Liebe Liste,

zwei Wochen und fast 400 Mails werden heute hier – so gut es eben geht – zusammengefasst. Für die FSA-Planungen ist es nicht so sehr einemailgetreue Nacherzählung sondern vielmehr eine Zusammenfassung.

#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
#1b Freiheit statt Angst – was kann ich tun?
#2 Gedanken zum AKV – die Diskussionslite
#3 Prism und Tempora
#4 International Day of Privacy
#5 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
#6 elektronische Gesundheitskarte
#7 Sachverständiger im Landtag NRW
#8 Admin-Treffen und Technik
#9 Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein
#10 Aus den Ortsgruppen
#11 links

#1 Freheit statt Angst – Stand der Dinge

Sie ist zurück! Am 7. September 2013 sind wir alle in Berlin, 13 Uhr, Potsdamer Platz. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, ein herzliches Willkommen auch an Nils, der die Bündnispartner vergangener Demos kontaktieren wird. Was noch alles zu tun ist, steht im nächsten Abschnitt. Bisher ist das Feedback und die Stimmung fast durchgehend positiv. Auf freiheitstattangst.de ist einiges aktualisiert worden, es aber fehlt auch noch an ein paar helfenden Texterinnen und Textern, die sich der Seite annehmen. Es gibt auch schon Plakate, erstmal nur in A1.
Dazu kam die Idee auf, das Augenpaar, gerade auch wegen Prism, durch das Augenpaar von Obama zu ersetzen, wurde aber wieder verworfen.

Ein Mobilisierungsvideo gibt es auch.

Vielleicht kann der ein oder die andere Videobegabte ja noch dieses Video auf 2013 ummodeln. Das wäre dann besonders für die dezentralen Helfer wichtig.

Katta hatte noch die großartige Mobilisierungsidee, einen Blog-Wettbewerb auszurufen.

Auch soll natürlich nicht verschwiegen werden, dass es ein paar Unstimmigkeiten auf der Liste gab, die den Antrag und die Abstimmungen betrafen. Das hat auch dazu geführt, dass auf der Diskussionsliste und auf der Hauptliste eine lange Debatte aufgekommen ist, ob es den AKV überhaupt noch braucht. Meine Antwort: JA! (Mehr dazu siehe unten)

#1b Freiheit stattt Angst – was kann ich tun?

Unser Blog braucht Helfer, die Texten und anpassen

Das Wiki braucht jemanden, der oder die das schön macht. Wir brauchen Leute, die mobilisieren wollen und Bündnispartner ansprechen. Der Aufruf ist zur Ansprache ist hier oder hier. Weitere Mobilisierungsideen gerne eintragen.

Nils hat die Banner auch schon aktualisiert, packt es auf eure Webseiten, verbreitet es, verschickt es…
Und Kai-Uwe hat das Eselsohr aktualisiert. Auch hier gilt: Anklicken, Einbinden, Weitersagen.

Jetzt heißt es, mobilisieren: Übers Wochenende solle eine Pressemitteilung entstehen, die dann Montagmorgen raus kann?! Und ich kann nur alle hier mitlesenden auffordern, mitzumachen, mitzumobilisieren, zu bloggen, an unserem Blogwettbewerb teilzunehmen, Kommentare zu schreiben, und vor allem auch: Plakate aufzuhängen, Mitfahrten nach Berlin zu organisieren und und und.

#2 Gedanken zum AKV – die Diskussionsliste

Die Diskussion drehte sich um das schon mehrmals aufgekommene Nachwuchsproblem und um unsere Arbeitsweise an sich. Zum Nachwuchs ist leider nur festzustellen, dass in den letzten Monaten uns viel mehr Leute (häufig Richtung Piratenpartei) verlassen haben, als dazugekommen sind. Katta hatte sich da ja mal die Mühe gemacht, nachzuforschen – ich verlinke das gerne nochmal hier ((Punkt 10), weil es damals schon so gut wie versandet ist.

Zur Arbeitsweise ist angemerkt worden, dass es häufig sehr umständlich ist, sich mit der ganzen AKV-Mailingliste abstimmen zu müssen – für jede kleine Pressemitteilung oder Aktion. Es steht der Vorschlag im Raum, das sozusagen in verantwortungsvolle Hände und Arbeitsgruppen auszugliedern. Eine sehr gute Idee, wie ich finde. Der Vorteil ist nämlich, dass dabei auch Menschen eingebunden werden können, die sich nicht nur dem AK Vorrat widmen, sondern wie viele von uns auch noch in anderen Bereichen engagiert sind. Aber wenn ich das Engagement, das ich noch „übrig“ habe, dann in eine Presse-Liste oder Design-Liste stecke, bei der einmal im Monat meine Hilfe gefragt ist, kann ich das vielleicht erübrigen. Außerdem würde die Motivation dann auch eventuell steigen, da kleine Kreise sich in der Regel schneller einig sind und wir nicht in Flame-Wars oder sonstwas zerfasern. Wer dann später auf der Hauptliste oder sonstwo meckert, hätte sich vorher eben selbst in der entsprechenden Arbeitsgruppe eingagieren müssen…

Eine sehr lange Diskussion – dafür ist diese Liste ja da – entspann sich dann um das Auftreten und die Wahrnehmung des AKV in der Politik. Ohne Zweifel, da ist einiges zu tun, professioneller werden, sich intern nicht so sehr zanken. Aber als Aktivisten von Maximalforderungen abweichen, finde ich, gehört nicht dazu. Dann später aber akzeptieren, dass es eben doch nicht die Maximalforderung in die politische Realität geschafft hat, das gehört sehr wohl dazu. Politik ist eben ein stetiger Aushandlungsprozess.

Eine andere Diskussion, die vornehmlich die alte zur FSA aufwärmt, überspringe ich hier mal – denn wesentlich neue Punkte ergaben sich dort nicht, vielmehr war es ein Dialog mit Zwischenrufen.

#3 Prism und Tempora

Hier ist der AKV leider in eine kleine Lethargie gefallen. Es gibt aber auch Lichtblicke, etwa Franks großartige Presseschau. Ich persönlich finde, dass man beides super für eine große Mobilisierung für die FSA nutzen kann. Wäre das nicht auch ein Aufhänger für eine Pressemitteilung à la: AKV wehrt sich gegen Überwachung durch In- und Ausland und organisiert Demo in Berlin?!

#4 International Day of Privacy

Von Anonymous ausgerufen, findet am 31. August 2013 dezentral der IDP
statt. Ein Video dazu.
Soweit ich das übersehe, hat Katta sich den Hut aufgesetzt und koordiniert das als „Aufwärmen“ in Berlin für die FSA!

