#1 Demo in Berlin – 30. August 2014

Das nächste Bündnistreffen ist – wie auch auf dem Blog freiheitstattangst.de nachzulesen, am 4. Juli 2014, 17 Uhr bei Wikimedia. Außerdem darf ich Ivo begrüßen, der das Orga-Büro in diesem Jahr übernimmt. Herzlich Willkommen. Und noch eine erfreuliche Nachricht: Die Ausfallbürgschaft ist als Konsensantrag angenommen. Kai-Uwe hatte den Antrag gestellt auf 10.000 Euro Ausfallbürgschaft. Wenn es so läuft wie im letzten Jahr, wird die aber nicht gebraucht werden, im Gegenteil.

#2 Vorratsdatenspeicherung

Ist auch auf EU-Ebene weiter umstritten. Juristen, die sich damit auskennen, halten die VDS nach dem EuGH-Urteil wohl für nicht mehr durchsetzbar. Da haben wir es uns nicht nehmen lassen, das auch mal auf Englisch zu kommentieren.

Und auf Deutsch: Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung „nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist“.
Es gab einige Irritationen, dass hier von einem Leak gesprochen wurde, ohne dass wir das angesprochene Dokument wirklich geleakt haben.

Die Abstimmung der Justizminister lief dann leider doch anders: http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2014/92.php

#3 Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Immerhin in Österreich ist die VDS ja für nichtig erklärt worden, wie ihr sicher alle mitbekommen und mitgefeiert habt: http://derstandard.at/2000002350932/Verfassungsgerichtshof-kippt-Vorratsdatenspeicherung
Eine Pressemitteilung dazu haben wir auch vorbereitet, aber ist die so rausgegangen?

#4 Aus den Ortsgruppen

##1 Berlin
Kurt hat einen Vortrag gehalten zum Thema:
Netz – Innovation – Gesellschaft | NIG 2014
Dialoge zu Digitalen Agenden „20 Jahre Europas Weg zur
Informationsgesellschaft – ein Aktionsplan“
Die Slides finden sich hier: https://www.vde.com/de/fg/ITG/Veranstaltungen/Seiten/Veranstaltungsdetails.aspx?vdeEventID=87e01e47-b8bb-4ebd-9a4b-d8c3d3cb46d3

##2 Köln / Bonn
Köln und Bonn sind wieder auf der FrosCon vertreten, vielen Dank an Fabian und alle, die dabei mitwirken!
„Wenn es bei der jetzigen Stand-Besatzung bleibt, werden die Themenbereiche LDI-NRW-Kritik und Polizei-Erziehung wohl besonders betont werden, das Material dazu müsste allerdings noch erstellt werden. Ein Foto-Wettbewerb für das Aufkleber-Motiv „LDI NRW – Keine Angst,
der tut nichts“ ist angedacht.“ – klingt meiner Meinung noch doch viel versprechend!

#5 Links

Auch nach einem Jahr Snowden war ich geschockt, das zu lesen:
http://www.heute.de/geheimdienste-nutzen-stromnetz-zur-ortung-von-whistleblower-33739554.html

Die WM rauscht in vollen Zügen – und die Freiheit statt Angst braucht eure Hilfe viel mehr als Jögis Elf.

Die Themen
#1 Das erste Jahr Snowden
#2 Freiheit statt Angst: Orga und deine Hilfe!
#3 Vorratsdatenspeicherung
#4 FrosCon
#5 Politiker treffen
#6 Einladung zum Grünen Tisch
#7 Qabel
#8 aus den Ortsgruppen
#9 links

#1 Das erste Jahr Snowden ist rum

Es gab einige coole Aktionen mit einem recht positiven Medienecho:

1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Kundgebung am 5.6. vorm Kanzleramt

In Berlin, München, Köln, Hamburg, Bielefeld gab’s Betten für Edward Snowden:

Snowden

und
https://digitalcourage.de/blog/2014/bielefeld-bietet-edward-snowden-viele-betten

Außerdem hat Snowden gestern den Fritz-Bauer-Preis bekommen. „Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigt die Humanistische Union herausragende
Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Den Preis erhalten Frauen und Männer, die sich unerschrocken für eine gerechte und humane Gesellschaft eingesetzt haben. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Er war es, der die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen ermöglichte und gegen zahlreiche Widerstände in der jungen Bundesrepublik durchsetzte.“

#2 Freiheit statt Angst: die letzten Bündnistreffen, Aufruf, Protokolle, Webseite.

