#1 Demo in Berlin – 30. August 2014
Das nächste Bündnistreffen ist – wie auch auf dem Blog freiheitstattangst.de nachzulesen, am 4. Juli 2014, 17 Uhr bei Wikimedia. Außerdem darf ich Ivo begrüßen, der das Orga-Büro in diesem Jahr übernimmt. Herzlich Willkommen. Und noch eine erfreuliche Nachricht: Die Ausfallbürgschaft ist als Konsensantrag angenommen. Kai-Uwe hatte den Antrag gestellt auf 10.000 Euro Ausfallbürgschaft. Wenn es so läuft wie im letzten Jahr, wird die aber nicht gebraucht werden, im Gegenteil.
#2 Vorratsdatenspeicherung
Ist auch auf EU-Ebene weiter umstritten. Juristen, die sich damit auskennen, halten die VDS nach dem EuGH-Urteil wohl für nicht mehr durchsetzbar. Da haben wir es uns nicht nehmen lassen, das auch mal auf Englisch zu kommentieren.
Und auf Deutsch: Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung „nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist“.
Es gab einige Irritationen, dass hier von einem Leak gesprochen wurde, ohne dass wir das angesprochene Dokument wirklich geleakt haben.
Die Abstimmung der Justizminister lief dann leider doch anders: http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2014/92.php
#3 Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Immerhin in Österreich ist die VDS ja für nichtig erklärt worden, wie ihr sicher alle mitbekommen und mitgefeiert habt: http://derstandard.at/2000002350932/Verfassungsgerichtshof-kippt-Vorratsdatenspeicherung
Eine Pressemitteilung dazu haben wir auch vorbereitet, aber ist die so rausgegangen?
#4 Aus den Ortsgruppen
##1 Berlin
Kurt hat einen Vortrag gehalten zum Thema:
Netz – Innovation – Gesellschaft | NIG 2014
Dialoge zu Digitalen Agenden „20 Jahre Europas Weg zur
Informationsgesellschaft – ein Aktionsplan“
Die Slides finden sich hier: https://www.vde.com/de/fg/ITG/Veranstaltungen/Seiten/Veranstaltungsdetails.aspx?vdeEventID=87e01e47-b8bb-4ebd-9a4b-d8c3d3cb46d3
##2 Köln / Bonn
Köln und Bonn sind wieder auf der FrosCon vertreten, vielen Dank an Fabian und alle, die dabei mitwirken!
„Wenn es bei der jetzigen Stand-Besatzung bleibt, werden die Themenbereiche LDI-NRW-Kritik und Polizei-Erziehung wohl besonders betont werden, das Material dazu müsste allerdings noch erstellt werden. Ein Foto-Wettbewerb für das Aufkleber-Motiv „LDI NRW – Keine Angst,
der tut nichts“ ist angedacht.“ – klingt meiner Meinung noch doch viel versprechend!
#5 Links
Auch nach einem Jahr Snowden war ich geschockt, das zu lesen:
http://www.heute.de/geheimdienste-nutzen-stromnetz-zur-ortung-von-whistleblower-33739554.html
