Koalitionen im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung, allerorten. Da
bleibt nur eins: Ins Kino gehen. Doch auch dort findet man bei „Inside
Wikileaks“ kein Happy End, so eine Meinung auf unserer Liste.
#1 Parteien und Vorratsdatenspeicherung
#2 Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen
#3 Kirche und die Vorratsdatenspeicherung
#4 Vorratsdatenspeicherung im Landtag
#5 Aus den Ortsgruppen
#6 links
#1 Die Parteien und die Vorratsdatenspeicherung
Dobrindt sagt, eine halbjährliche (!) Speicherung der Vorratsdaten
muss neu bewertet werden, so so. Also speichern wir nur noch
fünfeinhalb Monate?
Und die Diskussion in der SPD geht natürlich auch weiter, aber bisher
hört man da nichts eindeutiges. Vernünftigerweise, und so auch ein
Vorschlag auf der Liste, sollten die Koalitionäre abwarten auf den
Generalanwalt des EuGH, der am 7. November seine Stellungnahme
veröffentlicht. Das Urteil wird dann für das erste Halbjahr 2014
erwartet. Es bleibt also spannend.
Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung
http://www.faz.net/aktuell/politik/grosse-koalition-union-und-spd-wollen-vorratsdatenspeicherung-12642438.html
#2 Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen
Wie von padeluun angekündigt, haben Dienstag, Mittwoch und Donnerstag
Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen mit Campact und Digitalcourage
stattgefunden. Zeitweise war’s sogar in den Tagesthemen zu sehen. Das
„Versprechen“ von der Freiheit statt Angst haben wir damit also
erfüllt Ich glaube, es waren auch ein paar direkt von uns dabei, oder?
http://digitalcourage.de/blog/2013/geheimdienste-die-kette-legen
#3 Die Kirche und die Vorratsdatenspeicherung
In der letzten Woche gab es den Vorschlag, aufgrund des Statements der
katholischen Kirche gegen die VDS mal näher Kontakte dahin zu knüpfen.
Dieser Vorschlag wurde weiter diskutiert und recht positiv
aufgenommen. Jemand hatte sich bei mir offlist gemeldet um das zu
verwirklichen, da dorthin einige Kontakte bestehen. Zumal ja ganz
richtig bemerkt wurde, dass wir uns immer um die Berufsgeheimnisträger
„bemühen“. Es wäre also super, die katholische (und evangelische)
Kirche unser Positionspapier (welches?) mitzeichnen zu lassen.
#4 Vorratsdatenspeicherung im Landtag
Patrick hat einen Antrag für den S-H Landtag entworfen, der sich gegen
die Vorratsdatenspeicherung wendet.
Wenn ihr Anregungen oder Verbesserungsvorschläge am Text habt, sind
die im Pad willkommen:
https://fraktionsh.piratenpad.de/1428
#5 Aus den Ortsgruppen
##1 Hamburg
Einer kryptischen E-Mail von Fred zu Folge wird es in der KW 44 eine
Cryptoparty in Hamburg geben?
Und eine Veranstaltung mit Peter Schaar zum Cyberwar – Rhyme intended.
http://lecture2go.uni-hamburg.de/veranstaltungen/-/v/15417
##2 Buchholz / Nordheide
Als neue Ortsgruppe jetzt existent. Und das nächstes OG-Treffen findet
am Mittwoch, den 13.November, um
19:30 Uhr beim CCC in der Humboldtstraße (Nähe Mundsburg) statt.
##3 Regensburg
Die Veranstaltung mit Peter Schaar zum nachlesen:
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/wir-brauchen-mehr-skandale/976301/wir-brauchen-mehr-skandale.html#976301
#6 links
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/28/landesarbeitsgericht-lag-rheinland-pfalz-arbeiter-in-einer-weberei-erklagt-schadensersatz-fur-unwohlsein-wegen-videouberwachung-am-arbeitsplatz/
http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/10/28/dak-stellt-weiter-krankenversicherungskarten-aus/
BigBrotherAwards in Österreich verliehen
www.youtube.com/watch?v=Y9x-Uo70Qco
http://beck-aktuell.beck.de/news/bafin-beschwerderegister-anlegerschutz-oder-b-rokratiemonster
Vollüberwachung? Nein, danke.
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++75e41e60-4499-11e3-84ec-5254008a33df
Dauerbrenner eGK:
http://www.kbv.de/kbv-kompakt/10199.html#2
Viele Grüße
Dennis von Digitalcourage
