Aus einer heutigen Pressemitteilung der hannoverschen Ortsgruppe des AK Vorrat.
Nachdem die hannoversche Gruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auf ihre Fragen rund um die Demonstrationen von und gegen Rechtsextreme vom 4. August 2012 in Bad Nenndorf und Hannover Antworten von den Polizeidirektionen Hannover und Göttingen erhalten hat, setzen die Aktivisten nun mit zwei neuen offenen Briefen nach.
Einige Fragen wurden in den Briefen der Behörden ignoriert, andere ausweichend behandelt.
Nun fragt der AK Vorrat Hannover bei der Polizeidirektion Hannover direkt nach, welches die Rechtsgrundlage für das dokumentierte heimliche Fotografieren durch die Polizei am 4. August 2012 ist. Weitere Fragen an die Polizeidirektion Hannover betreffen den durch die Einkesselung durch Polizisten vollzogenen Freiheitsentzug, der eigenen Beobachtungen nach als überzogen und willkürlich bewertet wird.
Im offenen Brief an die Polizeidirektion Göttingen hingegen drehen sich die Fragen um den Einsatz der Polizei-Drohne. Die Bürgerinitiative fordert die Veröffentlichung der mit Steuergeldern produzierten Bilder – schließlich lassen diese nach Angaben der Polizei keinerlei Identifizierung von Menschen zu und haben weiterhin ausschließlich zur Überprüfung der Verkehrssituation und anderer harmloser Dinge gedient. Aus der vorherigen Antwort aus Göttingen war schlußzufolgern, dass die durch die Drohne gefertigten Bildaufnahmen nicht gelöscht wurden.
Weitere Informationen
- Blogbeitrag zum ersten offenen Brief des AK Vorrat Hannover zu diesem Thema, vom 7.8.2012
- Aufgeschlüsselte und kommentierte Inhalte der Rückmeldungen der Polizeidirektionen Hannover und Göttingen
- Offener Brief von heute an die Polizeidirektion Hannover
- Offener Brief von heute an die Polizeidirektion Göttingen
- Dazugehörige Pressemitteilung des AK Vorrat Hannover von heute
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Michael wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