#5 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Es wird eine englische Übersetzung des Urteils vom Bundesverfassungsgericht gesucht zwecks Vorbereitung auf die Anhörung am  9. Juli, die der EuGH mit den Fällen Österreich und Irland vornimmt. Gibt es eine solche Fassung?

#6 elektronische Gesundheitskarte

Es gibt ein paar Neuigkeiten, die die Rheinische Post schreibt.
Demzufolge werden die Krankenkassen demnächst anfangen können, Kosten auf die Ärzte abzuwälzen, wenn die nicht mitmachen. Das eGK Bündnis  trifft sich morgen und wir darüber auch sprechen. Ein Bericht für die Liste fände ich gut – und da das bei Frau Joost ja so gut geklappt hat, vielleicht  sollte man ja mit Herrn Bahr sprechen?

#7 Sachverständiger im Landtag NRW

Der Landtag NRW sucht noch einen Sachverständigen / Sachverständige aus unseren Reihen, das Thema ist Kinderschutz vs. Datenschutz. Kai-Uwe hat sich da den Hut aufgesetzt und kontaktiert zwei, drei Leute, die in Frage kommen.

#8 Admin-Treffen

Am 26. Juni 2013 findet das FSFE-Fellowship Treffen in Düsseldorf statt. Da es auf der Technik-Liste einige Stimmen gab, die neu  einsteigen wollen, wird das als gute Gelegenheit genutzt, sich kennenzulernen und auszutauschen.

Denn es tut sich so einiges an der Technik-Front: Die Domains, die den AKV betreffen, sollen zusammen zu einem Domain/DNS-Anbieter umziehen und von mehreren Leuten dort verwaltet werden können. Damit das mal seine Ordnung bekommt. Details klärt gerade die Technik-Liste, Infos zur Infrastruktur gibt’s im Wiki:

#9 Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein

Seit der Föderalismusreform dürfen die Länder ihre eigenen  Versammlungsgesetze machen – also 16 mal Verwirrung, mehr Videoüberwachung und weniger Demonstrationsfreiheit. Berlin hats vorgemacht und war hier schon öfter Thema. Nun hat sich auch Schleswig-Holstein dazu entschieden und verschiedene Anträge bzw. Änderungsanträge liegem dem Landtag vor, der das nach der Sommerpause verabschieden soll. Der AKV ist um eine Stellungnahme gebeten worden, anscheinend sowohl über kontakt als auch direkt in Hannover. Michael fragt, ob jemand Interesse hat, konstruktiv an einer Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes mitzuarbeiten. Wer möchte, bitte bei Michael melden.

Die Ortsgruppe Kiel schaut dabei nicht untätig zu, sondern lädt zu einem ersten Bündnistreffen für Versammlungsfreiheit ein am

*Mittwoch, 03. Juli **
**um 19 Uhr**
**in der Galerie der Pumpe**
**Hassstraße 22, 24103 Kiel*

#10 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover:
Während des Sommerfestes vom AK in Hannover wird es am 29. Juni eine
Demo gegen #Prism und Tempora geben:

Und am 16. Juli 2013 gibts einen Steganografie-Nachmittag im Leinelab:

In Niedersachsen wird die Bestandsdatenauskunft durch Gesetzesänderung
abgesegnet.

#11 links

Wie ticken deutsche Geheimdienste:
http://www.devianzen.de/2013/06/25/wie-ticken-deutsche-geheimdienste/
http://devianzen.de/dlf_20130625_0813_a3c6ae7d-ausschnitt.mp3

Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray.

Georg Schramm – Wir leben in keinem wohlhabenden Land sondern in einem
Land der Wohlhabenden

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/16/uber-prismen-und-verfassungsschutzminister/

Dennis von digitalcourage

Liebe Liste,

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
Just saying. Zu anderen Themen:

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich /@wortkreuz

#1 Abstimmung – Freiheit statt Angst
#2 Offener Brief an Frau Joost
#3 Abstimmung – Überparteilichkeit
#4 Blockupy Frankfurt
#5 Schreibwettbewerb Schweiz
#6 Prism
#7 Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
#8 Technik
#9 Design
#10 aus den Ortsgruppen
#11 links

#1 Abstimmung – Freiheit statt Angst

Die große große Überzahl aller E-Mails und sonstigen Meldungen dieser Woche drehte sich um die Freiheit statt Angst-Abstimmung. Nicht um die
Freiheit statt Angst selbst. Sondern über das Verfahren, Widersprüche, Einsprüche, aber auch Unterstützungen, Enthusiasmus und Eifer!

Was war passiert? In Hattingen – kein offizielles Entscheidungsgremium, aber mit vielen AK-Leuten doch ein meinungsbildendes Treffen – hatte  das Plenum sich einstimmig für eine FSA ausgesprochen. Allerdings wollte man warten bis nach dem Bündnistreffen am Rande der republica. Das fand statt, dort wurde aber weiter verzögert. Es gab also ein neues Bündnistreffen Anfang Juni, von dem aus man ein neues Bündnistreffen…und so weiter.

Da sich auch auf der ML immer mehr Unmut über die Verzögerungen geregt hat, habe ich – in Abstimmung mit anderen – eine Schnellabstimmung über die mögliche Planung und Unterstützung einer FSA2013 initiiert. Ihr könnt alle noch bis 18 Uhr abstimmen und ich bitte euch das auch
zahlreich zu tun:

Die Diskussion drehte sich nun vorwiegend darum, ob der Antrag als Schnellabstimmung gerechtfertigt war oder richtig gestellt ist, oder dem ganzen anderen Formalkram. Ich habe übrigens vorher extra die Regeln dazu gelesen, dort unter 12. steht nichts davon, dass Schnellabstimmungen die Ausnahme sein sollen.

Inhaltliche Punkte zur FSA-Demo sind bis jetzt – soweit ich das überblicke, nicht über die Liste gegangen, das sollte zu denken geben. Deshalb wiederhole ich hier meine Argumentation, die ich vor fünf Tagen schon einmal als Antwort schrieb: Die Argumente sind alle hinreichend ausgetauscht, ein Konsens war nicht zu finden, dann muss man eben abstimmen, so läuft das in einer demokratischen Institution nun mal. Bevor dieser Absatz nun doch noch bitterer klingt als er soll, gehen wir also über zu anderen, inhaltlicheren Themen.

#2 Offener Brief an Frau Joost

Wir haben Antwort zu dem offenen Brief an Frau Joost bekommen und sie würde sich gerne mit uns treffen! Find ich gut, es haben sich auch schon einige Freiwillige gemeldet, die sich nun mit einem Termin abstimmen müssten. Näheres dazu dann hoffentlich bald.

