aus den Ortsgruppen
#7 links

#1 Freiheit statt Angst – Nachbetrachtung

Es gibt natürlich positive wie negative Stimmen, bei so vielen
Menschen gar nicht anders zu erwarten. Ich selbst, der es meine erste
Demo war, fand vieles sehr gut gelungen und kann mir auch
Verbesserungen in der Orga und in der Teilnehmerzahl vorstellen. Und
in der konstruktiven Reflexion darüber.

Eine Presseschau gibt es im Wiki:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2013/Pressespiegel
? der darf gerne sinnvoll ergänzt und erweitert werden.

Kritik, subjektive Berichte und Blogs gibt’s hier:
http://www.webwriting-magazin.de/freiheit-statt-angst-2013-eine-kommentierte-linkliste-zur-demo/

http://seeliger.cc/2013/trollige-stimmung-auf-der-fsa/
http://zweifeln.org/fsa13-rant/
http://junaimnetz.wordpress.com/2013/09/09/fsa13-28-stunden-fur-demokratie-und-grundrechte-mit-links/

Wer lieber guckt als liest:
Anne Roth spricht auf der Freiheit statt Angst Demo 2013

ARD #FSA13 – Freiheit statt Angst, Grossdemonstration gegen staatliche
Überwachung – 7.9.2013

Freiheit statt Angst 2013 – Demonstration in Berlin

https://picasaweb.google.com/104324867372710214388/DemoFreiheitStattAngstBerlin2013_09_07?authuser=0&feat=directlink

Und hier das Auswertungspad: https://pad.foebud.org/fsa13-kritik

Den Hickhack um das Z4 Kulturwerk klammere ich an dieser Stelle mal
aus ? Wen das interessiert, der kann den entsprechenden Thread gerne
selbst lesen. Kurz gesagt geht es darum, dass hier ein Verein in
Gründung auf die Unterstützerliste aufgenommen wurde, der mit einem
eigenen Truck mitfahren wollte ? wobei die Mitfahrer dieses Trucks per
Twitter bei den Piraten rekrutiert werden sollten. Damit wäre eine
Bündnisabsprache verletzt worden. Die nachfolgenden Diskussionen sind
eher lang und unschön, bleibt festzuhalten:

Ein weiterer, häufig genannter Kritikpunkt, der von Außen an uns
herangetragen wird, ist der Antiamerikanismus, der angeblich durch die
FSA zur Schau gestellt wird. Zwei amerikanische Redner und zwei
amerikanische Bündnispartner mögen da zwar schonmal ein Hinweis, aber
keine hinreichende Entkräftung sein ? aber einer Demo, die sich gegen
Überwachungspraktiken, sowohl in Deutschland als auch International,
wendet, deshalb Antiamerikanismus vorzuwerfen, weil die Teilnehmenden
die NSA „scheiße finden“, ist meiner Meinung nach nicht nur etwas
verfehlt.

Danke an alle, die am AKV-Stand dabei waren. Ich habs leider nur kurz
geschafft, mal „hallo“ zu sagen. Aber ein Punkt, der durch den Stand
mal wieder schmerzlich deutlich wurde, sind unsere Flyer: Aktuellere,
neue, und welche zur Krypto. Idee wäre dazu, zwei Arbeitsgruppen zu
gründen ? eine für den Inhalt, eine fürs Design? Wer möchte?

Die SMS-Spenden, die bis zum 14. Oktober über das Tool von
Digitalcourage eingehen, werden natürlich allesamt in die Demokasse
gehen und werden hier – wie auf der Liste angemahnt – sicher auch
dokumentiert werden.

#2 Freedom not Fear

Freedom not Fear hat jetzt eine offizielle Unterstützungs-Liste:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2013/Supporters

Außerdem haben wir die Info bekommen, dass am Montag, 30 September,
eine Anhörung zum NSA-Skandal stattfindet, allerdings erst um 15 Uhr.
Wer da noch in Brüssel ist, ist herzlich eingeladen, daran
teilzunehmen. „its about the snowden leaks respectively the secrets
services scandals and might be interesting. ? danke an Ralf für den
Hinweis. Dank Kirsten wissen wir, dass maximal 10 Leute dort
angemeldet werden können, die sich mit Geburtsdatum und ID bitte bei
Kirsten melden mögen. Wer im Digitalcourage-Slot ist und mit uns zur
Jan-Philipp Albrecht Besuchergruppe geht, braucht sich nicht
anzumelden, da wir ohnehin im Parlament sein werden.

Ein weiteres Highlight für den Montag ist sicher auch Peter Hustinx,
der für 11-12 Uhr zugesagt hat. Michael weist auch darauf hin, dass es
gut wäre, weniger Müll zu produzieren als in den letzten Jahren ?
gerade was die Plastikbecher angeht.

Und es gibt auch was neues im Blog: https://www.freedomnotfear.org/?p=263

#3 Diskussion um Netzgenossenschaft

Beim Netzpolitischen Abend der Digiges und auf
http://www.netzgenossenschaft.org/ sowie der Diskussionsliste wurde
diskutiert, ob es realistisch ist, so eine Genossenschaft für den
netzneutralen und vorratsdatenlosen Zugang zu gründen. Soweit ich das
überblicke, steckt das Projekt noch in den Kinderschuhen, aber solche
Schuhe werden ja schnell mal zu eng. Informiert euch und macht mit.

