Liebe Liste,
bevor ihr weiterlest, lest es das hier.
Ein mutiges Statement, das mich beim Schreiben heute begleitet hat.
Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich
/@wortkreuz
#1 Bündnistreffen Freiheit statt Angst
#2 Prism und Obama
#3 Freiheitsredner und Server
#4 Wahlprüfsteine
#5 elektronische Gesundheitskarte, Gematik und Drohungen
#6 IFG und Vorratsdatenspeicherung
#7 Überparteilichkeit im AKV
#8 Aus den Ortgruppen
#9 links
#1 Bündnistreffen „Freiheit statt Angst“
Am Donnerstag war deshalb noch einmal ein Bündnistreffen, von dem Malte schon berichtet hat. Erstmal – da schließe ich mich Volker an – ein großes Dankeschön an Malte, für die Organisation des Bündistreffen im Speziellen und für das große Engagement im Allgemein. Der Bericht liest
sich dann sehr desillusioniert, was ich sehr schade finde. Malte zählt die Argumente gegen eine Demo auf, die sicher alle berücksichtigt werden müssen, aber gerade wenn man die allgemeine Stimmung berücksichtigt und den Aufruhr, den Prism jetzt verursacht, halte ich es persönlich für
richtig und wichtig, auf die Straße zu gehen. Ich wünsche mir auch, dass wir die Kritik an Positionen sachlich halten und nicht persönlich werden. Und, wir pochen immer auf das Demokratisch-sein, dazu gehört auch, Entscheidungen anzunehmen, wenn sie demokratisch gefallen sind, ob
man selbst nun dafür oder dagegen ist. Allerdings weiß ich gerade nicht, ob schon eine Entscheidung überhaupt gefallen ist auf dem Bündnistreffen.
#2 Prism und Obama
Kai-Uwe hat die sehr gute Idee angeregt, den 19. Juni 2013, wenn Obama in Berlin ist, als AKV unseren Standpunkt zum Prism-Skandal zu vertreten mittels Plakaten und Protestschildern. Grund für den neuerlichen Besuch Obamas, der vor der Siegessäule ja so gefeiert wurde, ist übrigens der 50. Jahrestag der berühmten Kennedy-Rede: „Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner“ – ob er damit auch frei von Überwachung meinte, ist nicht überliefert. Die Digiges und Ralf haben das Thema auch schon aufgegriffen. Slogan ist da im Moment: „yes we scan“. Ich bin jedenfalls dafür, da etwas zu tun!
Und Michael berichtet gerade: „Es wird am 17.9., am vorabend des obama-besuchs um 17 uhr eine demo vom bert-brecht-platz hin zur us-botschaft am brandenburger tor geben“
#3 Freiheitsredner und Server
Die Frage von Twister, wer genau denn gerade die Freiheitsredner wie verwaltet, muss ich auch unbeantwortet hier stehen lassen. Das Ursprungsproblem ist jetzt zwar geklärt, aber eine komplette Doku, wer was hat, kann ich auch nicht liefern.
Was allerdings in dem Thread sehr viel gewichtiger schien, war der Vorschlag von Frank, vielleicht mal ein RL-Admin-Treffen aufzuzäumen. Sowas wie Hattingen für die Admins und Admin-Interessierten. Denn Ingo hat schon Recht, es wäre cool, wenn mehr Leute mitarbeiten – aber die müssen erstmal eingewiesen werden in die Arbeit.
#4 Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat die Fragen verschickt, wer will, kann sie hier nochmal einsehen:
Allen – vor allem Kai-Uwe – einen großen Dank fürs Engagement. Ich bin gespannt auf die Antworten, die ich dann sicher auch hier erwähnen und verlinken werde. Bis zum 28. Juni haben wir um Antwort gebeten.
#5 elektronische Gesundheitskarte und Gematik
Jan Kuhlmann hat eine Auskunftsanfrage nach IFG gestellt. Er wollte die Vertragsentwürfe und die Leistungsbeschreibung einsehen, für die europaweite Ausschreibung des Netzbetriebs in den Testregionen. Die Gematik hat abgelehnt, obwohl sie als Behörde dazu verpflichtet ist. Jan bleibt dran und hat den bisherigen Schriftverkehr hier dokumentiert.
