Liebe Liste,
frisch zurück von der Sigint, wohin ein großer Gruß an die Ortsgruppe Köln/Bonn geht, die dort mit großem Stand und großem medialen Einsatz den AKV vertritt: Im ZDF Heute-Journal, ab 6.35, sind die „Internet-Aktivisten“(tm) zu finden.
Hier unsere Themen
#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
#2 Freedom not Fear
#3 Vorratsdatenspeicherung, Anhörung am EuGH
#4 Pressearbeit
#5 Technik
#6 Snowden
#7 Wahlkampf
#8 Abstimmungsregeln
#9 Bündnis gegen Prism
#10 Aus den Ortsgruppen
#11 links
Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
Die ersten Bündnispartner stehen online. Frisch hinzugekommen sind am Samstag noch die Julis! Wir haben also schon mal die viel geforderte Überparteilichkeit erreicht, wie auch immer man sie nun definieren man. Die Grünen haben außerdem auch sehr positive Signale geschickt, aber die Abstimmung dauert dort noch ein wenig. Ich vermute mal, dass morgen dann auch noch eine Liste mit möglichen Rednerinnen und Rednern über die Bündnisliste geht. Ihr seht, die Planungen laufen in vollem Gange.
Wer helfen will: Der Blog-Wettbewerb kann noch ein wenig beworben werden. Und natürlich könnt ihr gerne mögliche Bündnispartner werben.
Die Idee, fsa13.de in unseren Besitz zu nehmen, wurde trotz Angebot von entsprechender Stelle, verworfen, da das nur zu viel Wartungsaufwand und Kosten verursachen würde. Wie durch ein Wunder leitet die Seite aber trotzdem auf blog.freiheitstattangst.de
Außerdem steht die Frage im Raum, wann es das nächste Bündnistreffen gibt.
Findet in diesem Jahr ja auch wieder statt. Vom 27. bis 30. September, nach der Bundestagswahl. Hier gibt es Wiki und ein Pad, mit verschiedenen „Aufgaben“. Zum einen müssen natürlich viele viele europäische Partner angesprochen werden – da hat Lara mit angefangen, und wer da helfen will, spricht sie am besten an. Zum anderen brauchen wir noch Ideen, mit wem wir so sprechen wollen. Für Freitag hat Michael Kommissarin Redding eingeladen, für Montag würde ich ein paar Parlamentarier/innen und Kommissionsvertreter/innen einladen, wer da Vorschläge hat, gerne an mich.
Christiana schlug auch noch vor, die Draft Regulation on Electronic Identification and Trust Services for Electronic Transactions in the Internal Market als Thema aufzunehmen, und Amelia Andersdotter dazu einzuladen.
Außerdem stellt sich noch die Frage nach einer Demo durch Brüssel, wozu es bisher eher ablehnende Haltung gibt.
Wir werden auch wieder eine „Pauschalreise“ anbieten, die gerade von Partnern aus Osteuropa schon sehr gefragt war. Wer da Ideen hat für Spenden oder weitere Zuschüsse, kann sich auch gerne melden.
Vorratsdatenspeicherung – Anhörung am EuGH
Die Fragen zur VDS-Richtlinie gibts es bei Netzpolitik. Vorbereitungsdokumente hat Patrick dankenswerterweise über die Liste geschickt:
Unsere Stellungnahme zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Unser Gemeinsamer Brief gegen die Vorratsdatenspeicherung
Dokumente des Europäischen Gerichtshofs zu den Verfahren.
Hintergrundinformationen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Englisch zur Vorbereitung.
Ablauf der Verhandlung:
Jeweils 15 Minuten:
Digital Rights Ireland
Human Rights Commission
federl govt. of Carinthia (Austria)
Seitlinger [individual lawsuit Austria]
Tschohl [representing 11.100 citizens of Austria]
Ireland
Austria
Jeweils 10 Minuten:
Spain
France
Italy
Poland
Portugal
UK
Jeweils 15 Minuten:
EU Council
Parliament
Commission
Hustinx
Auf anderer Ebene hat Patrick die Speicherpraxis der Telekommunikationsanbieter noch einmal gerügt. Als Reaktion kam diese Pressemitteilung:
Pressearbeit
Im letzten Wochenblick hatte ich erwähnt, dass es spezielle „Gruppen“ oder „AGs“ bräuchte, die sich einiger Sachen annehmen. Für viele Aufgaben haben wir diese Gruppen natürlich schon, aber gerade die AKV Presse oder AKV Design Gruppen sind ziemlich tot, bis auf wenige Ausnahmen in der Presse. Wer also da mitmischen möchte, ist herzlich eingeladen!
