Die hannoversche Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition initiiert, in der sie den Rückzug sämtlicher niedersächsischen Behörden aus Facebook & Co. fordert. Wir rufen zur Mitzeichnung der Petition auf.
In der Petition machen wir (wir = die hannoversche Gruppe des AK Vorrat) auf die zweifelhafte Unterstützung gewinnorientierter „Sozialer Netzwerke“ durch niedersächsische Behörden und Gesellschaften aufmerksam. Insbesondere die (lange Zeit rechtswidrig betriebenen!) Aktivitäten der Polizeidirektion Hannover sind uns ein Dorn im Auge.
Die von Polizeien und Landesämtern angelegten und (mit Steuergeldern) gepflegten Fanseiten verleihen Facebook und anderen „Sozialen Netzwerken“ ein Ansehen und eine Seriösität, während diese auf Börsengewinn ausgerichteten Unternehmen in zum Teil krassem Widerspruch zu dem stehen, wofür sich die gewählten Volksvertreter unserer Meinung nach einsetzen sollten.
Der Petitionstext belegt den Bruch deutschen und europäischen Rechts durch Facebook genau so wie die fragwürdige Behandlung und Weitergabe persönlicher Nutzerdaten und eine mangelhafte Kooperationsbereitschaft bei Auskunfts- und Rechtsersuchen.
Deswegen fordern wir in der Petition den sofortigen Rückzug aller mit Landesgeldern finanzierten Behörden, Ämter und Gesellschaften aus den auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Unternehmen. Das fordern wir umso vehementer, beschweren sich viele Politikern aller Parteien doch immer wieder (und teilweise pauschal) darüber, dass viele Menschen allzu sorglos intimste Informationen in den „Sozialen Netzwerken“ einstellen und verbreiten würden.
Mit der Unterstützung der Forderung würden die Parteien und Politiker des Niedersächsischen Landtags ein deutliches Signal zur Trendumkehr setzen.
Es wäre ein erster Schritt in Richtung eines stärkeren öffentlichen Bewusstseins darüber, dass nicht Geld sondern private Daten das Zahlungsmittel der „digitalen Welt“ sind, mit dem man entsprechend sorgsam, nachhaltig und mit Bedacht umgehen sollte.
Wer kann mitmachen? Und wie?
Laut Artikel 17 des Grundgesetzes hat „jedermann“ das Recht, seine Beschwerden vorzubringen. Ausdrücklich weist der Präsident des Niedersächsischen Landtags darauf hin, dass dieses Recht „Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zusteht wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.“
Mit Hilfe eines Formular-Vordrucks wollen wir das Mitmachen einfach machen: Jeder und jede, der/die unsere Forderungen für unterstützenswert hält, kann die Petition damit unterschreiben und uns zusenden (Faxe oder Scans reichen leider nicht aus – wir benötigen die Original-Unterschrift!). Wir freuen uns über jede Unterstützung!
Wir wissen, dass unsere Position alles andere als unumstritten sein wird. Wir haben uns unseren Standpunkt aber gut überlegt und möchten uns dafür einsetzen.
Einsendeschluß für die Rücksendungen der Unterstützerformulare ist der 24. März 2012.
Verweise:
- Aktionsseite zur Petition
- Pressemitteilung der hannoverschen Ortsgruppe vom 16.3.2012
- Petition als pdf-Dokument
- Unterstützer-Formular
- Laudatio von Rena Tangens anlässlich der Verleihung des Big Brother Awards 2011 an Facebook am 1.4.2011 (mp3)
- Diskussionsbeitrag von Rena Tangens über Facebook als Instrument von Strafverfolgungsbehörden, auf der Tagung „Digitaler Tsunami“ vom 4.2.2012 (mp3)
- Wiki-Seite der AK-Vorrat-Ortsgruppe Hannover
Blog-Beitrag von Micha. – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