Bei der FSA-Orga läuft es rund, muss ja auch, so sehr wie wir hintendran sind. Aber es gibt gute Gründe zum Optimismus: Dank Katta und Campact wird es in diesem Jahr wieder eine Stelle (Zwei Halbe?) geben, die das Orga-Büro besetzen hier in Berlin, angesiedelt bei der HU.
Mehr auch in den Protokollen der letzten Bündnistreffen, die über die Liste gingen.

Dort – wie auch auf der freiheitstattangst.de Webseite der Aufruftext, die Bitte, weitere Organisationen anzusprechen und natürlich kräftig zu spenden und wie Werbetrommel zu rühren. Ein Plakat soll so schnell wie möglich fertig sein und dann bei Digitalcourage bestellt werden können.

Zur Finanzierung hier eine Aufstellung aus dem letzten Jahr:
https://pad.foebud.org/up/20140620-203833/Endabrechnung%20FSA%202013.pdf (Ging bei mir nur mit „speichern unter“)

Ganz wichtig auch für die Mobilisierung:
„Gibt es jemanden, der gut Banner und Werbegrafiken für Soziale Netzwerke
und Twitter und Co. erstellen kann oder habt ihr da einen Kontakt? Je
früher wir Banner haben mit denen Blogs für uns werben können, desto besser.“

#3 Vorratsdatenspeicherung

Laut Kommissarin Malmström ist es die Sache jedes einzelnen Landes, ob man die Vorratsdatenspeicherung haben will beziehungsweise ob man die nationalen Gesetze, auch nachdem die VDS für ungültig erklärt wurde, behalten will. Für uns Grund genug die in dieser Woche stattfindende Justizministerkonferenz mit einer PM zu begleiten – Dank Patrick:

Denn – aufgemerkt – Sachsen beantragt von der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft Abstand zu nehmen. http://leipzig-seiten.de/index.php/deutschland/27-deutschland/sachsen/14564-sachsens-justizminister-gegen-vorratsdatenspeicherung

Maas jedenfalls wird sich an diesen Worten messen lassen müssen: „Es wird jedenfalls keinen nationalen Alleingang geben. Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliegt, werden wir in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht noch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinaus, so dass ich mir neue Pläne für eine völlig anlasslose Speicherung von Daten nur schwer vorstellen kann.“ (Spiegel Interview)

Wenn das nämlich stimmt, war’s das wohl mit der VDS. Zu wünschen wäre es uns! Die Frage, was wir als AK nach einem generellen Verbot der VDS machen, stellte sich auch und wurde verschiedentlich beantwortet. Aber soweit zu träumen will ich heute mal nicht gehen.

#4 FrosCon

Es ging die Frage rum, ob wir in diesem Jahr wieder einen Stand bei der Froscon machen wollen, 23. und 24. August. Da bisher keine Antwort darauf kam, wird das wohl nichts?

#5 Politiker Treffen

Ingo hatte die prima Idee, einfach mal ein paar Politiker im Wahlkreisbüro zu besuchen und mit ihnen über die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren.
Mehr Infos dazu auf Ingos Blog:
http://blog.windfluechter.net/content/blog/2014/06/02/1690-treff-deine-politiker

Und eine prima Anleitung gibt’s von uns auch:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Ortsgruppen%2FM%C3%BCnchen%2FPolitiker_begleiten&setlang=de

Das Schöne daran: Die Idee hat schon einige Nachahmer gefunden. Und Ingos erstes Fazit macht da auch sehr viel Mut: Insgesamt war es ein angenehmes und auch fruchtbares Gespraech, da wir den einen oder anderen Punkt hatten, wo wir z.B. hier in Rostock vielleicht auch mal wieder etwas zusammen machen koennen. Und wieder einmal zeigt sich, dass Bundestagsabgeordnete keine Ausserirdischen sind und man durchaus mit ihnen reden kann – wenn man sich denn mal aufrafft und sie um ein Treffen bittet!“

#6 Grüner Tisch

Daran schließt sich prima eine Einladung an: Wir sind zum Runden Tisch der Grünen Bundestagsfraktion eingeladen worden:
*1.**Runder Tisch Bürgerrechte „Bürgerrechte in der digitalen Welt“*
*am Montag den 30. Juni 2014, zwischen 18-20 Uhr
im Deutschen Bundestag
Jakob-Kaiser Haus Süd (Dorotheenstr 101)
Raum 6.556 *
Teilnehmer stehen wohl schon fest unsererseits, V. und Jens?!