Pressearbeit oder Design
Zum Sommertreffen mit Forderungen gegen Prism und Tempora und dann Anfang der Woche mit der Ankündigung der Freiheit statt Angst gingen jeweils Pressemitteilungen raus. Die Resolution gegen Prism und Tempora hats in die Junge Welt geschafft:
Und zur Anhörung am EuGH soll am Dienstagnachmittag auch noch eine PM rausgehen, an der direkt im Pad gearbeitet werden kann:
Technik
Gab es das vielbeworbene Admin-Treffen in Düsseldorf? Gab es dort Ergebnisse? Was es jedenfalls gab, war ein Angriff auf das http-Formular zum Einloggen von blog.freiheitstattangst.de – Frank hat die Requests dort auf nsa.gov abgebogen. Danke dafür! Michi beabsichtigt, ungenutzte Admin-Accounts in Kürze abzuschalten, wer also wieder aktiv werden will, jetzt wäre der Zeitpunkt!
Snowden
Die Ortsgruppe Regensburg hat überlegt, einen offenen Brief zu verfassen, in dem Asyl für Snowden gefordert wird. Sven hat das dann gemacht und an die zuständigen Stellen geschickt, denn politisch ist es wohl möglich, jemanden Asyl zu gewähren, obwohl es Auslieferungsabkommen gibt. Campact hat da auch noch was.
Gleiche Überlegungen gab es auch auf der Freedom-not-Fear-Liste, ist dort aber wie so häufig, nach einer „Wäre es nicht gut, das zu machen“-E-Mail versandet.
Wahlkampfveranstaltungen
Kai Uwe weißt darauf hin, dass man zu den diversen Ständen, die ab bald wieder überall in den Fußgängerzonen auf Wählerinnenfang gehen, ja auch mal zum Diskutieren hingehen könnte, und hat einen Leitfaden gleich mitgeschickt.
Abstimmungsregeln
Da das dabei ja in letzter Zeit immer sehr zu Diskussionen kam, hat Kai-Uwe die Regeln mal überarbeitet und stellt sie zur Diskussion.
Wichtigster Punkt ist dabei wohl die Verkürzung der Abstimmungszeit, wie Kai-Uwe selbst schreibt, um nämlich die Schlagfertigkeit des AKV zu
erhöhen. Ein wichtiger, richtiger Ansatz! Bis zum 26. Juli, also drei volle Wochen lang, können wir nun auf der Seite unter dem Entwurf diskutieren oder auf der Diskussions-Mailingliste. Danach soll der Entwurf als Antrag eingebracht werden.
Bündnis gegen Prism
Es entsponn sich eine Diskussion darum, ob und wie wir dieses Bündnis, das in der vergangenen Woche zu einer mittelgroßen Demo in Hannover mobilisiert hat, unterstützen, daran teilnehmen oder wir den Organisator, seines Zeichens Pirat, in den AKV einladen.
So weit ich das übersehe, ist die Stimmung zu diesem Bündnis eher verhalten, die Demo war sehr piratenlastig. Die sind halt gerade im Wahlkampf, das muss man klar sehen. Aber jemanden nur wegen seiner Parteimitgliedschaft nicht in den AKV einzuladen, halte ich auch für ungerecht.
Aus den Ortsgruppen
##1 Hannover:
Michaels Streit mit der Polizei geht weiter, spontane Versammlungen müssen einfach möglich bleiben!
##2 Regensburg
Zum Brief der OG, siehe oben. Außerdem hat die OG in der letzten Woche eine Sternwartenführung gemacht, coole Sache! Vielleicht als Anregung für die eine oder andere Ortsgruppe
##3 Köln/Bonn
Die OG hat neue coole Vorstellungsflyer, die per Konsensantrag mit einem Druckkostenzuschuss besegnet wurden und auf der Sigint sehr gut ankamen.
##4 Osnabrück
Ingo hat einen Ping auf die Liste geschickt und gefragt, wer denn eigentlich noch alles so mitmacht. Aber bisher kam da noch keine Antwort… Hmpf.
#11 links
30.06.2013
Kann die Bundeswehr auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt
werden?
Und wenn ja, dann doch bitte für Bananen!
Der Bundesrat fordert die Regierung auf im Rahmen der
EU-Datenschutzverordnung den Beschäftigtendatenschutz national zu stärken:
Ob der Antrag durch ist, habe ich jetzt nicht recherchiert.
Interview zur eGK
Und nochmal was aus dem Archiv zur eGK
Briefpost auch überwacht.
Polizeikameras, die nach Taschenlampen aussehen.
Die Verwirrung um Twix, Raider und die Vorratsdatenspeicherung.
Und auf speziellen Wunsch noch dieser Link, noch diese Geschichte von Richard Gutjahr
Dennis von digitalcourage
