Liebe Liste,
das Thema der letzten Wochen, endlich scheint es vorbei, zumindest hier
in Bielefeld zeigt er sich nämlich: der Sommer.
Viele weitere Themen gibt’s wie immer im Wochenblick:
Über Feedback und Anregungen oder auch konstruktive Kritik freut sich
#1 Freiheit statt Angst – Bündnistreffen!
#2 Innenminister briefen – deine Meinung zum EU-Datenschutz
#3 Hessiches Ordnungs- und Verfassungsschutzgesetz
#4 Wahlprüfsteine
#5 Neusprech E-Perso
#6 Offener Brief an Gesche Joost
#7 Diskussion Überparteilichkeit
#8 Aus den Ortgruppen
#9 links
#1 FSA-Bündnistreffen
Das Bündnistreffen findet am 6. Juni um 19 Uhr im
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
statt. Danke ans Malte fürs organisieren.
Außerdem gab es einen sehr unterstützenswerten Beitrag von Ingo, der die Stimmung vieler, die in Hattingen dabei waren, widerspiegelt:
„Ich bin immer noch der Meinung, dass wir unbedingt die Demo auf die Beine stellen sollten, weil wir sie ganz einfach brauchen. Fuer uns, als Motivation, um unsere Themen in die Medien und unter die Leute zu bringen. … Wenn wir nicht allmaehlich mal unseren Hintern aus dem bequemen Sessel bekommen, dann koennen wir es auch gleich ganz bleiben lassen! Und ich will da nun eigentlich auch nichts von „Aber es ist doch Wahlkampf…!“ hoeren! Natuerlich ist Wahlkampf! Eben drum sollten wir auf die Strasse gehen, … ich will auf die Strasse, weil ich fuer meine Freiheit und meine Grundrechte kaempfen und ein Zeichen setzen will!“
#2 EU-Datenschutz
3500 Unterschriften sind es bisher, nicht gerade Sphären der Netzneutralität, weil es kein bloßes Ja/Nein-Thema ist. Aber EU-Datenschutz geht uns alle an, deshalb hier nochmal der letztmalige Aufruf zum mitunterzeichnen.
#3 Hessisches Ordnungs- und Verfassungsschutzgesetz:
Die Stellungnahme des AKV dazu musste letzte Woche eingereicht werden. Aus den Mails ist nicht so ganz ersichtlich, ob das passiert ist, aber
wenn ja, wäre das nicht auch was für den Blog?
#4 Wahlprüfsteine
Kai-Uwe hat das großartig koordiniert, aber leider – wie das häufig so ist – war der Rücklauf eher gering. Die Frist zur Mitarbeit wurde
deshalb etwas verlängert und wer heute, morgen oder übermorgen noch ein wenig Zeit übrig hat, der kann mitmachen.
Eine Rückmeldung, die auf jeden Fall bedacht wird, zielte auf die Antwortoptionen, die man als Fragesteller vorgeben konnte. Das ist eher
unüblich und wird nun nicht mehr berücksichtigt.
#5 Neusprech: E-Perso
Michael hat mittels IFG-Anfrage die Info bekommen, dass ziemlich viel Geld von der Bundesregierung darin investiert wurde, den E-Perso nun N-Perso, also Neuen Personalausweis, im Sprachgebrauch zu verankern. Elektronisch klingt ja schon so böse. Viel mehr war allerdings nicht drin, da der Rest immer noch als VS-NFD gestempelt ist.
Zitat Michael:
„die pr-maßnahmen inklusive der erstellung von „strategiepapier“ und „14 goldenen regeln für die kommunikationsarbeit“ haben (wenn ich’s richtig interpretiere) mindestens 5,8 millionen euro steuergelder verschlungen, inklusive einer ausdrücklich erwähnten zusammenarbeit mit dem axel springer konzern und einem „dialog mit experten, bloggern und webaktiven im internet“.“
#6 Offener Brief an Gesche Joost – Position zur VDS
Michael hat der „designierten Internetministerin“, wie manche Medien schreiben, einen offenen Brief geschickt und sie um Erläuterung ihrer
Position zur Vorratsdatenspeicherung gebeten.