Und hier noch ein kleinkarierter Beamter zu einer „kleinkarierten“ Debatte:

Dort finden sich auch die verschiedenen Positionen der Parteien, die gerade im Hinblick auf die SPD und unser Gespräch mit Frau Joost sehr interessant sein könnten.

 #3 Abstimmung – Überparteilichkeit

Etwas untergegangen in dem ganzen Trouble um die FSA-Abstimmung ist eine weitere Abstimmung, angeregt durch eine lange, lange Diskussion und initiiert von Ingo, noch braucht es Unterstützer-Stimmen.

Wie wollen wir in Zukunft überparteilich dastehen? Wie können wir nach außen souverän und unvereinnahmt auftreten und gleichzeitig unsere Themen im Wettbewerb mit den Parteien verkaufen – ohne jedesmal über jeden kleinen Tisch neben Piraten / FDP / Grünen diskutieren zu  müssen. Um die Frage vorweg zu beantworten: Es ist eine „normale“ Abstimmung, also jeder kann dort Optionen hinzufügen und mitdiskutieren.

#4 Blockupy Frankfurt

Die Datenschützer Rhein/Main haben darauf hingewiesen, dass beim umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt fast schon „naturgemäß“ viele Video-Aufzeichnungen und weitere angefallen sind, die so ganz rechtmäßig vielleicht nicht sind. Deshalb:

Betroffene Demonstrationsteilnehmer/innen können sich gegen die Verletzung ihrter Persönlichkeitsrechte z. B. dadurch zur Wehr setzen, dass sie

• im ersten Schritt ein Auskunftsbegehren nach hessischem Datenschutzrecht bei der Polizei stellen und sich die Kopie der Bildaufnahme elektronisch übermitteln lassen, die nach Ansicht der Polizeiverantwortlichen ihre jeweilige Person zeigt. Rechtsgrundlage dafür ist § 8 Hess. Datenschutzgesetz (u. a. Recht auf Auskunft, Sperrung oder Löschung der zur eigenen Person gespeicherten Daten).
• Im zweiten Schritt kann die umgehende Löschung der Daten beantragt werden;
• im dritten (und vermutlich in vielen Fällen notwendigen) Schritt ist eine Beschwerde über das Verhalten der Polizei bzw. über deren ungenügende Bereitschaft zur Auskunft bzw. zur Löschung der zu Unrecht erhobenen Daten beim Hess. Datenschutzbeauftragten möglich.

Mehr Infos bei den Datenschützern Rhein/Main

#5 Schreibwettbewerb in der Schweiz:

Die Info, dass 1984 von George Orwell gerade wieder die Amazon (keine Ironie!) Verkaufscharts stürmt, hat euch vielleicht ja schon erreicht. Die Schweiz hat – rein zufällig, glaube ich – einen Schreibwettbewerb ausgerufen, bei dem man noch bis zum 30. November 2013 Texte einreichen kann. Mitmachen darf man auch, wenn man keine Schweizerin oder Schweizer ist!

#6 Prism

Haben wir als AK dazu wenigstens mal eine Pressemitteilung rausgebracht? Hm, wohl nicht, trotz zweier Aufforderungen. Vielleicht wird’s morgen früh was. Aber gut, dass wir uns wenigstens über Abstimmungsregeln streiten. Die Leute von Ixquick und Startpage waren da schneller und haben sich selbst mal promotet – und das gleich an uns als Pressemitteilung geschickt, kleine Notiz am Rand.

In das gleiche Horn stoßen übrigens auch weitere Meldungen. Und wie letzte Woche schon erwähnt, soll zum Obama-Besuch ja auch eine kleine
Demo am Rande stattfinden.

Wer sich informieren will, dem sei die hervorragende Übersicht von Frank im Wiki empfohlen.

Die Digiges für den 18. Juni 2013, um 13 Uhr, also Dienstag, eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charly angemeldet.

#7 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH/ECJ)

Der ECJ wird am 9. Juli eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Aber noch kein Urteil sprechen. Hier auch ein Link

#8 Technik

Die Admins arbeiten im Maschinenraum großartig – und haben ein wenig Unterstützung, soweit ich das übersehen kann, neu dazubekommen. Auch angedacht ist weiterhin ein Admin-Treffen, vielleicht am Rande der FrOSCon.

Grundsätzlich steht die Idee, auf Tiki zu migrieren immer noch im Raum – und wird breiter unterstützt:
Zitat Frank:

Zeitplan: Da die Demo und die Wahl vor der Tür stehen, lassen wir es in den nächsten Monaten beim Status Quo. Nach der Demo oder Wahl kommt der Relaunch. Bis dahin bereiten wir im Hintergrund alles vor. Was wir nicht schaffen, geht dann unfertig live. Meinungen zu dieser Idee?

 #9 Design

Eva warf die gute und berichtigte Frage auf, ob wir eine Art Hausschrift haben. Bei unseren Textlogos benutzen wir anscheinend immer die gleiche Schrift und nun ist die Frage, haben wir die gekauft – oder wie ist unser CI-Konzept so insgesamt?

Der Hintergrund ist der, dass die OG Köln Bonn gerade großartige Arbeit leistet und unsere Flyer neu designed und überarbeitet, wenn ich das richtig verstanden hab! Danke!

#10 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover
Am übernächsten Wochenende (28.- 30. juni) findet das AKV-Sommertreffen
im Kargah statt:

Und Michael hat seinen Rückzug aus dem AKV und dem AKV-Hannover bekanntgegeben. Das finde ich persönlich sehr sehr schade, die Arbeit,
die er hier und in Hannover geleistet hat, unermüdlich und konstruktiv, fand ich immer vorbildhaft! Danke Michael!

#11 links

http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/10/bitkom-chef-rohleder-uber-prism-die-vorratsdatenspeicherung-und-nationalstaatliche-grenzen-im-internet/

Die Fluggastdatenspeicherung ist zurück im EU-Parlament
<http://heise.de/-1886082>

http://www.devianzen.de/2013/06/12/polizei-hamburg-kennzeichnung-in-kurze/

https://netzpolitik.org/2013/schweden-offentlicher-sektor-darf-google-apps-nicht-mehr-nutzen/

Data Dealer: Legal, illegal, scheißegal!
http://www.youtube.com/watch?v=dQk08036uNE

Spiel Demo:
http://demo.datadealer.net/

Dennis von digitalcourage

Liebe Liste,

bevor ihr weiterlest, lest es das hier.

Ein mutiges Statement, das mich beim Schreiben heute begleitet hat.

