Die WM rauscht in vollen Zügen – und die Freiheit statt Angst braucht eure Hilfe viel mehr als Jögis Elf.
Die Themen
#1 Das erste Jahr Snowden
#2 Freiheit statt Angst: Orga und deine Hilfe!
#3 Vorratsdatenspeicherung
#4 FrosCon
#5 Politiker treffen
#6 Einladung zum Grünen Tisch
#7 Qabel
#8 aus den Ortsgruppen
#9 links
#1 Das erste Jahr Snowden ist rum
Es gab einige coole Aktionen mit einem recht positiven Medienecho:
http://digitalegesellschaft.de/2014/06/1-jahr-snowden-enthuellungen-kundgebung-am-5-6-vorm-kanzleramt/
In Berlin, München, Köln, Hamburg, Bielefeld gab’s Betten für Edward Snowden:
https://www.campact.de/snowden/
und
https://digitalcourage.de/blog/2014/bielefeld-bietet-edward-snowden-viele-betten
Außerdem hat Snowden gestern den Fritz-Bauer-Preis bekommen. „Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigt die Humanistische Union herausragende
Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Den Preis erhalten Frauen und Männer, die sich unerschrocken für eine gerechte und humane Gesellschaft eingesetzt haben. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Er war es, der die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen ermöglichte und gegen zahlreiche Widerstände in der jungen Bundesrepublik durchsetzte.“
#2 Freiheit statt Angst: die letzten Bündnistreffen, Aufruf, Protokolle, Webseite.
Bei der FSA-Orga läuft es rund, muss ja auch, so sehr wie wir hintendran sind. Aber es gibt gute Gründe zum Optimismus: Dank Katta und Campact wird es in diesem Jahr wieder eine Stelle (Zwei Halbe?) geben, die das Orga-Büro besetzen hier in Berlin, angesiedelt bei der HU.
Mehr auch in den Protokollen der letzten Bündnistreffen, die über die Liste gingen.
Dort – wie auch auf der freiheitstattangst.de Webseite der Aufruftext, die Bitte, weitere Organisationen anzusprechen und natürlich kräftig zu spenden und wie Werbetrommel zu rühren. Ein Plakat soll so schnell wie möglich fertig sein und dann bei Digitalcourage bestellt werden können.
Zur Finanzierung hier eine Aufstellung aus dem letzten Jahr:
https://pad.foebud.org/up/20140620-203833/Endabrechnung%20FSA%202013.pdf (Ging bei mir nur mit „speichern unter“)
Ganz wichtig auch für die Mobilisierung:
„Gibt es jemanden, der gut Banner und Werbegrafiken für Soziale Netzwerke
und Twitter und Co. erstellen kann oder habt ihr da einen Kontakt? Je
früher wir Banner haben mit denen Blogs für uns werben können, desto besser.“
#3 Vorratsdatenspeicherung
Laut Kommissarin Malmström ist es die Sache jedes einzelnen Landes, ob man die Vorratsdatenspeicherung haben will beziehungsweise ob man die nationalen Gesetze, auch nachdem die VDS für ungültig erklärt wurde, behalten will. Für uns Grund genug die in dieser Woche stattfindende Justizministerkonferenz mit einer PM zu begleiten – Dank Patrick:
Denn – aufgemerkt – Sachsen beantragt von der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft Abstand zu nehmen. http://leipzig-seiten.de/index.php/deutschland/27-deutschland/sachsen/14564-sachsens-justizminister-gegen-vorratsdatenspeicherung
Maas jedenfalls wird sich an diesen Worten messen lassen müssen: „Es wird jedenfalls keinen nationalen Alleingang geben. Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliegt, werden wir in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht noch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinaus, so dass ich mir neue Pläne für eine völlig anlasslose Speicherung von Daten nur schwer vorstellen kann.“ (Spiegel Interview)
Wenn das nämlich stimmt, war’s das wohl mit der VDS. Zu wünschen wäre es uns! Die Frage, was wir als AK nach einem generellen Verbot der VDS machen, stellte sich auch und wurde verschiedentlich beantwortet. Aber soweit zu träumen will ich heute mal nicht gehen.
#4 FrosCon
Es ging die Frage rum, ob wir in diesem Jahr wieder einen Stand bei der Froscon machen wollen, 23. und 24. August. Da bisher keine Antwort darauf kam, wird das wohl nichts?
#5 Politiker Treffen
Ingo hatte die prima Idee, einfach mal ein paar Politiker im Wahlkreisbüro zu besuchen und mit ihnen über die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren.
Mehr Infos dazu auf Ingos Blog:
http://blog.windfluechter.net/content/blog/2014/06/02/1690-treff-deine-politiker
Und eine prima Anleitung gibt’s von uns auch:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Ortsgruppen%2FM%C3%BCnchen%2FPolitiker_begleiten&setlang=de
Das Schöne daran: Die Idee hat schon einige Nachahmer gefunden. Und Ingos erstes Fazit macht da auch sehr viel Mut: Insgesamt war es ein angenehmes und auch fruchtbares Gespraech, da wir den einen oder anderen Punkt hatten, wo wir z.B. hier in Rostock vielleicht auch mal wieder etwas zusammen machen koennen. Und wieder einmal zeigt sich, dass Bundestagsabgeordnete keine Ausserirdischen sind und man durchaus mit ihnen reden kann – wenn man sich denn mal aufrafft und sie um ein Treffen bittet!“
#6 Grüner Tisch
Daran schließt sich prima eine Einladung an: Wir sind zum Runden Tisch der Grünen Bundestagsfraktion eingeladen worden:
*1.**Runder Tisch Bürgerrechte „Bürgerrechte in der digitalen Welt“*
*am Montag den 30. Juni 2014, zwischen 18-20 Uhr
im Deutschen Bundestag
Jakob-Kaiser Haus Süd (Dorotheenstr 101)
Raum 6.556 *
Teilnehmer stehen wohl schon fest unsererseits, V. und Jens?!
#7 Qabel
Und dann war da noch Qabel, das klingonische Wort fürs plappern – oder so. Meinhard und Praemandatum stecken u.a. dahinter und ich persönlich finde die Lizenz sehr charmant, da sie die Verwendung durch die Dienste und durch das Militär ausschließt. Eine Forderung, die fefe ja schon lange so stellt. Allerdings gab es da auch einige berechtigte Kritik, eben an der Lizenz, die keine freie Software und auch kein OpenSource sein soll. Und auch am Code – das übersteigt allerdings meine Kenntnisse. Deshalb hier nur der Heise-Artikel dazu:
http://www.heise.de/security/meldung/Qabel-verspricht-abhoersichere-Cloud-Plattform-2219838.html
Kurzes Fazit: Klingt gut, aber ob es halten kann, was es verspricht, wird sich hoffentlich schnell zeigen.
#8 Aus den Ortsgruppen
##Berlin
Lesung mit Kletteraktivistin Cécile Lecomte
am Montag, 28. Juli 2014
in Berlin
um 18:00 Uhr
im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung im ND-Haus,
1. Etage, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
<http://openstreetmap.de/karte.html#?zoom=17&lat=52.51177&lon=13.43878&layers=B000TT>
#9 links:
Der Verfassungsschutzbericht 2013
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2014/vsb_2013.pdf?__blob=publicationFile
Die eGK – die Elbphilharmonie mit Flughafen im IT-Bereich
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Regierung-haelt-an-Gesundheitskarte-fest-2236335.html