#7 Qabel

Und dann war da noch Qabel, das klingonische Wort fürs plappern – oder so. Meinhard und Praemandatum stecken u.a. dahinter und ich persönlich finde die Lizenz sehr charmant, da sie die Verwendung durch die Dienste und durch das Militär ausschließt. Eine Forderung, die fefe ja schon lange so stellt. Allerdings gab es da auch einige berechtigte Kritik, eben an der Lizenz, die keine freie Software und auch kein OpenSource sein soll. Und auch am Code – das übersteigt allerdings meine Kenntnisse. Deshalb hier nur der Heise-Artikel dazu:
http://www.heise.de/security/meldung/Qabel-verspricht-abhoersichere-Cloud-Plattform-2219838.html
Kurzes Fazit: Klingt gut, aber ob es halten kann, was es verspricht, wird sich hoffentlich schnell zeigen.

#8 Aus den Ortsgruppen

##Berlin
Lesung mit Kletteraktivistin Cécile Lecomte
am Montag, 28. Juli 2014
in Berlin
um 18:00 Uhr
im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung im ND-Haus,
1. Etage, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
<http://openstreetmap.de/karte.html#?zoom=17&lat=52.51177&lon=13.43878&layers=B000TT>

#9 links:

Der Verfassungsschutzbericht 2013
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2014/vsb_2013.pdf?__blob=publicationFile

Die eGK – die Elbphilharmonie mit Flughafen im IT-Bereich
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Regierung-haelt-an-Gesundheitskarte-fest-2236335.html

#1 Demo in Berlin – 30. August 2014
#2 Europawahl
#3 Strafanzeige gegen Bundesregierung und die Untätigkeit des
Generalbundesanwalts (GBA)
#4 Petition gegen BND-Geld
#5 Aktionstag am 5. Juni
#6 Aus den Ortsgruppen
#7 Links

#1 Demo in Berlin – 30. August 2014

Das nächste Bündnistreffen ist am Freitag, 6. Juni 2014, wieder bei
Wikimedia, sofern nichts anderes verlautet ? was bisher nicht passiert
ist. Die Frage nach einem Mobilisierungsvideo müsste sich da auch noch
stellen, oder gibt es da schon Fortschritte? Ich hoffe, dass wir dann
auch schon die Route festzurren können und der Aufruf macht ja auch
große Fortschritte!
https://pad.riseup.net/p/49Fi8jyHYh3k

#2 Europawahl

Zu unseren nicht ganz vollendeten Wahlprüfsteinen ging vor der Wahl
noch eine Pressemitteilung raus. An den hier gegebenen Antworten
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/
werden sich die Parteien, die jetzt Juncker unterstützen, und die
anderen wohl messen lassen müssen.

#3 Strafanzeige gegen Bundesregierung und die Untätigkeit des
Generalbundesanwalts (GBA)

Sprachlos machte nicht nur mich, sondern auch viele hier auf der Liste
die Untätigkeit des GBA, der sich lange in blumiges Schweigen gehüllt
hat, jetzt aber verkündete, es hätte ja eh alles keinen Sinn und
Zweck, ermittelt wird nicht. Lächerlich waren da noch die netteren
Worte zu. Gute Frage von Ingo in diesem Zusammenhang an die Juristen
hier im Raum: „Bestuende die Moeglichkeit von Individualklagen gegen
Bundesregierung, GBA, BND, BfV? Wie schaut es mit Feststellungsklagen
in Hinblick auf den Vorrang der Grundrechte gegenueber dem Staatswohl
(s. Urteile zu G10-Gesetz) aus? Was ist mit einer Normenkontrollklage?
EGMR? Wie wuerden sich die Klagen finanzieren lassen? Welcher Aufwand
waere das? Was waere, wenn wir (oder wer anderes) eine Kampagne
starten wuerde, um vorgefertige Klageschriften fuer jeden zur
Verfuegung stellen zu koennen? Was ist mit einer Kampagne, um den
Ruecktritt der Regierung zu fordern, wenn sie weiterhin untaetig
bleibt?“ Denn immerhin die drei Verfassungsrechtler vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss haben ja ziemlich klar gemacht, dass die
Überwachung derzeitig (die des BND wohlgemerkt) gegen das Grundgesetz
verstößt.