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich
/@wortkreuz

#1 Bündnistreffen Freiheit statt Angst
#2 Prism und Obama
#3 Freiheitsredner und Server
#4 Wahlprüfsteine
#5 elektronische Gesundheitskarte, Gematik und Drohungen
#6 IFG und Vorratsdatenspeicherung
#7 Überparteilichkeit im AKV
#8 Aus den Ortgruppen
#9 links

#1 Bündnistreffen „Freiheit statt Angst“
Am Donnerstag war deshalb noch einmal ein Bündnistreffen, von dem Malte schon berichtet hat. Erstmal – da schließe ich mich Volker an – ein großes Dankeschön an Malte, für die Organisation des Bündistreffen im Speziellen und für das große Engagement im Allgemein. Der Bericht liest
sich dann sehr desillusioniert, was ich sehr schade finde. Malte zählt die Argumente gegen eine Demo auf, die sicher alle berücksichtigt werden müssen, aber gerade wenn man die allgemeine Stimmung berücksichtigt und den Aufruhr, den Prism jetzt verursacht, halte ich es persönlich für
richtig und wichtig, auf die Straße zu gehen. Ich wünsche mir auch, dass wir die Kritik an Positionen sachlich halten und nicht persönlich werden. Und, wir pochen immer auf das Demokratisch-sein, dazu gehört auch, Entscheidungen anzunehmen, wenn sie demokratisch gefallen sind, ob
man selbst nun dafür oder dagegen ist. Allerdings weiß ich gerade nicht, ob schon eine Entscheidung überhaupt gefallen ist auf dem Bündnistreffen.

#2 Prism und Obama
Kai-Uwe hat die sehr gute Idee angeregt, den 19. Juni 2013, wenn Obama in Berlin ist, als AKV unseren Standpunkt zum Prism-Skandal zu vertreten mittels Plakaten und Protestschildern. Grund für den neuerlichen Besuch Obamas, der vor der Siegessäule ja so gefeiert wurde, ist übrigens der 50. Jahrestag der berühmten Kennedy-Rede: „Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner“ – ob er damit auch frei von Überwachung meinte, ist nicht überliefert. Die Digiges und Ralf haben das Thema auch schon aufgegriffen. Slogan ist da im Moment: „yes we scan“. Ich bin jedenfalls dafür, da etwas zu tun!
Und Michael berichtet gerade: „Es wird am 17.9., am vorabend des obama-besuchs um 17 uhr eine demo vom bert-brecht-platz hin zur us-botschaft am brandenburger tor geben“

#3 Freiheitsredner und Server
Die Frage von Twister, wer genau denn gerade die Freiheitsredner wie verwaltet, muss ich auch unbeantwortet hier stehen lassen. Das Ursprungsproblem ist jetzt zwar geklärt, aber eine komplette Doku, wer was hat, kann ich auch nicht liefern.

Was allerdings in dem Thread sehr viel gewichtiger schien, war der Vorschlag von Frank, vielleicht mal ein RL-Admin-Treffen aufzuzäumen. Sowas wie Hattingen für die Admins und Admin-Interessierten. Denn Ingo hat schon Recht, es wäre cool, wenn mehr Leute mitarbeiten – aber die müssen erstmal eingewiesen werden in die Arbeit.

#4 Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat die Fragen verschickt, wer will, kann sie hier nochmal einsehen:

Allen – vor allem Kai-Uwe – einen großen Dank fürs Engagement. Ich bin gespannt auf die Antworten, die ich dann sicher auch hier erwähnen und verlinken werde. Bis zum 28. Juni haben wir um Antwort gebeten.

#5 elektronische Gesundheitskarte und Gematik
Jan Kuhlmann hat eine Auskunftsanfrage nach IFG gestellt. Er wollte die Vertragsentwürfe und die Leistungsbeschreibung einsehen, für die europaweite Ausschreibung des Netzbetriebs in den Testregionen. Die Gematik hat abgelehnt, obwohl sie als Behörde dazu verpflichtet ist. Jan bleibt dran und hat den bisherigen Schriftverkehr hier dokumentiert.

Drohungen sind mittlerweile an der Tagesordnung, wenn es um die elektronische Gesundheitskarte und die schönen kleinen Passfotos geht.
Aber alles Quatsch. Kein Bild einschicken, Schreiben ignorieren.

#6 IFG Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung
Uff, langer Titel. Hier ein kurzer link:

Es geht grob darum, dass Stephan Weinberger eine Anfrage nach IFG ans Justizministerium gestellt hat, dieses sich aber weigert, die
Informationen, die gerade zum Vertragsverletzungsverfahren vorliegen, herauszugeben.

#7 Diskussion um Überparteilichkeit, heute neu!
Der Konsensantrag von Ingo zur „Definition von Überparteilichkeit“ ist leider gescheitert. Die Diskussion darum ist, wie letzte Woche gesagt, gut und wichtig. Der Vorschlag von Ingo sollte dazu dienen, diese Diskussion nicht bei jedem Antrag der Ortsgruppen oder jeder Aktion neu aufflammen zu lassen. Das finde ich gut. Ob man dazu einen strenge „formaljuristische“ Definition braucht, gerade in unserem Umfeld, darüber lässt sich sicher streiten. In der Diskussion sehe ich zwei Standpunkte, die viel mit Gefühlen zu tun haben. 1. Die Leute, die sagen, der AKV verliert an Größe und Gewicht, weil wir (nicht nur, aber vor allem) an die Piraten Leute verloren haben. Und 2. die Leute, die sagen, der AKV verliert an Größe und Gewicht, weil wir ständig ausschließen, dass Parteien die gleichen Interessen wie wir vertreten. Das ist nun kein Plädoyer für oder gegen die eine oder andere Seite. Aber vielleicht denkt jeder Einzelne und jede Einzelne bei der nächsten Abstimmung / Antrag / Aktion darüber nach, was in dieser Diskussion schon mehrmals erwähnt wurde: Der AKV lebt von den Leuten, die anpacken, die machen und die sich bei Schweinewetter in die Fußgängerzone stellen oder am Wochenende „mal eben“ einen Server neuaufsetzen oder oder oder.
Denen allen ein großes Danke für heute.

#8 Aus den Ortsgruppen

##1 Köln/Bonn

Der Antrag für die Kostenübernahme der Mahnwache war ja nun erfolgreich und die Mahnwache selbst war es – laut Bericht von Fabian – auch.

##2 Hannover
Der Aktionstag zur Videoüberwachung ist rum, hier ein Bericht vom Treffen mit der ZPD.

ein kurzer Bericht zum Überwachungsspaziergang hier:

In einem anderen Zusammenhang hat Michael einen „Drohbrief“ der Polizei in Hannover bekommen. Es ging um die „Demo“ gegen Drohnen am 31. Mai
2013, in deren Rahmen auch der Schatten einer Euro-Hawk drohne auf den Asphalt geworfen wurde. Michael habe die Demo zu kurzfristig angemeldet
und man würde ihn mit einem Bußgeld belegen, falls er das wiederhole. Ich kenn nun das niedersächsische Versammlungsgesetz nicht, aber sollten
die das wirklich machen (können), geht das ja mal gar nicht. Hier die Hintergründe:

##3 Hildesheim
Manchmal würd ich doch nochmal gern studieren…denn am 19. Juni findet das Campus-Fest in Hildesheim statt, drum rum gibt’s jede Menge
spannende und gute Vorträge, die ich hier nicht alle aufzählen kann.

