Anlässlich der Veröffentlichung eines Buches über den Mordfall Mirco spekulieren einige Medien, dass Handydaten zur Aufklärung des Falles genutzt wurden, werde die Debatte um die anlasslose Vorratsspeicherung aller Daten neu entfachen.
Aus gleich zwei Gründen hat die verfassungswidrige Vorratsspeicherung aller unserer Kommunikationsdaten mit dem Fall Mirco nichts zu tun:
- Die „Vorratsdatenspeicherung“ erfasst den Standort des Handys zu Beginn jeder ein- oder ausgehenden Verbindung. Der Mordfall Mirco wurde aber nicht mit diesen Daten aufgeklärt (der Mörder hatte wohl nicht telefoniert). Genutzt wurden vielmehr die Rohdaten der Telekom, aus denen sich ergibt, wann sich welches Handy in welcher Funkzelle befunden hat. Diese Daten wurden gerade nicht auf Vorrat gespeichert.
- Überhaupt ist der Mord an Mirco nach Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung geschehen und ohne das Gesetz aufgeklärt worden. Der Fall belegt also umgekehrt, dass es der Vorratsdatenspeicherung nicht bedarf.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre der Mord auch dann aufgeklärt worden, wenn der Täter kein eingeschaltetes Handy dabei gehabt hätte oder wenn sonst keine Handydaten vorgelegen hätten. Die Aufklärungsquote bei Mordfällen liegt bei über 95%. Dies war bereits im Jahr 1900 der Fall. Im Fall Mirco verfügten die Ermittler über DNA des Tatfahrzeugs, des Täters und seines Wohnumfeldes. Sie kannten den Fahrzeugtyp und wussten, dass der Täter im Umfeld wohnte.
Die Handydaten haben den Ermittlungen umgekehrt sogar geschadet: Den 50 km² großen Bereich, den die Polizei vergeblich nach Mirco abgesucht hatte, orientierte die Polizei an der Funkzelle, in der Mircos Handy zuletzt angemeldet war. Dadurch verfehlte sie den Ort, an dem sich der Körper befand, um etliche Kilometer (siehe Pressekonferenz).
Der Mordfall Mirco bereitet Sorgen in umgekehrter Richtung: Er zeigt, dass zumindest die Telekom ohne jede Notwendigkeit protokolliert, wann sich welches Handy in welcher Funkzelle einbucht. So werden lückenlose Bewegungsprofile von jedem von uns erstellt – wie von Malte Spitz demonstriert. Wie lange diese Daten aufbewahrt werden, ist mir nicht bekannt. Ich habe eine Anfrage an die Telekom gerichtet.
Wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort war, gerät man wegen seines Handys leicht in das Raster der Ermittler. Im Fall Mirco hatten sie mehrfach Unschuldige festgenommen – bis sie den wahren Täter gefasst hatten. Auch anlässlich einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden sind die Handydaten sämtlicher Teilnehmer ausgewertet worden. Wer auf diese Weise identifiziert wird, kann überwacht, befragt und festgenommen werden. Zum Schutz vor falschem Verdacht rate ich zur Verwendung von Prepaidkarten, die nicht auf den eigenen Namen registriert sind.
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
