Wochenblick 3
#1 Vorratsdatenspeicherung beim EuGH und überhaupt
#2 Wahlprüfsteine zur EU-Wahl
#3 International Day of Privacy
#4 Freiheit statt Angst am 17. Mai 2014?!
#5 Technik
#6 Kampagne zur Abschaffung des Verfasschungsschutz
#7 Aus den Ortsgruppen
#8 links
#1 Vorratsdatenspeicherung beim EuGH und überhaupt
Wie geht’s denn nun weiter? Ein Gutachten beim EuGH sagt, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nicht so wirklich vereinbar mit unseren Grundrechten. Der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister haben sich auf eine Vorgehensweise verständigt – und die ist, erstmal zu warten, was der EuGH sagt. Der EuGH folgt wohl den Gutachten, die er so bekommt, in 75 % der Fälle. Aber es gibt auch Meinungen, die fordern, dass der EuGH die VDS für ganz und gar nichtig und unvereinbar mit der Charta der EU erklärt. Das wäre dann mal eine Magna Charta!
Aber wie Werner schon ganz richtig sagt:
Wir müssen auf alle Fälle am Ball bleiben und jetzt deutlich machen, warum es keine VDS – weder vor noch nach dem EuGH-Urteil geben soll!
Oder auch, um mit Ralf zu sprechen: „Bevor wir uns also hier in Kaffeesatzleserei aus der GroKo verlieren, sollten wir mal anfangen, die Kommunikation und eventuelle Aktionen für den Zeitpunkt der Urteilsverkündung und direkt danach zu planen.“
Und dazu steht immer noch unser Brief an Heiko Maas an. Gibt es da nächste bzw. Fortschritte?
#2 Wahlprüfsteine zur EU-Wahl
Ralf schlug vor, ebensolche zu erstellen und Kai-Uwe meldete, dass er schon längst dabei sei. Wer Kai-Uwe also helfen möchte, darf sich gerne bei ihm melden. Vielleicht wirds ja alsbald auch eine Wiki-Seite oder ein Pad dazu geben?
Wer nicht weiß, was Wahlprüfsteine sind, immerhin haben wir ja wieder ein bisschen Zuwachs bekommen, findet hier Infos am Beispiel der letzten Bundestagswahl.
#3 International Day of Privacy
Der ist immernoch am 1. Februar und Anonymous ruft fleißig zur Mithilfe auf:
„Neben dem Organisationspad, wo die Events gesammelt werden sollen, bieten wir euch unseren Event-Manager an, wo ihr eure Events anonym bewerben könnt!“
#4 Freiheit statt Angst am 17. Mai 2014
Die Ortsgruppe Hamburg hat in Gestalt von Kai-Uwe eine Freiheit statt Angst-Demonstration am 17. Mai 2014 in Hamburg angemeldet. Und dafür schon zahlreiche Unterstützung des lokalen Bündnisses gegen Überwachung erfahren.
„Auf dem soeben zu Ende gegangenen Treffen des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung (*) wurde die substanzielle Unterstützung / Ausrichtung der Demo beschlossen. Auch die Parteien im Bündnis (die Landesverbände von FDP, Grünen, Linkspartei und Piratenpartei) werden Slots für kurze Redebeiträge erhalten.
Ich rege an, dass unsere Ortsgruppen in anderen (Groß-) Städten ebenfalls für diesen Termin Demos anmelden, und wir das zu einem dezentralen FsA-Aktionstag machen, mit allen daraus entstehenden Synergien und Möglichkeiten. Auch über die Bildung von dem unseren ähnlichen Datenschutz-Zweckbündnissen sollte man andernorts nachdenken. Es ist genug Zeit, um das auf die Füße zu stellen. Ich denke, wir werden solche lokalen Bündnisse in den kommenden Monaten und Jahren dringender denn je brauchen.“
Mehr Infos.