##4 Hamburg
Die Ortsgruppe trifft sich am 12. Juni das nächste Mal.

#9 links
http://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Bericht-warnt-vor-zuviel-staatlicher-Ueberwachung-1876260.html

Trailer zum 8. Juni –
http://vimeo.com/67646815

Protestkultur im Wandel
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2023257/

Und hier ein Blogbeitrag zum Aktionstag:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/05/samstag-8-6-internationaler-aktionstag-gegen-videouberwachung/

Mutig, Edward Snowden!
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance?

Dennis von digitalcourage

Liebe Liste,

das Thema der letzten Wochen, endlich scheint es vorbei, zumindest hier
in Bielefeld zeigt er sich nämlich: der Sommer.

Viele weitere Themen gibt’s wie immer im Wochenblick:

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich

#1 Freiheit statt Angst – Bündnistreffen!
#2 Innenminister briefen – deine Meinung zum EU-Datenschutz
#3 Hessiches Ordnungs- und Verfassungsschutzgesetz
#4 Wahlprüfsteine
#5 Neusprech E-Perso
#6 Offener Brief an Gesche Joost
#7 Diskussion Überparteilichkeit
#8 Aus den Ortgruppen
#9 links

#1 FSA-Bündnistreffen

Das Bündnistreffen findet am 6. Juni um 19 Uhr im

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

statt. Danke ans Malte fürs organisieren.

Außerdem gab es einen sehr unterstützenswerten Beitrag von Ingo, der die Stimmung vieler, die in Hattingen dabei waren, widerspiegelt:
„Ich bin immer noch der Meinung, dass wir unbedingt die Demo auf die Beine stellen sollten, weil wir sie ganz einfach brauchen. Fuer uns, als Motivation, um unsere Themen in die Medien und unter die Leute zu bringen. … Wenn wir nicht allmaehlich mal unseren Hintern aus dem  bequemen Sessel bekommen, dann koennen wir es auch gleich ganz bleiben lassen! Und ich will da nun eigentlich auch nichts von „Aber es ist  doch Wahlkampf…!“ hoeren! Natuerlich ist Wahlkampf! Eben drum sollten wir auf die Strasse gehen, … ich will auf die Strasse, weil ich fuer  meine Freiheit und meine Grundrechte kaempfen und ein Zeichen setzen will!“

#2 EU-Datenschutz
3500 Unterschriften sind es bisher, nicht gerade Sphären der Netzneutralität, weil es kein bloßes Ja/Nein-Thema ist. Aber EU-Datenschutz geht uns alle an, deshalb hier nochmal der letztmalige Aufruf zum mitunterzeichnen.

#3 Hessisches Ordnungs- und Verfassungsschutzgesetz:
Die Stellungnahme des AKV dazu musste letzte Woche eingereicht werden. Aus den Mails ist nicht so ganz ersichtlich, ob das passiert ist, aber
wenn ja, wäre das nicht auch was für den Blog?

#4 Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat das großartig koordiniert, aber leider – wie das häufig so ist – war der Rücklauf eher gering. Die Frist zur Mitarbeit wurde
deshalb etwas verlängert und wer heute, morgen oder übermorgen noch ein wenig Zeit übrig hat, der kann mitmachen.

Eine Rückmeldung, die auf jeden Fall bedacht wird, zielte auf die Antwortoptionen, die man als Fragesteller vorgeben konnte. Das ist eher
unüblich und wird nun nicht mehr berücksichtigt.

#5 Neusprech: E-Perso
Michael hat mittels IFG-Anfrage die Info bekommen, dass ziemlich viel Geld von der Bundesregierung darin investiert wurde, den E-Perso nun N-Perso, also Neuen Personalausweis, im Sprachgebrauch zu verankern. Elektronisch klingt ja schon so böse. Viel mehr war allerdings nicht drin, da der Rest immer noch als VS-NFD gestempelt ist.

Zitat Michael:
„die pr-maßnahmen inklusive der erstellung von „strategiepapier“ und „14 goldenen regeln für die kommunikationsarbeit“ haben (wenn ich’s  richtig interpretiere) mindestens 5,8 millionen euro steuergelder verschlungen, inklusive einer ausdrücklich erwähnten zusammenarbeit mit dem  axel springer konzern und einem „dialog mit experten, bloggern und webaktiven im internet“.“

Und heise.

#6 Offener Brief an Gesche Joost – Position zur VDS
Michael hat der „designierten Internetministerin“, wie manche Medien schreiben, einen offenen Brief geschickt und sie um Erläuterung ihrer
Position zur Vorratsdatenspeicherung gebeten.

Ganz konkret ging es um diese Äußerungen im Spiegel:  „Eine generelle Vorratsdatenspeicherung ist kritisch – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.“

Ziemlich unmöglich, die VDS generell abzulehnen (also nicht zu speichern!) und Ausnahmen zuzulassen (also doch zu speichern!). Es sei denn, sie meint die Verwertung von Vorratsdaten…also doch speichern. Die anonymisierte Fassung des Briefes.

und der Blogbeitrag von Michael.

Eine Antwort gibts noch nicht.

#7 Diskussion um Überparteilichkeit
Und dann waren da noch die rund 80 Mails in verschiedenen Threads zu unserer Dauerdiskussion: Überparteilichkeit. Dieses mal entzündet am Antrag der OG Köln, die gestern eine Mahnwache auf die Beine gestellt haben und dafür gut 150 Euro Kosten erstattet haben wollten.

Fakt ist, wie richtig geschrieben wurde, dass es jetzt in die heiße Phase des Wahlkampfes geht, Fakt ist auch, dass viele aktive Leute aus einigen Ortsgruppen nunmal Piraten sind. Fakt ist aber auch, dass Themenüberschneidung nicht zwangsläufig Parteilichkeit heißen muss. In Köln waren auch andere Parteien angefragt, sahen sich aber nicht in der Lage mitzumachen – oder wollten schlichtweg nicht. So wie ich die Beiträge aus Köln verstehe, war es eine AKV-Aktion und an der haben Piraten teilgenommen, andere wollten nicht. Im Endeffekt kochte die Diskussion – allein an der Vielzahl der E-Mails ablesbar – etwas hoch und es kam, weil der Konsensantrag abgelehnt wurde, zur Abstimmung, die noch gerade läuft, obwohl dann in der Folge die beiden Gegenstimmen zum Konsens wieder zurückgezogen wurden.

