Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Liebe Interessierte,
hiermit erhalten Sie die neunte Ausgabe unserer AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal:
1. Gespräch mit MdB Peter Aumer
2. Neue Projekte
2.1. Vortragsreihe
2.2. Flashmob zum Jahrestag des GG
3. AK Vorrat Blog
4. BürgerInneninitiative in Österreich
5. Fluggastdatenabkommen (PNR)
6. Über uns
1. Gespräch mit MdB Peter Aumer
Am 22. Februar haben wir uns in Ruhe zu einem 1-stündigen Gespräch mit dem Regensburger CSU Bundestagsabgeordneten Peter Aumer getroffen. Es war ein interessantes Gespräch über die Vorratsdatenspeicherung, Sicherheit der Bevölkerung und die Gefahr des Datenmissbrauchs für z.B. urheberrechtliche Belange. Leider konnten wir Herrn Aumer nicht für die Nichtdurchsetzung der VDS begeistern. Aber es herrschte immerhin Einigkeit, dass neue Sicherheitsgesetze überdacht und in Maßen erlassen werden sollten.
2. Neue Projekte
2.1. Vortragsreihe
Im Jahr 2012 möchten wir an unser sehr erfolgreiches Symposium vom 17.11.2011 „Sicherheit vs Grundgesetz“ anknüpfen. Das Fazit der Teilnehmer war, über ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze und eine Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsgesetze nachzudenken. Diese Forderung ist seit Jahren Bestandteil der Freiheit statt Angst Demonstrationen. Wir wollen sie nun in unseren Fokus rücken. Wir planen dazu eine erneute große Podiumsdiskussion. Wir versuchen hierfür einen gemeinsamen Termin mit Martin Schulz von der S&D Fraktion, EU-Parlamentspräsident, von 1996 bis 2000 im LIBE-Ausschuss und Manfred Weber, stellv. Vors. EVP Fraktion und im LIBE-Ausschuss, zu finden.
Zur inhaltlichen Vorbereitung auf diese Diskussion wollen wir über den Sommer 2012 hinweg eine Veranstaltungsreihe organisieren. Zu folgenden Themenbereichen möchten wir Fachleute einladen:
* Anlasslose Speicherungen (Telekommunikations-, Biometrie-, Passagier, Video und PKW-Daten)
* Gefährderdateien (Anti-Terror, Gefährder Sport, Visa, Rechtsextreme)
* Zugangserschwernissgesetz, Providerhaftung und Internetzensur
* E-Fortress Europa – Überwachung auf dem Land (FRONTEX)
* PreCrime – Überwachung in Großstädten ( Intelligente Informationssysteme zur Straftatprävention und -erkennung INDECT)
Weitere Informationen zu dieser Reihe folgen bald. Wer sich schon öfter mal überlegt hat, bei einem Projekt des AK Vorrat Regensburg mitzumachen, für den ist jetzt vllt. die Zeit gekommen, um einzusteigen. Einfach auf der Mailingliste eintragen, sich kurz vorstellen und schon geht es los. ;-)
2.2. Jahrestag des Grundgesetzes
Am 23.Mai hat unser Grundgesetz Geburtstag! Um dieses glorreiche Ereignis zu würdigen wird es in Regensburg einen Flash-Mob geben. Dabei sollen GG verteilt und dann die Artikel 1,5,8 und 10 als Eid gesprochen werden. Es wird wohl bald genaue Infos zu Ort, Zeit und Vorgehen geben.
3. AK Vorrat Blogs
Der AK Vorrat hat seine Webseite um mehr interessante Inhalte bereichert. Unter www.vorratsdatenspeicherung.de werden, neben den offiziellen AK Vorrat Meldungen, nun auch persönliche Blogbeiträge und auch dieser Newsletter veröffentlicht. In Regensburg pflegen wir unseren eigenen Blog: www.akv-r.de.
4. BürgerInneninitiative in Österreich
Die Initiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze hat inzwischen beeindruckende 67.000+ Unterzeichner. Sie wird diesen Montag, 12.03. das erste Mal im Petitionsausschuss des österreicher Nationalrats behandelt. Wir sind sehr gespannt darauf, wie es in Österreich weitergeht.
5. Fluggastdatenabkommen (PNR)
Diese Woche entscheidet sich im Europaparlament, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Dabei geht es um eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung einer große Masse von Daten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte. Ob das Abkommen angenommen oder abgelehnt wird, liegt (mal wieder) in den Händen der S&D Fraktion im Europäischen Parlament. Frau Sippel hat sich gegen dieses Abkommen ausgesprochen, scheint aber bisher keine Mehrheit in der Fraktion zu finden. Liberale, Grüne und Linke haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen, während die Konservative Fraktion sich für das Abkommen ausspricht.
Helfen Sie dieses Abkommen zu verhindern! Auf nopnr.org http://www.nopnr.org/ gibt es ein Musteranschreiben und die Kontaktdaten der MdEPs!
6. Über uns
Im Wiki finden Sie das aktuelle Protokoll unseres Treffens vom 06.03.2012, unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/2012_03_06
Unsere Ortsgruppentreffen finden jeden ersten und dritten Dienstag im Monat um 20 Uhr im freigeisten Zentrum in der Hemauerstraße 15 im EG statt. Die nächsten Termin sind 20.03., 03.04. und 17.04. Wir freuen uns immer über neue und über schon bekannte Gesichter! :-)
Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin Schmid, im Auftrag der OG Regensburg im AK Vorrat
Blog-Beitrag von Armin – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
