Mit dem heutigen Donnerstag beginnen in Niedersachsen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Landesregierung, die voraussichtlich am 19. Februar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll.
Leider hatte sich die niedersächsische SPD als einzige gewählte Partei nicht dazu bereit erklärt, die zwölf Standpunktabfragen unserer Ortsgruppe in Hannover zu beantworten, so dass wir uns dazu entschlossen haben, die Sozialdemokraten anhand ihrer Aussagen in der Opposition der letzten fünf Jahre zu messen:
Dazu haben wir uns die 2.195 offiziellen Pressemitteilungen der niedersächsischen SPD seit der Landtagswahl 2008 vorgenommen und hinsichtlich innenpolitischer Aussagen zu den uns interessant erscheinenden Themen untersucht.
Herausgekommen ist ein insgesamt 15seitiges, aber dennoch sehr übersichtliches Dokument, in dem wir wesentliche Aussagen und Forderungen der niedersächsischen SPD während ihrer Oppositionszeit von 2008 bis 2013 belegen und für die Öffentlichkeit festhalten.
Mit der Veröffentlichung möchten wir die SPD genau daran erinnern und uns nicht auf das innenpolitisch eher weichgespülte SPD-Wahlprogramm verweisen lassen. Wir sind der Meinung, dass die SPD ihre Worte halten muss.
Die Dokumentation enthält Aussagen und Statements aus den vergangenen fünf Jahren zu folgenden Themengebieten:
- Polizei
- Justiz
- Strafvollzug
- „Sicherungsverwahrung“
- Privatisierung / PPP
- Verfassungsschutz/Geheimdienste
- Online-Durchsuchung / Behörden-Computerwanzen („Staatstrojaner“)
- Staatliche Überwachung
- Terrorgefahr und -hysterie
- Vorratsdatenspeicherung
- Fußball und Fußball-Fankultur
- Videoüberwachung
- Datenschutz und Datenschutzbehörde
- Versammlungsfreiheit
- Transparenz und Bürgerbeteiligung
- Umgang mit Menschen muslimischen Glaubens
- „Netzpolitik“
- Aufarbeitung von Vorgängen aus den letzten fünf Jahren
Wir hoffen damit, die uns am Herzen liegenden innenpolitischen Themen davor zu bewahren, zur degenerierten Verhandlungsmasse zwischen niedersächsischen „Grünen“ und „Sozialdemokraten“ werden zu lassen, denn innerhalb dieser haben diese Themen während des Wahlkampfs erschreckend wenig Beachtung und Betonung gefunden.
Uns erscheint die Gefahr groß, dass die beiden Parteien ihre Prestige-Themen betonen und vorantreiben werden – zu Ungunsten wichtiger innenpolitischer Standpunkte. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur einer davon.
Weitere Informationen:
- Dokumentation innenpolitischer SPD-Oppositionsaussagen 2008-2013
- Pressemitteilung des AK Vorrat Hannover vom 24. Januar 2013
- 12-Fragen-Aktion im Vorfeld der Landtagswahl: Zusammenfassung / Wiki-Seite
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
Bild: eigenes Bild, CC-BY-SA