Es ist sicher wichtig und richtig (!), dass wir uns selbstreflektiert die Frage stellen, was Überparteilichkeit bedeutet. Und es ist genauso wichtig, dass die Ortsgruppen sich nicht vereinnahmen lassen und auf der AKV-Mailingliste mit offenen Karten spielen. Bisher kann ich nichts Gegenteiliges erkennen oder ist mir zu Ohren gekommen. Die Stimmung in der Diskussion auf der AKV-Mailingliste spiegelte das
wider, genauso wie die Abstimmung. Sonntag Mittag sind 19 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.

Einen riesigen Dank an die AKV-OG Köln/Bonn und an alle, die den Laden vor Ort am Laufen halten, ob in Hannover, Regensburg, Hamburg oder Lengerich – Wie das Volker in einem Nebenthread auch schon zum Ausdruck gebracht hat. Denn natürlich sind die selbstbezogenen Diskussionen manchmal nervig und lästig. Von Zeit zu Zeit aber eben auch nötig – nur eben nicht jedesmal.

Bei all dem hätte ich jetzt nämlich fast vergessen, die AKV-OG Köln/Bonn zu fragen: Wie war’s denn überhaupt, kann jemand Feedback geben?

#8 Aus den Ortsgruppen

##1 Hannover
Michael hat für den 7. Juni einen Termin bei der zpd organisiert:
Treffen am 7.6. um 13:00 uhr vor der tannenbergallee 11.
Mehr Infos auch hier.

Und insgesamt das Programm:
1. am 7.6. 13 uhr das treffen mit der zentralen polizeidirektion
2. am 8.6. 14 uhr der überwachungsspaziergang
3. am 8.6. 19 uhr ein offener und zwangloser „medienabend“ im leinelab

##2 Köln/Bonn
Die Ortsgruppe hat gestern eine Mahnwache mit drei Themenständen
gemacht. – Ob da jemand einen kurzen Bericht schreiben könnte?

##3 Rhein-Main
Am Donnerstag 6. Juni 2013 um 19.30 Uhr findet im Club Voltaire, Kleine
Hochstr. 6, Frankfurt-Innenstad, eine Veranstaltung zur
EU-Datenschutzverordnung mit Uli Breuer und Roland Schäfer statt.

#9 links
Teilerfolg gegen die elektronische Gesundheitskarte.

Interview mit Cory Doctorow
„Politiker verstehen das Internet nicht“

Mobile Videoüberwachung bei der Polizei

Fußballfans und Polizei
oder hier.

Drohnen-Debatte unter falschem Stern.

Must-Read für alle.

und noch einer.

Liebe Grüße

Dennis von digitalcourage

Eine Premiere, die wir heute zu feiern haben hier – zwei Berichte aus
dem Reallife, die nur am Rande über die Listen gingen und nun doch hier
Gehör finden sollen: Der AKtiVCongreZ und die re:publica. Die lange
Themenliste zeigt, ihr wart wiedermal aktiv, ein großes Dank an euch!
Demnächst muss noch jemand die Zusammenfassung der Zusammenfassung
schreiben. Und ganz nebenbei ein herzliches Willkommen an alle
Neu-Abonnenten: http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-wochenblick

Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich

#1 AKtiVCongreZ
#2 re:publica – Bündnistreffen
#3 Freiheit statt Angst
#4 Sommerfest in Hannover
#5 Aktion Wahlprüftsteine
#6 Technik
#7 Stellungnahme zum Sicherheits-Gesetz in Hessen
#8 Froscon
#9 Bestandsdatenauskunft
#10 Feedback Ehemaliger
#11 Abschaffung des Verfassungsschutzes
#12 Drosselkom
#13 Aus den Ortsgruppen
#14 links
#15 Termine

#1 AKtivCongreZ
Danke an alle der rund 50 Leute, die da waren. Konstruktiv und effektiv
kamen wir mit vielen Ideen und viel Greifbarem heraus: Etwas
unvorbereitet unsererseits jedenfalls die Verfassungsbeschwerde zur
Bestandsdatenauskunft, sehr vorbereitet und sehr positiv aufgenommen die
Pläne zu einer gemeinsamen, bündnisgetragenen Freiheit statt Angst 2013
jedenfalls. Und viel zu koordinierende Arbeit für die Mailinglisten.
Als kurze, hier weiter vorzustellende Projekte:
Zur EU-Datenschutzreform geht gleich noch was über die ML zur
Vorstellung. Zur Drosselkomm fahren einige Aktivisten/innen nach Köln am
16. Mai, um dort bei der Hauptversammlung zu demonstrieren.
Themen, die wir diskutiert haben und bei denen nicht unbedingt etwas
kurzfristig greifbares herausgekommen ist, waren die Wiederbelebung der
AG Videoliste und wie notwendig es ist, unsere Anliegen in einfacherer
Sprache darzulegen. Dazu soll so etwas wie ein Guide erarbeitet werden.
In das gleiche Horn stößt die Überarbeitung der Flyer, die im Wiki
angefangen wurde – Grundsatz: Mehr Bilder, weniger Bleiwüste. Und ruhig
mal Mut zur Lücke, im Zweifel geht Verständlichkeit vor Genauigkeit. Wer
also hier mitarbeiten möchte, gerne im Wiki:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Flyer – und dazu noch die Frage,
wer koodiniert das?

#2 re:publica
Der Zug zurück aus Berlin war überfüllt, sinnbildlich für die volle und
gute re:publica. Am Dienstag gab es ein Bündnistreffen am Rande (s. #3),
das ja auch über die Liste angekündigt war. In weiteren Rollen: Viele
gute Vorträge, spannende Geschichten am Rande und eine
Datenschutzverordnung, die mehr Öffentlichkeit braucht: nakedcitizens.eu

