blog.vorratsdatenspeicherung.de

  • Home
  • Über diesen Blog
  • AK Vorrat
  • AK Vorrat-Wiki

Wochenblick 26

Posted by Dennis on 29. Juni 2014
Posted in: Allgemein.

#1 Demo in Berlin – 30. August 2014

Das nächste Bündnistreffen ist – wie auch auf dem Blog freiheitstattangst.de nachzulesen, am 4. Juli 2014, 17 Uhr bei Wikimedia. Außerdem darf ich Ivo begrüßen, der das Orga-Büro in diesem Jahr übernimmt. Herzlich Willkommen. Und noch eine erfreuliche Nachricht: Die Ausfallbürgschaft ist als Konsensantrag angenommen. Kai-Uwe hatte den Antrag gestellt auf 10.000 Euro Ausfallbürgschaft. Wenn es so läuft wie im letzten Jahr, wird die aber nicht gebraucht werden, im Gegenteil.

#2 Vorratsdatenspeicherung

Ist auch auf EU-Ebene weiter umstritten. Juristen, die sich damit auskennen, halten die VDS nach dem EuGH-Urteil wohl für nicht mehr durchsetzbar. Da haben wir es uns nicht nehmen lassen, das auch mal auf Englisch zu kommentieren.

Und auf Deutsch: Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung „nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist“.
Es gab einige Irritationen, dass hier von einem Leak gesprochen wurde, ohne dass wir das angesprochene Dokument wirklich geleakt haben.

Die Abstimmung der Justizminister lief dann leider doch anders: http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2014/92.php

#3 Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Immerhin in Österreich ist die VDS ja für nichtig erklärt worden, wie ihr sicher alle mitbekommen und mitgefeiert habt: http://derstandard.at/2000002350932/Verfassungsgerichtshof-kippt-Vorratsdatenspeicherung
Eine Pressemitteilung dazu haben wir auch vorbereitet, aber ist die so rausgegangen?

#4 Aus den Ortsgruppen

##1 Berlin
Kurt hat einen Vortrag gehalten zum Thema:
Netz – Innovation – Gesellschaft | NIG 2014
Dialoge zu Digitalen Agenden „20 Jahre Europas Weg zur
Informationsgesellschaft – ein Aktionsplan“
Die Slides finden sich hier: https://www.vde.com/de/fg/ITG/Veranstaltungen/Seiten/Veranstaltungsdetails.aspx?vdeEventID=87e01e47-b8bb-4ebd-9a4b-d8c3d3cb46d3

##2 Köln / Bonn
Köln und Bonn sind wieder auf der FrosCon vertreten, vielen Dank an Fabian und alle, die dabei mitwirken!
„Wenn es bei der jetzigen Stand-Besatzung bleibt, werden die Themenbereiche LDI-NRW-Kritik und Polizei-Erziehung wohl besonders betont werden, das Material dazu müsste allerdings noch erstellt werden. Ein Foto-Wettbewerb für das Aufkleber-Motiv „LDI NRW – Keine Angst,
der tut nichts“ ist angedacht.“ – klingt meiner Meinung noch doch viel versprechend!

#5 Links

Auch nach einem Jahr Snowden war ich geschockt, das zu lesen:
http://www.heute.de/geheimdienste-nutzen-stromnetz-zur-ortung-von-whistleblower-33739554.html

Posts navigation

← Wochenblick 24 und 25
Anlasslose Überwachung – das Ende des Rechtsstaatsprinzips und die Folgen für den Gesellschaftsvertrag →
  • Neueste Beiträge

    • Klarstellung: AK Vorrat hat keinen Auftritt bei facebook
    • Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung bei tschechischem Gericht eingereicht
    • „Reflexionsprozeß“ Vorratsdatenspeicherung: Arbeitspapiere des EU-Rats
    • Portugal: Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht vorgelegt
    • Tschechischer Big-Brother-Award geht an das Ministerium für Industrie und Handel und seine Vorratsdatenspeicherung
  • Neueste Kommentare

    • Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität | Heinrichplatz TV bei Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität
    • De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen. » CDU, DDR, Innenminister, Maas, SPD, Stasi, Vorratsdatenspeicherung, Wahlbetrug » Informelles bei Aufruf „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ – bitte unterzeichnen!
    • Hartmut Lau bei Den „Verfassungsschutz“ in Rente schicken!
    • Linker bei Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
    • Tauss bei Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde – eine Replik
  • Archive

    • Juni 2019
    • Mai 2018
    • März 2018
    • Juni 2017
    • Mai 2016
    • Oktober 2015
    • September 2015
    • August 2015
    • Juni 2015
    • Januar 2015
    • November 2014
    • Oktober 2014
    • August 2014
    • Juli 2014
    • Juni 2014
    • Mai 2014
    • April 2014
    • Februar 2014
    • Januar 2014
    • Dezember 2013
    • November 2013
    • Oktober 2013
    • September 2013
    • August 2013
    • Juli 2013
    • Juni 2013
    • Mai 2013
    • April 2013
    • März 2013
    • Februar 2013
    • Januar 2013
    • Dezember 2012
    • November 2012
    • Oktober 2012
    • September 2012
    • August 2012
    • Juli 2012
    • Juni 2012
    • Mai 2012
    • April 2012
    • März 2012
    • Februar 2012
    • Januar 2012
  • Kategorien

    • Allgemein
    • Veranstaltung
    • Veranstaltungshinweis
    • Wochenblick
  • Meta

    • Anmelden
    • Feed der Einträge
    • Kommentare-Feed
    • WordPress.org
  • Schlagwörter

    Aktionstag AktivKongress AK Vorrat Berlin Bestandsdaten Bestandsdatenauskunft Bundesnetzagentur Bundestagswahl Bürgerrechte wählen Chaos Computer Congress data retention eGK elektronische Gesundheitskarte English EU fnf fsa IP-Adressen Leitfaden Mautdaten Metadaten Netzgenossenschaft NSA PNR Polizei Populismus Rechtsstaatlichkeit Speicherfristen Staatstrojaner StopWatchingUS Telekom Telekommunikationsanbieter Unrecht Urteil USA Veranstaltung Verfassungsbeschwerde Verfassungsschutz Verkehrsdaten Versammlungsfreiheit Verwaltung Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung Petition Bundestag Wochenblick Übersichtsaufnahmen
  • Wir speichern nicht
Proudly powered by WordPress Theme: Parament by Automattic.