Drohungen sind mittlerweile an der Tagesordnung, wenn es um die elektronische Gesundheitskarte und die schönen kleinen Passfotos geht.
Aber alles Quatsch. Kein Bild einschicken, Schreiben ignorieren.
#6 IFG Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung
Uff, langer Titel. Hier ein kurzer link:
Es geht grob darum, dass Stephan Weinberger eine Anfrage nach IFG ans Justizministerium gestellt hat, dieses sich aber weigert, die
Informationen, die gerade zum Vertragsverletzungsverfahren vorliegen, herauszugeben.
#7 Diskussion um Überparteilichkeit, heute neu!
Der Konsensantrag von Ingo zur „Definition von Überparteilichkeit“ ist leider gescheitert. Die Diskussion darum ist, wie letzte Woche gesagt, gut und wichtig. Der Vorschlag von Ingo sollte dazu dienen, diese Diskussion nicht bei jedem Antrag der Ortsgruppen oder jeder Aktion neu aufflammen zu lassen. Das finde ich gut. Ob man dazu einen strenge „formaljuristische“ Definition braucht, gerade in unserem Umfeld, darüber lässt sich sicher streiten. In der Diskussion sehe ich zwei Standpunkte, die viel mit Gefühlen zu tun haben. 1. Die Leute, die sagen, der AKV verliert an Größe und Gewicht, weil wir (nicht nur, aber vor allem) an die Piraten Leute verloren haben. Und 2. die Leute, die sagen, der AKV verliert an Größe und Gewicht, weil wir ständig ausschließen, dass Parteien die gleichen Interessen wie wir vertreten. Das ist nun kein Plädoyer für oder gegen die eine oder andere Seite. Aber vielleicht denkt jeder Einzelne und jede Einzelne bei der nächsten Abstimmung / Antrag / Aktion darüber nach, was in dieser Diskussion schon mehrmals erwähnt wurde: Der AKV lebt von den Leuten, die anpacken, die machen und die sich bei Schweinewetter in die Fußgängerzone stellen oder am Wochenende „mal eben“ einen Server neuaufsetzen oder oder oder.
Denen allen ein großes Danke für heute.
#8 Aus den Ortsgruppen
##1 Köln/Bonn
Der Antrag für die Kostenübernahme der Mahnwache war ja nun erfolgreich und die Mahnwache selbst war es – laut Bericht von Fabian – auch.
##2 Hannover
Der Aktionstag zur Videoüberwachung ist rum, hier ein Bericht vom Treffen mit der ZPD.
ein kurzer Bericht zum Überwachungsspaziergang hier:
In einem anderen Zusammenhang hat Michael einen „Drohbrief“ der Polizei in Hannover bekommen. Es ging um die „Demo“ gegen Drohnen am 31. Mai
2013, in deren Rahmen auch der Schatten einer Euro-Hawk drohne auf den Asphalt geworfen wurde. Michael habe die Demo zu kurzfristig angemeldet
und man würde ihn mit einem Bußgeld belegen, falls er das wiederhole. Ich kenn nun das niedersächsische Versammlungsgesetz nicht, aber sollten
die das wirklich machen (können), geht das ja mal gar nicht. Hier die Hintergründe:
##3 Hildesheim
Manchmal würd ich doch nochmal gern studieren…denn am 19. Juni findet das Campus-Fest in Hildesheim statt, drum rum gibt’s jede Menge
spannende und gute Vorträge, die ich hier nicht alle aufzählen kann.
##4 Hamburg
Die Ortsgruppe trifft sich am 12. Juni das nächste Mal.
Trailer zum 8. Juni –
http://vimeo.com/67646815
Protestkultur im Wandel
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2023257/
Und hier ein Blogbeitrag zum Aktionstag:
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/06/05/samstag-8-6-internationaler-aktionstag-gegen-videouberwachung/
Mutig, Edward Snowden!
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance?
Dennis von digitalcourage
