Zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen unterstützt auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das gemeinsame Memorandum der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen zur Auflösung der Verfassungsschutzämter. Erst kürzlich ist wieder einmal ein Skandal bekannt geworden: Seit Jahren bespitzelt Niedersachsens Verfassungsschutz auch JournalistInnen. Und auch gesetztliche Festlegungen zum Datenschutz- und Aukunftsrecht scheinen für … „Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“ – der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ weiterlesen