#3 Freiheit statt Angst
In Hattingen gab es nicht nur eine Tendenz, sondern eine klare Position:
Wir brauchen eine FSA, am besten im September, am besten vor der Wahl.
50 Leute, ein Großteil davon hier auf der Mailingliste. In Berlin, drei
Tage später, mit gut 9 Leuten am Rande der re:publica war es mehr eine
Tendenz, die sich dagegen aussprach. Ein Protokollpad gibt es hier:
https://pad.foebud.org/treffen-republica-2013. Zusammenfassung: Vor der
Wahl also soll es keine Freiheit statt Angst geben, danach sollte es
eine große Aktion geben, damit wir auf jeden Fall sichtbar zu den
Koalitionsverhandlungen sind.
„Konsens in Hattingen war, soweit ich das mitbekommen habe, dass es das
Schlimmste sei, wenn wir, wie im letzten Jahr, nichts machen. Dann sind
wir nicht sichtbar und ueberlassen das Feld den anderen.“
Die Meinungen waren auch auf der Mailingliste einhellig, auch wenn die
Informationen nicht gut weitergegeben wurden: Wir brauchen eine Demo,
damit wir sichtbar sind und bleiben. Natürlich betrifft Netzpolitik alle
Menschen, genauso wie Umweltpolitik oder Bildungspolitik alle Menschen
betrifft. Aber auf die Straße und in die Politik werden diese Themen
nicht von allen, sondern von Umweltaktivisten und Bildungsaktivistinnen
getragen! Ich bin also für weniger Selbstzerfleischung auf der Liste,
und für mehr Handeln!
Deshalb setz ich gleich morgen früh ein Doodle auf, wie auf dem
Bündnistreffen in Berlin vereinbart, für ein nächstes Treffen in
Hannover oder Berlin zum eventuellen Planen einer großen Aktion, dann
wohl nach der Wahl, denn für vor der Wahl war kein Konsens zu finden.

#4 Sommerfest in Hannover
Vom 28. Juni bis zum 30. Juni gibt es in Hannover die Gelegenheit zum
AKV-Sommertreffen, das dann mittlerweile in die fünfte Runde geht.
alle Randbedingungen wie immer, aber auch hier nochmal als Infos:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Sommertreffen_2013
Zitat Micha:
„jede und jeder, die/der lust zu kommen hat ist herzlich willkommen – es
soll ausdrücklich für alle offen und was den ablauf betrifft so frei
gehalten werden, wie gewohnt.
das treffen kostet nichts, eine anmeldung ist nicht nötig. wer gerne
kommen möchte, aber finanzielle probleme beim reisen hat, bitte in
direkter mail (an Micha) melden!“

#5 Aktion Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat dankenswerterweise die Wahlprüfstein-Idee aus Hattingen hier
auf der Liste vorsgestellt: Gut zwanzig Fragen, die den Parteien im
Vorfeld der Wahl gestellt werden sollen, mit drei Antwortmöglichkeiten.
Es sollen auch noch andere NGOs und Initiativen in unserem Umfeld
angefragt werden, die dann auch noch Fragen mit ausarbeiten sollen. Das
ganze geht dann an die Parteien, die sich positionieren müssen und im
Zweifel auch nach der Wahl drauf festgenagelt werden können.
Da sich bisher so gar keine Reaktion auf diesen Konsensantrag gezeigt
hat, außer der, dass man daraus bitte keinen Wahl-O-Mat machen soll,
damit wir keine Wahlempfehlung aussprechen, hier meine ausdrückliche
Unterstützung!

#6 Technik
Der Server-Umzug steht immer noch an, Köln und Düsseldorf. Michi und
Frank kümmern sich Superheldenlike darum, der Konsensantrag ist durch
und unsere neue Infrastruktur wird dann hoffentlich sauber, stabil und
unendlich laufen! Besten Dank.

#7 Stellungnahme zum Gesetz über die Öffentliche Sicherheit in Hessen
Es gibt da eine Anfrage, dazu Stellung zu nehmen. Mitarbeit ist gesucht
und wir gerne von Florian angenommen. Wer also einen entsprechenden
Background hat oder sich gerne einlesen will – bei Florian melden.

#8 Froscon
Der Call for Papers endet am 23. Mai, es ist also noch einiges an Zeit,
um spannende Projekte rund um Open Source und Datenschutz einzureichen.
Ende August, am 24. beginnt die FrOSCon 2013. Alles weitere findet sich
im Web unter http://www.froscon.de. Fragen zum Call for Papers per
E-Mail bitte an:

#9 Bestandsdatenauskunft
Jeder Klick ist verfolgbar, das ist nun auch über die Liste geklärt,
dank Meinhard.
http://www.starostik.de/pages/posts/stellungnahme-zur-bestandsdatenauskunft42.php
– unsere Pressemitteilung dazu übrigens hier:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-PM

Und jetzt klagen wir! Beziehungsweise Patrick und Katta. Die beiden
haben zwar ihre Piratenrollen, in denen sie die Klage nun ausdrücklich
auch für den Wahlkampf eingereicht haben – aber, die beiden sind auch
große Stützen hier im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das soll mal
hier ausdrücklich erwähnt sein. Ein Konsensantrag, der darauf abzielte,
per Pressemitteilung dazu aufzurufen, die Verfassungsklage
mitzuzeichnen, ist jedoch – leider, wenn man mich fragt – gescheitert.
Und, wie richtig erwähnt, in zwei Wochen ist es auch egal, ob wir uns
dazu noch irgendwie halbpositiv, halblavierend in einer Pressemitteilung
dazu positionieren. Deshalb ruf ich hier mal ganz persönlich dazu auf,
öffentlichkeitswirksam mit gegen das Passwort-Klau-Gesetz zu klagen:
http://stopp-bda.de/

#10 Feedback Ehemaliger
Katta – gerade mal einen Glückwunsch an dieser Stelle – hat sich die
Mühe gemacht, mal zu evaluieren, warum Leute eigentlich nicht mehr bei
uns mitmachen, und dabei sind sehr interessante Punkte herausgekommen.
Ich zitiere einfach mal ungekürzt:

==Das lief gut==
* Sehr niedrige Einstiegsschwelle
* Mischung zwischen Politik und Technik
* Professionalisierung -> Leute machen auf anderen Ebenen Politik im
Sinne des AKs
* Spaß und konkrete Aktionen vor Ort, Kreative Ideen
* Viel Freiheit eigene Aktionen zu planen
* nette Leute

==Das lief weniger gut==
* Diskussionen immer mehr von gegenseitigen Unterstellungen geprägt
* Formaldebatten
* persönliche Angriffe
* Viele Protagonisten waren primär in Parteien aktiv
* AK Vorrat als Sammelbecken für spätere Piraten, Piratenunterwanderung
* Kein Feedback über Auflösung von OGs auf ML
* Keine breite Basis von Parteiunabhängigen
* Persönlicher Streit mit jemandem auf Bundesebene, der kein Wort mit
demjenigen geredet hat
* Zu viele große Egos die sich selbst inszenieren und für den AK
sprechen ohne basisdemokratische Legitimation
* Lokaler Stammtisch ist nach und nach geschrumpft bis nur noch wenige
aktive da waren
* Thema VDS war nach einiger Zeit irgendwie „abgeschliffen“, hat es in
den Mainstream geschafft
* Kein Bezug zur Überregionalen Ebene, viel Gerede und wenig konkret,
kaum Aktionen bei bundesweiten Treffen, kein Spaß, ausgeschlossen gefühlt
* Privat weniger Zeit (Studium, Familie, Arbeit)
* Überwältigt von vielen schlechten Nachrichten, Machtlosigkeit
* Es ging ein Aufruf über die Liste, sich für eine bestimmte Sache zu
engagieren. Ich hatte mich gemeldet, es passierte über ein Jahr lang
nichts. Dann ging der gleiche Aufruf noch einmal über die Liste. Diesmal
meldete sich eine Andere, deren Initiative überschwenglich begrüßt
wurde. Sagt doch ehrlich, wenn ihr mich bei euren Spielchen nicht dabei
haben wollt.
* Keine Infrastruktur vor Ort
* Unterwanderung und Instrumentalisierung von Grünen
* Annahme von Spendengeldern mit denen dann auf der Seite eines grünen
Abgeordneten offensiv geworben wurde. Das Geld stammte von Zahlungen der
Deutschen Telekom für einen Aufsichtsratsposten des Grünen Abgeordneten
und war schmutziges Geld.

