Unterstützt vom Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv haben wir 27 Fragen zu Datenschutz, Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik formuliert und verschickt, die eingegangenen Antworten ausgewertet und in einer Übersicht dargestellt. Die Veröffentlichung gibt interessierten Wählerinnen und Wählern Gelegenheit, sich über die Positionen der Parteien umfassend zu informieren.
Weil die Fragen bereits im Juni verschickt wurden, waren die Ereignisse rund um die vom Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumente nicht Bestandteil des Fragenkataloges. Das ist aber kein Nachteil: in den letzten Wochen haben zwar viele Politiker den Datenschutz für sich entdeckt. Ob die lautstarke Kritik an den Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND aber wirklich immer ehrlich und authentisch war oder eher dem Wahlkampf zuzuordnen ist, kann man gut erkennen, wenn man sie mit früheren Aussagen zu Überwachungsthemen vergleicht. Und das passt nicht immer gut zusammen.
Mit der Veröffentlichung soll ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben werden. Es geht uns nicht darum, den Menschen zu sagen, wen sie wählen sollen. Wir wollen vielmehr eine vergleichende Übersicht anbieten, damit man schnell und ohne langes Studium ganzer Wahlprogramme erkennen kann, welche Partei für welche Inhalte in Bürgerrechtsfragen steht. Die Wahlentscheidung soll letztendlich jede Person selbst treffen, und das natürlich auch unter Berücksichtigung aller anderen Themen.
Wir laden unsere Leser dazu ein, in den Kommentaren zu diesem Blogbeitrag Anmerkungen zu unserer Aktion abzugeben. Das schließt ausdrücklich auch die Möglichkeit ein, abweichende Einschätzungen zu den Antworten der Parteien abzugeben.
