Am Donnerstag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag das Vorhaben der „Großen Koalition“ einer Wiedereinführung einer verdachtslosen, flächendeckenden Speicherung unserer Verbindungs- und Bewegungsdaten diskutiert. Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Aus den Redebeiträgen:
- Torge Schmidt (Piraten): „Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller Ideen, die den Rechtsstaat gefährden.“
- Axel Bernstein (CDU): „Sie ist ein wichtiger Baustein zur Verbrechens- und Terrorabwehr. … Eine Lehre aus der NSA-Affäre ist, dass deutsche Dienste und Sicherheitsorgane offensichtlich nicht auf Augenhöhe unterwegs sind.“
- Kai Dolgner (SPD): „Erpressbar ist man auch mit Daten, die nichts mit Straftaten zu tun haben. Das kann der Besuch eines Psychiaters, persönliche Schulden, Suchtproblematik, eine versteckte Beziehung oder eine schwere Krankheit sein.“
- Rasmus Andresen (Grüne): „Wenn die Vorratsdatenspeicherung eingeführt würde, könnten wir das Kommunikationsgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre aus unserer Verfassung komplett streichen.“
- Wolfgang Kubicki (FDP): „Ich bin seit 43 Jahren in der Politik und seit 23 Jahren im Parlament, und höre immer wieder, dass wir die Gesetze dauernd verschärfen müssen, Möglichkeiten aufrüsten müssen, damit mehr Aufklärung stattfindet, und wir stellen fest: Es ändert sich in der Summe gar nichts.“
- Lars Harms (SSW): „Die Vorratsdatenspeicherung hat in keinem einzigen Punkt zu Veränderungen in den Aufklärungsraten geführt.“
- Wolfgang Dudda (Piraten): „Eine durch die Vorratsdatenspeicherung pseudobehütete Gesellschaft ist nicht sicherer als eine ohne Vorratsdatenspeicherung.“
- Uli König (Piraten): „Lassen Sie uns diese unsinnige Geldverschwendung verhindern!“
- Patrick Breyer (Piraten): „Von allen Überwachungsgesetzen stellt diese Vorratsdatenspeicherung die bisher größte Gefahr für unsere Privatsphäre da, weil erstmals flächendeckend jeder Bürger – ob verdächtig oder nicht – erfasst werden soll.“
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Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