==Darum bin ich gegangen==
* Keine Aktiven mehr vor Ort
* Private Auszeit
* (Piraten-)gebashe, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken
* Mackertum und aggressives Diskussionsverhalten

==Verbesserungsvorschläge==
* Der AK ist sich einig, dass man gegen etwas ist, hat aber keine
gemeinsame positive Utopie
* Gemeinsamkeiten betonen: Stärkung digitaler Bürgerrechte

Auf der Mailingliste lief dann noch eine Diskussion dazu, weil wir in
Hattingen dazu nicht gekommen sind. Dazu zitiere ich mal Ingo, der mir
aus der Seele schreibt:
„Kaum kam ich aber nach Hattingen wieder nach Hause und las die Mailing
Liste, war leider schon wieder ein grosser Teil der positiven Motivation
von Hattingen verflogen. Ich hab regelrecht das Gefuehl, dass die
Mailing Liste der Arbeit des AKV eher schadet es nutzt. “
Natürlich gilt der Einwand, dass Treffen nicht alle einschließen, allein
schon aus logistischen und praktischen Anreisegründen. Aber hey, wer
schreibt schon regelmäßig auf der Mailingliste? Es braucht wohl das Gute
von beiden Seiten.

#11 Mitzeichnung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes
Patrick hat geantwortet, dass wir dabei sind und mitzeichnen, auch die
neue Fassung. Einen Link dazu hab ich leider gerade nicht.

#12 Drosselkom
Es gibt eine Demo passend zur Drosselkom-Hauptversammlung am 16. Mai
2013. Organisiert von den Piraten, woraufhin sich wieder eine lange
Diskussion entsponn, ob wir da mitmachen können und wollen. Es ist wohl
als überparteiliches Bündnis angedacht, weshalb es wohl unproblematisch
sein soll. Andere Parteien sind auch angefragt und haben anscheinend
auch schon zugesagt. Wer also nächsten Donnerstag in Köln ist, immer mal
hin da.
Kurze Notiz am Rande zur Frage, wen wir unterstützen – laut Wikiauszug:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und
überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von
menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen. Aber ist
überparteilich denn immer gleich unparteiisch?
Wichtig ist aber auf jeden Fall, dass andere Parteien dabei sind und
Aufrufe möglichst früh transparent (Also wer steckt dahinter?)
kommuniziert werden. Und hier noch ein Info/Demo-link:

#13 Aus den Ortsgruppen

##1 Rhein-Main
Die Datenschützer Rhein-Main bedienen sich jetzt auch der
Mailinglisten-Struktur oder haben zumindest angefragt – herzlich
willkommen.

##2 Köln / Bonn
*Anonym im Netz – Buchvorstellung mit Jens Kubieziel*
am 6. Juni 2013 um 19 Uhr im Buchladen Le Sabot, Breite Str. 76, 53111 Bonn
Die Ortsgruppe Köln-Bonn wird versuchen, zusammen mit Jens den
praktischen Teil zu gestalten. Wir haben das Stichwort „Cryptoparty“ im
Hinterkopf, wenngleich, die Sache wahrscheinlich nicht so heißen und
nicht genau so wie eine klassische Cryptoparty verlaufen wird

##3 Hannover
Für kurzentschlossene: Am Samstag, 11. Mai 2013
http://leinelab.de/projekte:cyanotypie
Eisenblaudruck

Und am Sonntag, 12. Mai 2013
http://leinelab.de/projekte:wirtschaft_hacken_getraenkeherstellung

Und nicht ganz so spontan:
Am 27. Mai um 18 Uhr in der Berliner Allee: Fankulturen im Fußball –
zwischen Panikmache und notwendiger Konfliktschlichtung

##4 Hannover und Hildesheim
Vortragsreihe in Hildesheim, Ist Kapitalismus noch sexy?
http://astahi.de/referate/politische-bildung/oeffentliche-ringvorlesung-kapitalismus-ist-sexy/

##5 Hamburg
Die Ortsgruppe hat sich nicht letzten Mittwoch getroffen, war ja kurz
vor der Brücke, sondern trifft sich nächsten Mittwoch zur gleichen Zeit
und am selben Ort.

##6 Münster
17.05.2013, 19:30 Uhr
Club Courage, Friedensstraße 42 (Hinterhof):
Heute ihr – morgen wir
Repressive Maßnahmen gegen Fußballfans – Experimentierfeld für Demos,
Diskos und Datenbanken?
Referentin: Angela Furmaniak

#14 links
Behörden sollen Zugriff auf Nutzerdaten bekommen (02.05.2013)
http://www.3sat.de/page/?source=/nano/gesellschaft/169488/index.html

http://www.3sat.de/webtv/?130502_datenklau_nano.rm

http://www.radio-utopie.de/2013/05/03/bestandsdatenauskunft-die-burgerrechtsbewegung-verliert-andauernd-weil-sie-keine-ist/

http://www.ccc.de/de/updates/2013/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09

Mitgliederversammlung am 25. Mai mit Innenminister Pistorius als Gastredner

#15 Termine
Seminareinladung „Sich einmischen“, 24. bis 26. Mai
Ein Seminar, das Wissen rund um Bürgerbeteiligung vermitteln möchte. Es
geht darum, die Strukturen kennen zu
lernen, mit denen ich zu tun habe, wenn ich mich kommunalpolitisch
einmische, außerdem um Strategien zur Umsetzung. Vorkenntnisse sind
nicht nötig. Die Teilnahme ist kostenlos.
http://www.projektwerkstatt.de/termine

Am 25.5. (sa) findet in Kassel das zweite real-life-treffen der
drohnen-kampagne statt:
http://drohnen-kampagne.de/files/2013/04/Einladung-2tes-Drohnentreffen-25-5-2013-Kassel.pdf
bzw.
http://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/aktuelles/