#1 Demo in Berlin – 30. August 2014
#2 Europawahl
#3 Strafanzeige gegen Bundesregierung und die Untätigkeit des
Generalbundesanwalts (GBA)
#4 Petition gegen BND-Geld
#5 Aktionstag am 5. Juni
#6 Aus den Ortsgruppen
#7 Links
#1 Demo in Berlin – 30. August 2014
Das nächste Bündnistreffen ist am Freitag, 6. Juni 2014, wieder bei
Wikimedia, sofern nichts anderes verlautet ? was bisher nicht passiert
ist. Die Frage nach einem Mobilisierungsvideo müsste sich da auch noch
stellen, oder gibt es da schon Fortschritte? Ich hoffe, dass wir dann
auch schon die Route festzurren können und der Aufruf macht ja auch
große Fortschritte!
https://pad.riseup.net/p/49Fi8jyHYh3k
#2 Europawahl
Zu unseren nicht ganz vollendeten Wahlprüfsteinen ging vor der Wahl
noch eine Pressemitteilung raus. An den hier gegebenen Antworten
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/
werden sich die Parteien, die jetzt Juncker unterstützen, und die
anderen wohl messen lassen müssen.
#3 Strafanzeige gegen Bundesregierung und die Untätigkeit des
Generalbundesanwalts (GBA)
Sprachlos machte nicht nur mich, sondern auch viele hier auf der Liste
die Untätigkeit des GBA, der sich lange in blumiges Schweigen gehüllt
hat, jetzt aber verkündete, es hätte ja eh alles keinen Sinn und
Zweck, ermittelt wird nicht. Lächerlich waren da noch die netteren
Worte zu. Gute Frage von Ingo in diesem Zusammenhang an die Juristen
hier im Raum: „Bestuende die Moeglichkeit von Individualklagen gegen
Bundesregierung, GBA, BND, BfV? Wie schaut es mit Feststellungsklagen
in Hinblick auf den Vorrang der Grundrechte gegenueber dem Staatswohl
(s. Urteile zu G10-Gesetz) aus? Was ist mit einer Normenkontrollklage?
EGMR? Wie wuerden sich die Klagen finanzieren lassen? Welcher Aufwand
waere das? Was waere, wenn wir (oder wer anderes) eine Kampagne
starten wuerde, um vorgefertige Klageschriften fuer jeden zur
Verfuegung stellen zu koennen? Was ist mit einer Kampagne, um den
Ruecktritt der Regierung zu fordern, wenn sie weiterhin untaetig
bleibt?“ Denn immerhin die drei Verfassungsrechtler vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss haben ja ziemlich klar gemacht, dass die
Überwachung derzeitig (die des BND wohlgemerkt) gegen das Grundgesetz
verstößt.
Jörg hat daraufhin übrigens eine Mahnwache angemeldet: Montag vor der
Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe:
Montag, 2. 6. um 17 – 22 Uhr, Brauerstr. 30 (gesamte Gebäudebreite)
nsamahnwache.pad.foebud.org
#4 Petition gegen BND-Geld
Auf’s Kontaktformular ging eine Anfrage ein, ob wir eine E-Petition
des Bundestages unterstützen würden, die sich gegen die Erhöhung der
Mittel für den BND ausspricht, damit dieser die Sozialen Netzwerke in
Echtzeit überwachen kann. Olé Olé, welcher Supergeheimdienst würde das
nicht wollen. Und die Regierung? Mal sehen. Eine Petition dagegen ist
dann demnächst jedenfalls im Bundestag zum mitzeichnen online. Und wir
sind dafür und werden natürlich auch kräftig die Werbetrommel rühren,
damit möglichst viele mitzeichnen!
#5 Aktionstag am 5. Juni
Am Donnerstag jähren sich die Enthüllungen zum ersten Mal. Ich weiß
noch, wie ich vor einem Jahr genau diesen Wochenblick schrieb, als
nebenbei auf Twitter gerade ein unscheinbarer Link durchlief, der den
langsam in Gang kommenden Enthüllungen ein Gesicht gab. Und die
Geschichte um den Mann, der die Geheimdienstskandale aufgedeckt hat,
der sein bisheriges Leben geopfert hat und der nie wieder ein normales
Leben wird führen können, verursacht mir heute immer noch Gänsehaut.
Für diesen Mann muss es Asyl geben, in einem sicheren Land ohne
politische Verfolgung! Deshalb: Ein Bett für Snowden am 5. Juni 2014.
http://blog.campact.de/2014/05/edward-snowden-klopft-an-deine-tuer-machst-du-auf/
Wir sollten dringend auch etwas dazu machen, in München gibt es Pläne.
In Bielefeld und Köln ebenfalls. In anderen Städten auch?
#6 Aus den Ortsgruppen
##1 München
In München regt sich was, die Ortsgruppe plant, an der „Ein Bett für
Snowden“-Aktion teilzunehmen. Gibt’s da sonst noch Infostände zu?
Infos immer mal her zu mir!
##2 Rhein/Main
Videoüberwachung durchschauen ? Information und Diskussion ? 3. Juni
2014, 19.30 Uhr, Frankfurt, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/05/17/videouberwachung-durchschauen-information-und-diskussion-3-juni-2014-19-30-uhr-frankfurt-burgerhaus-gallus/