Ganz konkret ging es um diese Äußerungen im Spiegel: „Eine generelle Vorratsdatenspeicherung ist kritisch – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.“
Ziemlich unmöglich, die VDS generell abzulehnen (also nicht zu speichern!) und Ausnahmen zuzulassen (also doch zu speichern!). Es sei denn, sie meint die Verwertung von Vorratsdaten…also doch speichern. Die anonymisierte Fassung des Briefes.
und der Blogbeitrag von Michael.
Eine Antwort gibts noch nicht.
#7 Diskussion um Überparteilichkeit
Und dann waren da noch die rund 80 Mails in verschiedenen Threads zu unserer Dauerdiskussion: Überparteilichkeit. Dieses mal entzündet am Antrag der OG Köln, die gestern eine Mahnwache auf die Beine gestellt haben und dafür gut 150 Euro Kosten erstattet haben wollten.
Fakt ist, wie richtig geschrieben wurde, dass es jetzt in die heiße Phase des Wahlkampfes geht, Fakt ist auch, dass viele aktive Leute aus einigen Ortsgruppen nunmal Piraten sind. Fakt ist aber auch, dass Themenüberschneidung nicht zwangsläufig Parteilichkeit heißen muss. In Köln waren auch andere Parteien angefragt, sahen sich aber nicht in der Lage mitzumachen – oder wollten schlichtweg nicht. So wie ich die Beiträge aus Köln verstehe, war es eine AKV-Aktion und an der haben Piraten teilgenommen, andere wollten nicht. Im Endeffekt kochte die Diskussion – allein an der Vielzahl der E-Mails ablesbar – etwas hoch und es kam, weil der Konsensantrag abgelehnt wurde, zur Abstimmung, die noch gerade läuft, obwohl dann in der Folge die beiden Gegenstimmen zum Konsens wieder zurückgezogen wurden.
Es ist sicher wichtig und richtig (!), dass wir uns selbstreflektiert die Frage stellen, was Überparteilichkeit bedeutet. Und es ist genauso wichtig, dass die Ortsgruppen sich nicht vereinnahmen lassen und auf der AKV-Mailingliste mit offenen Karten spielen. Bisher kann ich nichts Gegenteiliges erkennen oder ist mir zu Ohren gekommen. Die Stimmung in der Diskussion auf der AKV-Mailingliste spiegelte das
wider, genauso wie die Abstimmung. Sonntag Mittag sind 19 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung.
Einen riesigen Dank an die AKV-OG Köln/Bonn und an alle, die den Laden vor Ort am Laufen halten, ob in Hannover, Regensburg, Hamburg oder Lengerich – Wie das Volker in einem Nebenthread auch schon zum Ausdruck gebracht hat. Denn natürlich sind die selbstbezogenen Diskussionen manchmal nervig und lästig. Von Zeit zu Zeit aber eben auch nötig – nur eben nicht jedesmal.
Bei all dem hätte ich jetzt nämlich fast vergessen, die AKV-OG Köln/Bonn zu fragen: Wie war’s denn überhaupt, kann jemand Feedback geben?
#8 Aus den Ortsgruppen
##1 Hannover
Michael hat für den 7. Juni einen Termin bei der zpd organisiert:
Treffen am 7.6. um 13:00 uhr vor der tannenbergallee 11.
Mehr Infos auch hier.
Und insgesamt das Programm:
1. am 7.6. 13 uhr das treffen mit der zentralen polizeidirektion
2. am 8.6. 14 uhr der überwachungsspaziergang
3. am 8.6. 19 uhr ein offener und zwangloser „medienabend“ im leinelab
##2 Köln/Bonn
Die Ortsgruppe hat gestern eine Mahnwache mit drei Themenständen
gemacht. – Ob da jemand einen kurzen Bericht schreiben könnte?
##3 Rhein-Main
Am Donnerstag 6. Juni 2013 um 19.30 Uhr findet im Club Voltaire, Kleine
Hochstr. 6, Frankfurt-Innenstad, eine Veranstaltung zur
EU-Datenschutzverordnung mit Uli Breuer und Roland Schäfer statt.
#9 links
Teilerfolg gegen die elektronische Gesundheitskarte.
Interview mit Cory Doctorow
„Politiker verstehen das Internet nicht“
Mobile Videoüberwachung bei der Polizei
Fußballfans und Polizei
oder hier.
Drohnen-Debatte unter falschem Stern.
Liebe Grüße
Dennis von digitalcourage
