blog.vorratsdatenspeicherung.de

  • Home
  • Über diesen Blog
  • AK Vorrat
  • AK Vorrat-Wiki

9. AK Vorrat Regensburg News

Posted by ak vorrat on 13. März 2012
Posted in: Allgemein.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Liebe Interessierte,

hiermit erhalten Sie die neunte Ausgabe unserer AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal:

1. Gespräch mit MdB Peter Aumer
2. Neue Projekte
2.1. Vortragsreihe

2.2. Flashmob zum Jahrestag des GG
3. AK Vorrat Blog
4. BürgerInneninitiative in Österreich
5. Fluggastdatenabkommen (PNR)
6. Über uns

1. Gespräch mit MdB Peter Aumer

Am 22. Februar haben wir uns in Ruhe zu einem 1-stündigen Gespräch mit dem Regensburger CSU Bundestagsabgeordneten Peter Aumer getroffen. Es war ein interessantes Gespräch über die Vorratsdatenspeicherung, Sicherheit der Bevölkerung und die Gefahr des Datenmissbrauchs für z.B. urheberrechtliche Belange. Leider konnten wir Herrn Aumer nicht für die Nichtdurchsetzung der VDS begeistern. Aber es herrschte immerhin Einigkeit, dass neue Sicherheitsgesetze überdacht und in Maßen erlassen werden sollten.

2. Neue Projekte
2.1. Vortragsreihe

Im Jahr 2012 möchten wir an unser sehr erfolgreiches Symposium vom 17.11.2011 „Sicherheit vs Grundgesetz“ anknüpfen. Das Fazit der Teilnehmer war, über ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze und eine Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsgesetze nachzudenken. Diese Forderung ist seit Jahren Bestandteil der Freiheit statt Angst Demonstrationen. Wir wollen sie nun in unseren Fokus rücken. Wir planen dazu eine erneute große Podiumsdiskussion. Wir versuchen hierfür einen gemeinsamen Termin mit Martin Schulz von der S&D Fraktion, EU-Parlamentspräsident, von 1996 bis 2000 im LIBE-Ausschuss und Manfred Weber, stellv. Vors. EVP Fraktion und im LIBE-Ausschuss, zu finden.

Zur inhaltlichen Vorbereitung auf diese Diskussion wollen wir über den Sommer 2012 hinweg eine Veranstaltungsreihe organisieren. Zu folgenden Themenbereichen möchten wir Fachleute einladen:

* Anlasslose Speicherungen (Telekommunikations-, Biometrie-, Passagier, Video und PKW-Daten)
* Gefährderdateien (Anti-Terror, Gefährder Sport, Visa, Rechtsextreme)
* Zugangserschwernissgesetz, Providerhaftung und Internetzensur
* E-Fortress Europa – Überwachung auf dem Land (FRONTEX)
* PreCrime – Überwachung in Großstädten ( Intelligente Informationssysteme zur Straftatprävention und -erkennung INDECT)

Weitere Informationen zu dieser Reihe folgen bald. Wer sich schon öfter mal überlegt hat, bei einem Projekt des AK Vorrat Regensburg mitzumachen, für den ist jetzt vllt. die Zeit gekommen, um einzusteigen. Einfach auf der Mailingliste eintragen, sich kurz vorstellen und schon geht es los. ;-)

2.2. Jahrestag des Grundgesetzes

Am 23.Mai hat unser Grundgesetz Geburtstag! Um dieses glorreiche Ereignis zu würdigen wird es in Regensburg einen Flash-Mob geben. Dabei sollen GG verteilt und dann die Artikel 1,5,8 und 10 als Eid gesprochen werden. Es wird wohl bald genaue Infos zu Ort, Zeit und Vorgehen geben.

3. AK Vorrat Blogs

Der AK Vorrat hat seine Webseite um mehr interessante Inhalte bereichert. Unter www.vorratsdatenspeicherung.de werden, neben den offiziellen AK Vorrat Meldungen, nun auch persönliche Blogbeiträge und auch dieser Newsletter veröffentlicht. In Regensburg pflegen wir unseren eigenen Blog: www.akv-r.de.

4. BürgerInneninitiative in Österreich

Die Initiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze hat inzwischen beeindruckende 67.000+ Unterzeichner. Sie wird diesen Montag, 12.03. das erste Mal im Petitionsausschuss des österreicher Nationalrats behandelt. Wir sind sehr gespannt darauf, wie es in Österreich weitergeht.