Jörg hat daraufhin übrigens eine Mahnwache angemeldet: Montag vor der
Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe:
Montag, 2. 6. um 17 – 22 Uhr, Brauerstr. 30 (gesamte Gebäudebreite)
nsamahnwache.pad.foebud.org

#4 Petition gegen BND-Geld

Auf’s Kontaktformular ging eine Anfrage ein, ob wir eine E-Petition
des Bundestages unterstützen würden, die sich gegen die Erhöhung der
Mittel für den BND ausspricht, damit dieser die Sozialen Netzwerke in
Echtzeit überwachen kann. Olé Olé, welcher Supergeheimdienst würde das
nicht wollen. Und die Regierung? Mal sehen. Eine Petition dagegen ist
dann demnächst jedenfalls im Bundestag zum mitzeichnen online. Und wir
sind dafür und werden natürlich auch kräftig die Werbetrommel rühren,
damit möglichst viele mitzeichnen!

#5 Aktionstag am 5. Juni

Am Donnerstag jähren sich die Enthüllungen zum ersten Mal. Ich weiß
noch, wie ich vor einem Jahr genau diesen Wochenblick schrieb, als
nebenbei auf Twitter gerade ein unscheinbarer Link durchlief, der den
langsam in Gang kommenden Enthüllungen ein Gesicht gab. Und die
Geschichte um den Mann, der die Geheimdienstskandale aufgedeckt hat,
der sein bisheriges Leben geopfert hat und der nie wieder ein normales
Leben wird führen können, verursacht mir heute immer noch Gänsehaut.
Für diesen Mann muss es Asyl geben, in einem sicheren Land ohne
politische Verfolgung! Deshalb: Ein Bett für Snowden am 5. Juni 2014.
http://blog.campact.de/2014/05/edward-snowden-klopft-an-deine-tuer-machst-du-auf/

Wir sollten dringend auch etwas dazu machen, in München gibt es Pläne.
In Bielefeld und Köln ebenfalls. In anderen Städten auch?

#6 Aus den Ortsgruppen

##1 München
In München regt sich was, die Ortsgruppe plant, an der „Ein Bett für
Snowden“-Aktion teilzunehmen. Gibt’s da sonst noch Infostände zu?
Infos immer mal her zu mir!

##2 Rhein/Main
Videoüberwachung durchschauen ? Information und Diskussion ? 3. Juni
2014, 19.30 Uhr, Frankfurt, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/05/17/videouberwachung-durchschauen-information-und-diskussion-3-juni-2014-19-30-uhr-frankfurt-burgerhaus-gallus/

#7 Links

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Enthuellungen-Aktionstag-Reset-The-Net-am-5-Juni-2213580.html

#1 Demo in Hamburg und Freiheit statt Angst in Berlin
#2 Günter Krings (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung
#3 BigBrotherDay und Snowden-Jahrestag
#4 Campact-Aktion
#5 Cyberdialog
#6 Eu-Wahl und Wahlprüfsteine
#7 Aus den Ortsgruppen
#8 links

#1 Demo in Hamburg – Rückblick und in Berlin – Vorausschau und Planungen

Die Stimmung war gut, habe ich mir sagen lassen, auch wenn es spontan
zu blockierten Änderungen der Route kommen musste. Es schreit aber
nach einer Wiederholung, so Kai-Uwe. Das wäre auf jeden Fall
erstrebenswert, denke ich. Zumal die Rechtsanwälte gegen Überwachung
noch eine coole Idee hatten und ein Banner in die Luft brachten:
https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/aktionen/ (Auf
Demonstrationen klicken)

Für die Freiheit statt Angst am 30. August gab es letzten Freitag ein
erneutes Bündnistreffen. Der nächste Termin findet am 6. Juni, wieder
17 Uhr bei Wikimedia statt, sofern nichts anders hier über die Liste
geht.

Dabei ging im Vorfeld über die Liste, dass wir unsere Forderungen und
unsere Themen durchaus noch ein wenig erweitern könnten, Geheimdienste
und auch die neuen E-Call-Systeme zur Autoüberwachung sollten durchaus
eine Rolle spielen. In welcher Weise die Vorratsdatenspeicherung dabei
zum Tragen kommt, ob wir eine Richtlinie zum Verbot fordern wollen
oder lieber national fordern sollten, dass die Politik endlich damit
klarkommen muss, dass dieses Instrument in Deutschland juristisch so
gut wie unmöglich ist, müssen wir dabei auch noch diskutieren.
Der Aufruf zur Demo wird noch einmal gesondert überarbeitet, am 3.
Juni – für alle die, die Zeit haben, physisch und online, daran
teilzunehmen.

