AK Vorrat Regensburg News 23.01.2012
Liebe Unterstützer_innen und Interessierte,
hiermit erhalten Sie die sechste Ausgabe unserer AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal:
1. Nachbereitung „Grundgesetz vs. Sicherheit“
2. Besuch bei Peter Aumer (MdB, CSU)
3. Stand der Proteste in Österreich
4. Aktueller Stand der Vorratsdatenspeicherung
5. Infos zu PIPA, SOPA und ACTA
6. Über uns
1. Nachbereitung „Grundgesetz vs. Sicherheit“
Die Veranstaltung vom 17.11.2011 klingt bei uns immer noch nach. Wir sammeln zu dem Abend Feedback, damit wir es beim nächsten Mal noch besser machen können. Auch wollen wir den Abgeordneten Ismail Ertug, Birgit Sippel und Manfred Weber nachträglich Post schicken. Daran können Sie sich gerne beteiligen, unter: <https://pad.foebud.org/AKVorratRgbgFeedback>. Unser Fazit der erfolgreichen Veranstaltung ist: Wir fordern nicht nur die Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS, sondern auch ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und eine Evaluation bestehender Überwachungsgesetze!
Uns freut es ganz besonders, dass in der neuen Ausgabe der Lautschrift, der Studentenzeitung der Uni Regensburg, ein dreiseitiger Artikel zu der Veranstaltung zu finden ist. Vielen Dank an dieser Stelle an die Autorin Katharina Brunner. Den Artikel finden Sie auch online unter: <http://www.lautschrift.org/in-der-stadt/speichern-auf-generalverdacht/>
Am 10.01.2012 waren wir in der Bürgersprechstunde unseres Regensburger Bundestagsabgeordneten Peter Aumer. Bei dieser Gelegenheit haben wir unsere Bedenken hinsichtlich der VDS geäußert. Herr Aumer möchte sich gerne ausführlicher mit uns unterhalten, was wir natürlich begrüßen. Wir haben dazu eine kleine Meldung auf unserem Blog veröffentlicht: <http://www.akv-r.de/2012/01/10/pm-ak-vorrat-regensburg-zu-gast-bei-mdb-peter-aumer-csu/> Wir werden im nächsten Newsletter berichten, wie das Gespräch gelaufen ist und was dabei herauskam.
3. Stand der Proteste in Österreich
Wir freuen uns sehr über die Protesterfolge in Österreich! Über die Kampagnenseite <https://zeichnemit.at/> haben über 40.000 Österreicher_innen für eine Abschaffung der EU-Richtlinie und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze votiert. Es gibt dazu auch eine Videokampagne unter dem Titel „Deine Stimme gegen Vorratsdatenspeicherung“: <http://zeichnemit.at/stimmen/>
Wer Bekannte mit österreicher Staatsbürgerschaft hat, der möge diese bitte dringend in Kenntnis setzen. Weitere Infos gibt es unter <http://akvorrat.at/> An dieser Stelle: Nur weiter so!! ;-)
4. Aktueller Stand der Vorratsdatenspeicherung
Die meisten werden sich wohl an den Abruf der Telekommunikationsverkehrsdaten während der letztjährigen Naziblockade in Dresden erinnern. Wie sich nun zeigt, wird dieses Mittel auch in Berlin angewandt. Und zwar nicht um Terroristen zu fassen, sondern um in Fällen von Brandstiftung an Autos zu ermitteln. Die Vorgänge zeigen, Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gibt es bereits und sie wird missbraucht! Das Blog netzpolitik.org hat am 19.01.2012 diesen neuen Datenskandal veröffentlicht: <http://netzpolitik.org/2012/massenhafte-funkzellenabfrage-jetzt-auch-in-berlin-was-vorratsdatenspeicherung-wirklich-bedeutet/#more-28227>
Zum Stand des VDS-Gesetzes hat Heribert Prantl am 02.01.2012 einen schönen Artikel in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Dieser eignet sich sehr gut, um sich einen Überblick zu verschaffen: <http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-die-vorratsdatenspeicherung-speichern-was-das-zeug-haelt-1.1248500>
Immer wieder verweisen die deutschen Politiker_innen auf das Vertragsverletzungsverfahren. Was davon zu halten ist, zeigt folgender Blogeintrag sehr eindrücklich. Bis jetzt musste Deutschland nämlich trotz 81 anhängiger Verfahren noch nie Strafzahlungen leisten: <http://plenarphonetik.de/?p=1820>
Auch bezüglich der anlasslosen Speicherung von KFZ-Kennzeichen gibt es Neuigkeiten. Das Land Brandenburg scheint sich einfach über das Urteil der BVG von 2008 hinwegzusetzen und sammelt einfach anlasslos Daten: <http://netzpolitik.org/2012/automatische-kennzeichenfahndung-vorratsdatenspeicherung-jetzt-auch-von-autos/>
5. Infos zu PIPA, SOPA und ACTA
Die beiden Gesetztesvorschläge für den US-Senat SOPA und PIPA waren Gegenstand des Online-Protesttages ‚Internet-Blackout-Day‘ am 18. Januar. Sie sahen DNS-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen vor. Nach dem Protest wurden die Vorschläge auf Eis gelegt, sind aber damit nicht endgültig vom Tisch. Hier heißt es achtsam bleiben! Diese DNS-Sperren waren auch Gegenstand der deutschen Debatte rund um das Sperren von kinderpornographischen Inhalten. Was unter diesen DNS-Sperren zu verstehen ist, erklärt folgendes Video sehr anschaulich und auf amüsante Art: <http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk>
Ein weiteres gefährliches Vorhaben kommt im Gewand von ACTA (=Anti Counterfeiting Trade Agreement). Auch dies dient offiziell der internationalen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Der Maßnahmenkatalog sieht vor allem eine Haftung der Internetprovider für Urheberrechtsverletzungen vor, sowie eine Three-Strikes Policy. Das „Handelsabkommen“ wurde bis April letzten Jahres geheimgehalten und bisher ist auch noch nicht klar, in welchem Modus darüber im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Weitere Infos zu ACTA sind unter <http://wiki.ak-zensur.de/index.php/ACTA> zu finden. Die europäischen Bürgerrechts-NGOs bereiten sich in den ersten beiden Quartalen des Jahres auf die Bekämpfung dieses Abkommens vor.
6. Über uns
Im Wiki finden Sie das Protokoll unseres Treffens vom 17.01.2012, unter: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/2012_01_16>
Unsere nächsten Ortsgruppentreffen finden am Dienstag, den 7. Februar, und am Dienstag, den 21. Februar, um je 20 Uhr im freigeistigen Zentrum in der Hemauerstraße 15 (EG) statt. Wir freuen uns immer über neue und über schon bekannte Gesichter! :-)
Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin Schmid, im Auftrag der OG Regensburg im AK Vorrat
Blog-Beitrag von Armin – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
