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Das EU-Parlament diskutiert schon seit langem ein Abkommen zu „Passenger Name Records“ (PNR) – zu deutsch ein Abkommen zur Erfassung und zum Austausch von Fluggastdaten in der EU. Die Verhandlungen sind nun an einem kritischen Punkt angelangt. Noch in dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob das Abkommen eine Mehrheit im EU-Parlament finden wird.

Während Grüne, Liberale und Linke gegen das umstrittene Abkommen stimmen wollen, unterstützt die konservative Fraktion im EU-Parlament den Austausch von PNR-Daten und hat angekündigt, dafür zu stimmen. Die Entscheidung hängt somit nun vom Verhalten der Sozialdemokraten im EU-Parlament ab.

Das Fluggastdatenabkommen kann noch verhindert werden. Es gilt, die EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen Parteien davon zu überzeugen, dass das Abkommen eine Gefährdung für Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung ihrer Wähler darstellt. Die Abstimmung über das PNR-Abkommen wird am 27. März im LIBE- (Innen-)Ausschuss und Anfang April im Plenum des Parlaments stattfinden. Die nächsten Tage entscheidet darüber, ob das Abkommen durchkommt oder nicht. Es ist die letzte Chance, um Fluggastdatenspeicherung auf EU-Ebene zu verhindern.

Ruft Eure Abgeordneten an, schreibt Mails oder nutzt ganz altmodisch das Fax. Eine Liste der Abgeordneten und einen Musterentwurf für einen Brief findet Ihr im Netz.

Blog-Beitrag von Katta – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.