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Das vieldiskutierte SPIEGEL-Interview mit dem neuen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist bisher leider nicht online, daher hier einige Auszüge aus den Äußerungen Maas‘.

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Maas weiter:

Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Urteil eine tiefgreifende Veränderung der Richtlinie fordert. Und es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die Richter sie vollständig kassieren. Damit wäre die „Geschäftsgrundlage“ für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.

Auf die Frage nach seiner persönlichen Meinung erklärt Maas, er sei „sehr skeptisch“ bei der Vorstellung, „dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist.“ Mit Verkehrsdaten könne man Bürger „weitgehend ausleuchten“, das „Missbrauchsrisiko ist hoch“. Maas äußert Zweifel daran, „ob die Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt“. Er erklärt aber auch, er werde „die Entscheidung des EuGH respektieren“.

Nach meiner Interpretation weist das Interview Maas nicht klar als Gegner jeglicher verdachtsloser Vorratdatenspeicherung aus, obwohl es nicht wenige Gegner in der SPD gibt. Maas Äußerungen könnten auch dahin verstanden werden, dass er die Totalspeicherung – entsprechend der offiziellen SPD-Linie – nur etwas abschwächen will. Unabhängig von seiner persönlichen Meinung verstehe ich seine Ankündigung, die EuGH-Entscheidung zu respektieren, so, dass er als Minister das von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof zugelassene Maß an verdachtsloser Totalspeicherung ausschöpfen will.

Selbst wenn der Europäische Gerichtshof – wie wir alle hoffen – die unsägliche EU-Richtlinie kippt, wird sofort die Debatte über eine Wiedereinführung losgehen. Es liegt deshalb an uns Bürgern, dieser Koalition der Totalerfasser die rote Karte zu zeigen (und damit auch die kritischen Kräfte innerhalb der Koalition zu stärken, die es z.B. auch in der CSU gibt). Es gilt, mit geballter Macht zu protestieren – und Überzeugungsarbeit für unsere Position zu leisten, dass eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa inakzeptabel ist.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Patrick Breyer wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.