Kurz nach der Nominierung Joachim Gaucks zum Kandidaten des Bundespräsidenten begann ein heftiges Diskutieren und Spekulieren über die Bedeutung vormaliger Äußerungen über Sinn und Verhältnismäßigkeit einer etwaigen Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Als Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschlossen wir uns daher dazu, auf Herrn Gauck zuzugehen und das persönliche Gespräch zu suchen. Am 22. Februar 2012 schickten wir Herrn Gauck einen offenen Brief mit der Bitte um ein Treffen, um unsere Sicht der Dinge, unsere Argumente und unsere Bedenken vortragen und austauschen zu können.
Nun erhielten wir vor kurzem Antwort des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“dessen Vorsitz Herr Gauck innehält :
Man bittet uns darum, unsere Anfrage „gegebenenfalls ab dem 19.03.2012“ an das Bundespräsidialamt zu senden.
Wir werden also Herrn Gauck noch einmal einen Brief schreiben, ganz unabhängig davon, ob er zum Bundespräsidenten gewählt wird oder nicht …
Blog-Beitrag von Michael – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder
Der zukünftige Bundespräsident ist ein konservativer Liberaler. Er war nie ein Widerstandskämp fer in der ehemaligen DDR, wird aber gern in den Medien als Freiheitskämpfe r dargestellt. Gauck ist nach dem Mauerfall im Kapitalismus angekommen! Freiheit bedeutet für ihn in erster Linie Selbstverantwor tung. Es geht dabei weniger um Solidarität mit den Schwachen dieser Gesellschaft! Die Vorratsdatenspe icherung dient dem Erhalt des Systems. Terrorabwehr ist nur ein vorgeschobener Grund! Es geht um die Kontrolle der Gesellschaft. Und die Struktur des sog. Gemeinwesens in der BRD möchte auch ein Gauck in jedem Falle „absichern“! Da ist ihm auch die Vorratsdatensic herung offensichtlich willkommen.