Liebe Liste,
die Demo in Berlin rückt näher und näher und sie wird uns bis September sicherlich jede Woche hier begleiten.
Unsere Themen:
#1 Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
#2 EuGH-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
#3 Kryptoparty.de
#4 Wir speichern nicht
#5 Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienste
#6 Freedom not Fear
#7 Aus den Ortsgruppen
#8 links
Freiheit statt Angst – Stand der Dinge
Der finale Aufruf zur Demo ist fertig und online. Mit dabei sind Tempora und die elektronische Gesundheitskarte.
Und die Liste der Bündnispartner wird immer länger: Herzlich Willkommen vzbv (!), Julis und viele mehr.
Zwischendurch kam noch eine Anfrage rein von einem Piraten, der das Motto „Freiheit statt Angst“ auf seinem Wahlplakat verwenden wollte – wir haben ihn freundlich darauf hingewiesen, dass das besser wäre, wenn er es nicht macht. Wobei ich die Aufregung darüber nicht verstehe, als ob die Grünen nicht auch mit „Atomkraft, nein danke!“ geworben hätten. Dass die Piraten in Berlin in Berlin flyern und plakatieren werden, wurde von Fabio nochmal als selbstverständlich in den Ring geworfen. Übrigens kann man sich Mobilisierungsmaterial auch bei den JuLis in Berlin abholen!
Und, exklusives Zitat von Katy: „Außerdem haben wir doch noch einen Bus bekommen (im September ist wohl die Hochsaison für Busreisen), den wir von Bielefeld via Hannover anbieten werden.“
Viele Initiativen, so hört man, werden Busse anbieten – wir sammeln sie im Wiki. Auch Mitfahrgelegenheiten können dort eingetragen werden:
Und Ideensammlung für Musikacts und für Rednerinnen und Redner:
Außerdem sind großartigerweise die Banner aus den letzten Jahren wieder aufgetaucht, können entstaubt werden und dann schön vorm @Demolauti hergetragen werden.
Und zum Abschluss gibts noch eine kleine Anregung fürs Mobilisieren:
Anhörung am EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Patrick hats im Vorfeld mal ganz einfach erklärt. Der Liveticker vom Standard und von Netzpolitik war natürlich Pflichtlektüre für alle am Dienstag, die es irgendwie schaffen konnten – und las sich doch durchaus mit Lichtblicken für unser Anliegen. Das Gericht hat die Befürworter ordentlich ins Schwitzen gebracht, wie Studis im ersten Staatsexamen. Unsere Pressemeldung las sich entsprechend und die Stimmung dazu in den Medien gab das so auch wieder. Und Rena Tangens ist als Vertreterin vom AKV sogar damit in die Tagesthemen gekommen.
Und da war ja noch die Diskussion um Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist, der sich auch die CDU und Wolfgang Bosbach angeschlossen haben:
Kryptoparty.de
Dass dieser Thread wieder mal der längste der ganzen Woche war, sagt so einiges aus, das ich hier nicht weiter kommentieren möchte. Im Kern ging es darum, dass kryptoparty.de ein Piratenprojekt ist und sich einige Leute daran gestört haben, dass Parteien die Idee nun „unterwandern“ oder gar „kapern“. Mittlerweile wird auf der Webseite darauf hingewiesen, dass kryptoparties keine Erfindung der Piraten sind. Damit sollte gut sein und wir können unsere Energie wieder in konstruktive Dinge stecken – zum Beispiel, auf die Kryptoparties gehen oder selbst welche veranstalten. Ersteres hab‘ ich am Samstag gemacht und war positiv überrascht, wie viele Menschen – auch junge! – sich in Münster für die digitale Selbstverteidigung interessieren. Also konstruktiv weiter so, an alle!
Wirspeichernnicht.de
Sven würde das Projekt gerne abgeben – vielen Dank für deinen bisherigen Aufwand: „Meiner Ansicht nach muessten die Webseite, die Richtlinien, die Anleitungen und das Vorgehen in Spezialfaellen (Beschwerden usw.) grundlegend ueberarbeitet und/oder im Konsens abgestimmt werden. Zudem wurde die Seite nie auf die „neue“ Technik umgezogen – dafuer besitze ich allerdings auch keine Rechte.“
Wer findet sich denn bereit, das zu übernehmen, bisher gab es noch keine Reaktionen. Vielleicht sollte man das auch auf die Technik-Mailingliste posten.
Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienste
Es stellt sich in der öffentlichen Debatte ja mehr und mehr Frage, in wie weit die Vorratdatenspeicherung etwas anderes ist, als das, was Prism und Tempora gerade machen, wenn man mal davon absieht, dass letztere wohl auch Inhalte speichern. Und dafür wäre es wichtig zu wissen, ob die Dienste auf die Vorratsdaten ganz legal zugreifen konnten. Eine entsprechende Antwort in den Fachgesetzen war bisher nicht eindeutig zu finden. Konkret: „Wie und wo war denn der Zugriff der Dienste auf die VDS-Daten geregelt? Im VDS-GEsetz (113 TKG) stand ja nur die Speicherung, nicht der Zugriff, right?“
Freedom not Fear
Michael war so gut und hat die Einladungen für den Montag außerhalb des EP erweitert:
Dabei hat er Frau Reding auch nochmal an unsere Einladung erinnert. Ich hatte Herrn Voss und Frau Sippel auch noch eingeladen, die leider beide keine Zeit haben.
Außerdem schlug Michael vor, eine Vertreterin oder einen Verterter von dieser Instutition einzuladen – falls da jemand wen kennt oder Kontakte
hat, immer mal her damit.
Und Drohnen werden sicherlich auch ein großes Thema bei FNF13.
Aus den Ortsgruppen
##1 Köln/Bonn
Der Konsensantrag zur Finanzierung der Flyer für die OG ist angenommen. Die Flyer selbst hab ich auf der SigInt gesehen und die machen sich zur Vorstellung sehr gut!
##2 Hamburg
Eine Anti-Prism-Demo direkt vor dem Konsulat gab es in der letzten Woche. Bilder finden sich hier. und hier.
Außerdem versucht die OG Hamburg sich selbst mittels einiger Themen wieder zu vergrößern und auf den monatlichen Treffen wieder verstärkt inhaltlich zu arbeiten! Sehr gut!
links
<http://www.welt.de/politik/deutschland/article118015425/Amerikaner-halten-uns-fuer-Freaks.html>
http://www.devianzen.de/2013/07/11/rot-grun-niedersachsen-ernsthafter-kurswechsel-videouberwachung/
http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-suche-nach-gefaehrlichen-woertern-1.1720640
