Zu der ab heute abend bis Freitag in Hannover stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen aus Bund und Länder sind nun sowohl die Tagungsorte als auch die Tagesordnung des Treffens bekannt geworden.
Im Nachfolgenden die geplanten Themen des Treffens:
TOP 1:
Bericht über den Sachstand im NPD-VerbotsverfahrenTOP 2:
Bericht des Bundesministers des Innern zur SicherheitslageTOP 3:
EU-AngelegenheitenTOP 3.1:
Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EUTOP 3.2:
Jahresbericht 2012/2013 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und AsylfragenTOP 3.3:
Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2012TOP 4:
Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertenkommission „Rechtsterrorismus“TOP 5:
TOP 5.1:
Neuausrichtung des VerfassungsschutzesTOP 5.2:
Änderung des BundesverfassungsschutzgesetzesTOP 6:
Bericht des Ländervertreters für die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung in der Ratsarbeitsgruppe Datenschutz und Informationsaustausch (DAPIX)TOP 7:
EU-DatenschutzreformTOP 8:
Einführung und Betrieb des Nationalen WaffenregistersTOP 9:
Evaluierung der „Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität -links-/des gewaltorientierten Linksextremismus“TOP 10:
Einsatzangelegenheiten – Führungs-/Einsatzmittel; Wasserwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder und der BundespolizeiTOP 11:
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-KriminalitätTOP 12:
Statistik / PKS – Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-ProblematikTOP 13:
Begutachtergestellung im AkkreditierungsverfahrenTOP 14:
Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus (GED GSL-TE)TOP 15:
EXTRAPOL – Neustrukturierung der GesamtkoordinationTOP 16:
Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe „Soziale Netzwerke“TOP 17:
Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern – Erstellung eines Verkehrslagebildes „Radfahrer im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss“TOP 18:
Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ); Weitere Ausgestaltung des GETZTOP 19:
Lagebild zu Verbindungen zwischen rechtsextremistischer Szene und RockergruppierungenTOP 20:
Einrichtung eines Projekts NADIS WN – Vorlage Fortschrittsbericht des Bund-Länder-LenkungskreisesTOP 21:
Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts, auch in Hinblick auf gewaltbereite salafistische AktivistenTOP 22:
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe – Herausnahme des Rettungsdienstes aus der Anwendbarkeit der RichtlinieTOP 23:
Auswirkungen des demografischen Wandels; Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen Hilfeleistungsstruktur im BevölkerungsschutzTOP 24:
BOS-Digitalfunk – Einrichtung und Unterhaltung von Objektfunkanlagen; Anpassung an den Stand der TechnikTOP 25:
Wiedereinführung eines bundesweit einheitlichen PresseausweisesTOP 26:
Ausbau der Videoüberwachung im ÖPVTOP 27:
Senioren im StraßenverkehrTOP 28:
Bundesweiter BlitzmarathonTOP 29:
Integrationskonzept der Integrationsminister für Flüchtlinge aus BürgerkriegsregionenTOP 30:
Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen – GewaltpräventionTOP 31:
Software zur Erkennung rechtsextremer Musik im InternetTOP 32:
Bericht aus dem IT-PlanungsratTOP 33:
Bericht vom nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG CybersicherheitTOP 34:
Kein Legalwaffenbesitz für Extremisten – Entziehung oder Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen UnzuverlässigkeitTOP 35:
Personalverstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im AsylbereichTOP 36:
Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei – Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.13 (Az.: 1 BVR 1215/07)TOP 37:
Kostenübernahme des Bundes für Polizeieinsätze bei CastortransportenTOP 38:
Nächste SitzungTOP 39:
Handlungsbedarf zur Aufnahme von Grundstoffen zur Herstellung synthetischer Drogen in das Grundstoffüberwachungsgesetz, hier: Aufnahme der Chemikalie alpha-Phenylacetoacetonitril („Apaan“)
Neben der im Vorfeld bereits diskutierten Frage zu Sinn oder Unsinn der Ausweitung staatlicher Videoüberwachung des öffentlichen und halböffentlichen Raums (siehe auch den daran anknüpfenden Einwurf des AK Vorrat Hannover von gestern) stehen also eine Reihe weiterer essentieller Themen auf dem Programm, deren Behandlung und Beratung meiner Meinung nach nicht hinter geschlossene Türen gehören.
Beispielhaft (aber nicht abschließend) zähle ich dazu die TOPs Nr. 7 (EU-Datenschutzreform), Nrn. 14+15 (Gemeinsame Ermittlungsdatei „Großschadenslagen Terrorismus“ und EXTRAPOL), Nr. 16 (Bund-Länder-Projektgruppe Soziale Netzwerke), Nr. 18 (GETZ), Nr. 30 (Polizeieinsätze beim Fußball), Nr. 31 (staatliche Filterung des Internet) und die Diskussion zu Nr. 36 über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.
Vor allem aber ignoriert die Tagesordnung die seit nunmehr über einen Jahr alte, und durch die ständige Aufdeckung neuer, eklatanter Skandale rund um den Fall der NSU-Gruppe unterstützte Forderung zur Abschaffung der Geheimdienste. Geheimdienste (inklusive des Verfassungsschutzes), die nicht nur das Morden der NSU-Gruppe ermöglicht oder gar gedeckt haben, sondern die weder eine ausreichende parlamentarische Kontrolle erfahren noch deren Sein und Wirken sich grundsätzlich nicht mit dem Wesen einer Demokratie vereinbaren lassen.
Bundesinnenminister Friedrich hält in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von heute morgen dem allen nur die von ihm zu verantwortende Einrichtung eines (verfassungsrechtlich zweifelhaften) „gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“ und einer (ebenso fragwürdigen) „Rechtsextremismusdatei“ entgegen.
„Wir machen vor allem eine noch stärkere Internetauswerung auch gemeinsam mit den Ländern in diesen Zentren (…) und die Experten sind auch mit ihren Antworten auf unserer Linie“, sagt Herr Friedrich.
Keine beruhigende Antwort und vor allem: von was für „Experten“ spricht der Bundesinnenminister denn da? (Diese „Experten“ tauchen im Interview immer wieder auf …)
Gestern erst wurde bekannt, dass das CDU-geführte Innenministerium Sachsens und der sächsische Verfassungsschutz schon seit 2000 von der Existenz der NSU-Gruppe gewusst haben. Darauf angesprochen weicht Herr Friedrich im heutigen Radiointerview nicht nur in belangloses und vom Kern des Problems ablenkendes Gerede aus, er meint sogar schon die Folge dieses neuesten Skandals vorwegnehmen zu können:
„(…) und ich bin überzeugt, am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass man genau das macht, was wir jetzt tun (…)“
Alle Probleme lägen doch nur an „unzureichenden Übermittlungsvorschriften und Übermittlungswegen.“
So einfach ist das …
Bild: Bundesinnenminister Friedrich auf der Eröffnungsveranstaltung zur CeBIT 2013, CC-BY-SA Michael Ebeling
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung von Micha wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
