Von einer Initiative des Arbeitskreises angeregt habe ich alle 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit einen Infozettel mit einer sachlichen Aufklärung über angebliche Pro- und tatsächliche Contra-Argumenten zur Vorratsdatenspeicherung darauf persönlich angeschrieben.
Ich appelliere an die Abgeordneten, in dieser von viel unsachlicher und zum Teil populistischer Stimmungsmache geprägten Zeit nicht den nüchternen Blick auf das zu verlieren, was eine Neueinführung irgendeiner Vorratsdatenspeicherung auch bedeuten würde: Das Einleiten eines tiefgreifenden rechtsstaatlichen Paradigmenwechsels mit schwerwiegenden Folgen für Gesellschaft, ohne Sinn, Verstand und Verhältnismäßigkeit. Und das Vor-den-Kopf-Stoßen vieler bürgerschaftlich und ehrenamtlich engagierter Menschen, die ihren Protest seit Jahren mit viel Geduld und Beharrlichkeit an die verantwortlichen Politiker heranzutragen versucht haben.
Ob der Appell was bringt … ?
Blog-Beitrag von Micha. – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. (Ausführlicherer Beitrag hier.)