#2 Günter Krings (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung

Die CDU umgeht den Rechtsstaat, so Günter Krings: „Wer nicht bereit
sei, in einem rechtsstaatlichen Verfahren Verbindungs- und
Standortinformationen zu erheben, könne von den USA kaum eine
reduzierte Überwachung verlangen, solange eigene Sicherheitsbehörden
immer wieder bei der US-Seite Daten nachfragen müssten.“ – Kai Uwe hat
das nicht auf uns sitzen lassen und in einer Pressemitteilung mal
klargestellt.
Denn immerhin impliziert das Zitat, dass hier mit NSA-Daten das Verbot
von Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt wird. Das wäre ein krasses
Ding, selbst für die Sicherheitsbehörden.

#3 BigBrotherDay und Snowden-Jahrestag

Am 8. Juni jährt sich das Erscheinen von 1984 zum 65. Mal.
Erschreckend, wie aktuell es ist. Und irgendwie auch erschreckend,
dass das Grundgesetz genauso alt geworden ist und dem nichts entgegen
setzt. Unsere Freunde aus dem UK von NoCCTV haben deshalb ein schickes
Promo-Video gemacht, mit dem sie BigBrother in Rente schicken wollen:
http://vimeo.com/95305501
Mehr Infos gibt’s auch auf https://1984actionday.wordpress.com/
http://www.no-cctv.org.uk/action_1984_actionday.asp
http://www.no-cctv.org.uk/caseagainst/videos.asp?v=0

Um den 8. Juni, so die britische Gruppe, ist der BigBrother Actionday.
Man könnte sehr gut ein paar Aktionen rund um diesen Tag machen, da
sich am 5. bzw. 6. Juni auch die Snowden-Enthüllungen zum ersten Mal
jähren!
Ideen von unserer Seite?

#4 Campact-Aktion

Die 100.000 Unterschriften wurden erreicht und Campact will jetzt eine
Anzeige im Vorwärts, der Mitglieder-Zeitung der SPD schalten. Soweit
in großer Erfolg, damit die SPD-Mitglieder sich auch endlich mal
bekennen müssen. Gerade die Innenminister der Länder! Zu Verwirrung
führte dann allerdings sehr die Kommunikation rund um die Aktion.
Letztlich war das nicht unsere Schuld, vielleicht hätte Campact eher
klarstellen müssen, dass die Anzeige erst nach der EU-Wahl geschaltet
wird. Grundsätzlich ist es natürlich schade, wenn Anfragen auch an die
Kontaktadresse nicht beantwortet werden – aber bei der personellen
Struktur bzw. Unterbesetzung, leider kaum zu verhindern. Und auch dass
Anfragen an eine Mailingliste immer mal wieder unbeantwortet bleiben,
ist sehr schade, aber liegt wohl in der Natur der Sache.
Mailinglistenaktivismus ist nicht immer die beste aller möglichen
Lösungen.

#5 Cyberdialog

Frank berichtet, dass die Bundesregierung einen ‚Cyberdialog‘ mit den
USA zum Thema NSA avisiert. Eine erste Veranstaltung soll es wohl am
27. Juni geben. Teilnehmer wären Vertreter von USA und D zu gleichen
Teilen, insgesamt ca. 70-80 Menschen. Für Deutschland sollen auch
Vertreter der ‚Zivilgesellschaft‘ teilnehmen, wer genau das sein soll,
war nicht in Erfahrung zu bringen. Außer, dass die Digiges eine
Einladung bekommen hat. Sonst noch wer? Gibt es da eine abgestimmte
Position für? Zumal sich das – laut Ralf – sehr nach Feigenblatt anhört.

#6 EU-Wahl und Wahlprüfsteine

Die sind dank Kai-Uwe verbloggt, zumindest was dann doch noch gab
<http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/>
Außerdem gab’s einen Gastkommentar in der Mittelbayrischen Zeitung zur
NSA-Affäre von Kai-Uwe:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Mittelbayerische_Zeitung_2014-05-21_Gastkommentar.pdf

Eine Pressemitteilung ist natürlich auch zu den Wahlprüfsteinen
rausgegangen, vielen Dank an Kai-Uwe und alle, die mitgewirkt haben!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/744/79/lang,de/

Achja, und geht wählen!

#7 Aus den Ortsgruppen

##1 Rhein/Main
Videoüberwachung durchschauen ? Information und Diskussion ? 3. Juni
2014, 19.30 Uhr, Frankfurt, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/05/17/videouberwachung-durchschauen-information-und-diskussion-3-juni-2014-19-30-uhr-frankfurt-burgerhaus-gallus/

#8 Links

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsrichter-Staat-muss-vor-NSA-Ausspaehung-schuetzen-2195942.html