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Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet.

Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells „1984“ haben Sie schon im letzten Jahr zum „Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung“ ernannt und so soll auch am kommenden Samstag wieder Gelegenheit sein, im Rahmen dieses Tages auf die Ausuferung von Umfang und technologischem Einsatz von Videoüberwachung hinzuweisen.

Zu alledem gibt es sowohl einen kleinen, einfachen Internetauftritt (www.1984actionday.wordpress.com) als auch einen von den britischen Freunden gepflegter Videoüberwachungskritik angefertigten Info-Trailer:

1984 Action Day Promo – 8th June from George Ogden on Vimeo.

 

Unter den bislang angekündigten „Aktionen“ wird auch auf Veranstaltungen in Berlin und in Hannover hingewiesen.

 

Berlin

In Berlin wird es am Samstag eine öffentliche Erkundungstour durch die mit verhaltenserkennender Videoüberwachungstechnik ausgestatteten Bahnhöfe Kottbusser Tor und Möckernbrücke geben. Treffpunkt ist jeweils um 15 bzw. 16 Uhr.

Dass in Berlin ein besonders inniges Verhältnis zur übermäßigen und (nahezu?) flächendeckenden Überwachung von U- und S-Bahn-Benutzern hat zeigt sich nicht nur an der besonderen Ausgestaltung des Berliner Polizeirechts, wonach der Polizei ein expliziter Zugriff auf die Videoüberwachungsanlagen eingeräumt wird.

Nein, die Berliner „Christdemokraten“ fordern seit neuestem sogar einen gesetzlich verbrieften Zwang, wonach der öffentliche Personennahverkehr flächendeckend per Videokameras zu überwachen sei.

Ach, würden sich diese Berliner Lokalpolitiker doch stattdessen endlich mal für die Einführung kräftiger Sanktionen für die Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei Videoüberwachung (§6b BDSG) einsetzen.

Oder würden sie sich mal bei der Berliner Polizei erkundigen, die auf Nachfrage selber zugeben musste, dass sie überhaupt keine Belege dafür hat, dass diese Videoüberwachung des ÖPNV überhaupt nützlich ist, von Verhältnismässigkeit mal ganz zu schweigen.

Oder würden die Berliner Überwachungsfreunde mal nach Hannover schauen, wo der Landesdatenschutzbeauftragte die Einrichtung überwachungsfreier Zonen in Bussen und Bahnen angeordnet hat.

Oder – vielleicht auch keine schlechte Idee – hätten die sich „christliche und demokratische Politiker“ nennenden Menschen einen Blick in das Volkszählungsurteil geworfen (es wird dieses Jahr 30 Jahre alt!), dann wäre Ihnen klar geworden, dass eine flächendeckende Videoüberwachung nichts mehr mit dem Modell einer freien Gesellschaft mit unabhängigen und selbstbestimmten Menschen zu tun hätte.

 

Hannover

In Hannover wird es schon am Freitag ein Treffen mit der Zentralen Polizeidirektion Hannover geben – Besichtigung und Diskussionen des Einsatzes von KFZ-Kennzeichenscannern wird das Thema sein, eventuell auch noch die polizeilichen Drohnen und deren umstrittener Einsatz in diesem Bundesland.

Am Samstag wird um 14 Uhr zum Überwachungsspaziergang durch die Innenstadt eingeladen – an einigen markanten Punkten soll es um Videoüberwachung, RFID-Technik und alles andere gehen, was die Beteiligten interessiert und wozu sich eine Gelegenheit ergibt. Eventuell wird auch die Menschenkamera zum Einsatz kommen.

Die Veranstaltungen Hannover enden dann mit einem gemeinsamen Medienabend mit dem Film „Das Leben der Anderen“ und vielleicht noch mehr.

Hinzuweisen bleibt noch auf die schon im letzten Jahr erschienene 80seitige Dokumentation „Videoüberwachung in Hannover“, die den Stand der Videoüberwachung in der Landeshauptstadt und deren Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren festschreibt.

Und weil die Deutsche Bahn AG trotz mehrfacher Anfragen nicht dazu bereit war, Auskunft über ihre Videoüberwachungsanlagen am Hannoveraner Bahnhof Auskunft zu erteilen, hat sich die Hannoversche Ortsgruppe des AK Vorrat die Mühe und den Spaß bereitet, die dortige Überwachungstechnik einfach selber zu kartografieren und das Ergebnis hiermit zu veröffentlichen.

Wir verstehen das als Ausgestaltung unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

 

Mitmachen erlaubt

Wer noch auf die Schnelle Freude auf’s Mitmachen bekommen hat, ist herzlich dazu eingeladen. Kontakt entweder über eine der genannten Ortsgruppen (Berlin, Hannover) oder über den allgemeinen Kontakt zum AK Vorrat.

 

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.