5. Fluggastdatenabkommen (PNR)

Diese Woche entscheidet sich im Europaparlament, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Dabei geht es um eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung einer große Masse von Daten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte. Ob das Abkommen angenommen oder abgelehnt wird, liegt (mal wieder) in den Händen der S&D Fraktion im Europäischen Parlament. Frau Sippel hat sich gegen dieses Abkommen ausgesprochen, scheint aber bisher keine Mehrheit in der Fraktion zu finden. Liberale, Grüne und Linke haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen, während die Konservative Fraktion sich für das Abkommen ausspricht.

Helfen Sie dieses Abkommen zu verhindern! Auf nopnr.org http://www.nopnr.org/ gibt es ein Musteranschreiben und die Kontaktdaten der MdEPs!

6. Über uns

Im Wiki finden Sie das aktuelle Protokoll unseres Treffens vom 06.03.2012, unter:   http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/2012_03_06

Unsere Ortsgruppentreffen finden jeden ersten und dritten Dienstag im Monat um 20 Uhr im freigeisten Zentrum in der Hemauerstraße 15 im EG statt. Die nächsten Termin sind 20.03., 03.04. und 17.04. Wir freuen uns immer über neue und über schon bekannte Gesichter! :-)

Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin Schmid, im Auftrag der OG Regensburg im AK Vorrat

 

Blog-Beitrag von Armin – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Posts navigation

← Polizeizahlen zur Vorratsdatenspeicherung falsch
Mitzeichnen der Petition „Keine Steuergelder für Facebook!“ →
  • Neueste Beiträge

    • Klarstellung: AK Vorrat hat keinen Auftritt bei facebook
    • Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung bei tschechischem Gericht eingereicht
    • „Reflexionsprozeß“ Vorratsdatenspeicherung: Arbeitspapiere des EU-Rats
    • Portugal: Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht vorgelegt
    • Tschechischer Big-Brother-Award geht an das Ministerium für Industrie und Handel und seine Vorratsdatenspeicherung
  • Neueste Kommentare

    • Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität | Heinrichplatz TV bei Vorratsdatenspeicherung könnte noch diese Woche beschlossen werden – Bewegungsdatenspeicherung schon Realität
    • De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen. » CDU, DDR, Innenminister, Maas, SPD, Stasi, Vorratsdatenspeicherung, Wahlbetrug » Informelles bei Aufruf „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ – bitte unterzeichnen!
    • Hartmut Lau bei Den „Verfassungsschutz“ in Rente schicken!
    • Linker bei Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
    • Tauss bei Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde – eine Replik
  • Archive

    • Juni 2019
    • Mai 2018
    • März 2018
    • Juni 2017
    • Mai 2016
    • Oktober 2015
    • September 2015
    • August 2015
    • Juni 2015
    • Januar 2015
    • November 2014
    • Oktober 2014
    • August 2014
    • Juli 2014
    • Juni 2014
    • Mai 2014
    • April 2014
    • Februar 2014
    • Januar 2014
    • Dezember 2013
    • November 2013
    • Oktober 2013
    • September 2013
    • August 2013
    • Juli 2013
    • Juni 2013
    • Mai 2013
    • April 2013
    • März 2013
    • Februar 2013
    • Januar 2013
    • Dezember 2012
    • November 2012
    • Oktober 2012
    • September 2012
    • August 2012
    • Juli 2012
    • Juni 2012
    • Mai 2012
    • April 2012
    • März 2012
    • Februar 2012
    • Januar 2012
  • Kategorien

    • Allgemein
    • Veranstaltung
    • Veranstaltungshinweis
    • Wochenblick
  • Meta

    • Anmelden
    • Feed der Einträge
    • Kommentare-Feed
    • WordPress.org
  • Schlagwörter

    Aktionstag AktivKongress AK Vorrat Berlin Bestandsdaten Bestandsdatenauskunft Bundesnetzagentur Bundestagswahl Bürgerrechte wählen Chaos Computer Congress data retention eGK elektronische Gesundheitskarte English EU fnf fsa IP-Adressen Leitfaden Mautdaten Metadaten Netzgenossenschaft NSA PNR Polizei Populismus Rechtsstaatlichkeit Speicherfristen Staatstrojaner StopWatchingUS Telekom Telekommunikationsanbieter Unrecht Urteil USA Veranstaltung Verfassungsbeschwerde Verfassungsschutz Verkehrsdaten Versammlungsfreiheit Verwaltung Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung Petition Bundestag Wochenblick Übersichtsaufnahmen
  • Wir speichern nicht
Proudly powered by WordPress Theme: Parament by Automattic.