#4 Technik

Dank der unermüdlichen Arbeit der Technik-Liste hat
blog.freiheitstattangst.de jetzt auch keinen Zertifikatsfehler mehr ?
vielen Dank dafür. Das war gerade für die unerfahrenen in der heißen
Demophase doch immer recht aufwändig zu erklären, warum die Seite
trotzdem nicht schlimm oder „böse“ ist. Insgesamt hätte ich aber gerne
ein besser funktionierende Infrastruktur ? gerade im Rückblick auf die
Demo nervte es doch sehr, wenn die freiheitstattangst.de mal zwei, mal
fünf Stunden außer Gefecht war. ? Könnte man da vielleicht einfach ein
frisches WP aufsetzen? Site-Pflege würde ich sogar übernehmen.

Außerdem hat der Mailserver ein neues Zertifikat bekommen, was bei
einigen von uns zu Warnungen geführt hat ? keine Sorge, alles okay,
sagt die Technik, wenn ihr folgende Fingerprints wiedererkennt:
MD5 Fingerprint=02:E9:CE:CA:0E:5E:E2:D3:0F:80:37:3C:0F:08:8D:D0
SHA1
Fingerprint=1C:10:FC:4D:89:0B:43:75:46:78:74:73:EC:CA:B4:E2:5B:D0:DF:DB
SHA256
Fingerprint=38:A1:2C:E4:9A:1B:0A:CD:D4:05:A3:48:1F:98:F5:E1:F0:50:75:B0:F2:E8:2B:85:72:90:0B:54:3C:87:0D:53

##5 Bürgerrechte wählen

Patrick hat zur Bundestagswahl die Seite
http://www.buergerrechte-waehlen.de geupdatet (Danke an Stefan, Kai-Uwe
und Malte für ihre Hilfe/Anregungen). Es geht um das Thema
„Bürgerrechte wählen, Überwachung abwählen“, also wie
freiheitsfreundlich die einzelnen Parteien sind. Eine gute Initiative
? danke dafür. Verbesserungen und Anmerkungen gerne an Patrick: „Es
gibt hier einen Wahltest mit 13 Fragen, die den Antworten der Parteien
auf die Wahlprüfsteine des AK Vorrat entnommen sind.“

Gleichzeitig möchte ich das als Anlass nehmen, die verschiedenen
Meckereien von ganz unterschiedlicher Seite, die Mailingliste sei eine
Mailingliste gegen Vorratsdatenspeicherung, einmal zurückzuweisen.
Natürlich sind wir der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und
natürlich ist diese Mailingliste unser primäres Arbeitsinstrument und
ja, ich weiß aus Erfahrung, wie hoch manchmal das Mailingaufkommen
sein kann ? Aber solche Initiativen, oder mal ein Link von
Überwachungsstories sind wichtig, um auch bei uns den Blick über die
Vorratsdatenspeicherung hinaus zu schärfen. Oder wer von euch will
sich am Tag X von der Mailingliste abmelden, wenn der EuGH die
Vorratsdatenspeicherung auf ewig für unvereinbar mit den Europäischen
Grundrechten erklärt hat. Sind wir dann etwa fertig?

#6 Aus den Ortsgruppen

##1 Köln
Eva hat einen Stand bei der OpenRheinRuhr angemeldet, um den AKV und
die Cryptoparties da zu promoten. Klingt nach ner sehr guten
Veranstaltung:
Die OpenRheinRuhr ist eine Messe mit Kongress rund um das Thema „Freie
Software“. Die OpenRheinRuhr 2013 findet am 9. und 10. November 2013
im Rheinischen Industriemuseum in Oberhausen statt. (Quelle: Internet
[http://openrheinruhr.de/])

##2 Hamburg
Ist auch auf der Wiki-Seite wiederbelebt worden, siehe hier:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg
Es soll ja für niemanden, der Interesse hat, so aussehen, als wäre die
OG Hamburg inaktiv, denn auch die Webseite:
http://ak-vorrat-hamburg.de/ findet laut Kai-Uwe zunehmend
Verbreitung, und da wäre es ja schade, wenn man Interessierte gleich
wieder entmutigt.

##3 Rhein-Main
Damit ihr euch alle sicher fühlt auf eurer nächsten Demo in Frankfurt
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/01/videouberwachung-an-der-alten-oper-frankfurt-auch-fur-zwecke-der-demonstrationsuberwachung/.

##4 Hannover
Die Verfassungsbeschwerde von Michael zum Niedersächsischen
Versammlungsgesetz ist leider nicht angenommen worden.
http://www.versammlungsfreiheit-nds.de/2013/09/05/bverfg-keine-entscheidung-verfbeschwerde/

Offline-Wahlparty für nächsten Sonntag:
https://dudle.inf.tu-dresden.de/privacy/offline-wahlparty-hannover/
mindestens vier zusagen erzeugen einen gemütlichen offline-party-abend
mit brettspielen, geklöne, arduino-hacken oder was auch immer.

##5 Regensburg
Die OG Regensburg plant weiter fleißig an „Big Data und nun“

#7 links

World Wide War: Der geheime Kampf um die Daten
http://zoom.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62/20202437?doDispatch=2

Gastbeitrag von Kai-Uwe
<http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/widerstand-ist-nicht-sinnlos-ueber-vorratsdaten-prism-und-die-deutsche-politik>

http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/01/umfrage-zum-einsatz-von-videouberwachung-im-offentlichen-nahverkehr/

Fotos vom IDP
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg/Fotos

http://www.golem.de/news/staatstrojaner-gamma-group-wirbt-mit-abhoeren-von-ssl-verbindungen-1309-101319.html

Gibt es noch Hoffnung in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung?
https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-33441/von-ground-zero-zur-datenpolitik-eine-antwort-auf-den-vollen-zugriff-der-usa_aid_1096911.html

Fahrkartenkontrolleure als Hilfssherrifs
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/kontrolleur101.html

Viele Grüße

Dennis von digitalcourage