Auch in Köln findet die Idee Anklang und die OG zusammen mit dem #stopwatchingus-Bündnis sähe sich wohl in der Lage, eine Demo zu stemmen. Ich denke, wenn wir verschiedene große Städte am 17. Mai auf die Straße bekommen, warum nicht? Der Aufwand dürfte, da lokal beschränkt, einigermaßen handhabbar sein. Und gerade in Hamburg und Köln gibt es doch sehr aktive Ortsgruppen, in Frankfurt die Datenschützer Rhein/Main. Kommen noch Berlin und München / Regensburg hinzu und schon haben wir einen bundesweiten, großartigen Protest!
#5 Technik
Der Mailserver hat ein neues Zertifikat und kann jetzt auch POP3S und IMAPS. Fingerprints sind:
MD5 Fingerprint=02:E9:CE:CA:0E:5E:E2:D3:0F:80:37:3C:0F:08:8D:D0
SHA1 Fingerprint=1C:10:FC:4D:89:0B:43:75:46:78:74:73:EC:CA:B4:E2:5B:D0:DF:DB
SHA256 Fingerprint=38:A1:2C:E4:9A:1B:0A:CD:D4:05:A3:48:1F:98:F5:E1:F0:50:75:B0:F2:E8:2B:85:72:90:0B:54:3C:87:0D:53
#6 Kampagne zur Abschaffung des Verfasschungsschutz
In wenigen Wochen will die Humanistische Union die Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ starten. Dafür treffen sich alle, die sich in die bundesweite Kampagne einbringen wollen, vom 7.-9. Februar in Hannover. Auch wir sind herzlich eingeladen.
Wann? Freitag, 7. Februar (ab 18 Uhr) bis Sonntag, 9. Februar 2014 (bis 16 Uhr)
Wo? Räume des kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover; Übernachtungsmöglichkeit im Hotel Schwarzer Bär, Falkenstraße 2, 30449 Hannover. Stadtplanlink: http://bit.ly/1i13bCb
Kosten: kostenlos für HU-Mitglieder, bei Bedarf können auch Fahrtkosten übernommen werden
„Was haben wir mit der Kampagne vor? NSU und NSA-Skandal – viele Menschen haben das Vertrauen in den Verfassungschutz endgültig verloren. Doch anstatt als Konsequenz den Verfassungsschutz abzuschaffen oder wenigstens grundlegend zu reformieren, will die neue Bundesregierung den Bundesverfassungsschutz zentralisieren und seinen Tausch von Daten mit der Polizei ausweiten. Ohne uns!“
#7 Aus den Ortsgruppen
##1 Hamburg
Hamburg fragt sich gerade, ob das Orga-Bündnis zu den Acta-Demos nicht auch einen Aufruf unterschreibt, der fordert, die Gefahrengebiete abzuschaffen. Wenn ich abstimmen könnte, dann mit ja!
##2 Jena
Die OG Jena lädt ein:
Wir treffen uns am 30.01.2014 um 19:30 Uhr im Krautspace, Jena.
„Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie man dem Bürger die Angst
vor dem Staat nehmen und ihm zum gemeinsamen Protest motivieren kann.
Wissensvermittlung zur digitalen Selbstverteidigung ist uns ebenfalls
ein Anliegen, allerdings soll die politische Bearbeitung des Themas im
Vordergrund stehen.“
##3 Rostock
Kleiner Veranstaltungshinweis: http://npbhro.de/node/73
Wann: Donnerstag, 23. Januar 2014 20 Uhr
Wo: Peter-Weiss-Haus, Rostock
##4 München
Veranstaltung zur globalen Kontrollgesellschaft und der
zivil-militärischen Totalerfassung
Wie können wir dem Überwachungsstaat und seinen Erfüllungsgehilfen bei der Totalerfassung all unserer Lebensäußerungen in die Suppe spucken?
Ein Vortrag von Lars Küpper (Bochum)
Internetüberwachung als Teil von Aufstandsbekämpfung – made in Munich.
Ein Beitrag des AK gegen Überwachung und Repression
Dienstag, 21/01/14 19:30 | Eine Welt Haus
U4/U5 Theresienwiese (Schwanthalerstr. 80) | München
#8 links
Twister: Twitter-Alternative sichert Privatheit und Anonymität zu.
